Rechtsprechung
BGH, 23.01.2013 - XII ZB 575/12 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 9 Abs 2 VersAusglG, § 9 Abs 3 VersAusglG, § 10 VersAusglG, § 16 VersAusglG
Arbeitsvertraglich zugesagte Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften: Versorgungsausgleich durch interne Teilung - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Bedeutung der Teilung bei Ausgleich einer arbeitsvertraglich zugesagten Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen i.R.e. Scheidung
- rewis.io
Arbeitsvertraglich zugesagte Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften: Versorgungsausgleich durch interne Teilung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bedeutung der Teilung bei Ausgleich einer arbeitsvertraglich zugesagten Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen i.R.e. Scheidung
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die beamtenähnliche Betriebliche Altersversorgung im Versorgungsausgleich
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Versorgungsausgleich und die Betriebliche Altersversorgung
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Ausgleich arbeitsvertraglich zugesagter Versorgungen nach beamtenrechtlichen Vorschriften erfolgt durch interne Teilung
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Versorgungsausgleich ist bei Anstellung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen im Wege interner Teilung vorzunehmen
Verfahrensgang
- AG Oldenburg, 24.08.2010 - 64 F 13/10
- OLG Oldenburg, 12.09.2012 - 14 UF 161/10
- OLG Oldenburg, 19.09.2012 - 14 UF 161/10
- BGH, 23.01.2013 - XII ZB 575/12
Papierfundstellen
- NJW-RR 2013, 449
- MDR 2013, 410
- FamRZ 2013, 608
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 17.04.1985 - IVb ZB 796/81
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anwartschaften aus einem …
Auszug aus BGH, 23.01.2013 - XII ZB 575/12
Denn diesbezüglich enthält das Gesetz keine planwidrige Regelungslücke (so schon zum früheren Recht Senatsbeschluss vom 17. April 1985 - IVb ZB 796/81 - FamRZ 1985, 794).
- BGH, 12.06.2013 - XII ZB 604/12
Versorgungsausgleich: Ausgleich der arbeitsvertraglich von einer …
Der Ausgleich der von einer Religionsgesellschaft arbeitsvertraglich zugesagten Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen erfolgt grundsätzlich durch interne Teilung (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 23. Januar 2013, XII ZB 575/12, FamRZ 2013, 608).Denn diesbezüglich enthält das Gesetz weder eine planwidrige Regelungslücke noch bestehen Anhaltspunkte dafür, dass die Anwendung des § 10 VersAusglG auf privatrechtlich begründete Anrechte auf eine Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen dem Willen des Gesetzgebers widerspricht (Senatsbeschluss vom 23. Januar 2013 - XII ZB 575/12 - FamRZ 2013, 608 Rn. 13 ff.).
- OLG Oldenburg, 19.09.2012 - 14 UF 161/10
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten aus einer …
Rechtsbeschwerde BGH XII ZB 575/12.