Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com

  BGB § 1355; EGBGB Art. 10 Abs. 2, 13, 17 b; LPartG § 3

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 1355 BGB, Art 10 Abs 2 S 1 Nr 1 BGBEG, Art 13 BGBEG, Art 17b BGBEG, § 3 LPartG
  Personenstandssache: Behandlung einer im Ausland geschlossenen gleichgeschlechtlichen Ehe als eingetragene Lebenspartnerschaft; Wirksamkeit der Bestimmung eines Ehenamens nach deutschem Recht

• IWW

  § 46 Nr. 1 PStV, Art. ... 3 Abs. 1, 3 Satz 1 GG, Art. 10 Abs. 2 EGBGB, Art. 8, 12, 14 EMRK, Art. 17 b Abs. 2 Satz 1 EGBGB, Art. 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EGBGB, § 3 LPartG, § 42 PStG, § 1355 BGB, § 41 PStG, Art. 17 b EGBGB, Art. 13 EGBGB

• Deutsches Notarinstitut

  BGB § 1355; EGBGB Artt. 10 Abs. 2, 13, 17b; LPartG § 3
  Eine im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe gilt nach deutschem Recht als eingetragene Lebenspartnerschaft

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Behandlung einer im Ausland geschlossenen gleichgeschlechtlichen Ehe im deutschen Recht als eingetragene Lebenspartnerschaft

• rewis.io

  Personenstandssache: Behandlung einer im Ausland geschlossenen gleichgeschlechtlichen Ehe als eingetragene Lebenspartnerschaft; Wirksamkeit der Bestimmung eines Ehenamens nach deutschem Recht

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Behandlung einer im Ausland geschlossenen gleichgeschlechtlichen Ehe im deutschen Recht als eingetragene Lebenspartnerschaft

• rechtsportal.de

  BGB § 1355 ; LPartG § 3
  Behandlung einer im Ausland geschlossenen gleichgeschlechtlichen Ehe im deutschen Recht als eingetragene Lebenspartnerschaft

• datenbank.nwb.de

  Personenstandssache: Behandlung einer im Ausland geschlossenen gleichgeschlechtlichen Ehe als eingetragene Lebenspartnerschaft; Wirksamkeit der Bestimmung eines Ehenamens nach deutschem Recht

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die in Holland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe - und der Ehename

• lto.de (Kurzinformation)

  Gleichgeschlechtliche Paaren: Lebenspartner dürfen keinen Ehenamen führen

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Ehename für Lebenspartnerschaften?

 
• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Kein Ehename für Lebenspartnerschaften

• famrz.de (Kurzinformation)

  Im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Keine Bestimmung eines Ehenamens bei im Ausland geschlossener gleichgeschlechtlicher Ehe

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Ehename - Lebenspartnerschaftsname

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Homo-Ehe: Kein gemeinsamer Ehename für homosexuelle Paare

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Gleichgeschlechtliche Paare dürfen keinen Ehenamen führen

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Führen eines Ehenamens ist für gleichgeschlechtliche Paare nicht möglich - In Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe ist nach deutschem Recht eine Lebenspartnerschaft

Verfahrensgang

• AG Berlin-Schöneberg, 14.10.2013 - 71 III 157/13
• KG, 14.10.2014 - 1 W 554/13
• BGH, 20.07.2016 - XII ZB 609/14

Papierfundstellen

• NJW 2016, 2953
• MDR 2016, 1208
• FGPrax 2016, 286
• FamRZ 2016, 1761

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 20.04.2016 - XII ZB 15/15

  Anerkennung einer Eltern-Kind-Zuordnung zur Ehefrau der Mutter nach …

  Auszug aus BGH, 20.07.2016 - XII ZB 609/14

  Eine im Ausland (hier: Niederlande) geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe ist im deutschen Recht als eingetragene Lebenspartnerschaft zu behandeln (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 20. April 2016, XII ZB 15/15, juris, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

  aa) Die Frage, ob die sich im Namensrecht stellende Vorfrage des Bestehens einer Ehe oder Lebenspartnerschaft selbstständig oder unselbstständig anzuknüpfen ist (vgl. Senatsbeschluss vom 20. April 2016 - XII ZB 15/15 - juris, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt Rn. 31 f.), kann im vorliegenden Fall offenbleiben.

  Der Senat hat die Frage der Qualifikation einer im Ausland geschlossenen gleichgeschlechtlichen Ehe bereits dahin entschieden, dass diese nach deutschem Recht als Lebenspartnerschaft im Sinne von Art. 17 b EGBGB zu betrachten ist (Senatsbeschluss vom 20. April 2016 - XII ZB 15/15 - juris, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt Rn. 34 ff.).

  In diesem Fall wäre die Ehe nach dem gemäß Art. 13 EGBGB auf den Beteiligten zu 1 anwendbaren deutschen Recht schon nicht wirksam geschlossen worden, weil es an dem nach deutschem Recht konstitutiven Merkmal der Verschiedengeschlechtlichkeit der Ehegatten fehlen würde (vgl. Senatsbeschluss vom 20. April 2016 - XII ZB 15/15 - juris, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt Rn. 36).

• BVerfG, 17.07.2002 - 1 BvF 1/01

  Lebenspartnerschaftsgesetz

  Auszug aus BGH, 20.07.2016 - XII ZB 609/14

  b) Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde gebietet es die Verfassung nicht, dass gleichgeschlechtlichen Partnern anstelle der eingetragenen Lebenspartnerschaft auch die Ehe offenstehen muss (BVerfG FamRZ 2002, 1169).

• BGH, 29.11.2017 - XII ZB 459/16

  Mann-zu-Frau-Transsexuelle kann hinsichtlich eines mit ihrem Samen gezeugten …

  Schon weil die mit der Mutterschaft verbundenen statusrechtlichen Rechtsfolgen gegenüber denen der Vaterschaft grundverschieden sind, kann die Erklärung der Beteiligten zu 1 auch nicht in eine Vaterschaftsanerkennung umgedeutet werden (vgl. Senatsbeschluss vom 20. Juli 2016 - XII ZB 609/14 - FamRZ 2016, 1761 Rn. 8, 14).
• BGH, 24.05.2017 - XII ZB 337/15

  Personenstandsverfahren: Ermittlung ausländischen Rechts durch den Tatrichter; …

  a) Zutreffend ist das Beschwerdegericht davon ausgegangen, dass das Standesamt die Entgegennahme einer Namenserklärung nach § 41 PStG ablehnen muss, die materiellrechtlich nicht zulässig und daher unwirksam ist (vgl. Senatsbeschluss vom 20. Juli 2016 - XII ZB 609/14 - FamRZ 2016, 1761 zur Ausstellung einer Bescheinigung über Erklärungen zur Namensführung nach § 46 Nr. 1 PStV).
• OLG Köln, 13.06.2019 - 21 Wx 6/18

  Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe bei bestehender Auslandsehe

  c) War die Eingehung der gleichgeschlechtlichen Ehe in Frankreich wirksam, dann wurde sie in Deutschland bis zum 30.09.2017 als eingetragene Lebenspartnerschaft qualifiziert (…vgl. BGHZ 210, 59 = FamRZ 2016, 1251 [Rn. 36]; FamRZ 2016, 1761 [Rn. 12]; Hausmann, I 270; Hepting / Dutta, III-903; Kaiser, FamRZ 2019, 845 [852]).
• AG Berlin-Schöneberg, 02.01.2019 - 71f III 46/18

  Erläuterungszusatz bei früher ausländischer gleichgeschlechtlicher Ehe

  Denn auch die im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe ist als Lebenspartnerschaft im Sinne des Art. 17 b EGBGB anzusehen (BGH, Beschluß vom 20.04.2016 - XII ZB 15/15 - Rn.36 und Beschluß vom 20.07.2016 - XII ZB 609/14 - Rn.13 zu Art. 17 b EGBGB in der bis zum 30.09.2017 geltenden Fassung).

  Der Gesetzgeber hat damit zu verstehen gegeben, dass die im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe, die bis zur Einführung des EheöffnungsG als Lebenspartnerschaft im Sinne des Art. 17 b EGBGB a.F. betrachtet wurde (vgl.BGH Beschluß vom 20.04.2016 - XII ZB 15/15 - Rn.36 u. Beschluß vom 20.07.2016 - XII ZB 609/14 - Rn.13), auch im deutschen Rechtsraum in ihren eherechtlichen Wirkungen nicht mehr begrenzt oder "gedeckelt" (vgl. zu diesem Ausdruck Helms, StAZ 2018, 33 (39)) werden soll.