Rechtsprechung
   BGH, 17.04.1996 - XII ZB 60/95   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Verspätetes Vorbringen - Zurückweisung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 296 Abs. 1, Abs. 2 § 519 Abs. 3 Nr. 2
    Zurückweisung von Klageanträgen; Zurückweisung verspäteten Vorbringens; Anforderungen an Berufungsbegründung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1996, 961
  • FamRZ 1996, 1071



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Wird zitiert von ... (8)  

  • OLG Hamm, 04.05.2018 - 7 U 37/17

    Begriff der Einsatzfahrt i.S. von § 35 Abs. 5a StVO

    Der Ausspruch der Zurückweisung muss sich auf die konkreten Angriffs- und Verteidigungsmittel beziehen und darf nicht pauschal einen Schriftsatz zurückweisen (BGH, Beschluss vom 17.04.1996, Az. XII ZB 60/95; MüKoZPO/Prütting, 5. Aufl. 2016, ZPO § 296 Rn. 178).
  • OLG Köln, 24.06.1997 - 14 UF 215/96

    Begriff der unzumutbaren Härte

    Die Rüge, die Auflösung des Verbundes sei zu Unrecht erfolgt, also dem Scheidungsantrag zu Unrecht vor der Entscheidung über eine Folgesache stattgegeben worden, ist im Wege der Anfechtung des Scheidungsausspruchs zu erheben (BGH FamRZ 1996, 1333 = NJW-RR 1996, 1025; BGH FamRZ 1996, 1071).

    Bei dieser Sachlage ist die ergangene Entscheidung aufzuheben und die Sache an das Amtsgericht zurückzuverweisen (BGH FamRZ 1996, 1071), so daß es einer Entscheidung über die Hilfsanträge der Antragsgegnerin und über die Berufung des Antragstellers gegen Folgesachenentscheidungen nicht bedarf.

  • OLG Köln, 27.06.2012 - 11 U 91/11

    Zurückweisung verspäteten Vorbringens

    Hierzu zählen nur die zur Begründung des Klageantrags vorgebrachten tatsächlichen und rechtlichen Behauptungen, aber nicht der Angriff selbst, also der Sachantrag und dessen Änderung (Zöller-Greger, ZPO, 29. Aufl., § 282 Rz. 2 a; BGH NJW-RR 1996, 961 ) .
  • OLG Celle, 28.10.2009 - 14 U 77/09

    Verspätetes Vorbringen: Einführung von Werkmängeln im Rahmen eines gerichtlichen

    Denn es ist unzulässig, das Vorbringen einer Partei in einem verspätet eingereichten Schriftsatz pauschal zurückzuweisen (vgl. BGH, NJW-RR 1996, 961 - juris-Rdnr. 7).
  • OLG Bamberg, 19.06.2006 - 5 U 3/06

    Wann verjähren Ansprüche aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern?

    Auf verfahrensbestimmende Anträge wie Klageänderung und Klageerweiterung samt dem Vorbringen zu deren Begründung finden sie keine Anwendung (BGH NJW 01, 1210, BGH NJW 95, 1223, BGH NJW 85, 3079, BGH NJW 86, 2257, BGH NJW-RR 96, 961).
  • LAG Hamm, 08.06.2000 - 16 Sa 2122/99

    Rechtmässigkeit einer ausserordentlichen und ordentlichen Kündigung wegen des

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  • LAG Hamm, 11.05.2000 - 16 Sa 2122/99

    Wirksamkeit von außerordentlichen Verdachtskündigungen bei starken objekteiven

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  • OLG München, 18.01.2012 - 3 U 3391/11

    Berufung gegen ein klageabweisendes Urteil im Prozess auf Beteiligung an einer

    a) Darauf, ob die Voraussetzungen des § 296 ZPO für eine Zurückverweisung vorgelegen hätten, kann es schon deshalb nicht ankommen, weil in diesem Fall das Erstgericht ausdrücklich darüber hätte befinden müssen (BGH NJW-RR 1996, 961).
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