Rechtsprechung
   BGH, 12.09.2012 - XII ZB 642/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,30947
BGH, 12.09.2012 - XII ZB 642/11 (https://dejure.org/2012,30947)
BGH, Entscheidung vom 12.09.2012 - XII ZB 642/11 (https://dejure.org/2012,30947)
BGH, Entscheidung vom 12. September 2012 - XII ZB 642/11 (https://dejure.org/2012,30947)
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Volltextveröffentlichungen (12)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Blankounterschrift des Rechtsanwalts

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Blankounterschrift wahrt grundsätzlich die Form

  • Anwaltsblatt (Leitsatz)

    § 117 FamFG, § 233 ZPO, § 236 ZPO
    Blankounterschrift nicht per se unzulässig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 3378
  • MDR 2012, 1363
  • AnwBl 2012, 1007
  • AnwBl Online 2012, 317
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 27.08.2015 - III ZB 60/14

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an eine wirksame

    Für den Anwaltsprozess bedeutet dies, dass die Berufungsschrift und die Berufungsbegründung von einem dazu bevollmächtigten und bei dem Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalt zwar nicht selbst verfasst, aber nach eigenverantwortlicher Prüfung genehmigt und unterschrieben sein müssen (st. Rspr., vgl. nur Senatsbeschluss vom 26. Juli 2012 - III ZB 70/11, NJW-RR 2012, 1142 Rn. 6; BGH, Urteil vom 29. Oktober 1997 - VIII ZR 141/97, NJW-RR 1998, 574; Beschlüsse vom 23. Juni 2005 - V ZB 45/04, NJW 2005, 2709; vom 10. Oktober 2006 - XI ZB 40/05, NJW 2006, 3784 Rn. 7; vom 26. Oktober 2011 - IV ZB 9/11, BeckRS 2011, 26453 Rn. 6 und vom 12. September 2012 - XII ZB 642/11, NJW 2012, 3378 Rn. 16).

    Für ein Rechtsmittelgericht besteht deshalb in aller Regel kein Anlass, den Inhalt einer anwaltlich unterschriebenen Berufungsbegründung darauf zu überprüfen, in welchem Umfang und wie gründlich der Anwalt den Prozessstoff tatsächlich selbst durchgearbeitet hat (BGH, Beschlüsse vom 23. Juni 2005 aaO und vom 12. September 2012 aaO Rn.16).

    Dabei muss allerdings gewährleistet sein, dass der Rechtsanwalt den Inhalt des noch zu erstellenden Schriftsatzes so genau festgelegt hat, dass er dessen eigenverantwortliche Prüfung bereits vorab bestätigen konnte (BGH, Beschlüsse vom 23. Juni 2005 aaO S. 2710 und vom 12. September 2012 aaO Rn. 17 f).

    So kann ein Schriftsatz zum Beispiel vom ortsabwesenden Rechtsanwalt telefonisch diktiert und anschließend - etwa anhand der Textdatei oder durch Übersendung per Telefax - überprüft worden sein (BGH, Beschluss vom 12. September 2012 aaO Rn. 18).

    Weder wurde der Text in das Blankoexemplar eingefügt noch mit diesem verbunden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Dezember 1965 - VIII ZB 33/65, NJW 1966, 351 und vom 12. September 2012 aaO Rn. 2; siehe auch MüKoBGB/Einsele, 7. Aufl., § 126 Rn. 11).

  • OLG Düsseldorf, 30.09.2015 - Kart 3/15

    Kartellrechtswidrigkeit sogenannter Radiusklauseln

    An diesen Rechtsprechungsgrundsätzen ändert schließlich auch der von der Betroffenen bemühte Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 12. September 2012 - XII ZB 642/11 - (NJW 2012, 3378) nichts.
  • OLG Naumburg, 03.12.2015 - 1 W 44/15

    Sachliche Zuständigkeit des Familiengerichts: Darlehensrückzahlungsansprüche bei

    Das Merkmal des Zusammenhangs mit der Trennung oder der Scheidung ist weit zu verstehen (BGH, Beschluss vom 5.12.2012 - XII ZB 642/11).

    Inhaltlich genügt die Ursächlichkeit von Trennung oder Scheidung für die geltend gemachte Rechtsfolge, ohne dass der Anspruch seinen Grund in der Ehe haben muss (BGH, Beschluss vom 5.12.2012 - XII ZB 642/11; vgl. zu solchen Ansprüchen bspw. BGH, Urteil vom 2.10.1991 - XII ZR 145/90; OLG Celle NJW-RR 2000, 1675).

    Hierzu muss der Senat in notwendiger Gesamtbetrachtung nicht einmal auf streitiges Vorbringen der Beklagten zurückgreifen (vgl. BGH, Beschluss vom 5.12.2012 - XII ZB 642/11).

  • BGH, 27.11.2013 - XII ZB 116/13

    Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist in einer Familiensache: Anforderungen

    Im Übrigen hätte das Gericht auch davon ausgehen können, dass der Rechtsanwalt den Inhalt eines mit seiner Blankounterschrift versehenen Schriftsatzes so genau festgelegt hat, dass er dessen eigenverantwortliche Prüfung bestätigen kann (vgl. Senatsbeschluss vom 12. September 2012 - XII ZB 642/11 - FamRZ 2012, 1935 Rn. 17; BGH Beschlüsse vom 23. Juni 2005 - V ZB 45/04 - NJW 2005, 2709, 2710 und vom 21. Dezember 2010 - VI ZB 28/10 - FamRZ 2011, 558 Rn. 9).
  • OLG Köln, 15.12.2016 - 12 U 139/16

    Anforderungen an den Nachweis der Zustellung des erstinstanzlichen Urteils an den

    Dafür genügt die bloße Möglichkeit der Unrichtigkeit jedoch nicht, vielmehr muss jede Möglichkeit der Richtigkeit der Empfangsbestätigung ausgeschlossen werden (BGH, st. Rspr., vgl. etwa BGH, Beschl. v. 12.9.2012, XII ZB 642/11, NJW 2012, 3378 f., juris Rn. 13).
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