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   BGH, 08.02.2017 - XII ZB 586/15   

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https://dejure.org/2017,4738
BGH, 08.02.2017 - XII ZB 586/15 (https://dejure.org/2017,4738)
BGH, Entscheidung vom 08.02.2017 - XII ZB 586/15 (https://dejure.org/2017,4738)
BGH, Entscheidung vom 08. Februar 2017 - XII ZB 586/15 (https://dejure.org/2017,4738)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1741 Abs 2 BGB, § 1755 Abs 1 BGB, Art 2 Abs 1 GG, Art 6 Abs 1 GG, Art 6 Abs 2 GG
    Adoption eines Kindes des Lebensgefährten: Erlöschen des Verwandtschaftsverhältnisses zwischen dem Partner und seinem Kind; Verfassungsmäßigkeit der Regelung

  • IWW

    § 1741 Abs. 2 Satz 1 BGB, § ... 1741 Abs. 2 Satz 2 BGB, § 1741 Abs. 2 Satz 3 BGB, § 1754 Abs. 1 BGB, § 1755 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 1755 Abs. 2 BGB, § 9 Abs. 7 LPartG, §§ 1742, 1743 Satz 1, § 1751 Abs. 2, 4 Satz 2, § 1754 Abs. 1, 3, § 1755 Abs. 2, § 1756 Abs. 2, § 1757 Abs. 2 Satz 1, § 1772 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe c BGB, § 1741 Abs. 2 BGB, § 1754 BGB, Art. 100 Abs. 1 GG, §§ 1741 Abs. 2, 1755 Abs. 1 BGB, Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 6 Abs. 1 GG, Art. 3 Abs. 1 GG, § 1600 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2, 4 BGB, § 1353 Abs. 1 BGB, §§ 1313 ff. BGB, §§ 1564 ff. BGB, § 1360 BGB, § 1615 l BGB, Art. 8 EMRK, Art. 8 Abs. 1 EMRK, Art. 8 Abs. 2 EMRK, § 1770 Abs. 2 BGB

  • Deutsches Notarinstitut
  • Wolters Kluwer

    Adoption minderjähriger Kinder durch nicht miteinander verheiratete Partner; Konkurrenz eines leiblichen Elternteils mit dem bisherigen rechtlichen Elternteil um die einfachrechtliche Zuweisung der Elternposition; Erlöschen des Verwandtschaftsverhältnisses; ...

  • rewis.io

    Adoption eines Kindes des Lebensgefährten: Erlöschen des Verwandtschaftsverhältnisses zwischen dem Partner und seinem Kind; Verfassungsmäßigkeit der Regelung

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Adoption minderjähriger Kinder durch nicht miteinander verheiratete Partner; Konkurrenz eines leiblichen Elternteils mit dem bisherigen rechtlichen Elternteil um die einfachrechtliche Zuweisung der Elternposition; Erlöschen des Verwandtschaftsverhältnisses; ...

  • rechtsportal.de

    Adoption minderjähriger Kinder durch nicht miteinander verheiratete Partner; Konkurrenz eines leiblichen Elternteils mit dem bisherigen rechtlichen Elternteil um die einfachrechtliche Zuweisung der Elternposition; Erlöschen des Verwandtschaftsverhältnisses; ...

  • datenbank.nwb.de

    Adoption eines Kindes des Lebensgefährten: Erlöschen des Verwandtschaftsverhältnisses zwischen dem Partner und seinem Kind; Verfassungsmäßigkeit der Regelung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (18)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zum Adoptionsrecht nicht miteinander verheirateter und nicht verpartnerter Lebensgefährten

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Adoptionsrechtsentscheidung

  • faz.net (Pressemeldung, 06.03.2017)

    Nur Verheiratete dürfen Stiefkinder adoptieren

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nicht verheiratete Lebensgefährten - und das Adoptionsrecht

  • lto.de (Pressebericht, 06.03.2017)

    Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Ohne Trauschein keine Stiefkindadoption

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Adoptionsrecht nicht miteinander verheirateter und nicht verpartnerter Lebensgefährten

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zum Adoptionsrecht nicht miteinander verheirateter und nicht verpartnerter Lebensgefährten

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Entscheidung zum Adoptionsrecht nicht miteinander verheirateter und nicht verpartnerter Lebensgefährten

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Adoption eines Kindes durch nicht verheirateten und nicht verpartnerten Lebensgefährten

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Sog. Stiefkindadoption setzt Ehe oder Lebenspartnerschaft voraus

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Adoption minderjähriger Kinder durch nicht miteinander verheiratete Partner

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Stiefkindadoption ohne Heirat oder eingetragene Lebenspartnerschaft?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Adoption der Stiefkinder - nur mit Trauschein möglich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Adoptionsrecht nicht miteinander verheirateter und nicht verpartnerter Lebensgefährten

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Was in nichtehelicher Lebensgemeinschaft Zusammenlebende wissen sollten, wenn der eine ein minderjähriges Kind des anderen adoptieren möchte

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Stiefkindadoption ohne Trauschein

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Adoptionsrecht nicht miteinander verheirateter und nicht verpartnerter Lebensgefährten

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Adoption ohne Ehe oder Lebenspartnerschaft?

Besprechungen u.ä.

  • verlag-rolf-schmidt.de (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Familienrecht: Adoption des Kindes des Lebensgefährten führt zum Erlöschen von dessen Verwandtschaftsverhältnis zum Kind

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Nichteheliche Lebensgemeinschaften
    Adoptionsrecht

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 1672
  • MDR 2017, 399
  • DNotZ 2017, 375
  • NJ 2017, 150
  • FamRZ 2017, 626
  • Rpfleger 2017, 390
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerfG, 26.03.2019 - 1 BvR 673/17

    Vollständiger Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien

    Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 8. Februar 2017 - XII ZB 586/15 -, der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 3. November 2015 - II-3 UF 9/14 - und der Beschluss des Amtsgerichts Ahaus vom 9. Dezember 2013 - 12 F 235/13 - verstoßen gegen Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes und werden aufgehoben.

    Der Bundesgerichtshof geht in der angegriffenen Entscheidung (Beschluss vom 8. Februar 2017 - XII ZB 586/15 -, juris Rn. 15) nachvollziehbar davon aus, dass eine großzügigere Auslegung nicht möglich ist.

    Auch der Bundesgerichtshof stellt in der hier angegriffenen Entscheidung (Beschluss vom 8. Februar 2017 - XII ZB 586/15 -, juris, Rn. 30) auf Vorteile ab, die das Kind habe, wenn es in einer ehelichen Familie aufwachse, und zitiert hierfür die Ausführungen im Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2007 zur Begrenzung von Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung für künstliche Befruchtung (BVerfGE 117, 316 ): Der Gesetzgeber dürfe in typisierender Betrachtung die Ehe wegen ihres besonderen rechtlichen Rahmens als eine Lebensbasis für ein Kind ansehen, die den Kindeswohlbelangen mehr Rechnung trage als eine nichteheliche Lebensgemeinschaft.

    So kann und muss die Stiefkindadoption im Einzelfall ausgeschlossen werden, wenn sie dem Kind nicht dient (vgl. Botthof, FamRZ 2017, S. 626 ; Dethloff, Familienrecht, 32. Aufl. 2018, S. 480 f.; Hilbig-Lugani , LMK 2017, S. 390 ).

    (2) Ein milderes Mittel bestünde hier darin, die Stiefkindadoption auch in nichtehelichen Stiefkindfamilien zu ermöglichen, wenn die Beziehung der Eltern Stabilität verspricht (vgl. Botthof, FamRZ 2017, S. 626 ;Dethloff, Familienrecht, 32. Aufl. 2018, S. 480 f.; Hilbig-Lugani LMK 2017, S. 390 ).

  • OLG Hamburg, 14.03.2017 - 2 UF 160/16

    Adoptionsverfahren: Adoption eines Kindes durch die Partnerin der Kindsmutter bei

    Mit der weitergehenden Frage, ob die Beschränkung der Möglichkeit zur Begründung einer gemeinschaftlichen Elternschaft durch Adoption auf bestehende Ehen und bestehende eingetragene Lebenspartnerschaften der Verfassung entspricht, hat sich der BGH mit Beschluss vom 8.2.2017 (Az. XII ZB 586/15) unlängst eingehend auseinandergesetzt.
  • KG, 07.11.2019 - 27 U 107/18

    Sowieso-Kosten hinsichtlich mangelhafter Grundlagenermittlung und Bauüberwachung

    Die Beklagte hätte hierzu den alternativen Kostenaufwand nach Art der Mängelbeseitigung und der damit verbundenen Kosten nachvollziehbar darzulegen gehabt (vgl. Rast NJW 2017, 1672, 1673 in der Anmerkung zu BGH, NJW 2017, 1669 ff.).
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