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   BGH, 19.09.2012 - XII ZB 587/11   

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https://dejure.org/2012,32688
BGH, 19.09.2012 - XII ZB 587/11 (https://dejure.org/2012,32688)
BGH, Entscheidung vom 19.09.2012 - XII ZB 587/11 (https://dejure.org/2012,32688)
BGH, Entscheidung vom 19. September 2012 - XII ZB 587/11 (https://dejure.org/2012,32688)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 120 ZPO, § 127 Abs 3 S 1 ZPO, § 127 Abs 3 S 2 ZPO, § 113 Abs 1 FamFG
    Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe ohne Zahlungsanordnung: Beschwerdebefugnis der Staatskasse

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Befugnis der Staatskasse zur Beschwerde i.R.e.Verfahrenskostenhilfebewilligung; Erreichen einer Zahlungsanordnung nach § 120 ZPO als allein mögliches Ziel der Beschwerde der Staatskasse

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FamFG § 113 Abs. 1; ZPO § 127 Abs. 3 S. 1, 2
    Befugnis der Staatskasse zur Beschwerde i.R.e.Verfahrenskostenhilfebewilligung; Erreichen einer Zahlungsanordnung nach § 120 ZPO als allein mögliches Ziel der Beschwerde der Staatskasse

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Beschwerdebefugnis der Staatskasse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    BGH stärkt Beschwerderecht der Staatskasse bei der Prozesskostenhilfebewilligung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ratenfreie PKH und die Beschwerdebefugnis der Staatskasse

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Beschwerdebefugnis der Staatskasse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2012, 1431
  • FamRZ 2013, 123
  • Rpfleger 2013, 99
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 08.05.2013 - XII ZB 282/12

    Prozesskostenhilfeverfahren: Beschwerderecht der Staatskasse gegen die Ablehnung

    Vielmehr kann sie eine Überprüfung der Prozesskostenhilfeentscheidung nur erreichen, soweit das Gericht zu dem Ergebnis gelangt, dass die Partei nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht aufbringen kann (Senatsbeschlüsse vom 26. September 2012 - XII ZB 664/10 - FamRZ 2013, 213 Rn. 5 und vom 19. September 2012 - XII ZB 587/11 - FamRZ 2013, 123 Rn. 10; BGHZ 119, 372 = NJW 1993, 135, 136).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2012 - L 19 AS 2053/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Besteht aber ein Beschwerderecht der Staatskasse, wenn geltend gemacht wird, aus wirtschaftlichen Gründen hätte eine Ratenzahlung angeordnet werden müssen, dann muss das Beschwerderecht erst recht bestehen, wenn aus wirtschaftlichen Gründen (hier: § 115 Abs. 4 ZPO) überhaupt keine Prozesskostenhilfe zu gewähren gewesen wäre (vgl. BGH Urteil vom 19.09.2012 - XII ZB 587/11 = juris Rn 15; LAG Düsseldorf Beschluss vom 06.04.1989 - 14 Ta 73/89 - S 3).

    Auch in diesem Fall erfolgt im Rahmen des Beschwerdeverfahrens nach § 127 Abs. 3 ZPO lediglich die Anordnung einer Ratenzahlung und nicht etwa die Aufhebung der erstinstanzlichen Bewilligungsentscheidung (vgl. BGH Urteil vom 19.09.2012 - XII ZB 587/11 = juris Rn 10, 13; Bayerisches LSG Beschluss vom 05.08.2011 - L 7 AS 124/11 B PKH = juris Rn 14; vgl. zur Unzulässigkeit einer auf die Aufhebung der PKH-Bewilligung gerichteten Beschwerde nach § 127 Abs. 3 ZPO auch BGH Beschluss vom 17.11.2009 - VIII ZB 44/09 = juris Rn 4; BGH Beschluss vom 08.10.1992 - VII ZB 3/92 = juris Rn 9 ff.; OLG Düsseldorf Beschluss vom 22.02.2012 - I-24 W 9/12, 24 W 9/12 = juris Rn 2; Baumbach et al., ZPO, 71. Aufl. 2013, § 127 Rn 26; Geimer in Zöller, ZPO, 29. Aufl. 2012, § 127 Rn 36; Wax in MüKo-ZPO, 2. Aufl. 2000, § 127 Rn 41; a.A. wohl LAG Düsseldorf Beschluss vom 06.04.1989 - 14 Ta 73/89 - S 4; OLG Bamberg Beschluss vom 16.12.1987 - 2 WF 281/87 = juris; a.A. im Fall fehlender Angaben zu den wirtschaftlichen Verhältnissen auch Bayerisches LSG Beschluss vom 19.03.2003 - L 18 B 20502 SB PKH = juris Rn 9).

  • OLG Bremen, 12.12.2016 - 4 WF 108/16

    Verfahrenskostenhilfe: Voraussetzungen der Beschwerde des Bezirksrevisors -

    Ziel einer Beschwerde der Staatskasse darf es hingegen nicht sein, die Versagung der Verfahrenskostenhilfe an sich zu erreichen (vgl. BGHZ 119, 372; BGH, NJW-RR 2010, 494; BGH, FamRZ 2013, 123; a.A. OLG Celle, FamRZ 2012, 808).

    Denn selbst bei einer Zahlungsanordnung in der beantragten Höhe bliebe die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe bestehen und somit blieben auch ihre in den § 113 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 122 ZPO geregelten Wirkungen unberührt (vgl. BGH, FamRZ 2013, 123).

  • LSG Bayern, 20.02.2017 - L 16 AS 823/15

    Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe in sozialgerichtlichem

    Nach nahezu einhelliger und nach Auffassung des Senats richtiger Auffassung ist das Beschwerderecht der Staatskasse darauf beschränkt, fälschlich unterlassene Zahlungsanordnungen gemäß § 120 ZPO nachträglich zu erreichen (vgl. Thomas/ Putzo, ZPO 37. Auflage 2016, § 127 Rn. 7 und 9; Zöller, ZPO 31. Auflage 2016, § 127 Rn. 16, 17; Baumbach/ Lauterbach/ Albers/ Hartmann, ZPO 75. Auflage 2017, § 127 Rn. 26; Musielak/ Voit, ZPO 12. Auflage 2015, § 127 Rn. 9, 10; BGH, Beschluss vom 17.11.2009, VIII ZB, 44/09, Juris Rn. 4; BGH, Beschluss vom 19.09.2012, XII ZB 587/11, Juris Rn. 13; BAG, Beschluss vom 18.11.2015, 10 AZB 34/15).
  • OLG Frankfurt, 28.10.2013 - 10 W 56/13

    Keine Beschwerdebefugnis der Staatskasse gegen stattgebenden PKH-Beschluss

    Eine von der Staatskasse mit dem Ziel eingelegte Beschwerde, die Verweigerung von Prozesskostenhilfe zu erreichen, ist deshalb nicht statthaft (BGH, Urteil vom 19.09.2012, XII ZB 587/11, Rdn. 10; Urteil vom 26.09.2012, XII ZB 664/10, Rdn. 5f. - jeweils zitiert nach juris).
  • OLG Jena, 21.01.2015 - 1 WF 46/15

    Beschränkung des Beschwerderechts der Staatskasse bei bewilligter

    Eine von der Staatskasse mit dem Ziel eingelegte Beschwerde, die Verweigerung von Prozesskostenhilfe bzw. Verfahrenskostenhilfe zu erreichen, ist deshalb nicht statthaft (BGH, FamRZ 2013, 123 - 124).
  • OLG Koblenz, 27.11.2015 - 6 W 615/15

    Prozesskostenhilfe: Beschwerderecht der Staatskasse bei Bewilligung für einen

    b) Darüber hinaus ist anerkannt, dass eine von der Staatskasse mit dem Ziel eingelegte Beschwerde, die Verweigerung von Prozesskostenhilfe zu erreichen, nicht statthaft ist (BGH, Beschluss vom 19. September 2012 - XII ZB 587/11, MDR 2012, 1431 Rdnr. 10 m.w.Nachw.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2020 - L 21 R 186/20
    Nach nahezu einhelliger und auch nach Auffassung des Senats richtiger Auffassung ist das Beschwerderecht der Staatskasse darauf beschränkt, fälschlich unterlassene Zahlungsanordnungen gemäß § 120 ZPO nachträglich zu erreichen (BGH, Beschluss vom 19.09.2012 - XII ZB 587/11, juris Rn. 13; LSG NRW, Beschluss vom 30.11.2012 - L 19 AS 2053/12 B, juris Rn. 9; Bayerisches LSG, Beschluss vom 20.02.2017 - L 16 AS 823/15 B PKH, juris Rn. 11; jeweils m.w.N.).
  • OLG Jena, 04.04.2017 - 5 W 601/16

    Prozesskostenhilfe, Schonvermögen, Rentenfondanteile, Zumutbarkeit

    Dabei ist die Staatskasse gemäß § 127 Abs. 3 Satz 1 und 2 ZPO auch dann zur Beschwerde befugt, wenn ihrem Vortrag nach der Antragsteller, dem Verfahrenskostenhilfe ohne Zahlungsanordnung bewilligt worden ist, aufgrund seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zur Übernahme der Kosten der Verfahrensführung in der Lage ist (BGH, Beschl. v. 19.09.2012, MDR 2012 S. 1431 f.).
  • OLG Saarbrücken, 15.05.2020 - 6 WF 79/20

    Wegen § 127 Abs. 3 S. 1 und 2 ZPO kann eine sofortige Beschwerde des

    Dies bedeutet, dass das Familiengericht im Wege der Abhilfe der sofortigen Beschwerde der Staatskasse allenfalls berechtigt ist, Ratenzahlungen oder aus dem Vermögen zu zahlende Beträge anzuordnen, nicht aber darüber hinaus die bereits bewilligte Verfahrenskostenhilfe aufzuheben und den darauf gerichteten Antrag zurückzuweisen, denn dies ginge über das zulässige Rechtsschutzziel der Staatskasse hinaus (BGH, FamRZ 2013, 123; BeckOK, a.a.O., Rz. 58; Zöller/Schultzky, a.a.O., Rz. 54).
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