Rechtsprechung
   BGH, 08.05.2019 - XII ZB 8/19   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2019,14431
BGH, 08.05.2019 - XII ZB 8/19 (https://dejure.org/2019,14431)
BGH, Entscheidung vom 08.05.2019 - XII ZB 8/19 (https://dejure.org/2019,14431)
BGH, Entscheidung vom 08. Mai 2019 - XII ZB 8/19 (https://dejure.org/2019,14431)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 130a ZPO

  • Wolters Kluwer
  • Betriebs-Berater

    Voraussetzungen für die wirksame Einreichung eines fristwahrenden elektronischen Dokuments

  • online-und-recht.de

    Beschwerde in PDF-Form nicht ausreichend

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage, wann eine im Original unterzeichnete Beschwerdebegründungsschrift, die eingescannt und im Anhang einer elektronischen Nachricht als PDF-Datei übermittelt wird, in schriftlicher Form bei Gericht eingereicht ist; keine Übertragung der zur Übersendung einer Telekopie ergangenen Rechtsprechung auf die Übermittlung einer E-Mail mit einem eingescannten Schriftsatz, die die Voraussetzungen für ein elektronisches Dokument nach §130a ZPO nicht erfüllt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 130 a

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    E-Mail mit eingescanntem Schriftsatz ist kein elektronisches Dokument!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Schriftform bei gescannten und als Email-Anhang eingereichten Schriftsätzen gewahrt?

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Übersendung eines Schriftsatzes per E-Mail

Besprechungen u.ä. (2)

  • zpoblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Schriftform bei gescannten und per Email-Anhang eingereichten Schriftsätzen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    E-Mail mit eingescanntem Schriftsatz ist kein elektronisches Dokument!

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 2096
  • MDR 2019, 823
  • WM 2019, 1182
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 15.05.2019 - XII ZB 573/18

    Einreichung des Berufungsschriftsatzes als elektronisches Dokument bei Gericht;

    Hierfür gilt die Zugangsfiktion des § 130 a Abs. 6 Satz 2 ZPO nicht, weil die Vorschrift eng auszulegen ist (vgl. Senatsbeschluss vom 8. Mai 2019 - XII ZB 8/19 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
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