Rechtsprechung
BGH, 08.05.2019 - XII ZB 8/19 |
Volltextveröffentlichungen (18)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 130a ZPO, § 113 Abs 1 S 2 FamFG, § 117 Abs 1 S 3 FamFG
Beschwerde in familiengerichtlichem Verfahren: Einhaltung der Schriftform bei Übermittlung einer im Original unterzeichneten Beschwerdebegründungsschrift im Anhang einer elektronischen Nachricht als PDF-Datei; Anwendbarkeit der zur Übersendung einer Telekopie ergangenen ...
- IWW
§§ 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG, ... 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO, § 574 Abs. 2 ZPO, § 130 a Abs. 2 bis 4 ZPO, §§ 112 Nr. 1, 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG, 522 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 117 Abs. 1 Satz 3 FamFG, § 130 a Abs. 1 ZPO, § 130 a Abs. 5 Satz 1 ZPO, § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, § 117 Abs. 1 Satz 1 FamFG, § 130 a Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 130 a Abs. 3 ZPO, § 130 a Abs. 4 ZPO, § 130 Nr. 6 Alt. 2 ZPO, § 130 a ZPO, § 130 Nr. 6 ZPO, § 174 Abs. 2 bis 4 ZPO, § 130 a Abs. 5, 6 ZPO, § 130 a Abs. 3, 4 ZPO, § 130 a Abs. 6 Satz 2 ZPO, § 130 ZPO
- JurPC
Übermittlung einer Beschwerdebegründungsschrift per E-Mail mit PDF-Anhang
- Wolters Kluwer
- Betriebs-Berater
Voraussetzungen für die wirksame Einreichung eines fristwahrenden elektronischen Dokuments
- online-und-recht.de
Beschwerde in PDF-Form nicht ausreichend
- Wolters Kluwer
- Anwaltsblatt
§ 130a ZPO
Eingescannte Beschwerdebegründung: Ausdruck der PDF-Datei zählt - Anwaltsblatt
§ 130a ZPO
Eingescannte Beschwerdebegründung: Ausdruck der PDF-Datei zählt - rewis.io
Beschwerde in familiengerichtlichem Verfahren: Einhaltung der Schriftform bei Übermittlung einer im Original unterzeichneten Beschwerdebegründungsschrift im Anhang einer elektronischen Nachricht als PDF-Datei; Anwendbarkeit der zur Übersendung einer Telekopie ergangenen ...
- ra.de
- der-rechtsberater.de
Beschwerde in einer Trennungsunterhaltssache wegen Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 130 a
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
E-Mail mit eingescanntem Schriftsatz ist kein elektronisches Dokument!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Schriftform bei gescannten und als Email-Anhang eingereichten Schriftsätzen gewahrt?
- beck-blog (Leitsatz)
Beschwerdebegründung per E-Mail
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Übersendung eines unterschriebenen Schriftsatzes als PDF per E-Mail
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Wirksame Einreichung eines fristwahrenden elektronischen Dokuments
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Einhaltung der Schriftform bei einer als PDF-Datei übermittelten Beschwerdebegründung
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Übersendung eines Schriftsatzes per E-Mail
Besprechungen u.ä. (4)
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
- anwaltverein.de (Entscheidungsbesprechung)
Zur Schriftform bei gescannten und per Email-Anhang eingereichten Schriftsätzen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
E-Mail mit eingescanntem Schriftsatz ist kein elektronisches Dokument! (IBR 2019, 469)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
E-Mail mit eingescanntem Schriftsatz ist kein elektronisches Dokument! (IMR 2019, 386)
Verfahrensgang
- AG Cloppenburg, 12.06.2018 - 11 F 24/18
- OLG Oldenburg, 03.12.2018 - 4 UF 100/18
- BGH, 08.05.2019 - XII ZB 8/19
Papierfundstellen
- NJW 2019, 2096
- MDR 2019, 823
- MDR 2019, 851
- FamRZ 2019, 1260
- WM 2019, 1182
- MMR 2019, 481
- K&R 2019, 742
- AnwBl 2019, 558
- AnwBl Online 2019, 783
- ZfBR 2019, 563
Wird zitiert von ... (47) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 25.04.2006 - IV ZB 20/05
Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übermittelten Schriftsatzes
Auszug aus BGH, 08.05.2019 - XII ZB 8/19
Danach kommt es für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übersandten Schriftsatzes zwar allein darauf an, ob die gesendeten Signale noch vor Ablauf des letzten Tages der Frist vom Telefaxgerät des Gerichts vollständig empfangen (gespeichert) worden sind (BGHZ 167, 214 = FamRZ 2006, 1193, 1194).Deshalb tritt bei diesem Übermittlungsweg die elektronische Speicherung für sich genommen nicht an die Stelle der Schriftform, sondern ist nur ein Durchgangsstadium; das Gericht kann erst dann von einem gefaxten Schriftsatz Kenntnis nehmen, wenn er ausgedruckt vorliegt (vgl. BGHZ 167, 214 = FamRZ 2006, 1193, 1194;… BGH Beschluss vom 4. Dezember 2008 - IX ZB 41/08 - FamRZ 2009, 319 Rn. 8 mwN).
Dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine einzuhaltende Frist trotzdem bereits durch den vollständigen Empfang der gesendeten Signale vom Telefax des Gerichts gewahrt ist, beruht auf der Erwägung, dass der Empfänger keinen Einfluss darauf hat, wann der Ausdruck erfolgt und die Gerichte zum Teil dazu übergegangen sind, außerhalb der Dienstzeiten eingehende Faxsendungen erst am nächsten Arbeitstag auszudrucken (vgl. BGHZ 167, 214 = FamRZ 2006, 1193, 1194;… BGH Beschluss vom 15. Juli 2008 - X ZB 8/08 - NJW 2008, 2649 Rn. 11).
- BGH, 15.07.2008 - X ZB 8/08
Berufungsbegründung per E-Mail
Auszug aus BGH, 08.05.2019 - XII ZB 8/19
Dass die Unterschrift nur in Kopie wiedergegeben ist, ist entsprechend § 130 Nr. 6 Alt. 2 ZPO unschädlich, weil der im Original unterzeichnete Schriftsatz elektronisch übermittelt und von der Geschäftsstelle entgegengenommen worden ist (…vgl. Senatsbeschluss vom 18. März 2015 - XII ZB 424/14 - FamRZ 2015, 919 Rn. 10; BGH Beschluss vom 15. Juli 2008 - X ZB 8/08 - NJW 2008, 2649 Rn. 13).Dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine einzuhaltende Frist trotzdem bereits durch den vollständigen Empfang der gesendeten Signale vom Telefax des Gerichts gewahrt ist, beruht auf der Erwägung, dass der Empfänger keinen Einfluss darauf hat, wann der Ausdruck erfolgt und die Gerichte zum Teil dazu übergegangen sind, außerhalb der Dienstzeiten eingehende Faxsendungen erst am nächsten Arbeitstag auszudrucken (vgl. BGHZ 167, 214 = FamRZ 2006, 1193, 1194; BGH Beschluss vom 15. Juli 2008 - X ZB 8/08 - NJW 2008, 2649 Rn. 11).
(2) Demgegenüber besteht eine E-Mail sowie eine ihr beigefügte PDF-Datei allein aus der in einer elektronischen Datei enthaltenen Datenfolge (vgl. BGH Beschluss vom 15. Juli 2008 - X ZB 8/08 - NJW 2008, 2649 Rn. 10) und fällt daher in den Anwendungsbereich des § 130 a ZPO.
- BGH, 14.01.2010 - VII ZB 112/08
Form vorbereitender Schriftsätze: Erfordernis einer qualifizierten elektronischen …
Auszug aus BGH, 08.05.2019 - XII ZB 8/19
Bei der qualifizierten elektronischen Signatur handelt es sich um eine elektronische Signatur nach § 2 Nr. 1 Signaturgesetz (SigG), die zusätzlich die Voraussetzungen der fortgeschrittenen elektronischen Signatur nach § 2 Nr. 2 SigG erfüllen und weiter auf einem zum Zeitpunkt ihrer Erzeugung gültigen qualifizierten Zertifikat beruhen und mit einer sicheren Signaturerstellungseinheit erzeugt worden sein muss (BGHZ 184, 75 = NJW 2010, 2134 Rn. 12 ff.;… BGHZ 197, 209 = NJW 2013, 2034 Rn. 9).Ein solches Dokument ist deshalb, sofern die Verfahrensordnung Schriftform voraussetzt, nicht wirksam eingereicht (vgl. BT-Drucks. 17/12634 S. 25; BGHZ 184, 75 = NJW 2010, 2134 Rn. 15 ff.).
- BGH, 18.03.2015 - XII ZB 424/14
Beschwerde in familiengerichtlichen Verfahren: Formwahrende Übermittlung der …
Auszug aus BGH, 08.05.2019 - XII ZB 8/19
Eine im Original unterzeichnete Beschwerdebegründungsschrift, die eingescannt und im Anhang einer elektronischen Nachricht als PDF-Datei übermittelt wird, ist erst dann in schriftlicher Form bei Gericht eingereicht, sobald bei dem Gericht, dessen Beschluss angefochten wird, ein Ausdruck der den vollständigen Schriftsatz enthaltenden PDF-Datei vorliegt (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 18. März 2015 - XII ZB 424/14, FamRZ 2015, 919).Dass die Unterschrift nur in Kopie wiedergegeben ist, ist entsprechend § 130 Nr. 6 Alt. 2 ZPO unschädlich, weil der im Original unterzeichnete Schriftsatz elektronisch übermittelt und von der Geschäftsstelle entgegengenommen worden ist (vgl. Senatsbeschluss vom 18. März 2015 - XII ZB 424/14 - FamRZ 2015, 919 Rn. 10;… BGH Beschluss vom 15. Juli 2008 - X ZB 8/08 - NJW 2008, 2649 Rn. 13).
- BGH, 04.12.2008 - IX ZB 41/08
Keine Wahrung der Schriftform durch E-Mail
Auszug aus BGH, 08.05.2019 - XII ZB 8/19
Deshalb tritt bei diesem Übermittlungsweg die elektronische Speicherung für sich genommen nicht an die Stelle der Schriftform, sondern ist nur ein Durchgangsstadium; das Gericht kann erst dann von einem gefaxten Schriftsatz Kenntnis nehmen, wenn er ausgedruckt vorliegt (vgl. BGHZ 167, 214 = FamRZ 2006, 1193, 1194; BGH Beschluss vom 4. Dezember 2008 - IX ZB 41/08 - FamRZ 2009, 319 Rn. 8 mwN). - BGH, 14.05.2013 - VI ZB 7/13
EGVP-Verfahren: Anforderungen an die qualifizierte elektronische Signatur
Auszug aus BGH, 08.05.2019 - XII ZB 8/19
Bei der qualifizierten elektronischen Signatur handelt es sich um eine elektronische Signatur nach § 2 Nr. 1 Signaturgesetz (SigG), die zusätzlich die Voraussetzungen der fortgeschrittenen elektronischen Signatur nach § 2 Nr. 2 SigG erfüllen und weiter auf einem zum Zeitpunkt ihrer Erzeugung gültigen qualifizierten Zertifikat beruhen und mit einer sicheren Signaturerstellungseinheit erzeugt worden sein muss (…BGHZ 184, 75 = NJW 2010, 2134 Rn. 12 ff.; BGHZ 197, 209 = NJW 2013, 2034 Rn. 9). - BSG, 12.10.2016 - B 4 AS 1/16 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Berufung - Berufungsschrift in elektronischer …
Auszug aus BGH, 08.05.2019 - XII ZB 8/19
Ein Rückgriff auf Rechtsprechungsgrundsätze, die entwickelt wurden, um bei Nutzung technischer Übermittlungsformen wie Telefax oder Computerfax die Einhaltung der Schriftform begründen zu können, kommt daher zur Heilung von Mängeln der elektronischen Übermittlung grundsätzlich nicht in Betracht (BSG NJW 2017, 1197 Rn. 16).
- BAG, 12.03.2020 - 6 AZM 1/20
Formatfehler bei elektronischem Dokument - einmalige gerichtliche Hinweispflicht …
Die Zustellungsfiktion des § 130a Abs. 6 Satz 2 ZPO gilt demnach nur für elektronische Dokumente, die die Formvorschriften des § 130a Abs. 3 und Abs. 4 ZPO einhalten (BGH 8. Mai 2019 - XII ZB 8/19 - Rn. 16) . - BGH, 17.12.2020 - III ZB 31/20
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der …
Dass die Unterschrift nur in Kopie wiedergegeben ist, ist entsprechend § 130 Nr. 6 Alt. 2 ZPO unschädlich, weil der im Original unterzeichnete Schriftsatz elektronisch übermittelt und von der Geschäftsstelle entgegengenommen worden ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Mai 2019 - XII ZB 8/19, NJW 2019, 2096 Rn. 12;… vom 4. November 2014 - II ZB 25/13, NJW 2015, 1027 Rn. 17;… vom 4. Dezember 2008 - IX ZB 41/08, NJW-RR 2009, 357 Rn. 9 f …und vom 15. Juli 2008 - X ZB 8/08, NJW 2008, 2649 Rn. 12 f;… BAG, NZA 2013, 983 Rn. 12).Insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die ausführliche Begründung des Beschlusses des Bundesgerichtshofs vom 8. Mai 2019 Bezug genommen (…aaO Rn. 14 ff; zustimmend Bacher, MDR 2019, 851, 852; Degen, LMK 2009, 276151;… Zöller/Heßler, ZPO, 33. Aufl., § 519 Rn. 18a;… MüKoZPO/Rimmelspacher, 6. Aufl., § 519 Rn. 29).
- BGH, 15.05.2019 - XII ZB 573/18
Einreichung des Berufungsschriftsatzes als elektronisches Dokument bei Gericht; …
Hierfür gilt die Zugangsfiktion des § 130 a Abs. 6 Satz 2 ZPO nicht, weil die Vorschrift eng auszulegen ist (vgl. Senatsbeschluss vom 8. Mai 2019 - XII ZB 8/19 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
- BAG, 03.06.2020 - 3 AZR 730/19
Gesamtzusage - Gleichbehandlungsgrundsatz - AGB-Recht
Die Zustellungsfiktion des § 130a Abs. 6 Satz 2 ZPO gilt demnach nur, wenn später ein elektronisches Dokument eingereicht wird, das die Formvorschriften des § 130a Abs. 3 und Abs. 4 ZPO einhält (BAG 12. März 2020 - 6 AZM 1/20 - Rn. 5; BGH 8. Mai 2019 - XII ZB 8/19 - Rn. 16) . - AG Baden-Baden, 24.08.2020 - 14 OWi 308 Js 3503/20
Bußgeldbescheid wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Zulässigkeit des Einspruchs …
Die für Telefax geltenden Grundsätze können aber nicht auf die Übermittlung per E-Mail übertragen werden (vgl. BGH zu §§ 130, 130a ZPO…, Beschluss vom 04.02.2020, X ZB 11/18, Rn. 19ff.; Beschluss vom 08.05.2019, XII ZB 8/19, Rn. 14ff.;… Beschluss vom 04.12.2008, IX ZB 41/08, Rn. 6ff.). - VG Neustadt, 11.02.2021 - 4 K 758/20
Übermittlung eines Widerspruchsschreibens als PDF-Datei
Zwar hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 08. Mai 2019 zum Aktenzeichen XII ZB 8/19 (…Rn. 12 ff., juris), auf das der Beklagte hingewiesen hat, entschieden, dass eine im Original unterzeichnete Rechtsmittel- oder Rechtsmittelbegründungsschrift, die eingescannt und im Anhang einer elektronischen Nachricht als PDF-Datei übermittelt wird, dann in schriftlicher Form bei Gericht eingereicht ist, sobald bei dem Gericht, dessen Beschluss angefochten wird, ein Ausdruck der den vollständigen Schriftsatz enthaltenden PDF-Datei vorliegt. - BAG, 25.04.2022 - 3 AZB 2/22
Besonderes elektronisches Anwaltspostfach - Fristwahrung
Wenn zudem in anderem Zusammenhang eine E-Mail mit eingescannter Unterschrift und auch ein nicht den Anforderungen des § 130a Abs. 1 ZPO aF entsprechender Schriftsatz mit seinem Ausdruck die von der Verfahrensordnung geforderte Schriftform einhält (BGH 8. Mai 2019 - XII ZB 8/19 - Rn. 16) , muss dies möglicherweise erst recht gelten, wenn der grundsätzlich wirksam aus dem beA gesandte Schriftsatz "nur" nicht kopier- oder durchsuchbar, aber offenkundig druckbar ist. - OLG Frankfurt, 24.11.2022 - 11 Verg 5/22
Fortsetzungsfeststellungsantrag im Vergabenachprüfungsverfahren
Dies gilt auch für einen - wegen der elektronischen Aktenführung nicht naheliegenden - Ausdruck der E-Mail-Anhänge durch die Vergabekammer, weshalb dahinstehen kann, ob die Schriftform durch einen solchen Ausdruck gewahrt würde (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 8. Mai 2019 - XII ZB 8/19, juris, Rn. 12 für die ZPO; Vergabekammer Niedersachsen…, Beschluss vom 11. März 2021 - VgK-08/2021, juris, Rn. 75; s.a. BGH…, Beschluss vom 12.05.2022 - 5 StR 398/21, juris, Rn. 24) sowie ob dies eine eigenhändige Unterschrift auf dem (eingescannten) Original voraussetzt und ein solches Erfordernis vorliegend gewahrt wäre. - OVG Sachsen, 09.07.2019 - 5 A 327/19
Elektronisches Dokument, Fax, Schriftform
Deshalb tritt bei diesem Übermittlungsweg die elektronische Speicherung für sich genommen nicht an die Stelle der Schriftform, sondern ist nur ein Durchgangsstadium; das Gericht kann in der Regel erst dann von einem gefaxten Schriftsatz Kenntnis nehmen, wenn er ausgedruckt vorliegt (vgl. BGH, Beschl. v. 8. Mai 2019 - XII ZB 8/19 -, juris Rn. 15).Dass Telekopien nach der Verwaltungsgerichtsordnung wie auch nach der Zivilprozessordnung als schriftliche Dokumente einzuordnen sind, wird ferner bestätigt durch die Vorschriften des § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 130 Nr. 6 ZPO, die Telekopien nicht den für elektronische Dokumente geltenden Vorschriften zuordnen und die Wiedergabe der Unterschrift in der Kopie vorschreiben, sowie des § 56 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 174 Abs. 2 bis 4 ZPO, wo ebenfalls zwischen der Zustellung eines Schriftstücks durch Telekopie einerseits und eines elektronischen Dokuments andererseits unterschieden wird (vgl. BGH, Beschl. v. 8. Mai 2019 - XII ZB 8/19 -, juris Rn. 15).
- OLG Koblenz, 10.11.2021 - 3 OWi 32 SsBs 119/21
Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Wirksamkeit einer …
Dass die Unterschrift nur in Kopie wiedergegeben werde, sei entsprechend § 130 Nr. 6 Alt. 2 ZPO unschädlich, weil der im Original unterzeichnete Schriftsatz elektronisch übermittelt und von der Geschäftsstelle entgegengenommen worden sei (vgl. BGH, Beschl. XII ZB 8/19 v. 08.05.2019). - OLG Frankfurt, 04.03.2021 - 6 U 123/20
Heilung einer unwirksamen Zustellung im Eilverfahren; unzulässige Rechtsausübung …
- AG Essen, 24.05.2022 - 163 IK 66/22
BeA, Insolvenzverfahren, Eigenantrag, qualifizierte Signatur
- LAG Hessen, 25.01.2023 - 6 Sa 369/22
Unwirksame Dokumentenübermittlung mittels Word-Datei oder per Telefax; Effektiver …
- BGH, 20.07.2023 - IX ZB 7/22
Verschiedene Zeugnisverweigerungsrechte sind unterschiedliche …
- AG Aschersleben, 18.07.2023 - 6 OWi 139/23
BeA, elektronisches Dokument, Einspruch, Verwerfung, Bußgeldbescheid, …
- BAG, 03.06.2020 - 3 AZR 731/19
Gesamtzusage - Gleichbehandlungsgrundsatz - AGB-Recht
- BGH, 04.02.2020 - X ZB 11/18
Erfolglose Rechtsbeschwerde gegen die Versagung der Einsetzung in den vorigen …
- AG Aschersleben, 02.01.2023 - 6 OWi 301/22
Bußgeldbescheid, Rechtsbehelfsbelehrung, gesetzliches Maß, Wiedereinsetzung
- BayObLG, 24.10.2019 - 1 VA 92/19
Akteneinsicht des Treugeber-Kommanditisten im laufenden Insolvenzverfahren
- OLG Düsseldorf, 10.03.2020 - 2 RVs 15/20
De-Mail-Prüfprotokoll ohne Absenderbestätigung kein sicherer, formgerechter …
- LG Mannheim, 17.01.2020 - 1 S 71/19
Pflicht zur Nutzung des beA bei Unerreichbarkeit des gerichtlichen Faxgeräts
- OLG Zweibrücken, 07.05.2020 - 1 OWi 2 SsBs 68/20
Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Heilung einer formunwirksamen …
- OVG Sachsen, 16.12.2019 - 4 A 1158/19
Signatur; Behördenpostfach, ; Identifizierungsverfahren; Wiedereinsetzung
- BGH, 14.02.2023 - XIII ZB 58/21
Entscheidung über einen Feststellungsantrag der Rechtswidrigkeit der Haft bei …
- LAG Hessen, 30.12.2021 - 6 Sa 684/21
- BGH, 25.02.2021 - III ZB 34/20
Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand: Verspätete Einreichung der …
- VG Schwerin, 28.12.2022 - 4 B 1158/20
Einlegung der Erinnerung nach RVG § 11 Abs 3 S 2 mittels Online-Fax
- OVG Sachsen, 20.12.2019 - 5 A 1048/19
Elektronisches Dokument; sicherer Übermittlungsweg; Elektronisches Gerichts- und …
- AG Neustadt/Weinstraße, 07.02.2023 - 4 L 55/23
- OLG Koblenz, 02.02.2021 - 2 OLG 6 Ss 184/20
Wahrung der Schriftform bei elektronischen Dokumenten
- AG Stuttgart, 23.09.2021 - 18 OWi 73 Js 75232/21
Wirksamkeit eines per E-Mail übersandten Einspruchs
- OLG Karlsruhe, 03.05.2022 - 18 WF 20/22
Festsetzung von Unterhaltszahlungen im vereinfachten Verfahren: Anforderungen an …
- BSG, 29.02.2020 - B 1 KR 12/19 BH
Ruhen eines Anspruchs auf Leistungen wegen Beitragsrückstands nach dem SGB V
- OVG Sachsen, 15.09.2022 - 1 A 189/22
Elektronisches Dokument; sicherer Übermittlungsweg; De-Mail; besonderes …
- OLG Düsseldorf, 02.08.2022 - 2 Ws 152/22
1. Es handelt sich nicht um einen sicheren Übermittlungsweg im Sinne des § 32a …
- StGH Hessen, 09.12.2020 - P.St. 2735
Beschluss über eine unzulässige Wahlprüfungsbeschwerde betreffend die …
- VK Niedersachsen, 11.03.2021 - VgK-08/21
Schriftsatz per einfacher E-Mail verschickt: Nachprüfungsantrag zulässig?
- VG Neustadt, 07.02.2023 - 4 L 55/23
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes
- OLG Brandenburg, 25.11.2021 - 1 U 9/21
Folgeentscheidung zu OLG Brandenburg 1 U 9/21 v. 18.10.2021
- KG, 11.06.2020 - 5 Ws 67/20
Weisung für die Dauer der Führungsaufsicht bei ausländischem Wohnsitz
- OLG Karlsruhe, 28.07.2022 - 19 W 75/21
Grundbucheintragung eines Amtswiderspruchs: Bestehen altrechtlicher …
- OLG Brandenburg, 13.06.2022 - 1 OLG 53 Ss OWi 149/22
Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde bei Einlegung per Telefax; Pflicht zur …
- BSG, 13.03.2023 - B 3 KR 13/22 BH
- OLG Karlsruhe, 28.07.2022 - 19 W 75/21(Wx)
Eintragung von Miteigentumsrechten an einem gemeinsamen Hofraum ohne Bruchteile …
- VG München, 22.04.2021 - M 15 K 19.5987
Ausbildungsförderungsrecht, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, …
- BPatG, 17.10.2019 - 30 W (pat) 4/18
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - mittels E-Mail eingereichter …
- MAVG der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, 24.07.2023 - 1 AS 9/22