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   BGH, 08.05.2019 - XII ZB 8/19   

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https://dejure.org/2019,14431
BGH, 08.05.2019 - XII ZB 8/19 (https://dejure.org/2019,14431)
BGH, Entscheidung vom 08.05.2019 - XII ZB 8/19 (https://dejure.org/2019,14431)
BGH, Entscheidung vom 08. Mai 2019 - XII ZB 8/19 (https://dejure.org/2019,14431)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 130a ZPO

  • JurPC

    Übermittlung einer Beschwerdebegründungsschrift per E-Mail mit PDF-Anhang

  • Wolters Kluwer
  • Betriebs-Berater

    Voraussetzungen für die wirksame Einreichung eines fristwahrenden elektronischen Dokuments

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Frage, wann eine im Original unterzeichnete Beschwerdebegründungsschrift, die eingescannt und im Anhang einer elektronischen Nachricht als PDF-Datei übermittelt wird, in schriftlicher Form bei Gericht eingereicht ist; keine Übertragung der zur Übersendung einer ...

  • Wolters Kluwer
  • Anwaltsblatt

    § 130a ZPO
    Eingescannte Beschwerdebegründung: Ausdruck der PDF-Datei zählt

  • Anwaltsblatt

    § 130a ZPO
    Eingescannte Beschwerdebegründung: Ausdruck der PDF-Datei zählt

  • rewis.io
  • hofauer.com

    Beschwerde in einer Trennungsunterhaltssache wegen Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 130 a

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    E-Mail mit eingescanntem Schriftsatz ist kein elektronisches Dokument!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Schriftform bei gescannten und als Email-Anhang eingereichten Schriftsätzen gewahrt?

  • beck-blog (Leitsatz)

    Beschwerdebegründung per E-Mail

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Übersendung eines unterschriebenen Schriftsatzes als PDF per E-Mail

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Wirksame Einreichung eines fristwahrenden elektronischen Dokuments

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Beschwerde in PDF-Form nicht ausreichend

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Einhaltung der Schriftform bei einer als PDF-Datei übermittelten Beschwerdebegründung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Übersendung eines Schriftsatzes per E-Mail

Besprechungen u.ä. (4)

  • zpoblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Schriftform bei gescannten und per Email-Anhang eingereichten Schriftsätzen

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    §§ 130 a, 574 ZPO

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    E-Mail mit eingescanntem Schriftsatz ist kein elektronisches Dokument! (IBR 2019, 469)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    E-Mail mit eingescanntem Schriftsatz ist kein elektronisches Dokument! (IMR 2019, 386)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 2096
  • MDR 2019, 823
  • MDR 2019, 851
  • WM 2019, 1182
  • MMR 2019, 481
  • K&R 2019, 742
  • AnwBl 2019, 558
  • AnwBl Online 2019, 783
  • ZfBR 2019, 563
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BGH, 15.05.2019 - XII ZB 573/18

    Einreichung des Berufungsschriftsatzes als elektronisches Dokument bei Gericht;

    Hierfür gilt die Zugangsfiktion des § 130 a Abs. 6 Satz 2 ZPO nicht, weil die Vorschrift eng auszulegen ist (vgl. Senatsbeschluss vom 8. Mai 2019 - XII ZB 8/19 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • BAG, 12.03.2020 - 6 AZM 1/20

    Formatfehler bei elektronischem Dokument - einmalige gerichtliche Hinweispflicht

    Die Zustellungsfiktion des § 130a Abs. 6 Satz 2 ZPO gilt demnach nur für elektronische Dokumente, die die Formvorschriften des § 130a Abs. 3 und Abs. 4 ZPO einhalten (BGH 8. Mai 2019 - XII ZB 8/19 - Rn. 16) .
  • BGH, 17.12.2020 - III ZB 31/20

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der

    Dass die Unterschrift nur in Kopie wiedergegeben ist, ist entsprechend § 130 Nr. 6 Alt. 2 ZPO unschädlich, weil der im Original unterzeichnete Schriftsatz elektronisch übermittelt und von der Geschäftsstelle entgegengenommen worden ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Mai 2019 - XII ZB 8/19, NJW 2019, 2096 Rn. 12; vom 4. November 2014 - II ZB 25/13, NJW 2015, 1027 Rn. 17; vom 4. Dezember 2008 - IX ZB 41/08, NJW-RR 2009, 357 Rn. 9 f und vom 15. Juli 2008 - X ZB 8/08, NJW 2008, 2649 Rn. 12 f; BAG, NZA 2013, 983 Rn. 12).

    Insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die ausführliche Begründung des Beschlusses des Bundesgerichtshofs vom 8. Mai 2019 Bezug genommen (aaO Rn. 14 ff; zustimmend Bacher, MDR 2019, 851, 852; Degen, LMK 2009, 276151; Zöller/Heßler, ZPO, 33. Aufl., § 519 Rn. 18a; MüKoZPO/Rimmelspacher, 6. Aufl., § 519 Rn. 29).

  • BAG, 03.06.2020 - 3 AZR 730/19

    Gesamtzusage - Gleichbehandlungsgrundsatz - AGB-Recht

    Die Zustellungsfiktion des § 130a Abs. 6 Satz 2 ZPO gilt demnach nur, wenn später ein elektronisches Dokument eingereicht wird, das die Formvorschriften des § 130a Abs. 3 und Abs. 4 ZPO einhält (BAG 12. März 2020 - 6 AZM 1/20 - Rn. 5; BGH 8. Mai 2019 - XII ZB 8/19 - Rn. 16) .
  • VG Neustadt, 11.02.2021 - 4 K 758/20

    Schreiben als PDF-Datei verschickt: Widerspruch unzulässig!

    Zwar hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 08. Mai 2019 zum Aktenzeichen XII ZB 8/19 (Rn. 12 ff., juris), auf das der Beklagte hingewiesen hat, entschieden, dass eine im Original unterzeichnete Rechtsmittel- oder Rechtsmittelbegründungsschrift, die eingescannt und im Anhang einer elektronischen Nachricht als PDF-Datei übermittelt wird, dann in schriftlicher Form bei Gericht eingereicht ist, sobald bei dem Gericht, dessen Beschluss angefochten wird, ein Ausdruck der den vollständigen Schriftsatz enthaltenden PDF-Datei vorliegt.
  • OLG Frankfurt, 04.03.2021 - 6 U 123/20

    Heilung einer unwirksamen Zustellung im Eilverfahren; unzulässige Rechtsausübung

    Ein elektronisches Dokument ist jedoch nur ein solches nach § 130 a, b ZPO (BGH NJW 2019, 2096), das hier offensichtlich nicht vorliegt, da der Antragstellervertreter hier die einfache Abschrift eines nicht-elektronischen Dokuments eingescannt hat.
  • OVG Sachsen, 09.07.2019 - 5 A 327/19

    Elektronisches Dokument, Fax, Schriftform

    Deshalb tritt bei diesem Übermittlungsweg die elektronische Speicherung für sich genommen nicht an die Stelle der Schriftform, sondern ist nur ein Durchgangsstadium; das Gericht kann in der Regel erst dann von einem gefaxten Schriftsatz Kenntnis nehmen, wenn er ausgedruckt vorliegt (vgl. BGH, Beschl. v. 8. Mai 2019 - XII ZB 8/19 -, juris Rn. 15).

    Dass Telekopien nach der Verwaltungsgerichtsordnung wie auch nach der Zivilprozessordnung als schriftliche Dokumente einzuordnen sind, wird ferner bestätigt durch die Vorschriften des § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 130 Nr. 6 ZPO, die Telekopien nicht den für elektronische Dokumente geltenden Vorschriften zuordnen und die Wiedergabe der Unterschrift in der Kopie vorschreiben, sowie des § 56 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 174 Abs. 2 bis 4 ZPO, wo ebenfalls zwischen der Zustellung eines Schriftstücks durch Telekopie einerseits und eines elektronischen Dokuments andererseits unterschieden wird (vgl. BGH, Beschl. v. 8. Mai 2019 - XII ZB 8/19 -, juris Rn. 15).

  • BAG, 03.06.2020 - 3 AZR 731/19

    Gesamtzusage - Gleichbehandlungsgrundsatz - AGB-Recht

    Die Zustellungsfiktion des § 130a Abs. 6 Satz 2 ZPO gilt demnach nur, wenn später ein elektronisches Dokument eingereicht wird, das die Formvorschriften des § 130a Abs. 3 und Abs. 4 ZPO einhält (BAG 12. März 2020 - 6 AZM 1/20 - Rn. 5; BGH 8. Mai 2019 - XII ZB 8/19 - Rn. 16) .
  • BayObLG, 24.10.2019 - 1 VA 92/19

    Recht auf Akteneinsicht im laufenden Insolvenzverfahren

    Letztlich folgenlos bleibt daher auch der Umstand, dass der innerhalb der Frist beim Bayerischen Obersten Landesgericht eingegangene Ausdruck des pdf-Dokuments keine eingescannte Unterschrift aufweist und das elektronische Dokument weder qualifiziert elektronisch signiert noch auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht wurde (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Mai 2019, XII ZB 8/19, NJW 2019, 2096 Rn. 12 und 17).
  • AG Baden-Baden, 24.08.2020 - 14 OWi 308 Js 3503/20

    Einspruch gegen Bußgeldbescheid durch einfache E-Mail zulässig?

    Die für Telefax geltenden Grundsätze können aber nicht auf die Übermittlung per E-Mail übertragen werden (vgl. BGH zu §§ 130, 130a ZPO, Beschluss vom 04.02.2020, X ZB 11/18, Rn. 19ff.; Beschluss vom 08.05.2019, XII ZB 8/19, Rn. 14ff.; Beschluss vom 04.12.2008, IX ZB 41/08, Rn. 6ff.).
  • OLG Düsseldorf, 10.03.2020 - 2 RVs 15/20

    De-Mail-Prüfprotokoll ohne Absenderbestätigung kein sicherer, formgerechter

  • BGH, 04.02.2020 - X ZB 11/18

    Erfolglose Rechtsbeschwerde gegen die Versagung der Einsetzung in den vorigen

  • OLG Zweibrücken, 07.05.2020 - 1 OWi 2 SsBs 68/20

    Bußgeldverfahren - Heilung einer formunwirksamen Einspruchsrücknahme

  • OVG Sachsen, 16.12.2019 - 4 A 1158/19

    Signatur; Behördenpostfach, ; Identifizierungsverfahren; Wiedereinsetzung

  • LG Mannheim, 17.01.2020 - 1 S 71/19

    Fristwahrung per Fax nicht möglich: Rechtsanwalt muss kein beA nutzen!

  • VK Niedersachsen, 11.03.2021 - VgK-08/21

    Schriftsatz per einfacher E-Mail verschickt: Nachprüfungsantrag zulässig?

  • BGH, 25.02.2021 - III ZB 34/20
  • OVG Sachsen, 20.12.2019 - 5 A 1048/19

    Elektronisches Dokument; sicherer Übermittlungsweg; Elektronisches Gerichts- und

  • VG München, 22.04.2021 - M 15 K 19.5987

    Ausbildungsförderungsrecht, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand,

  • OLG Koblenz, 02.02.2021 - 2 OLG 6 Ss 184/20

    Keine Heilung des Formverstoßes durch Ausdruck der elektronisch eingereichten

  • StGH Hessen, 09.12.2020 - P.St. 2735

    Beschluss über eine unzulässige Wahlprüfungsbeschwerde betreffend die

  • BSG, 29.02.2020 - B 1 KR 12/19 BH

    Ruhen eines Anspruchs auf Leistungen wegen Beitragsrückstands nach dem SGB V

  • BPatG, 17.10.2019 - 30 W (pat) 4/18
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