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   BGH, 08.05.2019 - XII ZB 8/19   

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https://dejure.org/2019,14431
BGH, 08.05.2019 - XII ZB 8/19 (https://dejure.org/2019,14431)
BGH, Entscheidung vom 08.05.2019 - XII ZB 8/19 (https://dejure.org/2019,14431)
BGH, Entscheidung vom 08. Mai 2019 - XII ZB 8/19 (https://dejure.org/2019,14431)
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Volltextveröffentlichungen (16)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Schriftform bei gescannten und als Email-Anhang eingereichten Schriftsätzen gewahrt?

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Übersendung eines unterschriebenen Schriftsatzes als PDF per E-Mail

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Wirksame Einreichung eines fristwahrenden elektronischen Dokuments

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Beschwerde in PDF-Form nicht ausreichend

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Übersendung eines Schriftsatzes per E-Mail

Besprechungen u.ä. (4)

  • zpoblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Schriftform bei gescannten und per Email-Anhang eingereichten Schriftsätzen

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    §§ 130 a, 574 ZPO

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    E-Mail mit eingescanntem Schriftsatz ist kein elektronisches Dokument! (IBR 2019, 469)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    E-Mail mit eingescanntem Schriftsatz ist kein elektronisches Dokument! (IMR 2019, 386)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 2096
  • MDR 2019, 823
  • MDR 2019, 851
  • WM 2019, 1182
  • MMR 2019, 481
  • K&R 2019, 742
  • AnwBl 2019, 558
  • AnwBl Online 2019, 783
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BAG, 12.03.2020 - 6 AZM 1/20

    Formatfehler bei elektronischem Dokument - einmalige gerichtliche Hinweispflicht

    Die Zustellungsfiktion des § 130a Abs. 6 Satz 2 ZPO gilt demnach nur für elektronische Dokumente, die die Formvorschriften des § 130a Abs. 3 und Abs. 4 ZPO einhalten (BGH 8. Mai 2019 - XII ZB 8/19 - Rn. 16) .
  • BGH, 15.05.2019 - XII ZB 573/18

    Einreichung des Berufungsschriftsatzes als elektronisches Dokument bei Gericht;

    Hierfür gilt die Zugangsfiktion des § 130 a Abs. 6 Satz 2 ZPO nicht, weil die Vorschrift eng auszulegen ist (vgl. Senatsbeschluss vom 8. Mai 2019 - XII ZB 8/19 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • BGH, 04.02.2020 - X ZB 11/18

    Erfolglose Rechtsbeschwerde gegen die Versagung der Einsetzung in den vorigen

    Eine Anwendung der für Telefax-Sendungen entwickelten Grundsätze auf E-Mail-Sendungen scheidet deshalb aus (BGH, Beschluss vom 8. Mai 2019 - XII ZB 8/19, NJW 2019, 2096 Rn. 14 ff.).
  • OLG Zweibrücken, 07.05.2020 - 1 OWi 2 SsBs 68/20

    (Kurzfristige) Einspruchsrücknahme: Elektronisch immer noch nicht so einfach

    Hinsichtlich des Zeitpunkt des Eingangs ist dabei aber nicht auf den Zeitpunkt der Speicherung der Nachricht im elektronischen Postfach des Gerichts, sondern auf denjenigen abzustellen, zu dem das Dokument ausgedruckt worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 08.05.2019 - XII ZB 8/19, juris Rn. 12).
  • BSG, 29.02.2020 - B 1 KR 12/19 BH

    Ruhen eines Anspruchs auf Leistungen wegen Beitragsrückstands nach dem SGB V

    Selbst wenn man davon ausgehen wollte, dass für den Fall etwas anderes gelten sollte, dass eine per E-Mail versandte, im Original unterschriebene Klageschrift bei Gericht ausgedruckt wurde (so zB BGH Beschluss vom 18.3.2015 - XII ZB 424/14 - FamRZ 2015, 919 - juris RdNr 10; BGH Beschluss vom 8.5.2019 - XII ZB 8/19 - juris RdNr 12) , führte dies im vorliegenden Fall nicht zur Zulässigkeit der Klage.
  • OVG Sachsen, 09.07.2019 - 5 A 327/19

    Elektronisches Dokument, Fax, Schriftform

    Deshalb tritt bei diesem Übermittlungsweg die elektronische Speicherung für sich genommen nicht an die Stelle der Schriftform, sondern ist nur ein Durchgangsstadium; das Gericht kann in der Regel erst dann von einem gefaxten Schriftsatz Kenntnis nehmen, wenn er ausgedruckt vorliegt (vgl. BGH, Beschl. v. 8. Mai 2019 - XII ZB 8/19 -, juris Rn. 15).

    Dass Telekopien nach der Verwaltungsgerichtsordnung wie auch nach der Zivilprozessordnung als schriftliche Dokumente einzuordnen sind, wird ferner bestätigt durch die Vorschriften des § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 130 Nr. 6 ZPO, die Telekopien nicht den für elektronische Dokumente geltenden Vorschriften zuordnen und die Wiedergabe der Unterschrift in der Kopie vorschreiben, sowie des § 56 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 174 Abs. 2 bis 4 ZPO, wo ebenfalls zwischen der Zustellung eines Schriftstücks durch Telekopie einerseits und eines elektronischen Dokuments andererseits unterschieden wird (vgl. BGH, Beschl. v. 8. Mai 2019 - XII ZB 8/19 -, juris Rn. 15).

  • OLG Düsseldorf, 10.03.2020 - 2 RVs 15/20

    De-Mail-Prüfprotokoll ohne Absenderbestätigung kein sicherer, formgerechter

    Der Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) hat entschieden, dass eine Beschwerdeschrift nach dem Ausdrucken in schriftlicher Form eingereicht ist, wenn diese im Original unterzeichnet, eingescannt und im Anhang einer elektronischen Nachricht als PDF-Datei übermittelt wurde (vgl. BGH NJW 2015, 1527; NJW 2019, 2096).
  • OVG Sachsen, 20.12.2019 - 5 A 1048/19

    Elektronisches Dokument; sicherer Übermittlungsweg; Elektronisches Gerichts- und

    Es ist bereits höchstrichterlich geklärt, dass diese Vorschrift, die inhaltsgleich auch in den anderen Prozessordnungen gilt, gemäß ihrem Wortlaut und dem Willen des Gesetzgebers (BT-Drs. 17/12634 S 26/27 [zu § 130a Abs. 6 ZPO]) eng auszulegen ist und nur die Bearbeitungsmöglichkeit eines Dokuments i. S. v. § 55a Abs. 2 Satz 1 VwGO betrifft, nicht aber die gemäß § 55a Abs. 2 Satz 2 VwGO davon zu unterscheidende rechtswirksame Übermittlung i. S. v. § 55a Abs. 3 und 4 VwGO (vgl. BVerwG, Beschl. v. 7. September 2018 - 2 WDB 3, 18 -, juris Rn. 10; BSG, Beschl. v. 9. Mai 2018 - B 12 KR 26/18 B -, juris Rn. 7 ff.; BAG, Beschl. v. 15. August 2018 - 2 AZN 269/18 -, juris Rn. 10; BGH, Beschl. v. 8. Mai 2019 - XII ZB 8/19 -, juris Rn. 16 a. E.), die vorliegend allein in Frage steht.
  • LG Mannheim, 17.01.2020 - 1 S 71/19

    Fristwahrung per Fax nicht möglich: Rechtsanwalt muss kein beA nutzen!

    Trotz der Vorteile, die ein Versand über das besondere Anwaltspostfach bietet, insbesondere der Beweis des ersten Anscheins für den Eingang einer Nachricht durch die Eingangsbestätigung des gerichtlichen Empfangsservers gem. § 130a Abs. 5 S. 2 ZPO (vgl. VGH Kassel, NJW 2018, 417, 417; zu weiteren Vorteilen gegenüber der Übermittlung per Fax vgl. Bacher MDR 2019, 851, 852), hat sich ein erheblicher Teil der Anwaltschaft noch nicht damit auseinandergesetzt.
  • BayObLG, 24.10.2019 - 1 VA 92/19

    Recht auf Akteneinsicht im laufenden Insolvenzverfahren

    Letztlich folgenlos bleibt daher auch der Umstand, dass der innerhalb der Frist beim Bayerischen Obersten Landesgericht eingegangene Ausdruck des pdf-Dokuments keine eingescannte Unterschrift aufweist und das elektronische Dokument weder qualifiziert elektronisch signiert noch auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht wurde (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Mai 2019, XII ZB 8/19, NJW 2019, 2096 Rn. 12 und 17).
  • OVG Sachsen, 16.12.2019 - 4 A 1158/19

    Signatur; Behördenpostfach, ; Identifizierungsverfahren; Wiedereinsetzung

  • BPatG, 17.10.2019 - 30 W (pat) 4/18
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