Rechtsprechung
   BGH, 15.06.2011 - XII ZB 572/10   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 85 Abs 2 ZPO, § 139 Abs 1 ZPO, § 233 ZPO, § 234 ZPO, § 520 Abs 2 S 1 ZPO
    Wiedereinsetzungantrag in eine versäumte Berufungsbegründungsfrist: Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Anfechtung eines auf mehrere, rechtlich selbstständige Erwägungen gestützten Ersturteils; notwendige Ausgangskontrolle trotz Einzelanweisung einer Telefaxübersendung eines fristwahrenden Schriftsatzes

  • verkehrslexikon.de

    Ausgangskontrolle bei Telefax-Schriftsatz und Inhalt der Berufungsbegründung

  • Jurion

    Anforderungen an einer Berufungsbegründung bei Stützen des angefochtenen Urteils bzgl. eines prozessualen Anspruchs auf mehrere voneinander unabhängige und selbstständig tragende rechtliche Erwägungen; Notwendigkeit jeglicher rechtlicher Erwägung bei Stützen des angefochtenen Urteils bzgl. eines prozessualen Anspruchs auf mehrere voneinander unabhängige und selbstständig tragende rechtliche Erwägungen; Entbehrlichkeit einer weiteren Ausgangskontrolle im Falle einer konkreten Einzelanweisung des Rechtsanwalts an sein Büropersonal zur Übersendung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Telefax

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht: Berufung muss sämtliche Begründungselemente angreifen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftstücke

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anforderungen an die Berufungsbegründung

  • blogspot.com (Kurzinformation)

    Keine Wiedereinsetzung bei Fristversäumung, wenn die Ausgangskontrolle nicht richtig organisiert ist.

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 2367
  • MDR 2011, 933
  • AnwBl 2011, 960



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Wird zitiert von ... (40)  

  • BGH, 10.05.2016 - VI ZR 247/15  

    Umkehr der Beweislast bei grobem Behandlungsfehler eines Tierarztes

    Hat das Berufungsgericht seine Entscheidung auf mehrere voneinander unabhängige, selbständig tragende Erwägungen gestützt, muss der Revisionskläger für jede dieser Begründungen darlegen, warum sie keinen Bestand haben können; anderenfalls ist das Rechtsmittel insgesamt unzulässig (vgl. Senatsbeschluss vom 18. Oktober 2005 - VI ZB 81/04, VersR 2006, 285 Rn. 8; BGH, Urteile vom 20. Mai 2011 - V ZR 250/10, WuM 2011, 543 Rn. 6; vom 22. Juni 2015 - II ZR 166/14, NJW 2015, 3040 Rn. 12; Beschluss vom 15. Juni 2011 - XII ZB 572/10, NJW 2011, 2367 Rn. 10).
  • OLG Saarbrücken, 06.03.2014 - 4 U 435/12  

    Voraussetzungen der Haftung des potenziellen Verkäufers wegen des Abbruchs der

    Dasselbe gilt, wenn das angefochtene Urteil auf mehrere voneinander unabhängige, selbständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt ist (BGH NJW 2011, 2367 f. Rn. 10; Musielak/Ball, ZPO 10. Aufl. § 520 Rn. 38; Wieczorek/Schütze/Gerken, ZPO 4. Aufl. § 520 Rn. 65).
  • BGH, 17.10.2012 - XII ZR 17/11  

    Elternunterhalt: Minderung der Leistungsfähigkeit durch Kosten des Besuchs des

    Ist die Klageabweisung (insoweit) auf mehrere voneinander unabhängige, selbständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, muss die Revisionsbegründung auch für jede dieser Erwägungen darlegen, warum sie unrichtig sein sollen (BGH Urteil vom 11. November 1999 - III ZR 98/99 - NJW 2000, 947; für die Berufungsbegründung: Senatsbeschluss vom 15. Juni 2011 - XII ZR 572/10 - NJW 2011, 2367 Rn. 10; BGH Beschluss vom 18. Oktober 2005 - VI ZB 81/04 - NJW-RR 2006, 285 Rn. 8 und Urteil vom 5. Dezember 2006 - III ZR 288/05 - NJW-RR 2007, 414 Rn. 10).
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