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   BGH, 22.06.2016 - XII ZB 664/14   

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https://dejure.org/2016,23191
BGH, 22.06.2016 - XII ZB 664/14 (https://dejure.org/2016,23191)
BGH, Entscheidung vom 22.06.2016 - XII ZB 664/14 (https://dejure.org/2016,23191)
BGH, Entscheidung vom 22. Juni 2016 - XII ZB 664/14 (https://dejure.org/2016,23191)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    VersAusglG §§ 17, 18, 45 Abs. 1; BetrAVG § 4 Abs. 5

  • IWW

    § 3 Abs. 1 VersAusglG, § ... 6 a Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Einkommensteuergesetz (EStG), § 253 Abs. 2 Satz 2 HGB, §§ 1 Satz 2, 6 RückAbzinsV, § 18 Abs. 3 VersAusglG, § 18 Abs. 2 VersAusglG, § 5 Abs. 1 VersAusglG, § 5 Abs. 3 VersAusglG, § 1 Abs. 2 Satz 2 VersAusglG, § 18 Abs. 1 SGB IV, § 14 Abs. 2 Nr. 2 VersAusglG, § 17 VersAusglG, §§ 159, 160 SGB VI, § 45 Abs. 1 Satz 1 VersAusglG, § 4 Abs. 5 BetrAVG, § 2 BetrAVG, § 45 Abs. 1 Satz 2 VersAusglG, § 4 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 BetrAVG, §§ 14 Nr. 2, 17 VersAusglG, Art. 3 Abs. 2 GG, § 253 Abs. 2 HGB, § 2 Abs. 1 DeckRV, § 6 a Abs. 3 Satz 3 EStG, §§ 14 Abs. 2 Nr. 2, § 13 VersAusglG, § 18 Abs. 1 VersAusglG, § 76 Abs. 6 Satz 2 FamFG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 17 VersAusglG, § 18 Abs 1 VersAusglG, § 18 Abs 2 VersAusglG, § 45 Abs 1 VersAusglG, § 4 Abs 5 BetrAVG
    Versorgungsausgleich: Heranziehung des BilMoG-Zinssatzes als Diskontierungszinssatz bei der Ermittlung des Barwerts der künftigen Leistungen aus einer betrieblichen Direktzusage; Einbeziehung gleichartiger Anrechte bei Überschreitung der Bagatellgrenze

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Heranziehen des Abzinsungsfaktors durch den betrieblichen Versorgungsträger für die Ermittlung des Barwerts der künftigen Leistungen aus einer Direktzusage als Diskontierungszinssatz; Anwendung des Zinssatzes in einer modifizierten Form ohne Aufschlag; Einbeziehung der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Heranziehen des Abzinsungsfaktors durch den betrieblichen Versorgungsträger für die Ermittlung des Barwerts der künftigen Leistungen aus einer Direktzusage als Diskontierungszinssatz; Anwendung des Zinssatzes in einer modifizierten Form ohne Aufschlag; Einbeziehung der ...

  • rechtsportal.de

    Heranziehen des Abzinsungsfaktors durch den betrieblichen Versorgungsträger für die Ermittlung des Barwerts der künftigen Leistungen aus einer Direktzusage als Diskontierungszinssatz; Anwendung des Zinssatzes in einer modifizierten Form ohne Aufschlag; Einbeziehung der ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wie ist der Barwert der künftigen Leistungen vom betrieblichen Versorgungsträger zu ermitteln?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beiderseitige Zusatzversorgungen im Versorgungsausgleich - und die Bagatellgrenze

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betriebliche Direktzusage im Versorgungsausgleich - und die Berechnung des Barwerts

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Familienrecht - Versorgungsausgleich und die Anrechte gleicher Art

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Betriebliche Direktzusage und Diskontierungszinssatz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 1281
  • FamRZ 2016, 1654
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 24.08.2016 - XII ZB 84/13

    Versorgungsausgleich: Externe Teilung eines betrieblichen Anrechts bei bereits

    Der Senat hat es aus Rechtsgründen nicht beanstandet, wenn ein betrieblicher Versorgungsträger für die Ermittlung des Barwerts des künftigen Erfüllungsaufwands aus einer Direktzusage als Diskontierungszinssatz den Abzinsungsfaktor gemäß § 253 Abs. 2 HGB in der bis zum 16. März 2016 gültigen Fassung verwendet (vgl. zuletzt Senatsbeschluss vom 22. Juni 2016 - XII ZB 664/14 - juris Rn.17 ff.).
  • OLG Frankfurt, 02.07.2019 - 6 UF 238/17

    Satzungsmäßige Regelung der EZVK zum Versorgungsausgleich nichtig

    Auf Anrechte gleicher Art im Sinne von § 18 Abs. 1 VersAusglG findet wegen des Vorrangs der Differenzregelung für gleichartige Anrechte § 18 Abs. 2 VersAusglG, der den Ausgleich einzelner Anrechte regelt, nach der ständigen Rechtsprechung des BGH keine Anwendung (BGH, Beschluss vom 30.11.2011, XII ZB 344/10, Rn. 29; Beschluss vom 22.6.2016, XII ZB 664/14, Rn. 33 f; a.A. Bumiller/Harders/ Schwamb, 12. Aufl., Rn. 10 vor §§ 217 ff FamFG).
  • OLG Frankfurt, 24.11.2016 - 6 UF 229/16

    Versorgungsausgleich: Festlegung der Bezugsgröße durch Versorgungspunkte

    § 5 Abs. 3 VersAusglG stellt es dem Versorgungsträger nicht frei, eine andere Ausgleichsbezugsgröße als die nach seiner Versorgungsordnung maßgebliche zu wählen (Festhaltung an Senat, FamRZ 2014, 755; Anschluss an BGH FamRZ 2016, 1654 Rn. 13; FamRZ 2012, 1545, 1546 Rn. 9).

    Auch in einer neueren Entscheidung betont der BGH ausdrücklich, nach § 5 Abs. 1 VersAusglG berechne der Versorgungsträger den Ehezeitanteil des Anrechts in Form der für das jeweilige Versorgungssystem maßgeblichen Bezugsgröße und unterbreite dem Familiengericht nach § 5 Abs. 3 VersAusglG einen Vorschlag für den Ausgleichswert, worunter die Hälfte (§ 1 Abs. 2 S. 2 VersAusglG) des auszugleichenden Ehezeitanteils des Versorgungsanrechts zu verstehen sei (BGH, Beschluss vom 22.06.2016 - XII ZB 664/14, FamRZ 2016, 1654, Rn. 13).

    Von daher schließt sich der Senat weiterhin nicht den Entscheidungen an, die es dennoch hinnehmen oder sogar ausdrücklich billigen, dass die Träger der Zusatzversorgungen des öffentlichen Dienstes im Ergebnis gar nicht die als Bezugsgröße des Versorgungssystems verwendeten Versorgungspunkte hälftig teilen (siehe aber zu diesem Erfordernis auch BGH FamRZ 2016, 1654, Rn. 13), sondern den Kapitalwert (Barwert), den die ehezeitlichen Versorgungspunkte des Ausgleichspflichtigen haben (so ausdrücklich OLG Schleswig, FamRZ 2016, 371; OLG Nürnberg, FamRZ 2015, 1106; OLG Köln, FamRZ 2015, 1108; OLG Celle, Beschluss vom 24.10.2013, 10 UF 195/12 bei juris; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 18.12.2012, 5 UF 15/12; OLG Düsseldorf FamRZ 2011, 719).

    Dieses Ergebnis vermag auch nicht § 10 Abs. 3 VersAusglG zu rechtfertigen (so aber OLG Celle a. a. O.), denn diese Vorschrift bestimmt, dass für die Durchführung der internen Teilung die vom Versorgungsträger getroffenen Regelungen über das auszugleichende und das zu übertragende Anrecht maßgeblich sind, erlaubt aber - wie ausgeführt - gerade nicht, dass der lediglich korrespondierende Kapitalwert zum eigentlichen Ausgleichswert erhoben wird und damit die Pflicht außer Kraft tritt, die gesetzlich normierte hälftige Teilung des Ehezeitanteils (§ 1 Abs. 1 und 2 VersAusglG) in der maßgeblichen Bezugsgröße der Versorgungspunkte nach § 5 Abs. 1 VersAusglG vorzunehmen (vgl. BGH FamRZ 2016, 1654 Rn. 13; OLG Frankfurt, Beschluss vom 15.11.2013 - 6 UF 55/13, FamRZ 2014, 755).

    Die abschließende Bestimmung des Ausgleichswerts ist dann Sache des Gerichts (BT-Drucks. 16/10144 S. 49), das den Ausgleich aber ebenfalls zwingend in der nach dem Versorgungssystem maßgeblichen Bezugsgröße durchzuführen hat (BGH, Beschluss vom 27.06.2012 - XII ZB 492/11, FamRZ 2012, 1545, 1546, Rn. 9; FamRZ 2016, 1654, Rn. 13).

  • BGH, 21.09.2016 - XII ZB 84/13

    Berichtigungsbeschlusss

    Der Senat hat es aus Rechtsgründen nicht beanstandet, wenn ein betrieblicher Versorgungsträger für die Ermittlung des Barwerts des künftigen Erfüllungsaufwands aus einer Direktzusage als Diskontierungszinssatz den Abzinsungsfaktor gemäß § 253 Abs. 2 HGB in der bis zum 16. März 2016 gültigen Fassung verwendet (vgl. zuletzt Senatsbeschluss vom 22. Juni 2016 - XII ZB 664/14 - juris Rn.17 ff.).
  • BGH, 21.09.2016 - XII ZB 447/14

    Versorgungsausgleich: Teilung eines neben dem Anrecht bei der Deutschen Telekom

    Es erscheint deshalb schon systematisch verfehlt, den aus der Durchschnittsbildung resultierenden Glättungseffekten, die - im Vergleich zur jeweils aktuellen Marktsituation - in den letzten Jahren zu Lasten des Ausgleichsberechtigen zu einer relativen Unterbewertung des Anrechts geführt haben, durch Modifikationen bei der Bezugsgröße begegnen zu wollen (vgl. Senatsbeschluss vom 22. Juni 2016 - XII ZB 664/14 - juris Rn. 23).
  • OLG Frankfurt, 24.03.2017 - 4 UF 249/15

    Zur externen Teilung einer fondsgebundenen betrieblichen Direktzusage mit

    Der Bundesgerichtshof hat in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass seine Heranziehung in Phasen steigender Zinsen auch zu einer Überbewertung eines auszugleichenden Anrechts zu Gunsten des Ausgleichsberechtigten führen kann (vgl. BGH, FamRZ 2016, 781; FamRZ 2016, 1245; FamRZ 2016, 1247; FamRZ 2016, 1435; FamRZ 2016, 1651; FamRZ 2016, 1654; FamRZ 2016, 1847; FamRZ 2016, 2000; FamRZ 2016, 2076).
  • OLG Frankfurt, 02.07.2019 - 6 UF 238/19

    VersAusglG

    Auf Anrechte gleicher Art im Sinne von § 18 Abs. 1 VersAusglG findet wegen des Vorrangs der Differenzregelung für gleichartige Anrechte § 18 Abs. 2 VersAusglG, der den Ausgleich einzelner Anrechte regelt, nach der ständigen Rechtsprechung des BGH keine Anwendung (BGH, Beschluss vom 30.11.2011, XII ZB 344/10, Rn. 29; Beschluss vom 22.6.2016, XII ZB 664/14, Rn. 33 f; a.A. Bumiller/Harders/ Schwamb, 12. Aufl., Rn. 10 vor §§ 217 ff FamFG).
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