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   BGH, 17.04.2019 - XII ZB 570/18   

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https://dejure.org/2019,13717
BGH, 17.04.2019 - XII ZB 570/18 (https://dejure.org/2019,13717)
BGH, Entscheidung vom 17.04.2019 - XII ZB 570/18 (https://dejure.org/2019,13717)
BGH, Entscheidung vom 17. April 2019 - XII ZB 570/18 (https://dejure.org/2019,13717)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • IWW

    § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG, § 276 Abs. 1 Satz 1 FamFG, Art. 103 Abs. 1 GG, § 74 Abs. 6 Satz 2 FamFG, § 1896 Abs. 1 BGB, § 280 Abs. 2 Satz 1 FamFG, § 283 Abs. 1, 3 FamFG, § 74 Abs. 7 FamFG

  • Wolters Kluwer
  • Wolters Kluwer

    Verfahrensfehlerhaftigkeit der Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren wegen Nichtteilnahme des Verfahrenspflegers; Verwertbarkeit des in ...

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Anhörung des Betroffenen, Teilnahme des Verfahrenspflegers, Sachverständigengutachten, Verwertbarkeit

  • rewis.io

    Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts ohne Beteiligung des Verfahrenspflegers

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    FamFG § 68 Abs. 3 S. 2; FamFG § 276 Abs. 1 S. 1
    Verfahrensfehlerhaftigkeit der Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren wegen Nichtteilnahme des Verfahrenspflegers; Verwertbarkeit des in einem Betreuungsverfahren eingeholten Gutachtens; Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts in Vermögensangelegenheiten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anhörung im Betreuungsverfahren - ohne den Verfahrenspfleger

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betreuungsverfahren - und das ohne Unterhaltung mit dem Betroffenen erstellte Sachverständigengutachten

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren - aber mit Verfahrenspfleger!

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Verfahrensfehlerhafte Anhörung im Betreuungsverfahren

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Anhörungsrecht des Verfahrenspflegers

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 2229
  • MDR 2019, 1014
  • FamRZ 2019, 1272
  • Rpfleger 2019, 581
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 10.05.2017 - XII ZB 536/16

    Genehmigung einer betreuungsrechtlichen Unterbringung: Verwertbarkeit des in

    Auszug aus BGH, 17.04.2019 - XII ZB 570/18
    Der Sachverständige muss den Betroffenen aber untersucht und sich damit einen persönlichen Eindruck von ihm verschafft haben (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 10. Mai 2017 - XII ZB 536/16, FamRZ 2017, 1324).

    Diese erfordert zumindest, dass sich der Sachverständige einen persönlichen Eindruck vom Betroffenen verschafft (Senatsbeschluss vom 10. Mai 2017 - XII ZB 536/16 - FamRZ 2017, 1324 Rn. 10 mwN).

  • BGH, 14.02.2018 - XII ZB 465/17

    Stattfinden der Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren ohne Teilnahme

    Auszug aus BGH, 17.04.2019 - XII ZB 570/18
    Eine Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren, die stattgefunden hat, ohne dass der Verfahrenspfleger Gelegenheit hatte, an ihr teilzunehmen, ist verfahrensfehlerhaft (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 14. Februar 2018 - XII ZB 465/17, FamRZ 2018, 705).

    Erfolgt die Anhörung dennoch ohne die Möglichkeit einer Beteiligung des Verfahrenspflegers, ist sie verfahrensfehlerhaft und verletzt den Betroffenen in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG (Senatsbeschluss vom 14. Februar 2018 - XII ZB 465/17 - FamRZ 2018, 705 Rn. 7 mwN).

  • BGH, 21.06.2017 - XII ZB 45/17

    Betreuungssache: Teilnahme des Verfahrenspflegers an der Anhörung des Betroffenen

    Auszug aus BGH, 17.04.2019 - XII ZB 570/18
    In diesem Fall muss das Beschwerdegericht den betreffenden Teil des Verfahrens nachholen (Senatsbeschluss vom 21. Juni 2017 - XII ZB 45/17 - FamRZ 2017, 1610 Rn. 9 mwN).
  • BGH, 02.12.2020 - XII ZB 456/17

    Wiedereinsetzung nach Beschwerdefristversäumung in einer Betreuungssache:

    Daraus folgt zudem, dass die ohne Beteiligungsmöglichkeit eines Verfahrenspflegers durchgeführte Anhörung des Amtsgerichts verfahrensfehlerhaft war, weshalb das Landgericht die Betroffene nochmals - nach Bestellung eines Verfahrenspflegers und mit der diesem gewährten Möglichkeit, an der Anhörung teilzunehmen - persönlich hätte anhören müssen (vgl. Senatsbeschluss vom 17. April 2019 - XII ZB 570/18 - FamRZ 2019, 1272 Rn. 6 ff.).
  • BGH, 20.01.2021 - XII ZB 202/20

    Pflicht zur persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren unter

    Erfolgt die Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren ohne die Möglichkeit einer Beteiligung des Verfahrenspflegers, ist sie verfahrensfehlerhaft und verletzt den Betroffenen in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 17. April 2019 - XII ZB 570/18, FamRZ 2019, 1272).

    Erfolgt die Anhörung dennoch ohne die Möglichkeit einer Beteiligung des Verfahrenspflegers, ist sie verfahrensfehlerhaft und verletzt den Betroffenen in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. Senatsbeschluss vom 17. April 2019 - XII ZB 570/18 - FamRZ 2019, 1272 Rn. 8 mwN).

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