Rechtsprechung
   BGH, 28.05.2014 - XII ZB 705/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,17026
BGH, 28.05.2014 - XII ZB 705/13 (https://dejure.org/2014,17026)
BGH, Entscheidung vom 28.05.2014 - XII ZB 705/13 (https://dejure.org/2014,17026)
BGH, Entscheidung vom 28. Mai 2014 - XII ZB 705/13 (https://dejure.org/2014,17026)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1896 Abs 1 Buchst a BGB, § 276 Abs 1 S 1 FamFG, § 295 Abs 1 S 1 FamFG, Art 103 Abs 1 GG
    Betreuungssache: Voraussetzungen einer Verfahrenspflegerbestellung bei Einrichtung bzw. Verlängerung einer rechtlichen Betreuung gegen den Willen des Betroffenen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erforderlichkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers aufgrund der Einrichtung bzw. Verlängerung der Betreuung gegen den Willen des Betroffenen

  • rabüro.de

    Zum Erfordernis der Bestellung eines Verfahrenspflegers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erforderlichkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers aufgrund der Einrichtung bzw. Verlängerung der Betreuung gegen den Willen des Betroffenen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betreuung gegen den Willen des Betroffenen - und die Notwendigkeit eines Verfahrenspflegers

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Betreuung gegen den Willen des Betroffenen - Verfahrenspfleger bestellen?

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Notwendigkeit eines Verfahrenspflegers nicht allein wegen Betreuung gegen Willen des Betroffenen

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zum Verfahrenspfleger

  • haerlein.de (Zusammenfassung)

    Zur Notwendigkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers im Betreuungsverfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 1153
  • MDR 2014, 1090
  • FamRZ 2014, 1446
  • Rpfleger 2014, 590
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 17.05.2017 - XII ZB 546/16

    Betreuungsverfahren: Erforderliche Bestellung eines Verfahrenspflegers;

    Die vorrangige Aufgabe des Verfahrenspflegers besteht darin, gegenüber dem Gericht den Willen des Betroffenen kundzutun und dessen aus Art. 103 Abs. 1 GG folgenden Anspruch auf rechtliches Gehör zu verwirklichen (Senatsbeschluss vom 29. Juni 2011 - XII ZB 19/11 - FamRZ 2011, 1577 Rn. 8; vgl. auch Senatsbeschluss vom 28. Mai 2014 - XII ZB 705/13 - FamRZ 2014, 1446 Rn. 5 mwN).
  • BGH, 22.08.2018 - XII ZB 180/18

    Aufhebung der Betreuung - und die Bestellung eines Verfahrenspflegers

    aa) Zwar begründet allein der Umstand, dass die Betreuung gegen den Willen des Betroffenen fortgeführt werden soll, weil dieser - weiterhin - nicht in der Lage ist, einen der Betreuung entgegenstehenden freien Willen (§ 1896 Abs. 1a BGB) zu bilden, für sich genommen noch nicht die Notwendigkeit, einen Verfahrenspfleger zu bestellen (vgl. Senatsbeschluss vom 28. Mai 2014 - XII ZB 705/13 - FamRZ 2014, 1446 Rn. 5).
  • BGH, 21.06.2017 - XII ZB 36/17

    Betreuungssache: Pflicht des Sachverständigen zur persönlichen Untersuchung oder

    Diese Begründung geht fehl, weil es auf die Offenkundigkeit insoweit nicht ankommt und die Verfahrenspflegerbestellung gerade auch in diesem Fall das rechtliche Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG gewährleisten soll (Senatsbeschluss vom 28. Mai 2014 - XII ZB 705/13 - FamRZ 2014, 1446 Rn. 8).
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