Rechtsprechung
   BGH, 12.12.1990 - XII ZB 64/90   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Antrag auf Erhöhung des Unterhalts bezüglich eines von mehreren Kindern - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist - Auswirkungen des Übergangs des Sorgerechts auf eine andere Person bezüglich der Berufungsbegründungsfrist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • FamRZ 1991, 548
  • VersR 1991, 894



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Wird zitiert von ... (15)  

  • BGH, 25.04.2006 - IV ZB 20/05

    Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übermittelten Schriftsatzes

    aa) Das Berufungsgericht hat zutreffend erkannt, dass nach bisheriger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und überwiegender Ansicht in der Literatur ein per Telefax übermittelter Schriftsatz grundsätzlich erst in dem Zeitpunkt bei Gericht eingegangen ist, in welchem das Telefaxgerät des Gerichts ihn vollständig ausgedruckt hat (BGH, Beschlüsse vom 4. Mai 1994 - XII ZB 21/94 - NJW 1994, 2097 unter II 2; vom 19. April 1994 - VI ZB 3/94 - NJW 1994, 1881 unter II 2 a; vom 12. Dezember 1990 - XII ZB 64/90 - VersR 1991, 894 unter 2 b; zum Fernschreiben vgl. BGHZ 105, 40, 42 f. u. 45; 101, 276, 279 f.; vgl. ferner BGH, Urteil vom 7. Dezember 1994 - VIII ZR 153/93 - NJW 1995, 665 unter II 3 b bb aaa; Albers in Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 63. Aufl. § 519 Rdn. 4 und 10; Ball in Musielak, ZPO 4. Aufl. § 519 Rdn. 22; Feiber in MünchKomm zur ZPO, 2. Aufl. § 233 Rdn. 104; Gerken in Wieczorek/Schütze, ZPO 3. Aufl. § 519 Rdn. 20; Leipold in Stein/Jonas, ZPO 22. Aufl. § 130 Rdn. 56; Reichold in Thomas/Putzo, ZPO 27. Aufl. § 129 Rdn. 13; Zimmermann, ZPO 7. Aufl. § 519 Rdn. 8; offen geblieben in BGH, Beschluss vom 24. Juli 2003 - VII ZB 8/03 - NJW 2003, 3487 unter II 2 b).

    Eine Ausnahme von diesem Grundsatz wird zugelassen, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das Telefaxgerät des Gerichts defekt war oder falsch gehandhabt wurde und deswegen die eingehenden Signale nicht oder nicht sofort (vollständig) ausgedruckt werden konnten, wenn also die Ursache für den Mangel der Lesbarkeit oder (der Vollständigkeit) des Ausdrucks in der Sphäre des Gerichts gelegen hat; was vom Empfangsgerät eines Gerichts aufgenommen und infolge eines Fehlers im Gerät oder bei dessen Bedienung nicht oder nicht sofort (vollständig) ausgedruckt worden sei, müsse aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit und des Vertrauensschutzes so behandelt werden, als habe das Gerät es ordnungsgemäß ausgedruckt und als sei es auf diese Weise in die Verfügungsgewalt des Gerichts gelangt (BGH, Beschlüsse vom 4. Mai 1994 aaO; vom 19. April 1994 aaO unter II 2 a und b; vom 12. Dezember 1990 aaO; BGHZ 105, 40, 42 ff.; BGH, Urteil vom 14. März 2001 - XII ZR 51/99 - NJW 2001, 1581 unter 2 b; vgl. ferner BGH, Urteil vom 7. Dezember 1994 aaO; BGH, Beschluss vom 23. November 2004 - XI ZB 4/04 - NJW-RR 2005, 435 unter II 2; Albers, aaO; Ball, aaO; Gerken, aaO; Reichold, aaO; Zimmermann, aaO).

  • BGH, 07.12.1994 - VIII ZR 153/93

    Beweiskraft des Sendeberichts bei Streit über den Zugang eines Telefaxschreibens

    Er hat andererseits aber auch angenommen, daß Störungen in der Sphäre der Gerichte nicht auf den Bürger abgewälzt werden dürften und der Eingang von Schriftsätzen bei Gericht durch technische Fehler des Empfangsgeräts, an denen die Übertragung oder ein leserlicher und vollständiger Ausdruck scheitern, nicht gehindert werde (BGHZ 105, 40, 44 f [BGH 23.06.1988 - X ZB 3/87]; Urteil vom 2. Oktober 1991 aaO.; Beschlüsse vom 12. Dezember 1990 - XII ZB 64/90 = VersR 1991, 894 unter 2 b; vom 19. April 1994 und 4. Mai 1994, jeweils aaO.).
  • BGH, 23.06.1994 - I ZR 106/92

    "Vollmachtsnachweis"; Nachweis der Bevollmächtigung

    Allerdings ist in der Rechtsprechung anerkannt, daß im Fall der Einlegung von (fristgebundenen) Rechtsmitteln wie auch bei bestimmenden Schriftsätzen ein bei dem Gericht eingehender Telebrief (zum Begriff vgl. BGHZ 87, 63, 64) oder ein unmittelbar an das Gericht übertragenes Telefax als wirksame schriftliche Erklärung anzusehen ist, sofern die Kopiervorlage erkennbar ordnungsgemäß unterschrieben ist (vgl. BGHZ aaO. S. 65; BGH, Beschl. v. 6.10.1988 - VII ZB 17/88, NJW 1989, 589; Beschl. v. 12.12.1990 - XII ZB 64/90, VersR 1991, 894, 895).
  • OLG Karlsruhe, 30.09.2008 - 12 U 65/08

    Zugang eines Schreibens per Fax-Übertragung; "OK"-Vermerk des Sendeberichts als

    a) Der Bundesgerichtshof hatte in seiner früheren Rechtsprechung mehrfach ausgesprochen, dass ein durch Telefax übermittelter Schriftsatz grundsätzlich erst in dem Zeitpunkt bei Gericht eingegangen ist, in welchem das Telefaxgerät des Gerichts ihn vollständig ausgedruckt hat (vgl. BGH, Urteil vom 7. Dezember 1994 - VIII ZR 153/93 - NJW 1995, 665 unter II 3 b bb aaa; Beschlüsse vom 4. Mai 1994 - XII ZB 21/94 - NJW 1994, 2097 unter II 2; vom 19. April 1994 - VI ZB 3/94 - NJW 1994, 1881 unter II 2 a; vom 12. Dezember 1990 - XII ZB 64/90 - VersR 1991, 894 unter 2 b).
  • BGH, 19.04.1994 - VI ZB 3/94

    Zeitpunkt des Zugangs per Telefax übermittelter, aber nicht vollständig

    Entsprechendes gilt auch bei der Übermittlung per Telefax (vgl. BGH, Beschluß vom 12. Dezember 1990 - XII ZB 64/90 - VersR 1991, 894, 895).
  • BayObLG, 23.02.1995 - 5St RR 79/94

    eidesstattliche Versicherung per Telefax - § 156 StGB, grundsätzlich genügt für

    Die Erklärung über Telefax sieht die Rechtsprechung für den Widerruf eines Vergleichs (OLG München NJW 1992, 3042 ; OLG Hamm 1992, 1706), für den nach § 592 Satz 1 ZPO erforderlichen Nachweis der anspruchsbegründenden Tatsachen (OLG Köln NJW 1992, 1774 ) oder für den Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist (BGH VersR 1991, 894 ) als rechtswirksam an.
  • BFH, 15.11.2012 - XI B 70/12

    Keine Wiedereinsetzung bei Störung im Telefaxgerät und fehlender Absicherung

    Zwar dürfen die technischen Risiken der Übermittlung fristwahrender Schriftsätze durch Telefax nicht auf den Nutzer des Mediums abgewälzt werden, wenn die technische Störung im Bereich des Telefaxempfangsgerätes liegt (z.B. BGH-Beschluss vom 12. Dezember 1990 XII ZB 64/90, Zeitschrift für das gesamte Familienrecht 1991, 548).
  • BFH, 02.12.1991 - V B 116/91

    Zulässigkeitsvoraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde

    Der Bundesgerichtshof (BGH) geht im Grundsatz davon aus, daß ein per Telefax übermitteltes Schreiben (ebenso wie ein Fernschreiben) bei Fristablauf mit seinem vollständigen Inhalt beim Gericht eingegangen sein muß (BGH-Urteil vom 12. Dezember 1990 XII ZB 64/90, Versicherungsrecht - VersR - 1991, 894).

    Anhaltspunkte dafür, daß das Fehlen der dritten Seite und damit der Unterschrift auf einen Fehler im Empfangsgerät zurückzuführen wäre (vgl. dazu BGH-Urteil in VersR 1991, 894), sind nicht ersichtlich.

  • OLG Frankfurt, 21.04.2016 - 1 U 222/15

    Versäumnisurteil: Einspruchsfrist bei öffentlicher Zustellung

    Die Beweislast erstreckt sich aber nur auf die Umstände, die aus der Sphäre dieser Partei herrühren (BVerfGE 69, 385; BGH FamRZ 1991, 548), also insbesondere auf die Tatsache der Absendung oder des Einwurfs einer Berufungs- oder Einspruchsschrift (BGH VersR 1980, 90 f.; VersR 1991, 896; NJW-RR 2006, 67).
  • OLG München, 10.11.1992 - 12 UF 1182/92

    Telefax

    Die Berufungsbegründung ist auch nicht deshalb als mit ihrem vollständigen Inhalt eingegangen anzusehen, weil die unvollständige Übertragung auf einem technischen Fehler in dem Empfangsgerät des Oberlandesgerichts beruht hätte (vgl. BGH FamRZ 1991, 548 ).
  • BVerwG, 29.09.1998 - 9 C 21.98

    Berufungsbegründung; Rechtsmittelbelehrung; Jahresfrist; Verwerfung der Berufung.

  • BFH, 12.04.1996 - V S 6/96

    Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  • BFH, 06.02.1997 - V B 78/96

    Unlesbare Unterschrift auf dem Prozesskostenhilfeantrag

  • BAG, 13.10.1992 - 6 AZR 230/92

    Rechtsmittel der Sprungrevision im arbeitsgerichtlichen Verfahren - Zulässigkeit

  • KG, 05.03.1993 - 3 UF 7296/92

    Wahrung der Berufungsfrist durch Eingang der Berufungsschrift per Fax gegen ein

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