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   BGH, 06.02.2013 - XII ZB 582/12   

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https://dejure.org/2013,2631
BGH, 06.02.2013 - XII ZB 582/12 (https://dejure.org/2013,2631)
BGH, Entscheidung vom 06.02.2013 - XII ZB 582/12 (https://dejure.org/2013,2631)
BGH, Entscheidung vom 06. Februar 2013 - XII ZB 582/12 (https://dejure.org/2013,2631)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1836c BGB, § 1836d BGB, § 1908i Abs 1 BGB, § 1 Abs 2 VBVG, § 5 VBVG
    Vergütungsanspruch des Betreuers bei Mittellosigkeit des Betreuten: Vergütungsschuldner und Umfang des zu vergütenden Zeitaufwands; Einsatz eines Hausgrundstücks als verwertbares Vermögen

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vergütungsanspruch eines Betreuers gegen die Staatskasse bei Mittelllosigkeit des Betreuten im Zeitpunkt der letzten Tatsachenentscheidung; Verpflichtung zum Einsatz eines Hausgrundstücks gem. § 1836c BGB i.V.m. § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII

  • rewis.io

    Vergütungsanspruch des Betreuers bei Mittellosigkeit des Betreuten: Vergütungsschuldner und Umfang des zu vergütenden Zeitaufwands; Einsatz eines Hausgrundstücks als verwertbares Vermögen

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vergütungsanspruch eines Betreuers gegen die Staatskasse bei Mittelllosigkeit des Betreuten im Zeitpunkt der letzten Tatsachenentscheidung; Verpflichtung zum Einsatz eines Hausgrundstücks gem. § 1836c BGB i.V.m. § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Familienrecht - Vergütungsanspruch des Betreuers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Vergütungsanspruch des Betreuers

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mittellosigkeit des Betreuten und die Vergütung des Betreuers

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Zum Vergütungsanspruch des Betreuers bei Mittellosigkeit des Betreuten

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Schonvermögensschutz eines Hauses ist nicht von nach dem Tod des Betreuten potentiell dort wohnenden Angehörigen abhängig

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Wer muss einen gerichtlich bestellten Berufsbetreuer bezahlen?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2013, 513
  • MDR 2013, 1136
  • FGPrax 2013, 117
  • FamRZ 2013, 620
  • Rpfleger 2013, 330
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BSG, 09.12.2016 - B 8 SO 15/15 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - kombinierte Anfechtungs-

    Der Schutz der Wohnstatt ist nicht für Hilfesuchende ohne Angehörige ausgeschlossen (ebenso BGH, Beschluss vom 6.2.2013 - XII ZB 582/12 -, FamRZ 2013, 620 ff).
  • BGH, 13.03.2013 - XII ZB 26/12

    Vergütungsfestsetzung für den Berufsbetreuer: Beginn der Ausschlussfrist zur

    Dabei ist grundsätzlich nicht zu berücksichtigen, ob den vorhandenen Vermögenswerten Schulden oder Verpflichtungen des Hilfebedürftigen gegenüberstehen (Senatsbeschluss vom 6. Februar 2013 - XII ZB 582/12 - juris Rn. 13; BVerwG Beschluss vom 21. April 1988 - 5 B 2/88 - juris Rn. 2).

    Hierfür bedarf es zumindest einer Konkretisierung der Rückforderung durch Leistungsbescheid oder Überleitungsanzeige (Senatsbeschluss vom 6. Februar 2013 - XII ZB 582/12 - juris Rn. 15 mwN).

    Da die Betroffene im Zeitpunkt der letzten Tatsachenverhandlung mittellos war, richtet sich der Anspruch gegen die Staatskasse (vgl. Senatsbeschluss vom 6. Februar 2013 - XII ZB 582/12 - juris Rn. 18).

  • BGH, 07.07.2021 - XII ZB 106/18

    Zur Frage, ob bei der Bestimmung der Mittellosigkeit nach § 1836d Nr. 1 BGB zu

    Für die Feststellung, ob der Betreute mittellos oder vermögend ist, ist auf den Zeitpunkt der Entscheidung in der letzten Tatsacheninstanz abzustellen (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 19. August 2015 - XII ZB 314/13, FamRZ 2015, 1880 und vom 6. Februar 2013 - XII ZB 582/12, FamRZ 2013, 620).

    Für den Umfang des dem Betreuer zu vergütenden Zeitaufwands ist hingegen darauf abzustellen, ob der Betreute im Vergütungszeitraum mittellos war (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 6. Februar 2013 - XII ZB 582/12, FamRZ 2013, 620).

    Bei der Ermittlung des einzusetzenden Vermögens ist grundsätzlich nicht zu berücksichtigen, ob den Vermögenswerten Schulden oder Verpflichtungen des Hilfebedürftigen gegenüberstehen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 6. Februar 2013 - XII ZB 582/12, FamRZ 2013, 620).

    Deshalb ist für die Feststellung, ob der Betreute mittellos oder vermögend ist, auf den Zeitpunkt der Entscheidung in der letzten Tatsacheninstanz abzustellen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 19. August 2015 - XII ZB 314/13 - FamRZ 2015, 1880 Rn. 10 und vom 6. Februar 2013 - XII ZB 582/12 - FamRZ 2013, 620 Rn. 18 mwN).

    Für den Umfang des dem Betreuer zu vergütenden Zeitaufwands ist danach darauf abzustellen, ob der Betreute im Vergütungszeitraum mittellos war (vgl. Senatsbeschluss vom 6. Februar 2013 - XII ZB 582/12 - FamRZ 2013, 620 Rn. 11).

    Dabei ist grundsätzlich nicht zu berücksichtigen, ob den Vermögenswerten Schulden oder Verpflichtungen des Hilfebedürftigen gegenüberstehen (vgl. Senatsbeschluss vom 6. Februar 2013 - XII ZB 582/12 - FamRZ 2013, 620 Rn. 12 f. mwN).

    Sie ist zwar für den gesamten Abrechnungszeitraum bereits entstanden (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 15. Dezember 2010 - XII ZB 170/08 - FamRZ 2011, 368 Rn. 11 mwN), aber der Höhe nach noch nicht konkretisiert (vgl. Senatsbeschluss vom 6. Februar 2013 - XII ZB 582/12 - FamRZ 2013, 620 Rn. 15 mwN).

  • BGH, 19.08.2015 - XII ZB 314/13

    Vergütungsfestsetzung für den Berufsbetreuer: Verfahrenserstreckung sowohl auf

    In dem hier vorliegenden Fall hat sich in dem zunächst gegen das Vermögen des Betreuten gerichteten Festsetzungsverfahren herausgestellt, dass die Staatskasse der richtige Anspruchsgegner ist, weil der Betroffene im Zeitpunkt der Entscheidung über die Betreuervergütung in der letzten Tatsacheninstanz mittellos war (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 6. Februar 2013 - XII ZB 582/12 - FamRZ 2013, 620 Rn. 18).

    Dem zutreffenden Hinweis des Beschwerdegerichts, dass für den Umfang des dem Betreuer zu vergütenden Zeitaufwands auf die Vermögensverhältnisse des Betreuten im Vergütungszeitraum abzustellen und deshalb weiterhin der Stundenansatz des § 5 Abs. 1 VBVG maßgeblich ist (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 6. Februar 2013 - XII ZB 582/12 - FamRZ 2013, 620 Rn. 16), hat die Betreuerin in ihrer Stellungnahme nicht widersprochen.

  • BGH, 06.07.2016 - XII ZB 493/14

    Betreuervergütung: Zulässigkeit eines in die Zukunft gerichteten

    Unabhängig davon, ob die Vergütung im Nachhinein oder durch einen Dauervergütungsantrag verlangt wird, hat das Gericht nach §§ 292 Abs. 1, 168, 26 FamFG hierfür das Bestehen der Berufsbetreuung, die Höhe des Stundensatzes nach § 4 Abs. 1 VBVG und die Mittellosigkeit des Betreuten im Vergütungszeitraum (vgl. Senatsbeschluss vom 6. Februar 2013 - XII ZB 582/12 - FamRZ 2013, 620 Rn. 11 ff.) festzustellen.

    bb) Wird die Vergütung des Berufsbetreuers - wie hier - bei Mittellosigkeit des Betreuten gegen die Staatskasse geltend gemacht (§§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 Satz 3 BGB, 1 Abs. 2 Satz 2 VBVG, 1836 d BGB), hat das Gericht zudem die Mittellosigkeit des Betreuten im Zeitpunkt der letzten Tatsachenentscheidung festzustellen (Senatsbeschluss vom 6. Februar 2013 - XII ZB 582/12 - FamRZ 2013, 620 Rn. 18 mwN).

  • BGH, 29.01.2020 - XII ZB 500/19

    Zur Frage, ob der Einsatz von angespartem Pflegegeld bei der Bemessung der

    Dabei ist für die Feststellung, ob der Betreute mittellos oder vermögend ist, auf den Zeitpunkt der Entscheidung in der letzten Tatsacheninstanz abzustellen (Senatsbeschluss vom 6. Februar 2013 - XII ZB 582/12 - FamRZ 2013, 620 Rn. 18).

    Dabei ist grundsätzlich nicht zu berücksichtigen, ob den Vermögenswerten Schulden oder Verpflichtungen des Hilfebedürftigen gegenüberstehen (Senatsbeschluss vom 6. Februar 2013 - XII ZB 582/12 - FamRZ 2013, 620 Rn. 13 mwN).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2017 - L 8 SO 282/13

    Sozialhilfe - Kostenersatz durch Erben - Vorliegen einer besonderen Härte -

    Der Schutzzweck des § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII erstreckt sich zudem in zeitlicher Hinsicht auch auf die Zeit nach dem Tod des Ehemannes der Klägerin, denn erfasst sind ausdrücklich auch Angehörige, die das Hausgrundstück nach dem Tod der nachfragenden Person bewohnen sollen (BGH, Beschluss vom 6. Februar 2013 - XII ZB 582/12 - juris Rn. 24; Mecke in jurisPK-SGB XII, 2. Auflage 2014, § 90 Rn. 76).
  • LG Kassel, 06.06.2018 - 3 T 141/18

    Einem Betreuten, der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen im Sinne der §§

    Einzusetzen ist das Aktivvermögen ohne Abzug der Verbindlichkeiten (BGH BtPrax 2013, 65; 2013, 109).

    Für die Frage der Mittellosigkeit ist im Regelfall auf den Zeitpunkt der Entscheidung der letzten Tatsacheninstanz abzustellen (BGH, Beschluss vom 06. Februar 2013 - XII ZB 582/12 -, Rz. 18, juris).

  • LG Kassel, 17.10.2013 - 3 T 342/13

    Geldbetrag aus Erbteilsübertragung kein Schonvermögen

    Einzusetzen ist das Aktivvermögen ohne Abzug der Verbindlichkeiten (vgl. Palandt, BGB, 72. Aufl.,§ 1836cRn. 9; BGH BtPrax 2013, 65; 2013, 109).
  • BGH, 15.12.2021 - XII ZB 355/20

    Bestimmung des Vermögensstatus eines Betreuten und die Geltendmachung der

    Für die Höhe der dem Betreuer zu vergütenden Fallpauschale ist somit darauf abzustellen, ob der Betreute im Vergütungszeitraum mittellos war (vgl. Senatsbeschluss vom 6. Februar 2013 - XII ZB 582/12 - FamRZ 2013, 620 Rn. 11 f. zu § 5 VBVG aF).

    Dabei ist grundsätzlich nicht zu berücksichtigen, ob den Vermögenswerten Schulden oder Verpflichtungen des Hilfebedürftigen gegenüberstehen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 7. Juli 2021 - XII ZB 106/18 - FamRZ 2021, 1743 Rn. 13 und vom 6. Februar 2013 - XII ZB 582/12 - FamRZ 2013, 620 Rn. 12 f. mwN).

  • BGH, 15.12.2021 - XII ZB 245/20

    Betreuervergütung - und der Abrechnungszeitraum

  • SG Berlin, 15.12.2017 - S 195 SO 851/16

    Sozialhilfe - Kostenersatz durch Erben - Vorliegen einer besonderen Härte -

  • LG Siegen, 25.02.2014 - 4 T 13/14

    Betreuervergütung, Vermögenslosigkeit

  • SG Dessau-Roßlau, 12.01.2015 - S 8 AS 2850/14

    Grundsicherung für Arbeitsuchende: Verpflichtung zur Beantragung vorzeitiger

  • LG Münster, 24.08.2020 - 5 T 339/20
  • LG Köln, 18.09.2019 - 1 T 200/19
  • LG Landshut, 31.05.2021 - 65 T 1243/21

    Landespflegegeld ist nicht für die Betreuervergütung einzusetzen

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