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   BGH, 04.07.2018 - XII ZB 82/18   

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https://dejure.org/2018,22651
BGH, 04.07.2018 - XII ZB 82/18 (https://dejure.org/2018,22651)
BGH, Entscheidung vom 04.07.2018 - XII ZB 82/18 (https://dejure.org/2018,22651)
BGH, Entscheidung vom 04. Juli 2018 - XII ZB 82/18 (https://dejure.org/2018,22651)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 61 Abs 1 FamFG
    Rechtsmittel gegen die Verurteilung zur Auskunftserteilung: Bemessung des Werts der Beschwer; Maßstab für die Bewertung des Beschwerdegegenstands

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Grundsätze zur Bemessung der Beschwer u. der Bewertung des Beschwerdegegenstands eines zur Auskunft verpflichteten Antragsgegners im Zugewinnausgleichsverfahren

  • datenbank.nwb.de

    Rechtsmittel gegen die Verurteilung zur Auskunftserteilung: Bemessung des Werts der Beschwer; Maßstab für die Bewertung des Beschwerdegegenstands

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Zeit- und Kostenaufwand für Auskunftserteilung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2018, 1073
  • FamRZ 2018, 1529
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 03.04.2019 - VII ZB 59/18

    Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands bei einer Berufungseinlegung durch

    - XII ZB 82/18 Rn. 6, FamRZ 2018, 1529, erhobenen Rüge, das Berufungsgericht habe beim Ansatz des Stundensatzes für die Erfüllung der Auskunftsverpflichtung einen unrichtigen Maßstab angelegt; nach dieser Rechtsprechung (BGH, Beschluss vom 4. Juli 2018 - XII ZB 82/18 Rn. 6, FamRZ 2018, 1529) sei der Zeitaufwand nur dann in Anlehnung an den Stundensatz zu bewerten, den der jeweilige Auskunftspflichtige als Zeuge im Zivilprozess erhalten würde (§§ 20 ff. JVEG), wenn die Erteilung der Auskunft gerade keine berufstypische Leistung darstelle oder keinen Verdienstausfall zur Folge habe.

    Soweit der Bundesgerichtshof im Beschluss vom 4. Juli 2018 - XII ZB 82/18 Rn. 6, FamRZ 2018, 1529, bezüglich einer Auskunft in einer Scheidungsfolgesache Zugewinnausgleich ausgeführt hat, zur Bewertung des Zeitaufwands sei grundsätzlich auf die Stundensätze zurückzugreifen, die der Auskunftspflichtige als Zeuge in einem Zivilprozess nach §§ 20 ff. JVEG erhalten würde, wenn er mit der Erteilung der Auskunft weder eine berufstypische Leistung erbringt noch einen Verdienstausfall erleidet, ist diese Rechtsprechung auf einen Auskunftsanspruch der hier in Rede stehenden Art nicht übertragbar.

  • BGH, 13.02.2019 - XII ZB 499/18

    Güterrechtsverfahren: Wert der Beschwer bei einer selbstständigen Feststellung

    a) Zwar ist das Kammergericht zutreffend davon ausgegangen, dass sich die Beschwer eines zur Auskunftserteilung verpflichteten Beteiligten nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. etwa Senatsbeschluss vom 4. Juli 2018 - XII ZB 82/18 - FamRZ 2018, 1529 Rn. 6 mwN; BGHZ GSZ 128, 85 = FamRZ 1995, 349, 350 f.) grundsätzlich nach seinem Interesse bemisst, die Auskunft nicht erteilen zu müssen.

    Das daneben auch bestehende Ziel des zur Auskunft Verpflichteten, den Hauptanspruch zu verhindern, geht dagegen über das Ziel des Rechtsmittels hinaus und ist daher bei der Wertfestsetzung nicht zu berücksichtigen (vgl. etwa Senatsbeschluss vom 4. Juli 2018 - XII ZB 82/18 - FamRZ 2018, 1529 Rn. 7 mwN; BGHZ GSZ 128, 85 = FamRZ 1995, 349, 350 f.).

  • OLG Brandenburg, 08.04.2020 - 11 U 147/19

    Höhe der Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung eines Lebensversicherers zur

    (1) Für ein - zusätzlich zu bewertendes - Geheimhaltungsbedürfnis, das im Einzelfalle vorhanden sein kann und das über das generelle Interesse der unterlegenen Partei hinausgehen muss, durch Verweigerung der Auskunft die Durchsetzung des zwar eventuell bestehenden, selbst aber (noch) nicht entscheidungsgegenständlichen Hauptanspruchs zu erschweren oder zu verzögern (vgl. BGH, Beschl. v 24.11.1994 - GSZ 1/94, juris-Rdn. 20 = BeckRS 9998, 166819; Beschl. v. 04.07.2018 - XII ZB 82/18, LS 2 und Rdn. 7 m.w.N., juris = BeckRS 2018, 17029; ferner BeckOK-MietR/Ohr, 19. Ed., Abschn. Berufung Rdn. 40.1 a.E.), ist hier nichts ersichtlich.
  • BGH, 22.05.2019 - XII ZB 325/18

    Wert des Beschwerdegegenstands bei einer Auskunftsverpflichtung zum

    Zum Wert des Beschwerdegegenstands bei einer Auskunftsverpflichtung zum Zugewinnausgleich (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 4. Juli 2018 - XII ZB 82/18, FamRZ 2018, 1529).

    Die Beschwer des zur Auskunft Verpflichteten richtet sich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich nach seinem Interesse, die Auskunft nicht erteilen zu müssen (vgl. etwa Senatsbeschluss vom 4. Juli 2018 - XII ZB 82/18 - FamRZ 2018, 1529 Rn. 6 mwN; BGHZ GSZ 128, 85 = FamRZ 1995, 349, 350 f.).

  • BGH, 26.06.2019 - XII ZB 11/19

    Bestimmung des Werts der Beschwer bei Verpflichtung zur Auskunftserteilung in

    Zum Wert der Beschwer bei der Verpflichtung zur Auskunftserteilung in einer Güterrechtssache (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 4. Juli 2018 - XII ZB 82/18, FamRZ 2018, 1529).

    Der Auskunftspflichtige, der in Abweichung hiervon behauptet, dass ihm dies nicht möglich sei, hat die Gründe hierfür im Einzelnen darzulegen und glaubhaft zu machen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 4. Juli 2018 - XII ZB 82/18 - FamRZ 2018, 1529 Rn. 6 und vom 16. August 2017 - XII ZB 429/16 - FamRZ 2017, 1947 Rn. 11 mwN).

  • BGH, 27.03.2019 - XII ZB 564/18

    Verpflichtung eines Beteiligten zur Belegvorlage durch Beschaffung von Unterlagen

    Das vom Beschwerdegericht bei der Bemessung des Werts der Beschwer ausgeübte tatrichterliche Ermessen kann im Rechtsbeschwerdeverfahren nur eingeschränkt darauf überprüft werden, ob das Beschwerdegericht die gesetzlichen Grenzen überschritten oder sein Ermessen fehlerhaft ausgeübt hat (vgl. Senatsbeschlüsse vom 4. Juli 2018 - XII ZB 82/18 - FamRZ 2018, 1529 Rn. 8 und vom 8. März 2017 - XII ZB 471/16 - FamRZ 2017, 982 Rn. 6 mwN).
  • BGH, 13.11.2019 - XII ZB 382/19

    Bestimmung des Werts des Beschwerdegegenstands; Berechtigung des Mieters zur

    c) Das vom Berufungsgericht bei der Bemessung des Werts der Beschwer gemäß § 3 ZPO ausgeübte tatrichterliche Ermessen kann im Rechtsbeschwerdeverfahren nur eingeschränkt darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht die gesetzlichen Grenzen überschritten oder sein Ermessen fehlerhaft ausgeübt hat (vgl. Senatsbeschluss vom 4. Juli 2018 - XII ZB 82/18 - FamRZ 2018, 1529 Rn. 8 mwN).
  • OLG Dresden, 05.09.2018 - 4 U 973/18

    Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

    Dafür ist grundsätzlich auf den Aufwand an Zeit und Kosten abzustellen, den die sorgfältige Erteilung der Auskunft erfordert (vgl. BGH, Beschl. v. 04.07.2018 - XII ZB 82/18 - Juris - Beschl. vom 14.07.1999 - VIII ZR 29/99 - Juris - vgl. Heßler in Zöller, Kommentar zur ZPO, 32. Aufl., vor § 511 Rn. 19 c; Lemke in Putting/Gehrlein, Kommentar zur ZPO, 9. Aufl., § 511 Rn. 21).

    Das daneben auch bestehende Ziel des zur Auskunft Verpflichteten, den Hauptanspruch zu verhindern, geht dagegen über das Ziel des Rechtsmittels hinaus und ist daher bei der Wertfestsetzung nicht zu berücksichtigen (so BGH, Beschl. v. 04.07.2018 - XII ZB 82/18).

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