Rechtsprechung
   BGH, 05.02.1992 - XII ZB 92/91   

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https://dejure.org/1992,3207
BGH, 05.02.1992 - XII ZB 92/91 (https://dejure.org/1992,3207)
BGH, Entscheidung vom 05.02.1992 - XII ZB 92/91 (https://dejure.org/1992,3207)
BGH, Entscheidung vom 05. Februar 1992 - XII ZB 92/91 (https://dejure.org/1992,3207)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Familiensachen mit gleichem Rubrum - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist - Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Zahlung nachehelichen Unterhalts - Organisationsverschulden eines Rechtsanwalts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1992, 2488
  • FamRZ 1992, 794
  • VersR 1993, 76
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 17.01.2007 - XII ZB 166/05

    Anforderungen an die Zuweisung der Fristenkontrolle im Anwaltsbüro

    Wenn es - wie hier - Aufgabe des Fristensachbearbeiters ist, anhand der in der Kanzlei zu expedierenden Rechtsmittelschriften selbständig zu beurteilen, auf welche Sache sie sich jeweils beziehen, und die zu wahrenden Fristen aufgrund dieser Beurteilung zu streichen, hält der Senat es zwar darüber hinaus für geboten, die notierten Fristen bei derartigen Parallelsachen mit zusätzlichen eindeutigen Erkennungszeichen zu versehen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 9. November 2005 ­ XII ZB 140/05 ­ FamRZ 2006, 190, 191 und vom 5. Februar 1992 ­ XII ZB 92/91 ­ FamRZ 1992, 794; für unterschiedliche Verfahren namensgleicher Parteien ebenso BGH, Beschluss vom 22. Juni 1995 ­ LwZB 1/95 ­ NJW 1995, 2562 f.).

    § 233 ZPO macht die Wiedereinsetzung nicht von einem unabwendbaren Ereignis und der Beachtung der äußersten nach den Umständen zu erwartenden Sorgfalt abhängig, sondern lässt hierfür das Fehlen eines Verschuldens genügen und stellt damit weniger strenge Anforderungen als das vor Inkrafttreten der Vereinfachungsnovelle vom 3. Dezember 1976 (BGBl. I 3281) geltende Recht (vgl. Senatsbeschluss vom 5. Februar 1992 aaO).

  • BGH, 22.06.2004 - VI ZB 14/04

    Sorgfaltspflichten bei Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes per

    Anerkanntermaßen darf ein Rechtsanwalt darauf vertrauen, daß sein sonst zuverlässiges Personal seine Weisungen befolgt (vgl. BGH, Beschluß vom 5. Februar 1992 - XII ZB 92/91 - NJW 1992, 2488, 2489; vom 10. Februar 1982 - VIII ZR 76/81 - NJW 1982, 2670; vom 10. Juni 1998 - XII ZB 47/98 -VersR 1999, 643).
  • BGH, 05.05.1993 - XII ZR 44/92

    Beginn und Lauf von Rechtsmittelfristen bei Urteilsberichtigung; Anforderungen an

    Dies gilt auch für allgemein erteilte Anweisungen, wie sie hier glaubhaft gemacht sind (Senatsbeschluß vom 5. Februar 1992 - XII ZB 92/91 - FamRZ 1992, 794).
  • BGH, 17.08.2011 - I ZB 21/11

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verschulden des Rechtsanwalts trotz

    Verschuldensmaßstab ist dabei nicht mehr wie unter der Geltung des auf unabwendbare Zufälle abstellenden § 233 Abs. 1 ZPO aF die äußerste und größtmögliche Sorgfalt, sondern die von einem ordentlichen Rechtsanwalt zu fordernde übliche Sorgfalt (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Februar 1992  XII ZB 92/91, NJW 1992, 2488, 2489; Beschluss vom 31. März 2010  XII ZB 166/09, FamRZ 2010, 879 Rn. 15; Zöller/Vollkommer aaO § 85 Rn. 13; Musielak/Weth aaO § 85 Rn. 18, jeweils mwN).
  • BGH, 06.10.2010 - XII ZB 66/10

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Sicherstellung der Fristwahrung bei

    Wenn es - wie hier - Aufgabe des Fristensachbearbeiters ist, anhand der in der Kanzlei erstellten Rechtsmittelschriften selbständig zu beurteilen, auf welche Sache sie sich jeweils beziehen, und die zu wahrenden Fristen aufgrund dieser Beurteilung zu streichen, ist es darüberhinaus geboten, die notierten Fristen bei derartigen Parallelsachen mit zusätzlichen eindeutigen Erkennungszeichen zu versehen (Senatsbeschlüsse vom 17. Januar 2007 - XII ZB 166/05 - FamRZ 2007, 547 Rn. 19, vom 9. November 2005 - FamRZ 2006, 190, 191 und vom 5. Februar 1992 - XII ZB 92/91 - FamRZ 1992, 794).
  • BGH, 22.03.1995 - VIII ZB 2/95

    Zur Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts bei Fristenkontrollen

    Denn der Rechtsanwalt darf sich darauf verlassen, daß sein zuverlässiges und regelmäßig überwachtes Büropersonal eindeutige und, soweit erforderlich, schriftlich niedergelegte Anweisungen auch befolgt (st.Rspr., z.B. BGH, Beschlüsse vom 10. Oktober 1991 - VII ZB 4/91 = NJW 1992, 574, vom 11. Februar 1992 - VI ZB 2/92 = NJW 1992, 1632 und vom 5. Februar 1992 - XII ZB 92/91 = NJW 1992, 2488, 2489).
  • BSG, 04.11.1994 - 1 RK 64/93

    Rechtsanwalt - Revisionsbegründung - Fristnotierung

    Zwar kann ein Rechtsanwalt die Berechnung üblicher und in seiner Praxis häufig vorkommender Fristen sowie die Führung des Fristenkalenders seinem gut ausgebildeten und sorgfältig überwachten Büropersonal überlassen (BSG vom 12. Juli 1990 - 5 BJ 113/89 - st.Rspr. des Bundesgerichtshofs [BGH], z.B. BGHZ 43, 148 = NJW 1965, 1021; BGH FamRZ 1992, 794 ; NJW 1994, 2551 ); er muß aber durch geeignete organisatorische Maßnahmen dafür sorgen, daß Fristversäumnisse möglichst vermieden werden.
  • BGH, 23.02.1994 - XII ZB 174/93

    Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts; Beauftragung

    Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, daß es einem Rechtsanwalt nicht zum Verschulden gereicht, wenn er mit der reinen Fristenkontrolle, d.h. mit der Eintragung, Überwachung und Löschung der prozessualen Fristen, derart qualifizierte Fachkräfte seines Büros beauftragt (vgl. Beschluß vom 13. Januar 1988 - IVa ZB 13/87 - BGHR ZPO § 233 Büropersonal 1; Senatsbeschluß vom 5. Februar 1992 - XII ZB 92/91 - FamRZ 1992, 794).
  • OLG Düsseldorf, 18.04.2011 - 4 U 111/10

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist;

    Die zu stellenden Anforderungen dürfen andererseits nicht überspannt werden; insbesondere muss die Beachtung der Sorgfalt dem Rechtsanwalt zumutbar sein (BGH NJW 1985, 495, 496 und 1710, 1711; BGH NJW 1992, 2488, 2489; BAG MDR 1987, 523).
  • BGH, 15.04.1997 - VI ZB 7/97

    Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand bei Versäumung der

    Anerkanntermaßen darf ein Rechtsanwalt aber darauf vertrauen, daß sein sonst zuverlässiges Personal seine Weisungen befolgt (vgl. BGH, Beschluß vom 5. Februar 1992 - XII ZB 92/91 - NJW 1992, 2488, 2489).
  • BGH, 25.03.1992 - XII ZB 25/92

    Folgen eines Fehlens einer Anordnung eines Anwalts über die deutliche

  • BGH, 08.06.1993 - VI ZB 12/93

    Versäumung der Berufungsbegründungsfrist, weil die mit der Beförderung des

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