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   BGH, 09.05.2018 - XII ZB 577/17   

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https://dejure.org/2018,16413
BGH, 09.05.2018 - XII ZB 577/17 (https://dejure.org/2018,16413)
BGH, Entscheidung vom 09.05.2018 - XII ZB 577/17 (https://dejure.org/2018,16413)
BGH, Entscheidung vom 09. Mai 2018 - XII ZB 577/17 (https://dejure.org/2018,16413)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Wolters Kluwer

    Absehen von der Bestellung eines Verfahrenspflegers in einem Verfahren bzgl. der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts für Vermögensangelegenheiten

  • rabüro.de

    Zum Einwilligungsvorbehalt für Vermögensangelegenheiten bei Geschäftsunfähigkeit des Betroffenen und zur Bestellung eines Verfahrenspflegers

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Einwilligungsvorbehalts, Vermögensangelegenheiten, Verfahrenspfleger, Geschäftsunfähigkeit

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1903 ; FamFG § 276 Abs. 1
    Absehen von der Bestellung eines Verfahrenspflegers in einem Verfahren bzgl. der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts für Vermögensangelegenheiten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Einwilligungsvorbehalt für Vermögensangelegenheiten

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts für Vermögensangelegenheiten

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zur Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2018, 1091
  • MDR 2018, 1127
  • FamRZ 2018, 1193
  • Rpfleger 2018, 545
  • JR 2019, 291
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 22.08.2018 - XII ZB 180/18

    Betreuungssache: Verfahrenspflegerbestellung bei Prüfung der Aufhebung einer

    Sieht das Gericht gleichwohl von der Bestellung eines Verfahrenspflegers ab, hat es die Gründe dafür entsprechend § 276 Abs. 2 Satz 2 FamFG in seiner Entscheidung darzulegen (Senatsbeschluss vom 9. Mai 2018 - XII ZB 577/17 - FamRZ 2018, 1193 Rn. 12).

    Selbst bei einem umfangreichen Vermögen des Betreuten darf ein Einwilligungsvorbehalt nur dann angeordnet werden, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Vermögensgefährdung erheblicher Art vorliegen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 9. Mai 2018 - XII ZB 577/17 - FamRZ 2018, 1193 Rn. 16 und vom 7. Dezember 2016 - XII ZB 458/15 - FamRZ 2017, 474 Rn. 25).

  • OLG Saarbrücken, 14.03.2019 - 6 UF 130/18

    Familiensache: Anerkennung einer sog. relativen Geschäftsunfähigkeit;

    Die Darlegungs- und Beweislast für die Geschäftsunfähigkeit trifft denjenigen, der sie geltend macht (BGH FamRZ 2018, 1193; Palandt/Ellenberger, BGB, 77. Aufl., § 104, Rz. 8 m.w.N.).
  • BGH, 06.05.2020 - XII ZB 504/19

    Betreuungsverfahren: Erneute Anhörung des Betroffenen bei unterlassener

    Ebenso ist die Bestellung eines Verfahrenspflegers in der Regel erforderlich, wenn die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts für das gesamte Vermögen in Betracht kommt (Senatsbeschluss vom 9. Mai 2018 - XII ZB 577/17 - FamRZ 2018, 1193 Rn. 12 mwN).
  • BGH, 23.10.2019 - XII ZB 208/19

    Zur Erforderlichkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers

    Sieht das Gericht davon ab, hat es die Gründe hierfür in der Entscheidung darzulegen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 9. Mai 2018 - XII ZB 577/17, FamRZ 2018, 1193).

    Sieht das Gericht gleichwohl von der Bestellung eines Verfahrenspflegers ab, hat es die Gründe dafür entsprechend § 276 Abs. 2 Satz 2 FamFG in seiner Entscheidung darzulegen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 22. August 2018 - XII ZB 180/18 - FamRZ 2018, 1776 Rn. 10 mwN und vom 9. Mai 2018 - XII ZB 577/17 - FamRZ 2018, 1193 Rn. 12 mwN).

  • BGH, 18.07.2018 - XII ZB 635/17

    Notwendigkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers bei möglicher Erstreckung

    Dem ist dadurch Rechnung zu tragen, dass in Verfahren, die einen umfassenden Einwilligungsvorbehalt in Vermögensangelegenheiten zum Gegenstand haben, für den Betroffenen in der Regel ein Verfahrenspfleger zu bestellen ist (Senatsbeschluss vom 9. Mai 2018 - XII ZB 577/17 - juris Rn. 12).

    Ob es sich um einen solchen Ausnahmefall handelt, ist anhand der gemäß § 276 Abs. 2 Satz 2 FamFG vorgeschriebenen Begründung zu beurteilen (Senatsbeschlüsse vom 16. Mai 2018 - XII ZB 214/17 - juris Rn. 9; vom 23. August 2017 - XII ZB 611/16 - FamRZ 2017, 1865 Rn. 8 f. mwN und vom 9. Mai 2018 - XII ZB 577/17 - juris Rn. 12).

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