Volltextveröffentlichungen (5)

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• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  ZPO § 234; GG Art. 103 Abs. 1
  Eigene Verantwortung des Anwalts bei Fristenkontrolle

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 234
  Pflicht des Rechtsanwalts zur eigenständigen Überprüfung des Ablaufs der Berufungsbegründungsfrist

Papierfundstellen

• VersR 1995, 69

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 21.03.1990 - XII ZB 131/89

  Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand bei Fristversäumung aufgrund …

  Auszug aus BGH, 25.05.1994 - XII ZB 57/94

  Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht ein solcher Anlaß, wenn der Rechtsanwalt mit der Sache zur Vorbereitung oder Durchführung einer fristgebundenen Prozeßhandlung befaßt wird; die Kontrolle des Fristlaufs stellt dann keine routinemäßige Büroarbeit mehr dar, sondern erfordert die Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen für das beabsichtigte oder bereits eingelegte Rechtsmittel, die in den Verantwortungsbereich des Rechtsanwalts fällt (vgl. aus der neueren Rechtsprechung Beschlüsse vom 14. Juli 1988 - III ZB 40/87 - BGHR ZPO § 234 Abs. 1 Fristbeginn 1. vom 11. Dezember 1991 - VIII ZB 38/91 - BGHR ZPO § 233 Fristenkontrolle 24 und Senatsbeschlüsse vom 21. März 1990 - XII ZB 131/89 - VersR 91, 119 und vom 13. Oktober 1993 - XII ZB 120/93 - NJW-RR 1994, 564).
• BGH, 14.07.1988 - III ZB 40/87

  Auszug aus BGH, 25.05.1994 - XII ZB 57/94

  Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht ein solcher Anlaß, wenn der Rechtsanwalt mit der Sache zur Vorbereitung oder Durchführung einer fristgebundenen Prozeßhandlung befaßt wird; die Kontrolle des Fristlaufs stellt dann keine routinemäßige Büroarbeit mehr dar, sondern erfordert die Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen für das beabsichtigte oder bereits eingelegte Rechtsmittel, die in den Verantwortungsbereich des Rechtsanwalts fällt (vgl. aus der neueren Rechtsprechung Beschlüsse vom 14. Juli 1988 - III ZB 40/87 - BGHR ZPO § 234 Abs. 1 Fristbeginn 1. vom 11. Dezember 1991 - VIII ZB 38/91 - BGHR ZPO § 233 Fristenkontrolle 24 und Senatsbeschlüsse vom 21. März 1990 - XII ZB 131/89 - VersR 91, 119 und vom 13. Oktober 1993 - XII ZB 120/93 - NJW-RR 1994, 564).
• BGH, 13.10.1993 - XII ZR 120/92

  Ersatzzustellung am "Erstwohnsitz" - § 182 ZPO <Fassung bis 30.6.02> …

  Auszug aus BGH, 25.05.1994 - XII ZB 57/94

  Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht ein solcher Anlaß, wenn der Rechtsanwalt mit der Sache zur Vorbereitung oder Durchführung einer fristgebundenen Prozeßhandlung befaßt wird; die Kontrolle des Fristlaufs stellt dann keine routinemäßige Büroarbeit mehr dar, sondern erfordert die Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen für das beabsichtigte oder bereits eingelegte Rechtsmittel, die in den Verantwortungsbereich des Rechtsanwalts fällt (…vgl. aus der neueren Rechtsprechung Beschlüsse vom 14. Juli 1988 - III ZB 40/87 - BGHR ZPO § 234 Abs. 1 Fristbeginn 1. vom 11. Dezember 1991 - VIII ZB 38/91 - BGHR ZPO § 233 Fristenkontrolle 24 und Senatsbeschlüsse vom 21. März 1990 - XII ZB 131/89 - VersR 91, 119 und vom 13. Oktober 1993 - XII ZB 120/93 - NJW-RR 1994, 564).

 
• BGH, 13.05.1992 - VIII ZB 3/92

  Überwachungspflichten des Rechtsanwalts bei Eingang einer gerichtlichen …

  Auszug aus BGH, 25.05.1994 - XII ZB 57/94

  Da dieser für Fehler seines Büropersonals nicht einzustehen hat und Anhaltspunkte für eine mangelhafte Büroorganisation oder eine unzureichende Überwachung der mit der Fristenüberprüfung zulässigerweise beauftragten Bürovorsteherin (vgl. dazu BGH, Beschluß vom 13. Mai 1992 - VIII ZB 3/92 - BGHR ZPO § 233 Verschulden 11) nicht vorliegen, kommt es darauf an, wann der Prozeßbevollmächtigte persönlich Anlaß hatte, die Einhaltung der für die Zulässigkeit des Rechtsmittels zu beachtenden Fristen zu prüfen.
• BGH, 12.06.1991 - XII ZB 63/91

  Verstoß gegen das Recht auf rechtliches Gehör gem. Art. 103 Abs. 1 GG durch …

  Auszug aus BGH, 25.05.1994 - XII ZB 57/94

  Zwar darf ein Gericht, wenn es einer Partei eine Äußerungsfrist gesetzt hat, grundsätzlich nicht vor deren Ablauf entscheiden (vgl. BVerfG NJW 88, 1773, 1774; Senatsbeschluß vom 12. Juni 1991 - XII ZB 63/91 - BGHR GG Art. 103 Abs. 1, Äußerungsfrist 1).
• BGH, 13.10.1993 - XII ZB 120/93

  Beginn der Wiedereinsetzungsfrist wegen der Versäumung der Berufungsfrist bei …

  Auszug aus BGH, 25.05.1994 - XII ZB 57/94

  Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht ein solcher Anlaß, wenn der Rechtsanwalt mit der Sache zur Vorbereitung oder Durchführung einer fristgebundenen Prozeßhandlung befaßt wird; die Kontrolle des Fristlaufs stellt dann keine routinemäßige Büroarbeit mehr dar, sondern erfordert die Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen für das beabsichtigte oder bereits eingelegte Rechtsmittel, die in den Verantwortungsbereich des Rechtsanwalts fällt (…vgl. aus der neueren Rechtsprechung Beschlüsse vom 14. Juli 1988 - III ZB 40/87 - BGHR ZPO § 234 Abs. 1 Fristbeginn 1. vom 11. Dezember 1991 - VIII ZB 38/91 - BGHR ZPO § 233 Fristenkontrolle 24 und Senatsbeschlüsse vom 21. März 1990 - XII ZB 131/89 - VersR 91, 119 und vom 13. Oktober 1993 - XII ZB 120/93 - NJW-RR 1994, 564).
• BGH, 16.02.1987 - II ZB 2/87

  Fristablauf - Rechtsmittelbegründungspflicht - Wiedereinsetzung - …

  Auszug aus BGH, 25.05.1994 - XII ZB 57/94

  Der Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist gehört zu den Prozeßhandlungen, die eine derartige Prüfung erforderlich machen (vgl. BGH, Beschluß vom 16. Februar 1987 - II ZB 2/87 - VersR 87, 764, 765).
• BGH, 11.12.1991 - VIII ZB 38/91

  Eigenveranrwortung des Rechtsanwalts bei der Fristenprüfung

  Auszug aus BGH, 25.05.1994 - XII ZB 57/94

  Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht ein solcher Anlaß, wenn der Rechtsanwalt mit der Sache zur Vorbereitung oder Durchführung einer fristgebundenen Prozeßhandlung befaßt wird; die Kontrolle des Fristlaufs stellt dann keine routinemäßige Büroarbeit mehr dar, sondern erfordert die Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen für das beabsichtigte oder bereits eingelegte Rechtsmittel, die in den Verantwortungsbereich des Rechtsanwalts fällt (vgl. aus der neueren Rechtsprechung Beschlüsse vom 14. Juli 1988 - III ZB 40/87 - BGHR ZPO § 234 Abs. 1 Fristbeginn 1. vom 11. Dezember 1991 - VIII ZB 38/91 - BGHR ZPO § 233 Fristenkontrolle 24 und Senatsbeschlüsse vom 21. März 1990 - XII ZB 131/89 - VersR 91, 119 und vom 13. Oktober 1993 - XII ZB 120/93 - NJW-RR 1994, 564).
• BGH, 17.09.1992 - IX ZB 45/92

  Keine Klageänderung in der Berufungsschrift ohne Anfechtung des erstinstanzlichen …

  Auszug aus BGH, 25.05.1994 - XII ZB 57/94

  Die Entscheidung zum Wiedereinsetzungsgesuch beruht im übrigen auch nicht auf einer unzureichenden Gewährung rechtlichen Gehörs (vgl. zu diesem Erfordernis BGH, Beschluß vom 17. September 1992 - IX ZB 45/92 - BGHR GG Art. 103 Abs. 1 Beruhen 1 m.w.N.).

• BGH, 16.10.2008 - III ZB 31/08

  Pflicht des Rechtsanwalts zur Prüfung der fristgerechten Einlegung der Berufung …

  Der Rechtsanwalt ist, auch nachdem die Berufungsbegründungsfrist nicht mehr mit der Einlegung der Berufung (§ 519 Abs. 2 Satz 2 ZPO a.F.), sondern mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten erstinstanzlichen Urteils (§ 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO n.F.) beginnt, verpflichtet, bei Vorlage der Handakten im Zusammenhang mit der Abfassung der Berufungsbegründung zu prüfen, ob die Berufung innerhalb der Frist des § 517 ZPO eingelegt worden ist (Fortführung von BGH, Beschluss vom 25. Mai 1994 XII ZB 57 und 92/94 - VersR 1995, 69).

  Die Frist beginnt daher in Fällen, in denen - wie hier - ein Verschulden der Partei persönlich ausscheidet, spätestens mit dem Zeitpunkt, in dem der von ihr beauftragte Prozessbevollmächtigte, dessen Verschulden dem des Auftraggebers gemäß § 85 Abs. 2 ZPO gleich steht, bei Anwendung der unter den gegebenen Umständen von ihm zu erwartenden Sorgfalt die Fristversäumung hätte erkennen können (BGH, Beschluss vom 25. Mai 1994 - XII ZB 57 und 92/94 - VersR 1995, 69, 70).

  Die Kontrolle des Fristlaufs stellt jedoch mit der Vorlage der Handakten an den Anwalt zur Vorbereitung oder Durchführung einer fristgebundenen Prozesshandlung keine routinemäßige Büroarbeit mehr dar, sondern erfordert die Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen für das beabsichtigte oder bereits eingelegte Rechtsmittel, die in den Verantwortungsbereich des Rechtsanwalts fällt (z.B.: BGH, Beschlüsse vom 25. Mai 1994 aaO m.w.N. und vom 21. März 1990 - XII ZB 131/89 - VersR 1991, 119, 120).

  Da dies nur ein Teilakt für die Zulässigkeit des Rechtsmittels ist, hat sich der Rechtsanwalt vielmehr auch zu vergewissern, dass die Berufung zuvor rechtzeitig eingelegt worden ist (BGH, Beschluss vom 25. Mai 1994 aaO).

• BGH, 05.12.2013 - IX ZB 291/11

  Fristbeginn für die Beantragung der Wiedereinsetzung in die versäumte Frist für …

  a) Die Kontrolle, ob die Rechtsmittelschrift innerhalb der gesetzlichen Frist beim Rechtsmittelgericht eingegangen ist, stellt mit der Vorlage der Handakten an den Anwalt zur Vorbereitung oder Durchführung einer fristgebundenen Prozesshandlung keine routinemäßige Büroarbeit mehr dar, sondern erfordert die Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen für das beabsichtigte oder bereits eingelegte Rechtsmittel, die in den Verantwortungsbereich des Rechtsanwalts fällt (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Mai 1994 - XII ZB 57/94, VersR 1995, 69, 70; vom 21. März 1990 - XII ZB 131/89, VersR 1991, 119, 120;… vom 16. Oktober 2008 - III ZB 31/08, NJW 2008, 3706 Rn. 8).

  Da dies nur eine Voraussetzung für die Zulässigkeit des Rechtsmittels ist, hat sich der Rechtsanwalt auch zu vergewissern, dass schon zuvor die Berufung rechtzeitig eingelegt worden war (BGH, Beschluss vom 25. Mai 1994, aaO;… vom 16. Oktober 2008, aaO).

• BGH, 13.10.2011 - VII ZR 29/11

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Ingangsetzung der Wiedereinsetzungsfrist …

  Denn die Wiedereinsetzungsfrist beginnt, sobald die Partei oder ihr Prozessbevollmächtigter erkannt hat oder bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt hätte erkennen können, dass die Berufungsbegründungsfrist versäumt worden ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Juni 2008 - V ZB 29/08, JurBüro 2009, 448; vom 21. März 2006 - VI ZB 31/05, VersR 2006, 1141; vom 13. Juli 2004 - XI ZB 33/03, NJW-RR 2005, 76; vom 13. Dezember 1999 - II ZR 225/98, NJW 2000, 592; vom 7. Februar 1996 - XII ZB 107/94, FamRZ 1996, 934; vom 25. Mai 1994 - XII ZB 57/94, XII ZB 92/94, VersR 1995, 69; vom 13. Mai 1992 - VIII ZB 3/92, NJW 1992, 2098; vom 12. Oktober 1989 - I ZB 3/89, NJW-RR 1990, 379; vom 29. November 1984 - X ZB 33/84, VersR 1985, 283).

 
• BGH, 14.01.1997 - VI ZB 24/96

  Pflicht des Prozeßbevollmächtigten zur Prüfung des Fristablaufs

  Von dieser eigenen Verantwortung für die Einhaltung der Berufungsfrist konnte sich der Prozeßbevollmächtigte auch nicht durch eine Anweisung befreien, ihn täglich an noch unerledigte Fristsachen zu erinnern (BGH, Beschlüsse vom 18. Dezember 1980 - III ZB 30/80 - VersR 1981, 282;… vom 11. Dezember 1991, aaO., jeweils m.w.N. und vom 25. Mai 1994 - XII ZB 57 + 92/94 - VersR 1995, 69, 70).
• Generalanwalt beim EuGH, 28.01.2021 - C-742/19

  Ministrstvo za obrambo

  Das Zakon o obrambi (Verteidigungsgesetz) (Uradni list RS, Nr. 92/94 ff.) regelt u. a. die Rechte und Pflichten der Bediensteten, die hauptberuflich im Verteidigungsbereich tätig sind(5).
• BGH, 10.12.1996 - VI ZB 16/96

  Beginn der Zwei-Wochen-Frist; Darlegung des Fristbeginns

  Wie das Berufungsgericht richtig erkannt hat, traf ihn nämlich bereits bei Vorlage der Sache die Pflicht zur eigenständigen Prüfung des Fristablaufs, so daß von diesem Zeitpunkt an die Unkenntnis der Fristversäumung nicht mehr als unverschuldet angesehen werden kann (Senatsbeschluß vom 11. Februar 1992 - VI ZB 2/92 - NJW 1992, 1632, BGH, Beschlüsse vom 11. Dezember 1991 - VIII ZB 38/91 - NJW 1992, 841, vom 25. Mai 1994 - XII ZB 57+92/94 - VersR 1995, 69, 70 und vom 6. Juli 1994 - VIII ZB 12/94 - NJW 1994, 2831, 2832).
• Generalanwalt beim EuGH, 15.01.1998 - C-377/96

  De Vriendt

  9 und 12); Urteil vom 11. August 1995 in derRechtssache 92/94 (Graham u. a., Slg. 1995, I-2521, Randnr. 12); Urteil vom 19. Oktober1995 in der Rechtssache C-137/94 (Richardson, Slg. 1995, I-3407, Randnr. 19).
• BGH, 23.07.1997 - IV ZR 94/97

  Eigenverantwortliche Prüfung des Fristablaufs durch den Rechtsanwalt

  Es entspricht gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, daß der Prozeßbevollmächtigte nach Vorlage der Akten zur Vorbereitung einer fristwahrenden Prozeßhandlung zur eigenverantwortlichen Prüfung des Fristenablaufs verpflichtet ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. Januar 1997 - VI ZB 24/96 - VersR 1997, 598 und vom 25. Mai 1994 - XII ZB 57 und 92/94 - VersR 1995, 69 unter 2b, jeweils m.w.N.).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.09.1999 - L 16 B 39/99

  Krankenversicherung

  Eine Entscheidung vor Fristablauf ist jedoch unschädlich, wenn sich der Beteiligte bereits geäußert hat und aufgrund der abgegebenen Stellungnahme nicht mit einer weiteren Äußerung zu rechnen ist (BGH VersR 1995, 69, 70).
• BPatG, 08.05.2001 - 33 W (pat) 68/01
  Schon aus diesem Grunde hat das Patentamt den Grundsatz des rechtlichen Gehörs nicht verletzt (vgl BGH VersR 1995, 69).