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   BGH, 22.03.2017 - XII ZB 56/16   

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https://dejure.org/2017,10561
BGH, 22.03.2017 - XII ZB 56/16 (https://dejure.org/2017,10561)
BGH, Entscheidung vom 22.03.2017 - XII ZB 56/16 (https://dejure.org/2017,10561)
BGH, Entscheidung vom 22. März 2017 - XII ZB 56/16 (https://dejure.org/2017,10561)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 195 BGB, § 199 BGB, § 1600d Abs 4 BGB, § 1607 Abs 3 S 2 BGB
    Verjährung des Regressanspruchs eines Scheinvaters

  • IWW

    § 1607 Abs. 3 Satz 2 BGB, § ... 195 BGB, § 1600 d Abs. 1 BGB, § 199 Abs. 1 BGB, § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 254 ZPO, § 197 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 aF BGB, § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB, §§ 1601 ff. BGB, § 1592 Nr. 1 oder Nr. 2 BGB, § 1592 Nr. 1 BGB, § 184 Abs. 2 FamFG, § 1593 aF BGB, § 1600 d Abs. 4 BGB, § 1600 a Satz 2 aF BGB, § 205 BGB, § 199 BGB, §§ 823, 826 BGB, § 1598 a BGB, § 1600 d Abs. 2 BGB, § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB, §§ 1706, 1709 aF BGB, §§ 195, 199 BGB, § 113 Abs. 1 FamFG, § 204 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Verjährung des Regressanspruchs (hier: Erstattung von Unterhaltsaufwendungen) eines Scheinvaters; Wirksame Anerkennung oder rechtskräftige Feststellung der Vaterschaft des Erzeugers vor der gerichtlichen Inanspruchnahme des Erzeugers im Wege des Scheinvaterregresses; ...

  • rabüro.de

    Zur Verjährung des Regressanspruchs eines Scheinvaters

  • rewis.io

    Verjährung des Regressanspruchs eines Scheinvaters

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 1607 Abs. 3 S. 2, 1600 d Abs. 4, 195, 199
    Verjährung des Regressanspruchs (hier: Erstattung von Unterhaltsaufwendungen) eines Scheinvaters; Wirksame Anerkennung oder rechtskräftige Feststellung der Vaterschaft des Erzeugers vor der gerichtlichen Inanspruchnahme des Erzeugers im Wege des Scheinvaterregresses; ...

  • rechtsportal.de

    Verjährung des Regressanspruchs (hier: Erstattung von Unterhaltsaufwendungen) eines Scheinvaters; Wirksame Anerkennung oder rechtskräftige Feststellung der Vaterschaft des Erzeugers vor der gerichtlichen Inanspruchnahme des Erzeugers im Wege des Scheinvaterregresses; ...

  • datenbank.nwb.de

    Verjährung des Regressanspruchs eines Scheinvaters

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verjährung des Regressanspruchs eines Scheinvaters

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Verjährung des Regressanspruchs eines Scheinvaters

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Verjährung des Regressanspruchs des Scheinvaters

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Scheinvaterregress

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Verjährung des Regressanspruchs eines Scheinvaters

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Was Scheinväter die geleisteten Kindesunterhalt vom biologischen Vater ersetzt haben wollen wissen sollten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Regressanspruch eines Scheinvaters - verjährt!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wann verjährt der Regressanspruch eines Scheinvaters?

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Verjährung des Anspruchs auf Scheinvaterregress

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Scheinväter müssen bei Schadensersatz für geleistete Unterhaltsansprüche die Verjährungsfrist beachten

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Regressansprüche des Scheinvaters wegen Kindesunterhalts gegen leiblichen Vater verjähren regelmäßig drei Jahre nach rechtskräftiger Feststellung der Scheinvaterschaft - Voraussetzung ist Kenntnis des Scheinvaters von der Person des möglichen Erzeugers

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Unterhaltsregress des Scheinvaters gegen den Erzeuger - Verjährung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 1954
  • MDR 2017, 14
  • MDR 2017, 575
  • FamRZ 2017, 900
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BVerwG, 19.04.2018 - 1 C 1.17

    Kleinkind kann deutsche Staatsangehörigkeit durch Vaterschaftsanfechtung

    Dass der Wegfall der Vaterstellung auf den Zeitpunkt der Geburt des Kindes zurückwirkt, entspricht einer allgemeinen Rechtsüberzeugung und ständiger Rechtsprechung der Zivilgerichte (vgl. etwa BGH, Urteil vom 11. Januar 2012 - XII ZR 194/09 - NJW 2012, 852 Rn. 17; Beschluss vom 22. März 2017 - XII ZB 56/16 - NJW 2017, 1954 Rn. 14; ebenso bereits Urteil vom 3. November 1971 - IV ZR 86/70 - BGHZ 57, 229 = juris Rn. 13 für die frühere Ehelichkeitsanfechtung; Wellenhofer, in: Münchener Kommentar zum BGB, 7. Aufl. 2017 § 1599 Rn. 51; Budzikiewicz, in: Jauernig, Kommentar zum BGB, 16. Aufl. 2015, Anm. zu §§ 1599-1600c Rn. 17).
  • BGH, 13.11.2019 - IV ZR 317/17

    Verjährung des einem pflichtteilsberechtigten Abkömmling gemäß § 2329 BGB gegen

    Das entspricht dem im Unterhaltsrecht anerkannten Grundsatz, dass die Verjährungsfrist für den Unterhaltsanspruch des nichtehelichen Kindes nicht vor der rechtskräftigen Feststellung der Vaterschaft in Lauf gesetzt werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 22. März 2017 - XII ZB 56/16, NJW 2017, 1954 Rn. 16 m.w.N.).
  • BGH, 19.09.2018 - XII ZB 385/17

    Darlegungslast und Beweislast des Scheinvaters beim Unterhaltsregress für die

    Verfahrensgegenstand des Regressverfahrens ist daher der gesetzliche Unterhaltsanspruch (§§ 1601 ff. BGB) des Kindes (Senatsbeschluss vom 22. März 2017 - XII ZB 56/16 - FamRZ 2017, 900 Rn. 11, 14).

    Der Anspruch kann im - hier vorliegenden - Regelfall, dass die Vaterschaft des Scheinvaters erfolgreich angefochten und anschließend die Vaterschaft des Anspruchsgegners gerichtlich festgestellt worden ist, nach § 1613 Abs. 2 Nr. 2a BGB rückwirkend ohne die Beschränkungen des § 1613 Abs. 1 BGB geltend gemacht werden (vgl. Senatsbeschlüsse vom 17. Juni 2009 - XII ZB 82/09 - FamRZ 2009, 1402 Rn. 11 und vom 22. März 2017 - XII ZB 56/16 - FamRZ 2017, 900 zu abweichenden Fallgestaltungen).

    Zutreffend ist es davon ausgegangen, dass ein Regressanspruch nicht verjährt ist (vgl. Senatsbeschluss vom 22. März 2017 - XII ZB 56/16 - FamRZ 2017, 900).

  • OLG Celle, 07.07.2017 - 21 UF 53/17

    Scheinvaterregress, Darlegungs- und Beweislast, Verjährung

    Der Anspruch des früheren rechtlichen Vaters, des sog. Scheinvaters, gegen den leiblichen Vater beruht auf dem kraft Gesetzes auf diesen übergegangenen Kindesunterhalt und ist mit diesem identisch (BGH FamRZ 2017, 900, 901).

    In seiner Entscheidung zur Verjährung des Regressanspruchs des Scheinvaters hat Bundesgerichtshof (FamRZ 2017, 900 ff.) ausgeführt, dass im Rahmen des § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB für das Entstehen des Regressanspruchs darauf abzustellen ist, zu welchem Zeitpunkt die Entscheidung über die Anfechtung der Vaterschaft rechtskräftig geworden ist, weil erst nach dieser rückwirkend auf den Zeitpunkt der Geburt des Kindes mit Wirkung für und gegen jeden (§ 184 Abs. 2 FamFG) feststeht, dass das betroffene Kind nicht vom (früheren) rechtlichen Vater, dem Scheinvater, abstammt und dieser dem Kind gesetzlich Unterhalt nicht geschuldet hatte.

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (FamRZ 2017, 900 ff.), die das Amtsgericht bei seiner Entscheidung noch nicht berücksichtigen konnte, unterliegt der Regressanspruch des Scheinvaters der regelmäßigen Verjährungsfrist des § 195 BGB von drei Jahren.

  • OLG Düsseldorf, 01.12.2017 - 7 U 151/16

    Verjährung von Pflichtteilsansprüchen bei noch nicht festgestellter Abstammung

    Welche Bedeutung diese Rechtsausübungssperre dogmatisch für die Frage der Verjährung hat, ist noch nicht abschließend geklärt (vgl. BGH, Beschluss vom 22.03.2017 - XII ZB 56/16).

    So ist zwar für Unterhaltsansprüche des nichtehelichen Kindes anerkannt, dass die Verjährungsfrist für den Unterhaltsanspruch mit Blick auf die Rechtsausübungssperre vor der rechtskräftigen Feststellung der Vaterschaft grundsätzlich nicht in Lauf gesetzt werden kann, weil dem Unterhaltsanspruch vor der Feststellung der Vaterschaft des Erzeugers jede Realisierungsmöglichkeit fehlt (BGH, Beschluss vom 22.03.2017 - XII ZB 56/16 unter Hinweis auf BGH FamRZ 1981, 763 f. zu § 1600 a Satz 2 a.F. BGB).

  • OLG Düsseldorf, 09.06.2017 - 7 U 78/16

    Beginn der Verjährung von Pflichtteilsansprüchen eines Abkömmlings bei nicht

    Die Regelung des § 1600d Abs. 4 BGB hindert daher nach verbreiterter Auffassung die Entstehung des Anspruches i.S.v. § 199 Abs. 1 Nr. 3 a BGB in der seit 01.01.2011 geltenden Fassung (MünchKomm/Wellenhofer BGB, 7. Auflage (2017), § 1600d, Rn. 100; Staudinger/Peters/Jacoby, BGB, Bearbeitung 2014, § 205, Rn. 23; offen gelassen in BGH MDR 2017, 575 Rn. 16).
  • OLG Oldenburg, 27.06.2018 - 11 WF 110/18

    Geltendmachung von Elternunterhalt vor Anerkennung oder rechtskräftiger

    Soweit auch der Bundesgerichtshof ausnahmsweise eine inzidente Feststellung der Vaterschaft zulässt, betrifft dies Fälle, in denen etwa das Vorliegen einer unbilligen Härte im Sinne des § 1579 Nr. 7 BGB zu prüfen war (etwa BGH, Urteil vom 15.02.2012, XII ZR 137/09, FamRZ 2012, S. 779ff) oder den Scheinvaterregress (etwa BGH, Beschluss vom 22.03.2017, XII ZB 56/16, FamRZ 2017, S. 900ff) und in denen die Nichtabstammung des Kindes vom rechtlichen Vater bzw. die Vaterschaft eines anderen Mannes unstreitig war.
  • OLG Stuttgart, 30.01.2019 - 10 U 223/18

    Ansprüche des bauüberwachenden Architekten gegen den Bauunternehmer wegen

    Für das durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz umfassend neu geregelte Verjährungsrecht gilt daher ebenso wie für das alte Verjährungsrecht, dass ein Anspruch nach § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB entstanden ist, sobald der Berechtigte den Anspruch erstmals geltend machen und notfalls Klage erheben kann, um die Hemmung der Verjährung zu erreichen (st. Rspr., vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 18. Juni 2009 - VII ZR 167/08, BGHZ 181, 310 , juris Rn. 19; Urteil vom 16. September 2010 - IX ZR 121/09 Rn. 22; Urteil vom 11. September 2012 - XI ZR 56/11 Rn. 21; Beschluss vom 22. März 2017 - XII ZB 56/16 Rn. 13).
  • BGH, 21.11.2018 - XII ZB 243/18

    Erfolgen der Rücknahme einer wirksam eingelegten Beschwerde als klar und

    aa) Insoweit geht es um die Auslegung einer Verfahrenserklärung, die das Rechtsbeschwerdegericht nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ohne Einschränkungen nachprüfen und in freier Würdigung selbst auslegen darf (vgl. Senatsbeschluss vom 22. März 2017 - XII ZB 56/16 - FamRZ 2017, 900 Rn. 27 mwN).
  • VG Lüneburg, 28.11.2019 - 6 A 112/18

    Kein automatischer Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nach

    § 1599 Abs. 1 BGB, der bestimmt, dass § 1592 Nr. 1 BGB nicht gilt, wenn aufgrund einer Anfechtung rechtskräftig festgestellt ist, dass der im Zeitpunkt der Geburt des Betroffenen mit dessen Mutter Verheiratete nicht der Vater des Kindes ist, führt zwar zu einem Entfallen der Vaterschaft ex tunc (vgl. BGH, Urt. v. 11.1.2012 - XII ZR 194/09 -, juris, Rn. 17; Beschl. v. 22.3.2017 - XII ZB 56/16 -, juris, Rn. 14; Urt. v. 3.11.1971 - IV ZR 86/70 -, juris, Rn. 13); die erfolgreiche Anfechtung der Vaterschaft bleibt indes ohne Auswirkungen auf die Staatsangehörigkeit des Kindes.
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