Rechtsprechung
   BGH, 30.04.2014 - XII ZB 632/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,11030
BGH, 30.04.2014 - XII ZB 632/13 (https://dejure.org/2014,11030)
BGH, Entscheidung vom 30.04.2014 - XII ZB 632/13 (https://dejure.org/2014,11030)
BGH, Entscheidung vom 30. April 2014 - XII ZB 632/13 (https://dejure.org/2014,11030)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1836c Nr 2 BGB, § 1836d BGB, § 1908i Abs 1 S 1 BGB, § 1 Abs 2 VBVG, § 90 Abs 3 S 1 SGB 12
    Vermögenseinsatz für die Betreuervergütung: Unzumutbare Härte bei der Verwertung einer kapitalbildenden Lebensversicherung auf den Todesfall

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Einsatz einer angemessenen finanziellen Vorsorge für den Todesfall für die Vergütung des Berufsbetreuers als Härte für den Betreuten bei verbindlicher Festlegung der Zweckbindung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einsatz einer angemessenen finanziellen Vorsorge für den Todesfall für die Vergütung des Berufsbetreuers als Härte für den Betreuten bei verbindlicher Festlegung der Zweckbindung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Betreuervergütung und die bestehende Lebensversicherung

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Betreuervergütung bei bestehender Lebensversicherung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kapitalbildende Lebensversicherung kann für Vergütung des Berufsbetreuers einzusetzen sein

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zum Vermögenseinsatz

  • haerlein.de (Zusammenfassung)

    Vom Betreuten angesparte Vermögenswerte zur Absicherung der Kosten für seine Bestattung - Wann stellt der Einsatz dieser Mittel für die Vergütung des Berufsbetreuers eine unzumutbare Härte für den Betreuten dar?

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Kapitalbildende Lebensversicherung kann für Vergütung des Berufsbetreuers einzusetzen sein

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Kapitalbildende Lebensversicherung kann für Vergütung des Berufsbetreuers einzusetzen sein

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 2115
  • MDR 2014, 869
  • FGPrax 2014, 161 (Ls.)
  • FamRZ 2014, 1188
  • Rpfleger 2014, 591
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LG Kassel, 06.06.2018 - 3 T 141/18

    Einem Betreuten, der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen im Sinne der §§

    Nach Maßgabe von § 90 Abs. 3 SGB XII wurden von der Rechtsprechung in der Vergangenheit regelmäßig nur solche der Vorsorge dienenden Vermögensgegenstände als geschützt angesehen, die eine verbindliche Festlegung der Zweckbindung vorsahen (vgl. BGH, Beschluss vom 30. April 2014 - XII ZB 632/13 -, Rz. 15 f., juris).
  • LG Münster, 27.11.2018 - 9 S 92/17
    Zutreffend hat das Amtsgericht allerdings gesehen, dass die Versicherungssumme einer Sterbegeldversicherung nicht automatisch zweckgebunden ist und vom Bezugsberechtigten deshalb stets nur für Beerdigungskosten eingesetzt werden dürfte (vgl. BGH, Beschluss vom 30. April 2014 - XII ZB 632/13, juris Rn. 15 [zu § 90 Abs. 3 SGB XII]).
  • LG Osnabrück, 14.11.2016 - 7 T 657/16

    Leistungsverpflichtung des Betreuten gegenüber der Staatskasse nach deren

    Nach der vom Bezirksrevisor zutreffend zitierten Entscheidung des BGH vom 30.04.2014 (XII ZB 632/13 , NJW 2014, 2115 ff., auch abrufbar bei ) gehören auch Lebensversicherungsverträge bzw. deren Rückkaufswert grundsätzlich zum verwertbaren Vermögen im Sinne des § 1836 c Nr. 2 BGB i.V.m. § 90 Abs. 1 SGB XII .
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