Rechtsprechung
   BGH, 01.07.2015 - XII ZB 89/15   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    GG Art. 3 Abs. 1, 100 Abs. 1; BGB § 1906 Abs. 1, Abs. 3, Abs. 3a

  • IWW

    § ... 1906 Abs. 3 BGB, Art. 3 Abs. 1 GG, § 1906 Abs. 1 BGB, Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG, § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB, § 1904 BGB, § 1906 Abs. 3a BGB, § 1906 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BGB, § 1906 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB, Art. 100 Abs. 1 GG, § 1906 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 BGB, § 1906 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BGB, § 1906 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BGB, § 1906 BGB, § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 1906 Abs. 4 BGB, § 1906 Abs. 3, 3a BGB, § 1906 a BGB, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, §§ 1896 ff. BGB, § 34 StGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 100 Abs 1 GG, § 1906 Abs 1 BGB, § 1906 Abs 3 BGB, § 1906 Abs 3a BGB
    Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur konkreten Normenkontrolle in einer Unterbringungssache: Verfassungsmäßigkeit der Regelung für die betreuungsrechtliche Einwilligung in eine stationär durchzuführende ärztliche Zwangsmaßnahme in Ansehung des Gleichbehandlungsgrundsatzes

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anforderungen an die Einwilligung des Betreuers in eine stationär durchzuführende ärztliche Zwangsmaßnahme

  • Deutsches Notarinstitut

    GG Artt. 3 Abs. 1, 100 Abs. 1; BGB § 1906 Abs. 1, 3 u. 3a
    Zwangsmaßnahmen ohne Unterbringung; Vorlage an BVerfG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Einwilligung des Betreuers in eine stationär durchzuführende ärztliche Zwangsmaßnahme

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vorlage beim BVerfG zur Einwilligung des Betreuers in eine ärztliche Zwangsmaßnahme

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof hält Regelungen zu ärztlichen Zwangsmaßnahmen für teilweise verfassungswidrig; Vorlage an das Bundesverfassungsgericht

  • mueller-roessner.net (Kurzinformation)

    Bundesgerichtshof hält Regelungen zu ärztlichen Zwangsmaßnahmen für teilweise verfassungswidrig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ärztliche Zwangsmaßnahmen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Richtervorlage an BVerfG - BGH hält ärztliche Zwangsmaßnahmen teilweise für verfassungswidrig

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    BVerfG-Vorlage hinsichtlich der Regelungen zu ärztlichen Zwangsmaßnahmen

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Regelungen zu ärztlichen Zwangsmaßnahmen; Vorlage an das Bundesverfassungsgericht

  • Jurion (Kurzinformation)

    Regelungen zu ärztlichen Zwangsmaßnahmen teilweise verfassungswidrig - Vorlage an das Bundesverfassungsgericht

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Regelungen zu ärztlichen Zwangsmaßnahmen teilweise verfassungswidrig

  • bayrvr.de (Kurzinformation)

    BGH hält Regelungen zu ärztlichen Zwangsmaßnahmen für teilweise verfassungswidrig - Vorlage an das BVerfG

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 14.07.2015)

    Zwangsbehandlung auch ohne "Weglaufenden" gefordert

  • hartmannbund.de (Kurzinformation)

    Regelungen zu ärztlichen Zwangsmaßnahmen teilweise verfassungswidrig

  • anwalt.de (Pressemitteilung)

    Regelungen zu ärztlichen Zwangsmaßnahmen sind teilweise verfassungswidrig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    BGH äußert verfassungsrechtliche Zweifel an Regelungen zu ärztlichen Zwangsmaßnahmen? - Bundesgerichtshof befürchtet Ungleichbehandlung von Patienten mit und ohne "Weglauftendenz"

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Bundesgerichtshof hält Regelungen zu ärztlichen Zwangsmaßnahmen teilweise für verfassungswidrig

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Bundesgerichtshof hält Regelungen zu ärztlichen Zwangsmaßnahmen teilweise für verfassungswidrig

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Ist § 1906 Abs. 3 BGB n. F. verfassungswidrig? - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 01.07.2015" von Prof. Dr. Adrian Schmidt-Recla, original erschienen in: MedR 2015, 44 - 53.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 2528
  • MDR 2015, 894



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BVerfG, 26.07.2016 - 1 BvL 8/15  

    Die Beschränkung ärztlicher Zwangsbehandlung auf untergebrachte Betreute ist mit

    Die erforderliche gesetzliche Ermächtigung für eine Zwangsbehandlung findet sich nach Auffassung des Bundesgerichtshofs im Bereich der zivilrechtlichen Betreuung ausschließlich in § 1906 BGB (vgl. BGHZ 145, 297 ; 193, 337; BGH, Beschluss vom 23. Januar 2008 - XII ZB 185/07 -, FamRZ 2008, S. 866 ; Beschluss vom 1. Juli 2015 - XII ZB 89/15 - Vorlagebeschluss, juris, Rn. 27).

    Der Bundesgerichtshof hat in dem Vorlagebeschluss unter Rückgriff auf seine Rechtsprechung (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Januar 2008 - XII ZB 185/07 -, FamRZ 2008, S. 866 ) und auf die damit und mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts korrespondierende Gesetzgebungsgeschichte (BTDrucks 17/11513, S. 1 ff. ; BTDrucks 17/12086, S. 1) im Einzelnen dargelegt, dass der Gesetzgeber in § 1906 BGB eine Rechtsgrundlage für medizinische Zwangsbehandlungen nur für geschlossen untergebrachte Betreute schaffen wollte und dies in § 1906 BGB eindeutig zum Ausdruck gebracht hat (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Juli 2015 - XII ZB 89/15 -, Vorlagebeschluss, juris, Rn. 19 ff.).

    Auch an den Voraussetzungen für eine freiheitsentziehende Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 BGB für die medizinische Zwangsbehandlung hat der Gesetzgeber in Kenntnis der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum strengen Unterbringungsbegriff festgehalten (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Juli 2015 - XII ZB 89/15 -, Vorlagebeschluss, juris, Rn. 19 ff.; BTDrucks 17/11513, S. 1 ff. ).

    d) Keiner Entscheidung bedarf schließlich, ob die Rechtslage auch insofern der Schutzpflicht des Staates aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG nicht genügt, als § 1906 BGB mit der Beschränkung der ärztlichen Zwangsbehandlung auf freiheitsentziehend Untergebrachte nicht nur die stationär Behandelten, sondern - aufgrund bewusster gesetzgeberischer Entscheidung (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Juli 2015 - XII ZB 89/15 -, Vorlagebeschluss, juris, Rn. 53 ff.; BTDrucks 15/4874, S. 8 ; Protokoll der 105. Sitzung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags, 17. Wahlperiode, 10. Dezember 2012; vgl. auch BTPlenarprot 15/158, S. 14826 f.) - auch alle anderen Betreuten in ambulanter Behandlung von dieser Möglichkeit ausschließt.

  • BGH, 24.05.2017 - XII ZB 577/16  

    Betreuung: Freiheitsentziehung durch Unterbringung eines auf einen Rollstuhl

    Zwar fehlt es an einer solchen, wenn der Betroffene faktisch nicht in der Lage ist, sich räumlich zu entfernen (vgl. BVerfG FamRZ 2016, 1738 Rn. 98; Senatsbeschluss vom 1. Juli 2015 - XII ZB 89/15 - FamRZ 2015, 1484 Rn. 25).
  • BGH, 20.03.2017 - AnwZ (Brfg) 33/16  

    Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Beteiligung einer Partnerschaftsgesellschaft

    Die verfassungskonforme Auslegung findet nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ihre Grenze dort, wo sie zum Wortlaut und dem klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers in Widerspruch treten würde (vgl. nur BVerfGE 138, 296 Rn. 132 mwN; ebenso BGH, Beschluss vom 1. Juli 2015 - XII ZB 89/15, FamRZ 2015, 1484 Rn. 35; Urteile vom 11. Januar 2016 - AnwZ (Brfg) 49/14, BRAK-Mitt. 2016, 139 Rn. 10; vom 29. September 2016 - I ZR 11/15, juris Rn. 33; vgl. auch BGH, Urteil vom 28. Oktober 2015 - VIII ZR 158/11, BGHZ 207, 209 Rn. 43; jeweils mwN).
  • BGH, 18.10.2017 - XII ZB 195/17  

    Unterbringungssache: Antrag des Verfahrenspflegers des Betreuten auf Feststellung

    Auf Vorlage des Senats (Beschluss vom 1. Juli 2015 - XII ZB 89/15 - FamRZ 2015, 1484) hat das Bundesverfassungsgericht es daher für mit der aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgenden Schutzpflicht des Staates unvereinbar erklärt, dass für Betreute, denen schwerwiegende gesundheitliche Beeinträchtigungen drohen und die die Notwendigkeit der erforderlichen ärztlichen Maßnahme nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln können, eine ärztliche Behandlung gegen ihren natürlichen Willen unter keinen Umständen möglich ist, sofern sie zwar stationär behandelt werden, aber nicht geschlossen untergebracht werden können, weil sie sich der Behandlung räumlich nicht entziehen wollen oder hierzu körperlich nicht in der Lage sind.
  • BGH, 15.07.2015 - XII ZB 144/15  

    Unterbringungssache: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen einen die Sache

    Dieses wird sich auch mit der von der Rechtsbeschwerdebegründung aufgeworfenen Rechtsfrage auseinanderzusetzen haben, ob die beantragte zwangsweise Verabreichung einer Depotmedikation eine Heilbehandlung im Sinn von § 1906 Abs. 3 Satz 1, Abs. 1 Nr. 2 BGB darstellen kann (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 1. Juli 2015 - XII ZB 89/15 - juris Rn. 17 ff. mwN).
  • LG Saarbrücken, 07.12.2015 - 5 T 382/15  

    Ohne ernsthaften Überzeugungsversuch keine medizinische Zwangsbehandlung

    Im Hinblick auf die überragende Bedeutung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes für gerichtlich zu genehmigende Zwangsmaßnahmen, ist die von dem Betreuer beantragte Genehmigung einer medizinischen Zwangsbehandlung (Augenoperation) - unabhängig von der Möglichkeit einer Zwangsunterbringung gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 01.07.2015 - XII ZB 89/15 - , juris) - zu verweigern, wenn nicht mit der notwendigen Sorgfalt und Intensität versucht worden ist, den Betreuten von der Notwendigkeit einer weniger belastenden Alternativbehandlung zu überzeugen.

    Unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 01.07.2015 (Az.: XII ZB 89/15) könne eine ärztliche Zwangsbehandlung nur dann gerichtlich genehmigt werden, wenn neben der Notwendigkeit der medizinischen Maßnahme auch die Voraussetzungen einer freiheitsentziehenden Unterbringung des Betroffenen nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB vorlägen.

    Es kann für diese Entscheidung dahinstehen, ob die von dem Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 01.07.2015 (Az.: XII ZB 89/15) geforderten Voraussetzungen für die nach Ansicht des BGH neben der Genehmigung der Zwangsmedikation zwingend erforderliche Zwangsunterbringung gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB erfüllt sind.

  • BVerfG, 06.03.2018 - 1 BvL 1/16  

    Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 1906 Abs. 3 BGB aF

    Auf eine Richtervorlage des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 1. Juli 2015 - XII ZB 89/15 -, FamRZ 2015, S. 1484) hin entschied das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 26. Juli 2016 (BVerfGE 142, 313), dass es mit der aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgenden Schutzpflicht des Staates unvereinbar sei, dass für Betreute, denen schwerwiegende gesundheitliche Beeinträchtigungen drohten und die die Notwendigkeit der erforderlichen ärztlichen Maßnahme nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln könnten, eine ärztliche Behandlung gegen ihren natürlichen Willen unter keinen Umständen möglich sei, sofern sie zwar stationär behandelt würden, aber nicht geschlossen untergebracht werden könnten, weil sie sich der Behandlung räumlich nicht entziehen wollten oder hierzu körperlich nicht in der Lage seien.
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