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   BGH, 17.04.2019 - XII ZB 570/18   

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https://dejure.org/2019,13717
BGH, 17.04.2019 - XII ZB 570/18 (https://dejure.org/2019,13717)
BGH, Entscheidung vom 17.04.2019 - XII ZB 570/18 (https://dejure.org/2019,13717)
BGH, Entscheidung vom 17. April 2019 - XII ZB 570/18 (https://dejure.org/2019,13717)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 68 Abs 3 FamFG, § 276 FamFG, § 278 FamFG, § 280 FamFG, Art 103 Abs 1 GG

  • Wolters Kluwer
  • Wolters Kluwer

    Verfahrensfehlerhaftigkeit der Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren wegen Nichtteilnahme des Verfahrenspflegers; Verwertbarkeit des in ...

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Anhörung des Betroffenen, Teilnahme des Verfahrenspflegers, Sachverständigengutachten, Verwertbarkeit

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    FamFG § 68 Abs. 3 S. 2; FamFG § 276 Abs. 1 S. 1
    Verfahrensfehlerhaftigkeit der Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren wegen Nichtteilnahme des Verfahrenspflegers; Verwertbarkeit des in einem Betreuungsverfahren eingeholten Gutachtens; Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts in Vermögensangelegenheiten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren - aber mit Verfahrenspfleger!

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Verfahrensfehlerhafte Anhörung im Betreuungsverfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 2229
  • MDR 2019, 1014
  • FamRZ 2019, 1272
  • Rpfleger 2019, 581
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 20.01.2021 - XII ZB 202/20

    Pflicht zur persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren unter

    Erfolgt die Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren ohne die Möglichkeit einer Beteiligung des Verfahrenspflegers, ist sie verfahrensfehlerhaft und verletzt den Betroffenen in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 17. April 2019 - XII ZB 570/18, FamRZ 2019, 1272).

    Erfolgt die Anhörung dennoch ohne die Möglichkeit einer Beteiligung des Verfahrenspflegers, ist sie verfahrensfehlerhaft und verletzt den Betroffenen in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. Senatsbeschluss vom 17. April 2019 - XII ZB 570/18 - FamRZ 2019, 1272 Rn. 8 mwN).

  • BGH, 02.12.2020 - XII ZB 456/17

    Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen; Wiedereinsetzungsgrund

    Daraus folgt zudem, dass die ohne Beteiligungsmöglichkeit eines Verfahrenspflegers durchgeführte Anhörung des Amtsgerichts verfahrensfehlerhaft war, weshalb das Landgericht die Betroffene nochmals - nach Bestellung eines Verfahrenspflegers und mit der diesem gewährten Möglichkeit, an der Anhörung teilzunehmen - persönlich hätte anhören müssen (vgl. Senatsbeschluss vom 17. April 2019 - XII ZB 570/18 - FamRZ 2019, 1272 Rn. 6 ff.).
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