Rechtsprechung
   BGH, 04.06.2014 - XII ZB 625/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,16678
BGH, 04.06.2014 - XII ZB 625/13 (https://dejure.org/2014,16678)
BGH, Entscheidung vom 04.06.2014 - XII ZB 625/13 (https://dejure.org/2014,16678)
BGH, Entscheidung vom 04. Juni 2014 - XII ZB 625/13 (https://dejure.org/2014,16678)
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Volltextveröffentlichungen (11)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ergänzungsbetreuer - und die Pauschalvergütung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Pauschalvergütung des Ergänzungsbetreuers?

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine pauschale Vergütung eines Ergänzungsbetreuers bei rechtlicher Verhinderung des Betreuers

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zur Vergütung des Ergänzungsbetreuers

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 3035
  • MDR 2014, 991
  • FGPrax 2014, 210 (Ls.)
  • FamRZ 2014, 1449
  • Rpfleger 2014, 670
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 08.07.2015 - XII ZB 494/14

    Vergütung des Berufsbetreuers bei Bestellung neben einem Vorsorgebevollmächtigten

    Andererseits kann ein Ergänzungsbetreuer, der wegen einer rechtlichen Verhinderung des Betreuers bestellt worden ist, auch dann keine pauschale Vergütung nach §§ 4, 5 VBVG verlangen, wenn seine Tätigkeit auf einen längeren Zeitraum angelegt ist und sich nicht in einer konkreten, punktuellen Maßnahme erschöpft (Senatsbeschluss vom 4. Juni 2014 - XII ZB 625/13 - FamRZ 2014, 1449 Rn. 13 ff.).

    Dieser gesetzgeberische Wille würde missachtet, wenn über die Sonderfälle des § 6 VBVG i.V.m. § 1899 Abs. 2 und 4 BGB hinaus in den Fällen, in denen die Betreuung nur einen begrenzten Aufgabenbereich oder nur eine Angelegenheit umfasst, abweichend vom System der Pauschalvergütung stets nach konkretem Zeitaufwand abgerechnet werden könnte (Senatsbeschlüsse vom 4. Juni 2014 - XII ZB 625/13 - FamRZ 2014, 1449 Rn. 16 und vom 20. März 2013 - XII ZB 231/12 - FamRZ 2013, 873 Rn. 19 f. jeweils mwN).

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