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   BGH, 28.03.2012 - XII ZB 629/11   

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https://dejure.org/2012,9392
BGH, 28.03.2012 - XII ZB 629/11 (https://dejure.org/2012,9392)
BGH, Entscheidung vom 28.03.2012 - XII ZB 629/11 (https://dejure.org/2012,9392)
BGH, Entscheidung vom 28. März 2012 - XII ZB 629/11 (https://dejure.org/2012,9392)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1896 Abs 2 BGB, § 1906 Abs 4 BGB, § 1906 Abs 5 BGB, § 1908d BGB
    Betreuung: Aufhebung der neben einer Vorsorgevollmacht angeordneten Betreuung; Bevollmächtigung für unterbringungsähnliche Maßnahmen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erforderlichkeit einer Betreuung bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht

  • rabüro.de

    Bei umfassender Vorsorgevollmacht ist parallel hierzu angeordnete Betreuung mit denselben Aufgabenkreisen aufzuheben

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Vorsorgevollmacht, Erforderlichkeit der Betreuung, Unterbringungsähnliche Maßnahme, Unterbringung, Bettgitter, Freier Wille

  • rewis.io

    Betreuung: Aufhebung der neben einer Vorsorgevollmacht angeordneten Betreuung; Bevollmächtigung für unterbringungsähnliche Maßnahmen

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1896 Abs. 2; BGB § 1897 Abs. 3
    Erforderlichkeit einer Betreuung bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Familienrecht - Aufhebung der Betreuung nach Rechtsbeschwerde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Keine Betreuung bei Vorsorgevollmacht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2012, 969
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 23.10.2019 - I ZB 60/18

    Vertretung eines nicht prozessfähigen Schuldners durch einen

    Dies führt allerdings nur dazu, dass die Betreuung aufzuheben ist (vgl. BGH, Beschluss vom 28. März 2012 - XII ZB 629/11, FamRZ 2012, 969 Rn. 13).
  • BGH, 07.08.2013 - XII ZB 671/12

    Betreuungsverfahren: Anordnung der Betreuung trotz bestehender Vorsorgevollmacht

    Aufgrund dieser Vorschrift ist die Einrichtung einer rechtlichen Betreuung grundsätzlich nachrangig zu einer wirksam erteilten Vorsorgevollmacht (Senatsbeschluss vom 28. März 2012 - XII ZB 629/11 - FamRZ 2012, 969 Rn. 10).
  • BGH, 13.05.2020 - XII ZB 61/20

    Bestellung eines Betreuers für "alle Angelegenheiten" des Betroffenen aufgrund

    Aufgrund dieser Vorschrift ist die Einrichtung einer rechtlichen Betreuung grundsätzlich nachrangig zu einer wirksam erteilten Vorsorgevollmacht (Senatsbeschluss vom 28. März 2012 - XII ZB 629/11 - FamRZ 2012, 969 Rn. 10).
  • BGH, 24.06.2020 - XII ZB 61/20
    Aufgrund dieser Vorschrift ist die Einrichtung einer rechtlichen Betreuung grundsätzlich nachrangig zu einer wirksam erteilten Vorsorgevollmacht (Senatsbeschluss vom 28. März 2012 - XII ZB 629/11 - FamRZ 2012, 969 Rn. 10).
  • LG Bochum, 01.03.2019 - 7 T 307/18
    Die Kammer folgt jedoch der Ansicht des Bundesgerichtshofs, nach der auch der Begriff "Unterbringungsregelungen" weitere unterbringungsähnliche Maßnahmen umfassen kann (BGH, Beschluss vom 28.03.2012, XII ZB 629/11, zitiert nach Juris, FamRZ 2012, 969).
  • LG Frankfurt/Main, 06.12.2019 - 21 T 217/19

    Wann steht Vorsorgevollmacht Bestellung eines Betreuers nicht entgegen?

    Zwar steht eine wirksam erteilte Vorsorgevollmacht der Bestellung eines Betreuers grundsätzlich entgegen, § 1896 Abs. 2 BGB, weil die Betreuung dann nicht erforderlich ist, soweit die Angelegenheiten des Betroffenen durch einen Bevollmächtigten ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden könne (BGH, FamRZ 2012, 969 = BeckRS 2012, 08883 Rdnr. 10; BGH NJW 2013, 3373, beck-online).
  • LG Mönchengladbach, 23.04.2019 - 5 T 64/19
    Liegen diese beiden Voraussetzungen vor, hat die Bestellung eines gesetzlichen Betreuers zu unterbleiben (BGH, Beschluss vom 28.03.2012 - XII ZB 629/11, Rn. 10 ff., juris.de).
  • LG Mönchengladbach, 23.04.2019 - 5 T 63/19
    Liegen diese beiden Voraussetzungen vor, hat die Bestellung eines gesetzlichen Betreuers zu unterbleiben (BGH, Beschluss vom 28.03.2012 - XII ZB 629/11, Rn. 10 ff., juris.de).
  • LG Frankfurt/Main, 06.12.2019 - 21 T 218/19
    Zwar steht eine wirksam erteilte Vorsorgevollmacht der Bestellung eines Betreuers grundsätzlich entgegen, § 1896 Abs. 2 BGB, weil die Betreuung dann nicht erforderlich ist, soweit die Angelegenheiten des Betroffenen durch einen Bevollmächtigten ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden könne (BGH, FamRZ 2012, 969 = BeckRS 2012, 08883 Rdnr. 10; BGH NJW 2013, 3373, beck-online).
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