Rechtsprechung
   BGH, 20.07.2005 - XII ZB 68/05   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Gewährung der beantragten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Zurechenbarkeit des Verschuldens eines Kanzleiangestellten; Auslegung des Inhalts einer anwaltlichen Arbeitsanweisung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 520 Abs. 2 § 233
    Anforderungen an die Büroorganisation bei Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Wiedereinsetzung wegen Versämung der Begründungsfrist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • FamRZ 2005, 1534



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 18.07.2007 - XII ZB 32/07  

    Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei Übermittlung fristwahrender

    Erst danach darf die Frist im Fristenkalender gestrichen werden (im Anschluss an die Senatsbeschlüsse vom 20. Juli 2005 - XII ZB 68/05 - FamRZ 2005, 1534 und vom 10. Mai 2006 - XII ZB 267/04 - FamRZ 2006, 1104).

    Erst danach darf die Frist im Fristenkalender gestrichen werden (Senatsbeschlüsse vom 20. Juli 2005 - XII ZB 68/05 - FamRZ 2005, 1534 f. und vom 10. Mai 2006 - XII ZB 267/04 - FamRZ 2006, 1104, 1005 f.; BGH Beschluss vom 10. Oktober 2006 - XI ZB 27/05 - NJW 2007, 601 f.).

  • BGH, 10.05.2006 - XII ZB 267/04  

    Anforderungen an die Überprüfung des Sendeberichts bei Übermittlung

    Der Abgleich hat vielmehr anhand des zuvor verwendeten oder eines anderen, ebenso zuverlässigen Verzeichnisses zu erfolgen, um nicht nur Fehler bei der Eingabe, sondern auch schon bei der Ermittlung der Faxnummer oder ihrer Übertragung in den Schriftsatz aufdecken zu können (Fortführung von Senatsbeschluss vom 20. Juli 2005 - XII ZB 68/05 - FamRZ 2005, 1534 f.).

    Denn die Ausgangskontrolle muss sich auch darauf erstrecken, dass die Übermittlung an den richtigen Empfänger erfolgt ist (Senatsbeschluss vom 20. Juli 2005 - XII ZB 68/05 - FamRZ 2005, 1534 f.).

  • BGH, 14.05.2008 - XII ZB 34/07  

    Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts hinsichtlich der

    Erst danach darf die Frist im Fristenkalender gestrichen werden (Senatsbeschlüsse vom 18. Juli 2007 - XII ZB 32/07 - FamRZ 2007, 1722, 1723; vom 20. Juli 2005 - XII ZB 68/05 - FamRZ 2005, 1534 f. und vom 10. Mai 2006 - XII ZB 267/04 - FamRZ 2006, 1104, 1105 f.).
  • BFH, 18.09.2007 - I R 39/04  

    Wiedereinsetzung bei Versäumung der Antragsfrist; anwaltliche Ausgangskontrolle

    Erst danach darf die Frist im Fristenkalender gestrichen werden (BGH, Beschlüsse vom 20. Juli 2005 XII ZB 68/05, Zeitschrift für das gesamte Familienrecht --FamRZ-- 2005, 1534 f., und in BGH-Report 2006, 1121; vom 10. Oktober 2006 XI ZB 27/05, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2007, 601 f.; vom 18. Juli 2007 XII ZB 32/07, NJW 2007, 2778; vgl. auch Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 6. März 2007 15 U 70/06, NJW 2007, 1698).
  • BGH, 22.09.2010 - XII ZB 117/10  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Ausgangskontrolle fristwahrender

    Diese Ausführungen stehen in Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach der ein Rechtsanwalt seiner Pflicht zur wirksamen Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze regelmäßig nur dann genügt, wenn er seine Angestellten anweist, nach einer Übermittlung per Telefax anhand des Sendeprotokolls zu überprüfen, ob die Übermittlung vollständig und an den richtigen Empfänger erfolgt ist und erst danach die Frist im Fristenkalender zu streichen (Senatsbeschlüsse vom 14. Mai 2008 - XII ZB 34/07 - FamRZ 2008, 1515; vom 18. Juli 2007 - XII ZB 32/07 - FamRZ 2007, 1722, 1723; vom 10. Mai 2006 - XII ZB 267/04 - FamRZ 2006, 1104, 1105 und vom 20. Juli 2005 - XII ZB 68/05 - FamRZ 2005, 1534; BGH Beschlüsse vom 13. Februar 2007 - VI ZB 70/06 - NJW 2007, 1690 und vom 22. Juni 2004 - VI ZB 14/04 - VersR 2005, 573).
  • BGH, 17.04.2007 - XI ZB 39/06  

    Anforderungen an die Büroorganisation bei Übermittlung fristwahrender

    Eine organisatorische Regelung, nach welcher sich die Kontrolle hinsichtlich der Empfängernummer auf den Vergleich der Faxnummern im Sendebericht und im Schriftsatz beschränkte, war - wie das Berufungsgericht zu Recht ausgeführt hat - nicht ausreichend (BGH, Beschlüsse vom 20. Juli 2005 - XII ZB 68/05, FamRZ 2005, 1534 f. und vom 1. März 2005 aaO).
  • OLG Hamm, 05.05.2010 - 11 U 202/09  

    Amtshaftungsansprüche einer Prozesspartei wegen eines unrichtigen Sendevermerks

    Eine organisatorische Regelung, nach welcher sich die Kontrolle hinsichtlich der Empfängernummer auf den Vergleich der Faxnummern im Sendebericht und im Schriftsatz (vgl. BGH, FamRZ 2007, 1095; BGH, FamRZ 2005, 1534) oder allein auf das Vorliegen eines "O.K."-Vermerks beschränkt, ist unzureichend.
  • VG Frankfurt/Oder, 10.07.2007 - 3 K 815/01  

    Verschulden des Prozessbevollmächtigten an Fristversäumnis

    Der Abgleich hat vielmehr anhand des zuvor verwendeten oder eines anderen, ebenso zuverlässigen Verzeichnisses zu erfolgen, um nicht nur Fehler bei der Eingabe, sondern auch schon bei der Ermittlung der Faxnummer oder ihrer Übertragung in den Schriftsatz aufdecken zu können (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Juli 2005 - XII ZB 68/05 -, FamRZ 2005, 1534 f.; BGH, Beschluss vom 10. Mai 2006 - XII ZB 267/04 -, zitiert nach juris).
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