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   BGH, 05.05.2021 - XII ZB 580/20   

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https://dejure.org/2021,17311
BGH, 05.05.2021 - XII ZB 580/20 (https://dejure.org/2021,17311)
BGH, Entscheidung vom 05.05.2021 - XII ZB 580/20 (https://dejure.org/2021,17311)
BGH, Entscheidung vom 05. Mai 2021 - XII ZB 580/20 (https://dejure.org/2021,17311)
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Volltextveröffentlichungen (9)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Betreuervergütung bei Aufenthalt in Außenwohngruppe

Sonstiges

  • Bundesgerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    VBVG § 5 Abs 3
    Zur Frage, ob der Aufenthalt des Betreuten in der konkreten Wohnform dem Aufenthalt in einer stationären Einrichtung gleichzustellen ist. Bei den externen Betreuungs- oder Pflegeleistungen besteht ein Wahlrecht des Betreuten, wer diese Leistungen erbringen soll.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2021, 1314
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 02.06.2021 - XII ZB 582/20

    Zur Frage, ob der Aufenthalt des Betreuten in der konkreten Wohnform dem

    Lebt der Betroffene im Rahmen einer Leistungsgewährung der Eingliederungshilfe nach §§ 90 ff., 113 ff. SGB IX in einem eigenen Zimmer einer Außenwohngruppe, in der Unterstützungsleistungen angeboten werden, zu deren Inanspruchnahme er jedoch nicht verpflichtet ist, hält er sich grundsätzlich nicht in einem Heim i.S.v. § 5 Abs. 3 VBVG aF oder in einer einer stationären Einrichtung gleichgestellten ambulant betreuten Wohnform i.S.v. § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2, Satz 3 VBVG auf (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 5. Mai 2021 - XII ZB 580/20, zur Veröffentlichung bestimmt).

    Dies hält rechtlicher Überprüfung stand (vgl. Senatsbeschluss vom 5. Mai 2021 - XII ZB 580/20 - zur Veröffentlichung bestimmt).

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