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   BGH, 07.08.2013 - XII ZB 552/12   

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https://dejure.org/2013,22370
BGH, 07.08.2013 - XII ZB 552/12 (https://dejure.org/2013,22370)
BGH, Entscheidung vom 07.08.2013 - XII ZB 552/12 (https://dejure.org/2013,22370)
BGH, Entscheidung vom 07. August 2013 - XII ZB 552/12 (https://dejure.org/2013,22370)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 5 Abs 2 VersAusglG, § 14 Abs 4 VersAusglG, § 45 VersAusglG, § 4 Abs 5 BetrAVG
    Externe Teilung von Versorgungsanrechten: Verzinsungspflicht des Ausgleichswerts aus einer fondsgebundenen betrieblichen Altersversorgung

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    VersAusglG § 5; VersAusglG § 14; VersAusglG § 45; BetrAVG § 4
    Keine Verzinsung des nach § 14 Abs. 4 VersAusglG zu zahlenden Ausgleichswerts

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verzinsung des Ausgleichsbetrages bei externer Teilung einer fondsgebundenen betrieblichen Altersversorgung im Versorgungsausgleich

  • rewis.io

    Externe Teilung von Versorgungsanrechten: Verzinsungspflicht des Ausgleichswerts aus einer fondsgebundenen betrieblichen Altersversorgung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verzinsung des Ausgleichsbetrages bei externer Teilung einer fondsgebundenen betrieblichen Altersversorgung im Versorgungsausgleich

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Versorgungsrecht - Betriebliche Altersvorsorge: Ausgleichswert ist zinsfrei!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Externe Teilung im Versorgungsausgleich - die Verzinsung des Ausgleichswerts

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Betriebliche Altersvorsorge und die Verzinsung des Ausgleichswerts

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Verzinsung des Ausgleichswertes aus einer fondsgebundenen betrieblichen Altersversorgung

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Ausgleichswert aus fondsgebundener betrieblicher Altersversorgung ist nicht zu verzinsen

Besprechungen u.ä.

  • wolterskluwer-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Verzinsung bei externer Teilung im Versorgungsausgleich bei fondsgebundener bAV

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 3028
  • MDR 2013, 1351
  • FamRZ 2013, 1635
 
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Wird zitiert von ... (30)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 07.09.2011 - XII ZB 546/10

    Versorgungsausgleich: Verzinsung des Ausgleichswertes beim Vollzug der externen

    Auszug aus BGH, 07.08.2013 - XII ZB 552/12
    Der als Kapitalbetrag im Rahmen der externen Teilung nach § 14 Abs. 4 VersAusglG zu zahlende Ausgleichswert aus einer fondsgebundenen betrieblichen Altersversorgung ist nicht zu verzinsen (Abgrenzung zu BGH, 7. September 2011, XII ZB 546/10, BGHZ 191, 36 = FamRZ 2011, 1785 und BGH, 6. Februar 2013, XII ZB 204/11, FamRZ 2013, 773).

    Die im Gesetz vorgeschriebene Halbteilung erfordert deshalb grundsätzlich eine Verzinsung des nach § 14 Abs. 4 VersAusglG i.V.m. § 222 Abs. 3 FamFG zur Vollziehung der externen Teilung geschuldeten Ausgleichswertes vom Ehezeitende bis zur Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich (Senatsbeschlüsse BGHZ 191, 36 = FamRZ 2011, 1785 Rn. 19 ff. und vom 6. Februar 2013 - XII ZB 204/11 - FamRZ 2013, 773 Rn. 20 ff.).

  • BGH, 06.02.2013 - XII ZB 204/11

    Versorgungsausgleichsverfahren: Bewertung eines auf beitragsorientierter

    Auszug aus BGH, 07.08.2013 - XII ZB 552/12
    Der als Kapitalbetrag im Rahmen der externen Teilung nach § 14 Abs. 4 VersAusglG zu zahlende Ausgleichswert aus einer fondsgebundenen betrieblichen Altersversorgung ist nicht zu verzinsen (Abgrenzung zu BGH, 7. September 2011, XII ZB 546/10, BGHZ 191, 36 = FamRZ 2011, 1785 und BGH, 6. Februar 2013, XII ZB 204/11, FamRZ 2013, 773).

    Die im Gesetz vorgeschriebene Halbteilung erfordert deshalb grundsätzlich eine Verzinsung des nach § 14 Abs. 4 VersAusglG i.V.m. § 222 Abs. 3 FamFG zur Vollziehung der externen Teilung geschuldeten Ausgleichswertes vom Ehezeitende bis zur Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich (Senatsbeschlüsse BGHZ 191, 36 = FamRZ 2011, 1785 Rn. 19 ff. und vom 6. Februar 2013 - XII ZB 204/11 - FamRZ 2013, 773 Rn. 20 ff.).

  • OLG Nürnberg, 26.03.2012 - 9 UF 1939/11

    Versorgungsausgleichsverfahren: Offene Tenorierung bezüglich etwaiger

    Auszug aus BGH, 07.08.2013 - XII ZB 552/12
    Darin unterscheidet sich die fondsgebundene betriebliche Altersversorgung sowohl von der kapitalgedeckten Versorgung als auch von der auf eine bestimmte Endleistung zielenden Direktzusage (entgegen OLG Nürnberg FamRZ 2013, 460).
  • OLG Brandenburg, 30.01.2020 - 13 UF 42/17

    Beschwerde gegen die Abtrennung der Folgesache Güterrecht vom Scheidungsverbund

    Anders als bei einer fondsbasierten Anlage, deren Wertentwicklung nach dem Ehezeitende unsicher ist (vgl. BGH, NJW 2013, 3028, Rn. 16), nimmt der mit einem Zinsversprechen versehene Anteil der Versorgung des Ausgleichspflichtigen auch zwischen dem Ehezeitende und dem durch die Zahlung des Ausgleichsbetrages bewirkten Vollzug des Ausgleichs noch an dieser wertsteigernden Verzinsung teil.
  • OLG Nürnberg, 19.11.2015 - 11 UF 1032/15

    Interne Teilung von Rentenanrechten im Rahmen des Versorgungsausgleichs

    Wenn hinsichtlich dieses Teils keine Neuberechnung erfolgt, sondern letztlich eine Verzinsung (insoweit entgegen OLG Frankfurt a. a. O. Rn. 7; zu fondsgebundenen Anrechten BGH FamRZ 2013, 1635) angeordnet wird und eine Neuberechnung der Bewertungsreserven des auszugleichenden Anrechts vor Umsetzung der Entscheidung nicht erfolgt, so liegt dies noch im Rahmen der dem Versorgungsträger zuzubilligenden Gestaltungsspielräume.
  • OLG Nürnberg, 02.10.2017 - 11 UF 1080/15

    Versorgungsausgleich

    Im Übrigen wäre auch deshalb keine Verzinsung des Ausgleichsbetrags anzuordnen, weil zur Ermittlung dieses Betrags fiktive Fondsanteile angesetzt wurden (BGH FamRZ 2013, 1635).
  • OLG Saarbrücken, 11.01.2022 - 6 UF 91/21

    Die einem Ehegatten anlässlich der Auflösung eine Arbeitsvertrages zugeflossene

    Aus diesem Grund sind die fondsorientierten Zusageteile wie Fondsanteile zu behandeln und ist eine Verzinsung des zu zahlenden Ausgleichsbetrags insoweit - weil der Wertentwicklung keine Verzinsung zu Grunde liegt - nicht auszusprechen (vgl. BGH FamRZ 2013, 1635; 2012, 694; Senatsbeschlüsse vom 11. Oktober 2021 - 6 UF 92/21 -, vom 30. August 2013 - 6 UF 133/13 - und vom 13. August 2013 - 6 UF 115/13 - Beschlüsse des 9. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 25. August 2014 - 9 UF 32/14 -, vom 24. Juli 2014 - 9 UF 29/14 -, FamRZ 2015, 324, und vom 4. März 2014 - 9 UF 3/14 -, jeweils m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 16.06.2016 - 5 UF 81/16

    Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich einer fondsgebundenen

    Der Kapitalbetrag, den der Versorgungsträger der ausgleichspflichtigen Person im Rahmen der externen Teilung als Ausgleichswert an den Versorgungsträger der ausgleichsberechtigten Person zu zahlen hat (§ 14 Abs. 4 VersAusglG), ist nicht mit einem Rechnungszins oder einem anderen Zinssatz zu verzinsen, wenn das auszugleichende Anrecht in einer fondsgebundenen betrieblichen Altersversorgung besteht (vgl. BGH FamRZ 2013, 1635).

    Darin unterscheidet die fondsgebundene betriebliche Altersversorgung sich sowohl von der kapitalgedeckten Versorgung als auch von der auf eine bestimmte Endleistung zielenden Direktzusage (vgl. BGH FamRZ 2013, 1635).

  • OLG Nürnberg, 17.04.2018 - 7 UF 328/18

    Versorgungsausgleich - Mögliche Bezugsgrößen bei externer Teilung fondsgebundener

    Der Ausgleich eines fondsgebundenen Anrechts aus der betrieblichen Altersversorgung kann, wenn der Ehezeitanteil der Bezugsgröße Kapitalbetrag berechnet worden ist, durch Teilung des Kapitalbetrages und Auszahlung des Kapitalbetrages an den von dem ausgleichsberechtigten Ehegatten bestimmten Zielversorgungsträger erfolgen (BGH FamRZ 2013, 1635).

    Wird ein fondsgebundenes Anrecht aus der betrieblichen Altersversorgung in der Weise extern geteilt, dass der zum Ehezeitende festgestellte Ehezeitanteil in der Bezugsgröße: Kapitalwert in Euro, festgestellt und dieser geteilt wird, darf allerdings nicht angeordnet werden, dass der gemäß § 14 Abs. 4 VersAusglG zu bezahlende Betrag zu verzinsen ist (BGH FamRZ 2013, 1635).

  • OLG Nürnberg, 15.12.2016 - 11 UF 1479/14

    Zur Neuberechnung eines extern zu teilenden Anrechtes bei Vorliegen einer

    Bei Ansatz von (fiktiven) Fondsanteilen, deren Wert nicht durch eine Abzinsung ermittelt wird, kommt eine Verzinsung des Ausgleichswerts zwischen dem Ehezeitende und der Rechtskraft des Beschlusses zum Versorgungsausgleich nicht in Betracht (BGH FamRZ 2013, 1635).
  • OLG Frankfurt, 09.04.2015 - 6 UF 261/14

    Versorgungsausgleich: Berechnung des Ausgleichswertes bei externer Teilung

    Dann ist allerdings auch nur insoweit, d. h. hier hinsichtlich der 262, 08 Euro für die Bewertungsreserven, ebenso wie bei den fondsbasierten Anrechten von einer Verzinsung abzusehen (vgl. dazu BGH FamRZ 2013, 1635, offen gelassen OLG Nürnberg aaO), während im Übrigen die Verzinsung des Ausgleichsbetrags von 4.330,73 Euro mit dem Rechnungszins von 4 % ab dem Ende der Ehezeit bis zur Rechtskraft der Entscheidung nachzuholen war (OLG Nürnberg aaO, BGH FamRZ 2011, 1785), und zwar auch mit Zinseszinsen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 09.03.2015, 6 UF 343/13; Hauß/Bührer, Versorgungsausgleich und Verfahren in der Praxis, 2. Auflage 2014, Rn. 465).
  • OLG Hamm, 28.05.2019 - 7 UF 32/19

    Versorgungsausgleich, Ausübung des Kapitalwahlrechts, grobe Unbilligkeit

    Über die - ursprünglich begründete - Beschwerde der N Lebensversicherungs-AG, wonach lediglich der auf das Deckungskapital entfallende Teil des Ausgleichswerts, nicht aber die Fondsgewinnguthaben zu verzinsen sind (vgl. BGH FamRZ 2013, 1635 Rn. 16), hat der Senat nicht mehr zu entscheiden.
  • OLG Frankfurt, 09.12.2014 - 4 UF 244/12

    Wertausgleich bei der Scheidung - externe Teilung

    Der Senat folgt insoweit der Auffassung des Bundesgerichtshofs, wonach im Falle der externen Teilung kapitalgedeckter Anrechte der Zahlbetrag ab dem Ende der Ehezeit mit dem seiner Ermittlung zu Grunde gelegten Rechnungszins zu verzinsen ist (vgl. BGH, FamRZ 2011, 1785; FamRZ 2013, 773; FamRZ 2013, 1635 ausdrücklich auch für den Fall einer externen Teilung zu Gunsten der gesetzlichen Rentenversicherung, für den § 76 Abs. 4 Satz 4 SGB VI seit 1.1.2013 die Möglichkeit einer entsprechenden Verzinsung ausdrücklich vorsieht).
  • OLG Karlsruhe, 22.11.2022 - 20 UF 10/22

    Externe Teilung einer fondsgebundenen Rentenversicherung (sog. Riester-Rente) im

  • OLG Nürnberg, 24.08.2020 - 7 UF 355/20

    Antrag auf externe Teilung durch den Versorgungsträger - nacheheliche

  • OLG Düsseldorf, 15.06.2015 - 8 UF 155/14

    Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich fondsgebundener Anrechte

  • OLG Düsseldorf, 07.05.2015 - 8 UF 23/14

    Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines fondsgebundenen

  • OLG Nürnberg, 18.10.2013 - 11 UF 462/13

    Versorgungsausgleichsentscheidung: Tenorierung einer Beteiligung an den

  • OLG Nürnberg, 05.01.2021 - 11 UF 1171/20

    Versorgungsausgleich - vollstreckungsrechtliche Anforderungen an den externen

  • OLG Saarbrücken, 22.10.2015 - 9 UF 65/15

    Versorgungsausgleichsverfahren: Ausgleich von Anrechten mit geringem

  • OLG Saarbrücken, 24.07.2014 - 9 UF 29/14

    Versorgungsausgleich: Verzinsung eines im Wege externer Teilung auszugleichenden

  • OLG Dresden, 22.11.2013 - 19 UF 686/13

    Frist für die Einlegung der Beschwerde für einen am erstinstanzlichen Verfahren

  • OLG Brandenburg, 16.12.2016 - 10 UF 139/14

    Versorgungsausgleich: Anordnung einer Verzinsung des zu zahlenden

  • OLG München, 01.07.2020 - 2 UF 523/20

    Versorgungsausgleich - externen Teilung fondsgebundener Anrechte

  • OLG München, 22.06.2018 - 12 UF 567/18

    Betriebliche Altersversorgung, Versorgungsträger, Externe Teilung, Abgetrennter

  • OLG München, 08.12.2020 - 12 UF 1284/20

    Rentenversicherung, Versorgungsausgleich, Fonds, Beschwerde, Anrecht, Scheidung,

  • OLG Brandenburg, 05.10.2020 - 13 UF 92/20
  • OLG Dresden, 23.01.2023 - 21 UF 687/22

    Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich einer fondsbasierten sog.

  • OLG Karlsruhe, 23.02.2021 - 20 UF 103/20

    Verfassungsmäßigkeit der externen Teilung eines Anrechts aus einer betrieblichen

  • OLG Brandenburg, 17.12.2020 - 9 UF 172/20
  • OLG Karlsruhe, 11.06.2019 - 20 UF 74/19

    Externe Teilung eines Anrechts aus betrieblicher Altersversorgung im Rahmen des

  • OLG Bremen, 11.07.2014 - 4 UF 66/14

    Verzinsung von extern geteilten Anrechten aus einem fondsbasierten

  • OLG Brandenburg, 16.12.2020 - 9 UF 172/20
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