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   BGH, 20.09.1995 - XII ZB 86/94   

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https://dejure.org/1995,1745
BGH, 20.09.1995 - XII ZB 86/94 (https://dejure.org/1995,1745)
BGH, Entscheidung vom 20.09.1995 - XII ZB 86/94 (https://dejure.org/1995,1745)
BGH, Entscheidung vom 20. September 1995 - XII ZB 86/94 (https://dejure.org/1995,1745)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Versorgungsausgleich - Rechtanwälte - Anrechte

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1996, 129
  • MDR 1996, 72
  • FamRZ 1996, 97
  • WM 1995, 2037
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BGH, 07.12.2005 - XII ZB 34/01

    Ende der Ehezeit bei mehreren Scheidungsanträgen

    d) Bei seiner Entscheidung wird das Beschwerdegericht allerdings zu beachten haben, dass nur die Ehefrau weitere Beschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts eingelegt hat und sie deswegen - unabhängig von dem Ergebnis der Ermittlung ehezeitlich erworbener Anwartschaften - gegenüber der angefochtenen Entscheidung nicht schlechter gestellt werden darf (vgl. Senatsbeschluss vom 20. September 1995 - XII ZB 86/94 - FamRZ 1996, 97, 98 m.w.N.; Johannsen/Henrich/Sedemund-Treiber aaO § 621 i ZPO Rdn. 21; Wick aaO Rdn. 284).
  • BGH, 23.11.2005 - XII ZB 260/03

    Bewertung von Versorgungsanrechten bei der Sächsischen Ärzteversorgung;

    Dieses Finanzierungsverfahren ermöglicht die Anpassung in der Weise, dass Anwartschaften und Versorgungsleistungen jeweils in dem gleichen Umfang gemäß den vorhandenen Mitteln erhöht werden; dieses System entspricht insoweit dem System der gesetzlichen Rentenversicherung (vgl. Senatsbeschlüsse vom 25. September 1991 - XII ZB 97/90 - FamRZ 1991, 1420, 1421 und vom 20. September 1995 - XII ZB 86/94 - FamRZ 1996, 97, 98).
  • OLG Celle, 11.10.2005 - 10 UF 55/05

    Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Ausgleich des degressiven Zuschlags zum

    Auch im Versorgungsausgleichsverfahren gilt das Verbot der Schlechterstellung des Rechtsmittelführers (BGH FamRZ 1983, 44, 46; 1984, 990, 992; 1996, 97, 98).
  • OLG Dresden, 27.05.2004 - 21 UF 164/04

    Bewertung von Rentenanwartschaften bei der Zusatzversorgung bei der VBL

    Eine Volldynamik kann angenommen werden, wenn die tatsächliche Anpassung der Versorgung mit der der gesetzlichen Rentenversicherung oder der Beamtenversorgung über einen längeren Zeitraum (BGH FamRZ 1997, 161 : 7 bis 8 Jahre) vergleichbar ist und eine entsprechende Weiterentwicklung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit prognostiziert werden kann (BGH FamRZ 1983, 40 (40): absolute Gewissheit nicht erforderlich; BGH FamRZ 1998 424; 1996, 97; kritisch dazu: Soergel-Zimmermann, 12. Aufl., § 1587a, Rn.281; Soergel-Häußermann, 13. Aufl., § 1587a, Rn.347).

    Anders als im vom BGH durch Beschluss vom 20. September 1995 - XII ZB 86/94 - (FamRZ 1996, 97 ) entschiedenen Fall erfährt hier kein Bemessungmultiplikator als Regulativ eine solche Änderung, dass dadurch eine Anpassung an die allgemeine Einkommensentwicklung erfolgt.

  • OLG Köln, 24.03.2004 - 4 UF 50/03

    Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs - zulässige

    Dass das Verschlechterungsverbot für Beschwerden in Versorgungsausgleichssachen gilt, ist allgemein anerkannt (vgl. u. a. BGH FamRZ 96, 97 f.).
  • OLG Saarbrücken, 06.06.2002 - 6 UF 80/01

    Bindung des Gerichts an Parteianträge im Verfahren auf schuldrechtlichen

    Wegen des - auch im Versorgungsausgleichsverfahren anzuwendenden (BGH, FamRZ 1983, 44, 47; FamRZ 1989, 290, 291; FamRZ 1996, 97, 98, Johannsen/Henrich/Sedemund-Treiber, a.a.O., § 621 e ZPO, Rz. 20) - Verbots der Schlechterstellung des Rechtsmittelführers (reformatio in peius) ist für diesen Zeitraum eine Abänderung zu Gunsten der Ehefrau über den vom Familiengericht titulierten Betrag von (314,26 DM oder) 160, 68 EUR hinaus nicht vorzunehmen.
  • OLG Zweibrücken, 25.11.2011 - 2 UF 158/09

    Zulässigkeit des Treffens einer Entscheidung über einen Antrag auf Anpassung

    Wegen des auch in Versorgungsausgleichssachen geltenden Verbots der Schlechterstellung des Rechtsmittelsführers (BGHZ 92, 5 ff; FamRZ 1996, 97 f ), das den beschwerdeführenden ausgleichspflichtigen Antragsteller davor schützt, dass ihm von seinen Anwartschaften mehr genommen wird als dies in der angefochtenen Entscheidung geschehen ist, können daher im Wege des Splittings nach § 1587 b Nr. 1 BGB a.F. lediglich monatlich 524, 13 EUR, bezogen auf das Ende der Ehezeit, ausgeglichen werden.
  • OLG Zweibrücken, 25.02.2008 - 2 UF 166/07

    Keine Aussetzung des Verfahrens über den Versorgungsausgleich trotz Unwirksamkeit

  • BGH, 10.09.1997 - XII ZB 126/95

    Bewertung von Versorgungsansprüchen gegen berufsständische Versorgungsträger

  • OLG Schleswig, 02.11.2006 - 15 UF 23/05

    Unwirksamkeit einer Scheidungsfolgenvereinbarung betreffend des

  • OLG Hamm, 04.03.1998 - 12 UF 448/96

    Gesetzlicher Forderungsübergang von Unterhaltsansprüchen auf den

  • OLG Brandenburg, 19.02.2019 - 10 UF 236/14

    Beschwerde in einer Versorgungsausgleichssache

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