Volltextveröffentlichungen (6)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Versorgungsausgleich - Versorgungszusage - Kapitalbetrag - Abfindung - Anwartschaft - Barvergütung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Versorgungsausgleich bei Ruhegeldzusage für GmbH-Geschäftsführer

 
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB §§ 1587 Abs. 1, 1587a Abs. 2 Nrn. 3, 4b, Abs. 5
  Versorgungsausgleich bei Versorgungszusage eines GmbH- Geschäftsführers anstelle einer laufenden Vergütung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1993, 1262
• MDR 1993, 876
• FamRZ 1993, 684
• DB 1993, 726

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 09.11.1983 - IVb ZB 887/80

  Einbeziehung von Anrechten auf Kapitalleistungen aus privatrechtlichen …

  Auszug aus BGH, 13.01.1993 - XII ZB 75/89

  Zutreffend weist das Beschwerdegericht auf die Rechtsprechung des Senats hin, wonach auch Kapitallebensversicherungen mit Rentenwahlrecht in den Versorgungsausgleich fallen, wenn dieses Wahlrecht bis zum Eintritt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags ausgeübt wird (BGHZ 88, 386).

  Zwar ist der Begriff der betrieblichen Altersversorgung in § 1587 a Abs. 2 Nr. 3 BGB nicht in der Weise an das Betriebsrentengesetz geknüpft, daß sämtliche in diesem Gesetz vorgesehenen Versorgungen in den Versorgungsausgleich fallen (vgl. Senatsbeschluß vom 9. November 1983 - IVb ZB 887/80 - FamRZ 1984, 156, 158) und der Versorgungsausgleich andererseits allein auf Fälle beschränkt ist, die unter das Gesetz fallen (…Soergel/Zimmermann aaO. Rdn. 114;… Rolland, 1. EheRG 2. Aufl. § 1587 a Rdn. 79).

• BGH, 28.04.1980 - II ZR 254/78

  Insolvenzsicherung einer Geschäftsführerpension

  Auszug aus BGH, 13.01.1993 - XII ZB 75/89

  Vom Geltungsbereich des Betriebsrentengesetzes ausgenommen sind Versorgungsberechtigte allgemein insoweit, als ihre Ansprüche auf Dienstleistungen für ein Unternehmen beruhen, das mit Rücksicht auf ihre vermögens- und einflußmäßige Verbindung mit ihm nach natürlicher Anschauung als ihr eigenes zu betrachten ist (BGHZ 77, 94, 97 ff. [BGH 28.04.1980 - II ZR 254/78] sowie S. 233, 236 f.).
• BGH, 15.12.1982 - IVb ZB 684/81

  Berechnung des Ehezeitanteils von Anwartschaften in der Ärzteversorgung in …

  Auszug aus BGH, 13.01.1993 - XII ZB 75/89

  Ein Verstoß gegen das Verbot der Schlechterstellung des Rechtsmittelsführers ist darin, entgegen der Ansicht der weiteren Beschwerde, nicht zu sehen (vgl. Senatsbeschluß vom 15. Dezember 1982 - IVb ZB 684/81 - FamRZ 1983, 265).

 
• BGH, 25.09.1989 - II ZR 259/88

  Versorgungsansprüche eines Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführers

  Auszug aus BGH, 13.01.1993 - XII ZB 75/89

  Sind zwei Gesellschafter-Geschäftsführer in der Lage, die Entscheidungen im Unternehmen unter Ausschluß anderer Gesellschafter zu treffen, weil sie bei Zusammenfassung ihrer Beteiligungen mehrheitsfähig sind, so sind sie nach der Verkehrsanschauung als Mitunternehmer anzusprechen, die ihr eigenes Unternehmen leiten und deshalb nicht als Lohn- und Versorgungsempfänger aufgrund von Dienstleistungen für ein fremdes Unternehmen im Sinne von § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG gelten können (…BGHZ 77 aaO. S. 242 sowie auch BGH, Urteil vom 25. September 1989 - II ZR 259/88 - DB 1989, 2425).
• BGH, 01.06.1988 - IVb ZB 132/85

  Einbeziehung einer lebenslangen Geldrente aufgrund der Übertragung von …

  Auszug aus BGH, 13.01.1993 - XII ZB 75/89

  Auszugleichen sind nur Anrechte, deren Zweck die Sicherstellung der Bedürfnisse des Inhabers im Alter oder für den Fall der Invalidität ist (vgl. Senatsbeschluß vom 1. Juni 1988 - IVb ZB 132/85 - FamRZ 1988, 936, 937 m.w.N.).
• BGH, 07.12.1977 - V BLw 4/77

  Errechnung gesetzlicher Abfindungsansprüche von Miterben nach der Höfeordnung - …

  Auszug aus BGH, 13.01.1993 - XII ZB 75/89

  Zwar wird eine arbeitnehmerfinanzierte Versorgung überwiegend nicht als betriebliche Altersversorgung angesehen und in der Beteiligung des Arbeitnehmers an den Beiträgen für eine vom Arbeitgeber genommene Direktversicherung (sog. Eigenbeitragsanteile) eine Eigenvorsorge des Arbeitnehmers erblickt, die von der betrieblichen Altersversorgung arbeitsrechtlich zu unterscheiden ist (…vgl. Borth, Versorgungsausgleich 2. Aufl. S. 106;… Höfer/Reiners/Wüst, BetrAVG Bd. I 3. Aufl. ART Rdn. 142;… MünchKomm/Maier aaO. Rdn. 245;… Soergel/Zimmermann aaO. Rdn. 119, 191;… Wick in FamGb § 1587 a Rdn. 170, je m.w.N. - a.A. etwa Blohmeyer/Otto, BetrAVG § 1 Rdn. 232 f.; Schumacher DB 1978, 162, 164 [BGH 07.12.1977 - V BLw 4/77];… zweifelnd Heubek/Höhne/Paulsdorff/Rau/Weinert, BetrAVG § 1 Rdn. 75 a, 278).

• BGH, 18.04.2012 - XII ZB 325/11

  Versorgungsausgleich: Einbeziehung privater Rentenversicherungen mit …

  Der Versorgungsausgleich ist grundsätzlich auf den Ausgleich von Renten zugeschnitten (Senatsbeschlüsse vom 19. März 2003 - XII ZB 42/99 - FamRZ 2003, 923 f. und vom 13. Januar 1993 - XII ZB 75/89 - FamRZ 1993, 684, 685).
• BGH, 05.02.2003 - XII ZB 53/98

  Berücksichtigung eines Renten-Lebensversicherungsvertrages mit Kapitalwahlrecht …

  Für den Ausgleich von Lebensversicherungen, die dem Berechtigten für den Versicherungsfall die Wahl zwischen einer Kapital- und einer Rentenleistung eröffnen, ist nach der Rechtsprechung des Senats zu unterscheiden: Ein Anrecht aus einer Kapitallebensversicherung mit Rentenwahlrecht unterliegt dem Versorgungsausgleich, wenn das Wahlrecht bis zum Eintritt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags ausgeübt und das Anrecht aus dem Versicherungsvertrag damit vor diesem Stichtag zu einen Rentenanrecht wird (BGHZ 88, 386, 393; Senatsurteil vom 15. Januar 1992 - XII ZR 247/90 - FamRZ 1992, 411, 412; Senatsbeschluß vom 13. Januar 1993 - XII ZB 75/89 - FamRZ 1993, 684, 685;… zur Maßgeblichkeit des Rechtshängigkeitszeitpunkts auch für den Versorgungsausgleich: BGHZ aaO).

  Der Ausschluß eines solchen umgewandelten und nunmehr auf Kapitalleistung gerichteten Anrechts aus dem Versorgungsausgleich erklärt sich dabei nicht schon aus der notwendigen Abgrenzung zum Zugewinnausgleich; eine solche Abgrenzung könnte, wie der Senat es auch für den umgekehrten Fall des Ausgleichs von Kapitalversicherungen mit Rentenwahlrecht als richtig befunden hat (…BGHZ aaO;… Senatsurteil vom 15. Januar 1992 aaO; Senatsbeschluß vom 13. Januar 1993 aaO), nämlich auch nach der Erscheinungsform des Anrechts im Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags erfolgen mit der Konsequenz, daß ein zum Stichtag dem Versorgungsausgleich unterliegendes Anrecht unabhängig von einer künftigen Wahlrechtsausübung weiterhin nach Maßgabe der §§ 1587 ff. BGB auszugleichen wäre.

• BGH, 16.01.2014 - XII ZB 455/13

  Versorgungsausgleichsverfahren: Einbeziehung betrieblicher Altersversorgung bei …

  Das Gesetz ist aber nicht anzuwenden auf Gesellschafter-Geschäftsführer, die allein oder zusammen mit anderen Gesellschafter-Geschäftsführern eine Beteiligungsmehrheit halten und nach der Verkehrsanschauung ihr eigenes Unternehmen leiten (BGHZ 77, 94, 97 ff. = NJW 1980, 2254; BGHZ 77, 233, 236, 242 = NJW 1980, 2257; Senatsbeschluss vom 13. Januar 1993 - XII ZB 75/89 - FamRZ 1993, 684, 686 und Senatsurteil vom 9. Juni 1993 - XII ZR 36/92 - FamRZ 1993, 1303, 1304).

 
• BGH, 14.03.2007 - XII ZB 142/06

  Bemessung des Ehezeitanteils der Versorgung eines GmbH-Gesellschafters bei …

  a) Der Ehezeitanteil der dem Gesellschafter einer GmbH im Wege eines Pensionsvertrages zugesagten lebenslangen Alters- und Invaliditätsversorgung in Form eines festen monatlichen Betrages ist nach § 1587 a Abs. 2 Nr. 4 b BGB zeitratierlich zu bemessen (im Anschluss an den Senatsbeschluss vom 13. Januar 1993 - XII ZB 75/89 - FamRZ 1993, 684).

  Dass die Antragstellerin seinerzeit auch Geschäftsführerin der weiteren Beteiligten zu 3) war, steht dem nicht entgegen (Senatsbeschluss vom 13. Januar 1993 - XII ZB 75/89 - FamRZ 1993, 684, 686).

• BGH, 28.05.2008 - XII ZB 134/07

  Realteilung von Anrechten des Notarversorgungswerks Hamburg durch Abschluss einer …

  dd) Das Oberlandesgericht hat den Ehezeitanteil der Hamburgischen Notarversorgung des Ehemannes deswegen zu Recht nach der Auffangvorschrift des § 1587 a Abs. 2 Nr. 4 b BGB zeitratierlich aus dem Verhältnis der Gesamtversicherungszeit zur Versicherungszeit innerhalb der Ehezeit ermittelt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 13. Januar 1993 - XII ZB 75/89 - FamRZ 1993, 684, 687 und vom 18. September 1985 - IVb ZB 184/82 - FamRZ 1985, 1236, 1237 f.).
• OLG Stuttgart, 10.08.2010 - 11 UF 150/10

  Versorgungsausgleich: Ermittlung des Ehezeitanteils aus der Pensionszusage eines …

  Der Ehezeitanteil der privaten Rentenanwartschaft des Antragsgegners ist nach § 1587 a Abs. 2 Nr. 4 b BGB a.F. zeitratierlich zu ermitteln, weil sie nach der Zusage der types GmbH vom 04.05.1987 (Bl. 42- 44) weder ausschließlich zeitabhängig (§ 1587 a Abs. 2 Nr. 4 a BGB) noch in Bruchteilen der Beiträge (§ 1587 a Abs. 2 Nr. 4 c BGB) noch entsprechend der Regeln der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 1587 a Abs. 2 Nr. 4 d BGB) zu bemessen ist, sondern sich nach einem Prozentsatz des zuletzt bezogenen Festgehalts richtet (vgl. BGH, FamRZ 2007, 891; BGH, FamRZ 1993, 684).

  Da der Antragsgegner nicht nur als Geschäftsführer der t. GmbH tätig gewesen, sondern an diesem Unternehmen darüber hinaus auch als Gesellschafter beteiligt gewesen ist, ist sein auf dieser Grundlage, also mit Hilfe seines Vermögens und gegebenenfalls auch durch Arbeit (vgl. § 1587 Abs. 1 Satz 2 BGB a.F.) erworbenes Anrecht nach der Auffangregelung in § 1587 a Abs. 2 Nr. 4 b BGB a.F. zu bewerten (BGH, FamRZ 2007, 891; BGH, FamRZ 1993, 684).

• OLG Köln, 24.10.2017 - 14 U 11/16
  Hierbei ist die ihrem Wortlaut nach zu weitreichende Bestimmung des § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG aber entsprechend der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…Urteile vom 28.04.1980 - II ZR 254/78 -, BGHZ 77, 94 ff., juris Rn. 17 ff. …und vom 09.06.1980 - II ZR 255/78 -, BGHZ 77, 233 ff., juris Rn. 14, 25, 27; Beschluss vom 13.01.1993 - XII ZB 75/89 - FamRZ 1993, 684 ff., juris Rn. 24;… Urteil vom 09.06.1993 - XII ZR 36/92 - FamRZ 1993, 1303 ff., juris Rn. 12;… Beschluss vom 16.01.2014 - XII ZB 455/13 -, FamRZ 2014, 731 ff., juris Rn. 9) nach dem Grundcharakter des Betriebsrentengesetzes als eines hauptsächlich dem Schutz von Arbeitnehmern dienenden Gesetzes einschränkend dahin auszulegen, dass die Geltung der genannten Vorschriften auf Personen begrenzt bleibt, deren Lage im Falle einer Pensionsvereinbarung mit der eines Arbeitnehmers annähernd vergleichbar ist.
• BGH, 09.06.1993 - XII ZR 36/92

  Berücksichtigung einer Direktversicherung bei der Berechnung des Zugewinns

  Das Gesetz ist aber nicht anzuwenden auf Gesellschafter-Geschäftsführer, die allein oder zusammen mit anderen Gesellschafter-Geschäftsführern eine Beteiligungsmehrheit halten und nach der Verkehrsanschauung ihr eigenes Unternehmen leiten (BGHZ 77, 94, 97 ff [BGH 28.04.1980 - II ZR 254/78]; BGH, Urteil vom 25. September 1989 - II ZR 259/88 - DB 1989, 2425; Senatsbeschluß vom 13. Januar 1993 - XII ZB 75/89 - FamRZ 1993, 684, 686).
• OLG Köln, 24.10.2017 - 14 U 12/16
  Hierbei ist die ihrem Wortlaut nach zu weitreichende Bestimmung des § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG aber entsprechend der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…Urteile vom 28.04.1980 - II ZR 254/78 -, BGHZ 77, 94 ff., juris Rn. 17 ff. …und vom 09.06.1980 - II ZR 255/78 -, BGHZ 77, 233 ff., juris Rn. 14, 25, 27; Beschluss vom 13.01.1993 - XII ZB 75/89 - FamRZ 1993, 684 ff., juris Rn. 24;… Urteil vom 09.06.1993 - XII ZR 36/92 - FamRZ 1993, 1303 ff., juris Rn. 12;… Beschluss vom 16.01.2014 - XII ZB 455/13 -, FamRZ 2014, 731 ff., juris Rn. 9) nach dem Grundcharakter des Betriebsrentengesetzes als eines hauptsächlich dem Schutz von Arbeitnehmern dienenden Gesetzes einschränkend dahin auszulegen, dass die Geltung der genannten Vorschriften auf Personen begrenzt bleibt, deren Lage im Falle einer Pensionsvereinbarung mit der eines Arbeitnehmers annähernd vergleichbar ist.
• OLG München, 19.06.1996 - 2 UF 917/94

  Einbeziehung einer betrieblichen Versorgungsanwartschaft gegenüber dem …

  Diese Auffassung ist insofern zutreffend, als die in der Zeit ab 1. April 1978 beim ... erworbene Anwartschaft kein Anrecht der "betrieblichen Altersversorgung" ist (vgl. BGH, FamRZ 1993, 684 ).
• OLG Celle, 09.02.1999 - 18 UF 91/95

  Durchführung des Versorgungsausgleichs nach Scheidung; Versicherungen mit …
• OLG Saarbrücken, 30.03.1993 - 9 UF 25/93

  Wirkung einer rückwirkenden Steigerung von Dienst- und Versorgungsbezügen auf …