Rechtsprechung
   BGH, 07.08.2013 - XII ZB 671/12   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1896 Abs 2 S 2 BGB
    Betreuungsverfahren: Anordnung der Betreuung trotz bestehender Vorsorgevollmacht

  • Deutsches Notarinstitut PDF

    BGB § 1896; FamFG §§ 70, 303
    Vorsorgebevollmächtiger muss objektiv dazu in der Lage sein, Vorsorgevollmacht zum Wohl des Betroffenen auszuüben

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Geeignetheit eines Vorsorgebevollmächtigten zur Besorgung von Angelegenheiten eines Betroffenen

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 1896; FamFG §§ 70, 303
    Vorsorgebevollmächtiger muss objektiv dazu in der Lage sein, Vorsorgevollmacht zum Wohl des Betroffenen auszuüben

  • rabüro.de

    Zur Ungeeignetheit eines Betreuers durch störendes Verhalten eines Dritten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1896 Abs. 2 S. 2
    Geeignetheit eines Vorsorgebevollmächtigten zur Besorgung von Angelegenheiten eines Betroffenen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Betreuung: Vorsorgevollmacht geht grundsätzlich vor!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der ungeeignete Vorsorgebevollmächtigte

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Zur Ungeeignetheit eines Vorsorgebevollmächtigten aufgrund störendem eigenmächtigen Verhaltens Dritter

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Streitigkeiten können die Vorsorgevollmacht gefährden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Streitigkeiten können die Vorsorgevollmacht gefährden

  • rosepartner.de (Kurzinformation)

    Vorsorgevollmacht und Betreuung - wer ist "ungeeignet"?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 3373
  • MDR 2013, 1224
  • FGPrax 2013, 260
  • FamRZ 2013, 1724



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 05.11.2014 - XII ZB 117/14  

    Anordnung einer rechtlichen Betreuung: Berechtigung des Vorsorgebevollmächtigten

    Die Beschwerdeberechtigung nach dieser Vorschrift setzt eine unmittelbare Beeinträchtigung eigener Rechte des Beschwerdeführers voraus und ist beim Vorsorgebevollmächtigten nicht gegeben (zum anders gelagerten Fall, dass der Vorsorgebevollmächtigte auch als Angehöriger beteiligt worden und demzufolge nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG beschwerdebefugt ist, vgl. Senatsbeschluss vom 7. August 2013 - XII ZB 671/12 - FamRZ 2013, 1724).
  • LG Meiningen, 05.03.2018 - 4 T 31/18  

    Zur Erforderlichkeit einer Betreuung trotz bestehender Vorsorgevollmacht wegen

    Fehlt es hieran, weil der Bevollmächtigte beispielsweise durch eigenmächtiges und störendes Verhalten eines Dritten nicht in der Lage ist, zum Wohle des Betroffenen zu handeln, bleibt die Anordnung einer Betreuung erforderlich (BGH, Beschluss vom 07. August 2013 - XII ZB 671/12 -, juris; Reinert, jurisPR-FamR 24/2013 Anm. 4 Bieg in Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 1896 BGB, Rn. 59).

    Vielmehr ist ein unbeteiligter Dritter als Betreuer zu bestellen, der im Zweifel besser dazu in der Lage ist, das störende Verhalten zu unterbinden (BGH, Beschluss vom 07. August 2013 - XII ZB 671/12 -, juris).

    Es besteht deshalb schon nach den eigenen Einlassungen der Beschwerdeführerin und des Verfahrensbevollmächtigten des Betroffenen kein Zweifel daran, dass die Ausübung der wirksamen Vorsorgevollmacht für die Tochter durch die Beschwerdeführerin massiv behindert wird und damit die Vorsorgebevollmächtigte durch eigenmächtiges und störendes Verhalten eines Dritten nicht in der Lage ist, zum Wohle des Betroffenen zu handeln, so dass die Anordnung einer gesetzlichen Betreuung trotz Vorsorgevollmacht erforderlich ist (BGH, Beschluss vom 07. August 2013 - XII ZB 671/12 -, juris; Reinert, a.a.O.; Bieg in Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., a.a.O.).

  • BGH, 13.09.2017 - XII ZB 157/17  

    Betreuungssache: Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts bei umfangreichem

    Aber auch wenn die Redlichkeit des Vorsorgebevollmächtigten außer Zweifel steht, kann die Anordnung einer Betreuung erforderlich sein, wenn der Bevollmächtigte - etwa wegen unüberbrückbarer Differenzen zwischen ihm und dem Betroffenen - nicht in der Lage ist, zum Wohle des Betroffenen zu handeln (vgl. Senatsbeschluss vom 7. August 2013 - XII ZB 671/12 - FamRZ 2013, 1724 Rn. 8 f.).
  • LG Karlsruhe, 03.02.2014 - 11 T 324/13  

    Betreuung: Genehmigung des Abschlusses einer Rentenversicherung für einen

    Ein vorsorglicher Widerruf der Vollmacht wegen Ungeeignetheit des Beteiligten Ziffer 4 zur Ausübung seiner Vollmacht zum Wohle der Betroffenen (vgl. BGH, Beschluss vom 7. August 2013 - XII ZB 671/12 - NJW 2013, 3373) ist bisher nicht erfolgt.
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