Rechtsprechung
   BGH, 14.05.2008 - XII ZB 78/07   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Wirksame Beschränkung der Zulassung eines Rechtsmittels zum Bundesgerichtshof (BGH) aus den Gründen der Entscheidung bei Fehlen eines Ausspruchs der Einschränkung im Tenor; Erfordernis einer nachträglichen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse i.S.d. § 323 Zivilprozessordnung (ZPO) hinsichtlich der Erweiterung einer Anschließung nach § 524 Abs. 2 S. 3 ZPO; Berücksichtigung des Nominalwertes der tatsächlich gezahlten Betriebsrente beim schuldrechtlichen Versorgungsausgleich; Anspruch auf Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs bei einer Scheidung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 621e Abs. 2 S. 1 Nr. 1 § 543 Abs. 2 S. 1
    Beschränkung der Zulassung der Revision

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Beschränkung der Zulassung des Rechtsmittel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 2351
  • MDR 2008, 935
  • FamRZ 2008, 1339



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Wird zitiert von ... (60)  

  • BGH, 27.01.2010 - VIII ZR 159/09  

    Zur Eigenbedarfskündigung wegen Wohnbedarfs von Familienangehörigen

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Zulassung der Revision auf einen tatsächlich und rechtlich selbstständigen Teil des Streitstoffs beschränkt werden, der Gegenstand eines Teilurteils sein oder auf den der Revisionskläger seine Revision beschränken könnte (st. Rspr.; Senatsurteil vom 28. Oktober 2009, aaO, Tz. 13; BGH, Urteil vom 9. März 2000, aaO; BGH, Beschluss vom 14. Mai 2008 - XII ZB 78/07, NJW 2008, 2351, Tz. 21).
  • BGH, 07.02.2012 - VI ZR 133/11  

    Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Quotelung von Sachverständigenkosten

    Aus den Entscheidungsgründen lässt sich eine Beschränkung der Revision nicht mit der gebotenen Eindeutigkeit (vgl. dazu Senatsurteil vom 1. Dezember 2009 - VI ZR 221/08, VersR 2010, 642 Rn. 11; BGH, Urteil vom 12. November 2004 - V ZR 42/04, NJW 2005, 894, 895, insoweit in BGHZ 161, 115 nicht abgedruckt; Beschluss vom 14. Mai 2008 - XII ZB 78/07, NJW 2008, 2351, 2352) entnehmen.
  • BGH, 18.03.2009 - XII ZR 74/08  

    Zur Dauer des nachehelichen Betreuungsunterhalts

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann sich eine wirksame Beschränkung des Rechtsmittels auch bei uneingeschränkter Zulassung im Tenor der angefochtenen Entscheidung aus dessen Entscheidungsgründen ergeben (Senatsbeschluss vom 14. Mai 2008 - XII ZB 78/07 - FamRZ 2008, 1339, 1340; Senatsurteile BGHZ 153, 358, 360 f. = FamRZ 2003, 590 f. und vom 12. November 2003 - XII ZR 109/01 - FamRZ 2004, 612).
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