Rechtsprechung
BGH, 26.06.2013 - XII ZB 64/13 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 1587b Abs 1 BGB, § 33 Abs 1 VersAusglG
Versorgungsausgleich: Kürzung der Versorgung wegen Abfindung des nachehelichen Unterhalts im Vergleichswege - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Aussetzung einer durch den Versorgungsausgleich bedingten Kürzung der Rente
- rewis.io
Versorgungsausgleich: Kürzung der Versorgung wegen Abfindung des nachehelichen Unterhalts im Vergleichswege
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Aussetzung einer durch den Versorgungsausgleich bedingten Kürzung der Rente
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Versorgungsausgleich und die Aussetzung der Kürzung der laufenden Versorgung
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Keine Aussetzung der Kürzung der laufenden Versorgung bei nicht zurechenbarer Abfindung
Verfahrensgang
- AG Neuss, 31.05.2012 - 51 F 10/12
- OLG Düsseldorf, 24.01.2013 - 7 UF 150/12
- BGH, 26.06.2013 - XII ZB 64/13
Papierfundstellen
- NJW-RR 2013, 1226
- FamRZ 2013, 1640
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 07.11.2012 - XII ZB 271/12
Versorgungsausgleichsverfahren: Voraussetzungen der Aussetzung einer durch den …
Auszug aus BGH, 26.06.2013 - XII ZB 64/13
Hierdurch begegnet die gesetzliche Neuregelung auch der Gefahr von Manipulationen durch kollusives Zusammenwirken der Eheleute (Senatsbeschlüsse vom 7. November 2012 - XII ZB 271/12 - FamRZ 2013, 189 Rn. 19 …und vom 21. März 2012 - XII ZB 234/11 - FamRZ 2012, 853 Rn. 23 mwN).Weiter hat der Senat entschieden, dass die Aussetzung der Rentenkürzung durch die Regelung des § 33 Abs. 3 VersAusglG auch auf das Maß des tatsächlich geschuldeten - gegebenenfalls geringeren - Unterhaltsbetrags beschränkt ist (Senatsbeschluss vom 7. November 2012 - XII ZB 271/12 - FamRZ 2013, 189 Rn. 22).
Soweit die ablehnende Auffassung allerdings damit begründet worden ist, dass die Kürzung der Versorgung kausal für den Wegfall oder die Verringerung des Unterhalts sein müsse, hat der Senat bereits entschieden, dass es auf diesen Zusammenhang nicht ankommt, sondern nur auf das Maß der Doppelbelastung durch Versorgungskürzung und Unterhaltsbelastung (Senatsbeschluss vom 7. November 2012 - XII ZB 271/12 - FamRZ 2013, 189 Rn. 20).
- BGH, 21.03.2012 - XII ZB 234/11
Versorgungsausgleichsverfahren: Voraussetzungen, Wirksamwerden, Obergrenze und …
Auszug aus BGH, 26.06.2013 - XII ZB 64/13
a) Gemäß § 33 Abs. 1 VersAusglG wird die Kürzung der laufenden Versorgung der ausgleichspflichtigen Person auf Antrag ausgesetzt, solange die ausgleichsberechtigte Person aus einem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht keine laufende Versorgung erhalten kann und sie gegen die ausgleichspflichtige Person ohne die Kürzung durch den Versorgungsausgleich einen gesetzlichen Unterhaltsanspruch hätte (vgl. Senatsbeschluss vom 21. März 2012 - XII ZB 234/11 - FamRZ 2011, 853 Rn. 17 ff.).Hierdurch begegnet die gesetzliche Neuregelung auch der Gefahr von Manipulationen durch kollusives Zusammenwirken der Eheleute (…Senatsbeschlüsse vom 7. November 2012 - XII ZB 271/12 - FamRZ 2013, 189 Rn. 19 und vom 21. März 2012 - XII ZB 234/11 - FamRZ 2012, 853 Rn. 23 mwN).
- BGH, 08.06.1994 - IV ZR 200/93
Anspruch auf ungekürzte Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst nach Abfindung …
Auszug aus BGH, 26.06.2013 - XII ZB 64/13
Des Weiteren könne von Bedeutung sein, ob der Verpflichtete die Abfindung in einem Betrag oder in mehreren auf eine längere Zeit verteilten Raten zu leisten habe (BGHZ 126, 202, 205 f. = FamRZ 1994, 1171, 1172; vgl. auch BSG NJW 1994, 2374; BVerwGE 109, 231).
- BSG, 08.12.1993 - 8 RKn 6/93
Ungekürzte Rente - Abgelten eines Unterhaltsanspruch - Kapitalabfindung
Auszug aus BGH, 26.06.2013 - XII ZB 64/13
Des Weiteren könne von Bedeutung sein, ob der Verpflichtete die Abfindung in einem Betrag oder in mehreren auf eine längere Zeit verteilten Raten zu leisten habe (BGHZ 126, 202, 205 f. = FamRZ 1994, 1171, 1172; vgl. auch BSG NJW 1994, 2374; BVerwGE 109, 231). - BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 17/77
Versorgungsausgleich I
Auszug aus BGH, 26.06.2013 - XII ZB 64/13
Die Vorschrift beruht auf der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach ein verfassungswidriger Zustand einträte, wenn der Ausgleichspflichtige neben der grundsätzlich hinzunehmenden Rentenkürzung zusätzlich durch Unterhaltszahlungen belastet wird, durch die er in der Freiheit seiner Lebensführung weiter eingeschränkt würde (BVerfGE 53, 257, 303 f. = FamRZ 1980, 326, 335). - BVerwG, 22.07.1999 - 2 C 25.98
Soldatenversorgungsrecht - Versorgungsbezüge, Kürzung der - nach …
Auszug aus BGH, 26.06.2013 - XII ZB 64/13
Des Weiteren könne von Bedeutung sein, ob der Verpflichtete die Abfindung in einem Betrag oder in mehreren auf eine längere Zeit verteilten Raten zu leisten habe (BGHZ 126, 202, 205 f. = FamRZ 1994, 1171, 1172; vgl. auch BSG NJW 1994, 2374; BVerwGE 109, 231). - KG, 24.10.2012 - 25 UF 50/12
Versorgungsausgleich: Anpassung der Versorgung des Ausgleichspflichtigen wegen …
Auszug aus BGH, 26.06.2013 - XII ZB 64/13
Ob diese Rechtsprechung auch auf die Nachfolgeregelung des § 33 VersAusglG übertragen werden kann, ist in der Literatur umstritten (…bejahend: Johannsen/Henrich/Hahne Familienrecht 5. Aufl. § 33 VersAusglG Rn. 4;… Borth Versorgungsausgleich 6. Aufl. Rn. 965;… MünchKommBGB/Gräper 6. Aufl. § 33 VersAusglG Rn. 11;… Palandt/Brudermüller BGB 72. Aufl. § 33 VersAusglG Rn. 3;… Ruland Versorgungsausgleich 3. Aufl. Rn. 950;… Wick Der neue Versorgungsausgleich in der Praxis Rn. 219;… Friederici Praxis des Versorgungsausgleichs § 33 VersAusglG Rn. 7;… Götsche in: Götsche/Rehbein/Breuers Versorgungsausgleich § 33 VersAusglG Rn. 18; verneinend: KG Beschluss vom 24. Oktober 2012 - 25 UF 50/12 - juris;… Kemper Versorgungsausgleich in der Praxis Kap. X Rn. 39; Gutdeutsch FamRB 2010, 149, 150;… Gerhardt/v. Heintschel-Heinegg/Klein/Gutdeutsch/Wagner Handbuch des Fachanwalts Familienrecht 9. Aufl. Kap. 7 Rn. 324; Heiß FamFR 2011, 291, 292;… juris-PK/6. Aufl. § 33 VersAusglG Rn. 23 ff.).
- BGH, 15.06.2016 - XII ZB 89/16
Versorgungsausgleich: Aussetzung der Kürzung einer laufenden Versorgung wegen …
Hierdurch begegnet die gesetzliche Neuregelung auch der Gefahr von Manipulationen durch kollusives Zusammenwirken der Eheleute (Senatsbeschluss vom 26. Juni 2013 - XII ZB 64/13 - FamRZ 2013, 1640 Rn. 12 mwN). - AG Euskirchen, 16.08.2016 - 39 F 64/15
Begründetheit eines Antrags auf Aussetzung der Kürzung einer laufenden Versorgung …
Sollen diese in monatliche Belastungen umgelegt werden (vgl. BGH v. 26.06.2013, XII ZB 64/13, zit. nach juris), würde der seitens der Beteiligten angenommene Unterhaltsbetrag von 2.200 Euro monatlich bei der Abfindungssumme einer Unterhaltzahlungsdauer von 13 Jahren entsprechen.