Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  ZPO §§ 85 Abs. 2, 233

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 85 Abs 2 ZPO, § 233 ZPO, § 234 ZPO, § 520 ZPO
  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Sicherstellung der Fristwahrung bei Notierung mehrerer Rechtsmittelfristen in mehreren Verfahren für dieselbe Partei

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die organisatorischen Maßnahmen eines Rechtsanwalts hinsichtlich der Fristwahrung von Rechtsmitteln bei Vertretung einer Partei in mehreren Verfahren auch bei Übertragung der Fristenkontrolle an eine Fachangestellte

• rewis.io

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Sicherstellung der Fristwahrung bei Notierung mehrerer Rechtsmittelfristen in mehreren Verfahren für dieselbe Partei

• rewis.io

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Sicherstellung der Fristwahrung bei Notierung mehrerer Rechtsmittelfristen in mehreren Verfahren für dieselbe Partei

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anforderungen an die organisatorischen Maßnahmen eines Rechtsanwalts hinsichtlich der Fristwahrung von Rechtsmitteln bei Vertretung einer Partei in mehreren Verfahren auch bei Übertragung der Fristenkontrolle an eine Fachangestellte

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Fristenkontrolle bei mehreren Parallelverfahren

• brak-mitteilungen.de , S. 39 (Kurzinformation)

  Fristnotierung bei mehreren Verfahren gleicher Parteien

Besprechungen u.ä.

• BRAK-Mitteilungen (Entscheidungsanmerkung)

  Fristnotierung bei mehreren Verfahren gleicher Parteien

Papierfundstellen

• NJW 2010, 3585
• MDR 2010, 1480
• FamRZ 2011, 29

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (12)

• BGH, 11.09.2007 - XII ZB 109/04

  Anforderungen an die Organisation eines Anwaltsbüros hinsichtlich der Notierung …

  Auszug aus BGH, 06.10.2010 - XII ZB 66/10

  a) Zwar darf ein Rechtsanwalt mit der Notierung, Überwachung und Löschung von Fristen grundsätzlich sein voll ausgebildetes und sorgfältig überwachtes Personal betrauen (Senatsbeschluss vom 11. September 2007 - XII ZB 109/04 - FamRZ 2007, 2059 Rn. 15).

  Zu einer wirksamen Ausgangskontrolle gehört eine Anordnung des Prozessbevollmächtigten, die sicherstellt, dass die Erledigung der fristgebundenen Sachen am Abend eines jeden Arbeitstages anhand des Fristenkalenders überprüft wird (Senatsbeschluss vom 11. September 2007 - XII ZB 109/04 - FamRZ 2007, 2059 Rn. 13; BGH Beschluss vom 14. März 1996 - III ZB 13/96 - VersR 1996, 1298).

• BGH, 09.11.2005 - XII ZB 140/05

  Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts bei mehreren …

  Auszug aus BGH, 06.10.2010 - XII ZB 66/10

  Er muss durch geeignete Anweisungen sicherstellen, dass grundsätzlich bei zwei oder mehr Rechtsmitteln in der Angelegenheit eines Mandanten die Frist für jedes dieser Rechtsmittel auch bei gleichzeitigem Fristablauf gesondert notiert wird (Senatsbeschlüsse vom 4. Februar 1987 - IVb ZB 132/86 - FamRZ 1987, 1017, 1018 und vom 9. November 2005 - XII ZB 140/05 - FamRZ 2006, 190, 191).

  Wenn es - wie hier - Aufgabe des Fristensachbearbeiters ist, anhand der in der Kanzlei erstellten Rechtsmittelschriften selbständig zu beurteilen, auf welche Sache sie sich jeweils beziehen, und die zu wahrenden Fristen aufgrund dieser Beurteilung zu streichen, ist es darüberhinaus geboten, die notierten Fristen bei derartigen Parallelsachen mit zusätzlichen eindeutigen Erkennungszeichen zu versehen (…Senatsbeschlüsse vom 17. Januar 2007 - XII ZB 166/05 - FamRZ 2007, 547 Rn. 19, vom 9. November 2005 - FamRZ 2006, 190, 191 und vom 5. Februar 1992 - XII ZB 92/91 - FamRZ 1992, 794).

• BGH, 10.05.2006 - XII ZB 42/05

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Versagung der Wiedereinsetzung in den …

  Auszug aus BGH, 06.10.2010 - XII ZB 66/10

  Zwar würde einem die Berufung verwerfenden Beschluss im Falle der Wiedereinsetzung in die versäumte Frist die Grundlage entzogen und er damit gegenstandslos (Senatsbeschlüsse vom 9. Februar 2005 - XII ZB 225/04 - FamRZ 2005, 791, 792 und vom 10. Mai 2006 - XII ZB 42/05 - NJW 2006, 2269).

 
• BGH, 09.02.2005 - XII ZB 225/04

  Rechtswirkungen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …

  Auszug aus BGH, 06.10.2010 - XII ZB 66/10

  Zwar würde einem die Berufung verwerfenden Beschluss im Falle der Wiedereinsetzung in die versäumte Frist die Grundlage entzogen und er damit gegenstandslos (Senatsbeschlüsse vom 9. Februar 2005 - XII ZB 225/04 - FamRZ 2005, 791, 792 und vom 10. Mai 2006 - XII ZB 42/05 - NJW 2006, 2269).
• BGH, 14.03.1996 - III ZB 13/96

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der …

  Auszug aus BGH, 06.10.2010 - XII ZB 66/10

  Zu einer wirksamen Ausgangskontrolle gehört eine Anordnung des Prozessbevollmächtigten, die sicherstellt, dass die Erledigung der fristgebundenen Sachen am Abend eines jeden Arbeitstages anhand des Fristenkalenders überprüft wird (…Senatsbeschluss vom 11. September 2007 - XII ZB 109/04 - FamRZ 2007, 2059 Rn. 13; BGH Beschluss vom 14. März 1996 - III ZB 13/96 - VersR 1996, 1298).
• BGH, 04.02.1987 - IVb ZB 132/86

  Sofortige Beschwerde gegen die Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen …

  Auszug aus BGH, 06.10.2010 - XII ZB 66/10

  Er muss durch geeignete Anweisungen sicherstellen, dass grundsätzlich bei zwei oder mehr Rechtsmitteln in der Angelegenheit eines Mandanten die Frist für jedes dieser Rechtsmittel auch bei gleichzeitigem Fristablauf gesondert notiert wird (Senatsbeschlüsse vom 4. Februar 1987 - IVb ZB 132/86 - FamRZ 1987, 1017, 1018 und vom 9. November 2005 - XII ZB 140/05 - FamRZ 2006, 190, 191).
• BGH, 15.08.2007 - XII ZB 101/07

  Anforderungen an das Verfahren vor Verwerfung eines Rechtsmittels wegen …

  Auszug aus BGH, 06.10.2010 - XII ZB 66/10

  Vielmehr kann der Verwerfungsbeschluss auch isoliert mit der Rechtsbeschwerde angegriffen werden (Senatsbeschluss vom 15. August 2007 - XII ZB 101/07 - FamRZ 2007, 1725 Rn. 4).
• BGH, 17.01.2007 - XII ZB 166/05

  Anforderungen an die Zuweisung der Fristenkontrolle im Anwaltsbüro

  Auszug aus BGH, 06.10.2010 - XII ZB 66/10

  Wenn es - wie hier - Aufgabe des Fristensachbearbeiters ist, anhand der in der Kanzlei erstellten Rechtsmittelschriften selbständig zu beurteilen, auf welche Sache sie sich jeweils beziehen, und die zu wahrenden Fristen aufgrund dieser Beurteilung zu streichen, ist es darüberhinaus geboten, die notierten Fristen bei derartigen Parallelsachen mit zusätzlichen eindeutigen Erkennungszeichen zu versehen (Senatsbeschlüsse vom 17. Januar 2007 - XII ZB 166/05 - FamRZ 2007, 547 Rn. 19, vom 9. November 2005 - FamRZ 2006, 190, 191 und vom 5. Februar 1992 - XII ZB 92/91 - FamRZ 1992, 794).
• BGH, 05.02.1992 - XII ZB 92/91

  Familiensachen mit gleichem Rubrum - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen …

  Auszug aus BGH, 06.10.2010 - XII ZB 66/10

  Wenn es - wie hier - Aufgabe des Fristensachbearbeiters ist, anhand der in der Kanzlei erstellten Rechtsmittelschriften selbständig zu beurteilen, auf welche Sache sie sich jeweils beziehen, und die zu wahrenden Fristen aufgrund dieser Beurteilung zu streichen, ist es darüberhinaus geboten, die notierten Fristen bei derartigen Parallelsachen mit zusätzlichen eindeutigen Erkennungszeichen zu versehen (…Senatsbeschlüsse vom 17. Januar 2007 - XII ZB 166/05 - FamRZ 2007, 547 Rn. 19, vom 9. November 2005 - FamRZ 2006, 190, 191 und vom 5. Februar 1992 - XII ZB 92/91 - FamRZ 1992, 794).
• BGH, 31.08.2005 - XII ZB 116/05

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist bei …

  Auszug aus BGH, 06.10.2010 - XII ZB 66/10

  Auch der Anspruch auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip; vgl. Senatsbeschluss vom 31. August 2005 - XII ZB 116/05 - FamRZ 2005, 1901) ist nicht verletzt.
• BGH, 25.11.2009 - XII ZR 8/08

  Ausschluss der Abänderbarkeit eines Unterhaltsvergleichs bei Fehlen einer …
• BGH, 04.07.2002 - V ZB 16/02

  Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung …

• BSG, 29.04.2014 - B 10 ÜG 5/13 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Revisionsfrist - Wiedereinsetzung …

  In einem solchen Fall muss der Rechtsanwalt durch besondere organisatorische Maßnahmen verhindern, dass eine Verwechselung in der Behandlung der verschiedenen Verfahren entstehen kann (BGH NJW 2010, 3585).
• BPatG, 30.04.2015 - 29 W (pat) 510/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "dtv" - Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der …

  Auch bei mehreren Verfahren derselben Mandanten sind besondere Sicherheitsvorkehrungen erforderlich (BGH NJW 2010, 3585 m. w. N.).
• OLG Celle, 05.04.2011 - 10 WF 74/11

  Rechtsmitteleinlegung nach FamFG: Hinreichende Bezeichnung der angefochtenen …

  Dies ergibt sich bereits daraus, daß die Verfahrensbevollmächtigte nicht durch organisatorische Maßnahmen verhindert hatte, daß bei in mehreren Verfahren gleicher Parteien für Rechtsmittel zu notierenden Fristen eine Verwechslung entstehen konnte - dazu war sie aber nach jüngster und im Vorfallszeitpunkt auch bereits hinreichend veröffentlichter Rechtsprechung des Bundesgerichts verpflichtet (vgl. BGH - Beschlüsse vom 6. Oktober 2010 - XII ZB 66/10 und 67/10 - NJW 2010, 3585 = MDR 2010, 1480).
• BPatG, 30.04.2015 - 29 W (pat) 511/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "dtv junior" - Wiedereinsetzung in die Frist zur …

  Auch bei mehreren Verfahren derselben Mandanten sind besondere Sicherheitsvorkehrungen erforderlich (BGH NJW 2010, 3585 m. w. N.).