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   BGH, 05.09.2001 - XII ZB 81/01   

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https://dejure.org/2001,4101
BGH, 05.09.2001 - XII ZB 81/01 (https://dejure.org/2001,4101)
BGH, Entscheidung vom 05.09.2001 - XII ZB 81/01 (https://dejure.org/2001,4101)
BGH, Entscheidung vom 05. September 2001 - XII ZB 81/01 (https://dejure.org/2001,4101)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Wolters Kluwer

    Teilurteil - Zahlung von Kindesunterhalt - Versäumung der Berufungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Eidesstattliche Versicherung - Interessenkollision - Organisationsverschulden - Mandatsübernahme - Sofortige Beschwerde - Eigenes Verschulden

  • Judicialis

    ZPO § 234; ; ZPO § 85 Abs. 2

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 85 Abs. 2 §§ 233 516
    Versäumung der Berufungsfrist aufgrund von Unachtsamkeiten auf Seiten des zweitinstanzlichen Bevollmächtigten als Boten eingeschalteter Personen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • FamRZ 2003, 368
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 13.09.2011 - XI ZB 3/11

    Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist:

    Zudem muss der Bote auf den drohenden Fristablauf und die Notwendigkeit der Fristenwahrung ausdrücklich hingewiesen worden sein (BGH, Beschlüsse vom 13. Februar 1985 - IVa ZB 15/84, VersR 1985, 455, 456, vom 13. Januar 1988 - IVa ZB 13/87, NJW 1988, 2045, vom 26. Oktober 1988 - VIII ZB 24/88, VersR 1989, 166, vom 5. September 2001 - XII ZB 81/01, FamRZ 2003, 368 f., vom 27. Februar 2002 - I ZB 23/01, NJW-RR 2002, 1070, 1071 und vom 18. November 2003 - XI ZB 18/03, juris Rn. 8).

    b) Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde betrafen diese Entscheidungen keineswegs nur Fallgestaltungen, in denen sich der Rechtsanwalt eines fremden Boten, wie etwa eines Freundes, einer Praktikantin oder eines Mandanten bedient hatte, sondern auch solche, in denen Familienangehörige und Ehegatten eingeschaltet waren (BGH, Beschlüsse vom 13. Januar 1988 - IVa ZB 13/87, NJW 1988, 2045 und vom 5. September 2001 - XII ZB 81/01, FamRZ 2003, 368 f.).

  • BGH, 20.04.2016 - XII ZB 390/15

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Persönliche Einreichung eines

    Zwar darf sich ein Rechtsanwalt für Verrichtungen einfachster Art wie etwa Botengänge nicht nur seines Büropersonals, sondern auch anderer, nicht angestellter Personen, mithin auch Ehegatten und anderer Familienangehöriger bedienen (vgl. BGH Beschluss vom 13. September 2011 - XI ZB 3/11 - NJW-RR 2012, 124 Rn. 10; vgl. aber Senatsbeschluss vom 13. September 2006 - XII ZB 103/06 - FamRZ 2006, 1663, 1664), sofern diese ihm persönlich bekannt sind, hinreichend unterrichtet wurden und sich mehrfach in ähnlichen Fällen als zuverlässig erwiesen haben (Senatsbeschluss vom 5. September 2001 - XII ZB 81/01 - FamRZ 2003, 368 mwN).
  • BGH, 18.11.2003 - XI ZB 18/03

    Rechtmäßigkeit der Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen

    Er darf sich zwar auch in diesem Fall zur Beförderung der Berufungsbegründung eines nicht bei ihm angestellten Boten bedienen, allerdings nur, wenn dieser ihm persönlich bekannt ist, entsprechend unterrichtet wurde und sich bereits mehrfach zuvor in ähnlichen Fällen als zuverlässig erwiesen hat (BGH, Beschlüsse vom 13. Februar 1985 - IVa ZB 15/84, VersR 1985, 455, 456, vom 26. Oktober 1988 - VIII ZB 24/88, VersR 1989, 166 und vom 5. September 2001 - XII ZB 81/01, FamRZ 2003, 368 f.).
  • OLG Bremen, 13.11.2006 - 4 UF 60/06

    Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts bei Einschaltung Dritter zur Erfüllung

    Er darf auch Personen einsetzen, die nicht bei ihm angestellt sind; es genügt grundsätzlich, wenn sie ihm persönlich bekannt sind, hinreichend unterrichtet wurden und sich mehrfach in ähnlichen Fällen als zuverlässig erwiesen haben (vgl. BGH NJOZ 2002, 901, 903).
  • BPatG, 29.03.2011 - 27 W (pat) 603/10

    Markenbeschwerdeverfahren - falsche Adressierung der Beschwerde an das BPatG -

    Danach obliegen alle Aufgaben, welche der ordnungsgemäßen Fristwahrung dienen, grundsätzlich dem Rechts- oder Patentanwalt persönlich; eine Delegation auf das Büropersonal ist nur zulässig, soweit es sich um einfachere und weniger bedeutsame Funktionen handelt und die beauftragten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gut ausgebildet und zuverlässig sind (BGH FamRZ 2003, 368; NJW-RR 2002, 1070; NJW 1991, 1179; 1985, 1226 m. w. N; Ströbele / Hacker, MarkenG, 9. Aufl., § 91 Rn. 13 f.).
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