Rechtsprechung
BGH, 17.09.2014 - XII ZB 684/13 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 4 Abs 1 S 2 Nr 2 VBVG
Vergütungsfestsetzung für den Berufsbetreuer: Erhöhter Stundensatz wegen des Erwerbs besonderer Fachkenntnisse durch den Abschluss als "Bachelor of Business Administration" - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Festsetzung einer Vergütung auf Grundlage eines Stundensatzes für einen Betreuer
- rewis.io
Vergütungsfestsetzung für den Berufsbetreuer: Erhöhter Stundensatz wegen des Erwerbs besonderer Fachkenntnisse durch den Abschluss als "Bachelor of Business Administration"
- ra.de
- datenbank.nwb.de
Vergütungsfestsetzung für den Berufsbetreuer: Erhöhter Stundensatz wegen des Erwerbs besonderer Fachkenntnisse durch den Abschluss als "Bachelor of Business Administration"
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der Rechtsökonom als Berufsbetreuer
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Vergütung eines Rechtsökonoms
Verfahrensgang
- AG Berlin-Wedding, 22.08.2013 - 50 XVII 5444
- LG Berlin, 28.10.2013 - 87 T 244/13
- BGH, 17.09.2014 - XII ZB 684/13
Papierfundstellen
- FamRZ 2015, 253
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 16.01.2014 - XII ZB 525/13
Vergütung des Betreuers mit dem Studienabschluss Diplom-Agraringenieur
Auszug aus BGH, 17.09.2014 - XII ZB 684/13
Dessen Würdigung kann im Rechtsbeschwerdeverfahren nur eingeschränkt darauf überprüft werden, ob er die maßgebenden Tatsachen vollständig und fehlerfrei festgestellt und gewürdigt, Rechtsbegriffe verkannt oder Erfahrungssätze verletzt und die allgemein anerkannten Maßstäbe berücksichtigt und richtig angewandt hat (Senatsbeschluss vom 16. Januar 2014 - XII ZB 525/13 - FamRZ 2014, 471 Rn. 3 mwN).Wenn die Rechtsbeschwerde zudem meint, hierauf komme es nicht an, verkennt sie den Regelungsgehalt des § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG, der für die beiden Erhöhungstatbestände jeweils darauf abstellt, dass die Ausbildung in ihrem Kernbereich auf die Vermittlung betreuungsrelevanter Kenntnisse ausgerichtet ist (Senatsbeschluss vom 16. Januar 2014 - XII ZB 525/13 - FamRZ 2014, 471 Rn. 4).
- BGH, 30.10.2013 - XII ZB 23/13
Betreuervergütung: Vergleichbarkeit einer berufsbegleitend abgeschlossenen …
Auszug aus BGH, 17.09.2014 - XII ZB 684/13
Dass das Beschwerdegericht die vom Beteiligten zu 1 berufsbegleitend an einer Verwaltungsakademie abgeschlossene Ausbildung zum Rechtsökonom und zum Betriebswirt nicht mit einer abgeschlossenen Hochschulausbildung im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG als vergleichbar erachtet hat, hält sich danach im Rahmen der - einer Kontrolle durch das Rechtsbeschwerdegericht entzogenen - tatrichterlichen Würdigung (vgl. auch Senatsbeschluss vom 30. Oktober 2013 - XII ZB 23/13 - FamRZ 2014, 117) und wird von der Rechtsbeschwerde im Übrigen auch nicht gerügt.
- BGH, 14.10.2015 - XII ZB 186/15
Vergütung des Berufsbetreuers: Erwerb betreuungsrelevanter Kenntnisse duch einen …
Dessen Würdigung kann im Rechtsbeschwerdeverfahren nur eingeschränkt darauf überprüft werden, ob er die maßgeblichen Tatsachen vollständig und fehlerfrei festgestellt und gewürdigt, Rechtsbegriffe verkannt und Erfahrungssätze verletzt und die allgemein anerkannten Maßstäbe berücksichtigt und richtig angewandt hat (Senatsbeschluss vom 17. September 2014 - XII ZB 684/13 - FamRZ 2015, 253 Rn. 3 mwN). - BGH, 18.02.2015 - XII ZB 563/14
Vergütung des Berufsbetreuers: Nutzbare Fachkenntnisse durch ein Zusatzstudium …
Die tatrichterliche Feststellung, dass ein mit dem "Bachelor of Business Administration" abgeschlossenes Zusatzstudium keine für die Betreuung nutzbaren Kenntnisse vermittelt, ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden (im Anschluss an den Senatsbeschluss vom 17. September 2014, XII ZB 684/13, FamRZ 2015, 253).Der Regelungsgehalt des § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG stellt für die beiden Erhöhungstatbestände jedoch darauf ab, dass die Ausbildung in ihrem Kernbereich auf die Vermittlung betreuungsrelevanter Kenntnisse ausgerichtet ist (Senatsbeschluss vom 17. September 2014 - XII ZB 684/13 - FamRZ 2015, 253 Rn. 3 mwN).
- BGH, 14.10.2015 - XII ZB 187/15
Festsetzung der Vergütung eines Betreuers auf Grundlage der höchsten …
Dessen Würdigung kann im Rechtsbeschwerdeverfahren nur eingeschränkt darauf überprüft werden, ob er die maßgeblichen Tatsachen vollständig und fehlerfrei festgestellt und gewürdigt, Rechtsbegriffe verkannt und Erfahrungssätze verletzt und die allgemein anerkannten Maßstäbe berücksichtigt und richtig angewandt hat (Senatsbeschluss vom 17. September 2014 - XII ZB 684/13 - FamRZ 2015, 253 Rn. 3 mwN). - BGH, 14.10.2015 - XII ZB 188/15
Festsetzung der Vergütung eines Betreuers auf Grundlage der höchsten …
Dessen Würdigung kann im Rechtsbeschwerdeverfahren nur eingeschränkt darauf überprüft werden, ob er die maßgeblichen Tatsachen vollständig und fehlerfrei festgestellt und gewürdigt, Rechtsbegriffe verkannt und Erfahrungssätze verletzt und die allgemein anerkannten Maßstäbe berücksichtigt und richtig angewandt hat (Senatsbeschluss vom 17. September 2014 - XII ZB 684/13 - FamRZ 2015, 253 Rn. 3 mwN).