Rechtsprechung
   BGH, 21.06.2000 - XII ZB 93/00   

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https://dejure.org/2000,1755
BGH, 21.06.2000 - XII ZB 93/00 (https://dejure.org/2000,1755)
BGH, Entscheidung vom 21.06.2000 - XII ZB 93/00 (https://dejure.org/2000,1755)
BGH, Entscheidung vom 21. Juni 2000 - XII ZB 93/00 (https://dejure.org/2000,1755)
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Volltextveröffentlichungen (9)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2001, 279
  • FamRZ 2000, 1565
  • VersR 2001, 607
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BSG, 20.05.2003 - B 1 KR 25/01 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Umdeutung - unzulässige Berufung -

    Da es sich bei einem unzulässigen Rechtsmittel weder um das eine noch um das andere handelt, ist bei der Annahme von Umdeutungsmöglichkeiten Zurückhaltung geboten (vgl auch BGH FamRZ 2000, 1565 = NJW-RR 2001, 279 mwN).
  • BGH, 19.08.2014 - XI ZB 12/12

    Kapitalanlegermusterverfahren: Umdeutung einer unzulässigen Rechtsbeschwerde

    Nach allgemeinen Grundsätzen ist eine Umdeutung möglich, wenn die unzulässige Prozesshandlung die Voraussetzungen einer zulässigen, dem gleichen Zweck dienenden Prozesshandlung erfüllt (BGH, Beschlüsse vom 21. Juni 2000 - XII ZB 93/00, VersR 2001, 607, 608 und vom 19. März 2013 - VIII ZB 45/12, NJW 2013, 2361 Rn. 21).
  • BGH, 04.11.2003 - VI ZB 50/03

    Anforderungen an die Organisation des Rechtsanwaltsbüros; Eintragung mündlich

    Sie müssen so notiert werden, daß sie sich von gewöhnlichen Wiedervorlagefristen unterscheiden (vgl. BGH, Beschluß vom 21. Juni 2000 - XII ZB 93/00 - VersR 2001, 607, 608).
  • BGH, 01.07.2013 - VI ZB 18/12

    Versäumung der Berufungsbegründungspflicht: Rechtsanwaltsverschulden bei

    Zwar gilt auch im Verfahrensrecht der Grundsatz, dass eine fehlerhafte Parteihandlung in eine zulässige und wirksame umzudeuten ist (analog § 140 BGB), wenn deren Voraussetzungen eingehalten sind, die Umdeutung dem maßgeblichen Parteiwillen entspricht und kein schutzwürdiges Interesse des Gegners entgegensteht (BGH, Beschluss vom 21. Juni 2000 - XII ZB 93/00, NJW-RR 2001, 279).
  • LAG Hessen, 22.01.2009 - 11 Sa 1582/07

    Auslegung eines anwaltlichen Schriftsatzes zur Wahrung der Einspruchsfrist gegen

    Auch bei Rechtsmittelerklärungen kann nach diesen Grundsätzen ausnahmsweise eine Umdeutung zulässig sein (BGH 21. Juni 2000 - XII ZB 93/00 - NJW-RR 2001, 279).
  • OLG Dresden, 24.01.2014 - 22 WF 15/14

    Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe;

    Eine fehlerhafte Beteiligtenhandlung ist analog § 140 BGB in eine zulässige und wirksame umzudeuten, wenn deren Voraussetzungen eingehalten sind, die Umdeutung dem maßgeblichen Beteiligtenwillen entspricht und kein schutzwürdiges Interesse des Gegners entgegensteht (BGH, Beschluss vom 21.06.2000 - XII ZB 93/00 -, juris).
  • OLG Brandenburg, 18.01.2007 - 12 U 120/06

    Bau- und Architektenvertrag: Schadensersatz wegen Bauplanungs- und Baumängeln im

    Ihre Grenze findet eine mögliche Umdeutung aber, wenn schutzwürdige Interessen des Gegners entgegenstehen (BGH NJW-RR 2001, 279; Zöller/Greger, aaO., Vor § 128 Rn. 25).
  • LAG Düsseldorf, 16.07.2019 - 3 TaBV 36/19

    Rechtsmissbräuchliche Koppelung von Einigungsstelle und anwaltlicher

    Es entspricht den allgemeinen Grundsätzen des Prozessrechts, dass eine Umdeutung möglich ist, wenn eine unzulässige Prozesshandlung die Voraussetzungen einer zulässigen, dem gleichen Zweck dienenden Prozesshandlung erfüllt (BGH vom 19.08.2014 - XI ZB 12/12, juris, Rz. 7; BGH vom 19.03.2013 - VIII ZB 45/12, juris, Rz. 21; BGH vom 21.06.2000 - XII ZB 93/00, VersR 2001, 607, 608).
  • OLG Düsseldorf, 22.03.2018 - 26 W 20/14

    Beendigung des Spruchverfahrens zum Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag

    Nach den allgemeinen zivilprozessualen Grundsätzen, die insoweit auch für das Spruchverfahren gelten, ist eine fehlerhafte Parteihandlung in eine zulässige und wirksame umzudeuten, wenn die unzulässige Prozesshandlung die Voraussetzungen einer zulässigen, dem gleichen Zweck dienenden Prozesshandlung erfüllt, die Umdeutung dem maßgeblichen Parteiwillen entspricht und kein schutzwürdiges Interesse des Gegners entgegensteht (vgl. zur sofortigen Beschwerde gegen die Versagung der Wiedereinsetzung BGH, Beschluss v. 21.06.2000 - XII ZB 93/00 Rn. 3, VersR 2001, 607 f.; zur Rechtsbeschwerde in Kapitalanlegermusterverfahren BGH, Beschluss v. 19.08.2014 - XI ZB 12/12 Rn. 6, AG 2014, 749 f. m.w.N.).
  • OLG Dresden, 24.01.2014 - 20 WF 15/14

    Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahren der geschlossenen Unterbringung eines

    Eine fehlerhafte Beteiligtenhandlung ist analog § 140 BGB in eine zulässige und wirksame umzudeuten, wenn deren Voraussetzungen eingehalten sind, die Umdeutung dem maßgeblichen Beteiligtenwillen entspricht und kein schutzwürdiges Interesse des Gegners entgegensteht (BGH, Beschluss vom 21.06.2000 - XII ZB 93/00 -, juris).
  • LAG Hamm, 07.10.2005 - 10 TaBV 93/05

    Beschlussverfahren, Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist, Wiedereinsetzung

  • LAG Nürnberg, 02.04.2003 - 6 TaBV 2/03

    Beschwerderücknahme - Auslegung der Rücknahmeerklärung - Anfechtung der Rücknahme

  • OLG Celle, 10.03.2011 - 8 U 180/10

    Negative Feststellungklage: Korrektur einer versäumten Befristung eines Anspruchs

  • BVerwG, 19.04.2006 - 10 B 83.05

    Berufungsbegründungsfrist; Büroorganisation; Eintragung; Empfangsbekenntnis;

  • BPatG, 28.11.2016 - 26 W (pat) 502/15

    Markenbeschwerdeverfahren - Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der

  • LAG Rheinland-Pfalz, 13.01.2005 - 2 Ta 281/04

    Auslegung einer Prozesserklärung als sofortige Beschwerde gegen den

  • KG, 27.04.2009 - 2 W 85/09

    Kostenfestsetzungsverfahren: Beschwerde wegen unrichtiger Streitwertfestsetzung

  • OVG Berlin-Brandenburg, 04.10.2016 - 11 N 54.16

    Ausweisung; hier geborener und aufgewachsener Türke; (Gewalt-)Straftaten;

  • BPatG, 26.05.2010 - 14 W (pat) 26/09
  • BPatG, 08.08.2002 - 25 W (pat) 38/02
  • BPatG, 25.10.2017 - 26 W (pat) 54/13
  • BPatG, 26.05.2010 - 14 W (pat) 23/09
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