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   BGH, 27.11.2013 - XII ZB 597/13   

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https://dejure.org/2013,37486
BGH, 27.11.2013 - XII ZB 597/13 (https://dejure.org/2013,37486)
BGH, Entscheidung vom 27.11.2013 - XII ZB 597/13 (https://dejure.org/2013,37486)
BGH, Entscheidung vom 27. November 2013 - XII ZB 597/13 (https://dejure.org/2013,37486)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 58 Abs 1 FamFG, § 61 Abs 1 FamFG
    Kostenbeschwerde in Familiensachen: Mindestbeschwer in einer nicht vermögensrechtlichen Angelegenheit

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Mindestbeschwer bei einer Kostenbeschwerde in einer nicht vermögensrechtlichen Angelegenheit

  • rewis.io

    Kostenbeschwerde in Familiensachen: Mindestbeschwer in einer nicht vermögensrechtlichen Angelegenheit

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mindestbeschwer bei einer Kostenbeschwerde in einer nicht vermögensrechtlichen Angelegenheit

  • datenbank.nwb.de

    Kostenbeschwerde in Familiensachen: Mindestbeschwer in einer nicht vermögensrechtlichen Angelegenheit

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kostenbeschwerde in Familiensachen - und die Mindestbeschwer

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 129
  • MDR 2014, 228
  • FamRZ 2014, 372
  • Rpfleger 2014, 165
 
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Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 25.09.2013 - XII ZB 464/12

    Isolierte Kostenbeschwerde in Familiensachen: Mindestbeschwer in einer

    Auszug aus BGH, 27.11.2013 - XII ZB 597/13
    Die in § 61 Abs. 1 FamFG für vermögensrechtliche Angelegenheiten vorgesehene Mindestbeschwer von über 600 EUR findet auf eine Kostenbeschwerde in einer nicht vermögensrechtlichen Angelegenheit keine Anwendung (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 25. September 2013, XII ZB 464/12, FamRZ 2013, 1876).

    Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Senatsbeschluss vom 25. September 2013 (XII ZB 464/12 - FamRZ 2013, 1876) verwiesen.

  • BGH, 22.10.2015 - V ZB 169/14

    Rechtsbeschwerde im Freiheitsentziehungsverfahren: Fortsetzung eines in der

    Ein solches Rechtsmittel müsste auch keinen Beschwerdewert erreichen, wenn es sich - wie hier - um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit handelt (BGH, Beschlüsse vom 25. September 2013 - XII ZB 464/12, NJW 2013, 3523 Rn. 7 und 27. November 2013 - XII ZB 597/13, NJW-RR 2014, 129 Rn. 4).
  • OLG Hamm, 31.08.2016 - 15 W 273/16

    Beschränkung der Erbenhaftung für die Vergütung des Nachlasspflegers

    Es kommt insoweit nicht auf den Nominalbetrag der im Grundbuch eingetragen Grundpfandrechte nebst eingetragenen Zinsen an, sondern auf den Valutenstand der besicherten Darlehen (vgl. hierzu auch Senat Rpfleger 2014, 165).
  • OLG Karlsruhe, 19.11.2015 - 5 WF 101/15

    Abstammungssache: Kostenverteilung nach erfolgloser Vaterschaftsfeststellung

    Insofern richtet sich die Frage, ob die Kostenbeschwerde als vermögensrechtliche Angelegenheit im Sinne des § 61 Abs. 1 FamFG zu qualifizieren ist, jeweils nach der Hauptsache (BGH vom 27.11.2013 - XII ZB 597/13, juris; BGH, Beschluss vom 25.09.2013 - XII ZB 464/12, juris).
  • OLG Brandenburg, 19.03.2015 - 10 WF 1/15

    Überprüfung der Kostenentscheidung im Umgangsverfahren durch das

    Die Beschwerde ist, obwohl es nur noch um die Kosten geht, zulässig, ohne dass die Mindestbeschwer von 600 EUR gemäß § 61 Abs. 1 FamFG überschritten sein muss, wenn das Hauptsacheverfahren - wie hier - keine vermögensrechtliche Angelegenheit betrifft (BGH, NJW 2013, 3523 Rn. 12 ff.; NJW-RR 2014, 129 Rn. 4; Hahne/Munzig/Gutjahr, aaO., § 61 Rn. 5 f.).
  • OLG Saarbrücken, 30.04.2015 - 6 WF 36/15

    Kostenentscheidung in einem Vaterfeststellungsverfahren: Ermessensausübung

    Die hiergegen gerichtete Beschwerde des Antragstellers ist gemäß §§ 58 ff. FamFG zulässig; insbesondere bedarf sie keiner Erwachsenheit im Sinne des § 61 Abs. 1 FamFG (BGH FamRZ 2014, 372; 2013, 1876).
  • OLG Celle, 13.08.2014 - 10 UF 162/14

    Voraussetzungen der Auferlegung der Kosten des Vefahrens wegen von vornherein

    Diese Beschwerde ist fristgerecht eingelegt und - ohne daß es nach der jüngsten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Beschluß vom 27.11.2013 - XII ZB 597/13 - FamRZ 2014, 372 f. = NJW-RR 2014, 129) in fG-Verfahren der Erreichung einer Mindestbeschwer bedürfte - auch im übrigen zulässig.
  • OLG Brandenburg, 10.11.2022 - 10 WF 45/22

    Antrags auf Vaterschaftsfeststellung; Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung;

    Die Zulässigkeit dieser Beschwerde hängt, da Gegenstand des Hauptsacheverfahrens keine vermögensrechtliche Angelegenheit war, nicht vom Erreichen einer Mindestbeschwer von mehr als 600 EUR gemäß § 61 Abs. 1 FamFG ab (vgl. BGH, NJW 2013, 3523 Rn. 12 ff.; NJW-RR 2014, 129 Rn. 4).
  • OLG Saarbrücken, 20.03.2019 - 6 UF 36/19

    Familiensache: Kostenentscheidung im Vaterschaftsfeststellungsverfahren

    Die allein gegen diese Kostenentscheidung - insoweit ausweislich der Beschwerdebegründung allerdings unbeschränkt - eingereichte Beschwerde des Antragsgegners ist gemäß §§ 58 ff. FamFG zulässig, insbesondere bedarf sie keiner Erwachsenheit im Sinne des § 61 Abs. 1 FamFG (BGH FamRZ 2014, 372; 2013, 1876).
  • OLG Frankfurt, 14.10.2015 - 4 WF 56/15

    Antrag auf Nachholung einer Kostenentscheidung

    Das Erreichen der Mindestbeschwer des § 61 I FamFG ist nicht erforderlich, da das der Hauptsacheentscheidung zugrundeliegende Verfahren nichtvermögensrechtlicher Natur war (BGH FamRZ 2014, 372-373).
  • OLG Frankfurt, 21.01.2014 - 5 WF 310/13

    Kostenentscheidung in Famiiensachen erst, wenn Verfahren beendet

    Die Beschwerde der Kindesmutter ist gemäß §§ 58 ff. FamFG zulässig, ohne dass es insbesondere auf die in § 61 Abs. 1 FamFG für vermögensrechtlichen Angelegenheiten erforderliche Mindestbeschwer ankäme (BGH BeckRS 2014, 00041).
  • OLG Hamburg, 08.08.2023 - 7 WF 31/23

    Kostenfestsetzung für die Verlängerung einer einstweiligen Anordnung

  • OLG Düsseldorf, 08.06.2020 - 3 WF 4/20

    Kostenbeschwerde nach Antragsrücknahme in einem Umgangsverfahren; Fehlerhafte

  • OLG Brandenburg, 29.10.2019 - 15 WF 167/18

    Kostenentscheidung nach Erledigung eines Verfahrens mit dem Gegenstand der

  • OLG Brandenburg, 21.02.2022 - 10 WF 105/21

    Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung; Kosten eines Abstammungsverfahrens;

  • OLG Brandenburg, 01.11.2019 - 15 WF 167/18
  • OLG Brandenburg, 28.10.2019 - 15 WF 167/18
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