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   BGH, 17.06.2009 - XII ZR 102/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,329
BGH, 17.06.2009 - XII ZR 102/08 (https://dejure.org/2009,329)
BGH, Entscheidung vom 17.06.2009 - XII ZR 102/08 (https://dejure.org/2009,329)
BGH, Entscheidung vom 17. Juni 2009 - XII ZR 102/08 (https://dejure.org/2009,329)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 1570, 1578 b
    Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen, "gestufter Übergang" zur Vollerwerbstätigkeit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verlängerung des nachehelichen Betreuungsunterhalts über die Vollendung des dritten Lebensjahres eines Kindes hinaus nach Billigkeitsgesichtspunkten; Möglichkeit eines gestuften Übergangs bis hin zu einer Vollzeiterwerbstätigkeit nach dem neuen Unterhaltsrecht

  • familienrecht-deutschland.de

    BGB §§ 1570, 1578, 1578b
    Unterhalt des geschiedenen Ehegatten; Unterhalt wegen Kinderbetreuung; Basisunterhalt und Billigkeitsunterhalt; gestufter Übergang bis hin zu einer Vollzeiterwerbstätigkeit nach Maßgabe der kindbezogenen und elternbezogenen Gründe; Begrenzung des Betreuungsunterhalts.

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Betreuungsunterhalt (nachehelicher) - gestufter Übergang

  • ra-arnst.de

    Dauer des Betreuungsunterhalts

  • fr-blog.com

    Dauer des Betreuungsunterhaltes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1570 Abs. 1; BGB § 1570 Abs. 2; BGB § 1578b
    Verlängerung des nachehelichen Betreuungsunterhalts über die Vollendung des dritten Lebensjahres eines Kindes hinaus nach Billigkeitsgesichtspunkten; Möglichkeit eines gestuften Übergangs bis hin zu einer Vollzeiterwerbstätigkeit nach dem neuen Unterhaltsrecht

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Familienrecht - Anspruch auf nachehelichen Betreuungsunterhalt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nachehelicher Betreuungsunterhalt - nach drei Jahren

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Familienrecht - Betreuungsunterhalt über das dritte Lebensjahr hinaus?

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Mutter einer Siebenjährigen muss nur halbtags arbeiten - Hilfe der Großeltern soll ihr und nicht dem Vater zugute kommen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Betreuungsunterhalt ab Vollendung des 3. Lebensjahres des Kindes - kein abrupter Wechsel von der elterlichen Betreuung zu einer Vollzeiterwerbstätigkeit -

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Erwerbsobliegenheit bei Betreuung eines Grundschülers

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Betreuungsunterhalt ist nicht gemäß § 1578b BGB zu befristen

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Betreuungsunterhalt - Betreuungsunterhalt über das 3. Lebensjahr des Kindes hinaus nur im Fall der Billigkeit

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Bundesgerichtshof deutet mit der dritten Entscheidung zum nachehelichen Betreuungsunterhalt ein neues Altersphasenmodell an

Sonstiges (3)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Praxishinweis zum Urteil des BGH vom 17.06.2009, Az.: XII ZR 102/08 (Betreuungsunterhalt/Erwerbsobliegenheit/Unterhaltsbegrenzung)" von der FuR-Redaktion, original erschienen in: FuR 2009, 577 - 581.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 17.06.2009, Az.: XII ZR 102/08 (Dauer des Betreuungsunterhalts)" von VorsRiOLG Reinhardt Wever, original erschienen in: FF 2009, 373 - 375.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 17.06.2009, Az.: XII ZR 102/08 (Gestufter Übergang zu Vollzeiterwerbstätigkeit bei nachehelichem Betreuungsunterhalt)" von RIOLG Jörg Hahnenstein, original erschienen in: FamRZ 2009, 1985 - 1986.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 2592
  • MDR 2009, 1112
  • NJ 2009, 473
  • FamRZ 2009, 1391
  • FamRZ 2009, 1985
 
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Wird zitiert von ... (44)

  • BGH, 07.12.2016 - XII ZB 422/15

    Unterhaltsabänderungsklage gegen ein volljährig gewordenes Kind:

    Ebenso hat der Senat ausgesprochen, dass der unterhaltsberechtigte Elternteil, dessen Anspruch auf Unterhalt wegen Kindesbetreuung (§ 1570 Abs. 1 BGB oder § 1615 l Abs. 2 BGB) in den ersten drei Lebensjahren des Kindes tituliert worden ist, in einem Abänderungsverfahren auch als Abänderungsantragsgegner wie bei der Erstfestsetzung diejenigen - kindbezogenen oder elternbezogenen - Gründe darlegen und beweisen muss, die eine Verlängerung des titulierten Betreuungsunterhalts über die Dauer von drei Jahren hinaus rechtfertigen sollen (vgl. Senatsurteil vom 17. Juni 2009 - XII ZR 102/08 - FamRZ 2009, 1391 Rn. 29).
  • BGH, 04.10.2017 - XII ZB 55/17

    Kindesunterhalt: Mehrbedarf des Kindes wegen Betreuungskosten des betreuenden

    Bei der Bemessung des Ehegattenunterhalts ist zudem stets zu prüfen, ob und in welchem Umfang der verbleibende Anteil an der Betreuung neben der ausgeübten Erwerbstätigkeit den betreuenden Ehegatten überobligatorisch belastet (vgl. Senatsurteile BGHZ 193, 78 = FamRZ 2012, 1040 Rn. 24; vom 17. Juni 2009 - XII ZR 102/09 - FamRZ 2009, 1391 Rn. 18, 33 und BGHZ 162, 384 = FamRZ 2005, 1154, 1156).
  • BGH, 21.04.2010 - XII ZR 134/08

    Nachehelicher Unterhaltsanspruch: Anspruch auf Betreuungsunterhalt aus

    Im Rahmen dieser Billigkeitsentscheidung sind nach dem Willen des Gesetzgebers kind- und elternbezogene Verlängerungsgründe zu berücksichtigen (Senatsurteile BGHZ 180, 170 = FamRZ 2009, 770 - Tz. 18 f. und zuletzt vom 17. Juni 2009 - XII ZR 102/08 - FamRZ 2009, 1391, Tz. 16 f. m.w.N.).

    Nach Maßgabe der im Gesetz genannten kindbezogenen (§ 1570 Abs. 1 Satz 3 BGB) und elternbezogenen Gründe (§ 1570 Abs. 2 BGB) ist nach dem neuen Unterhaltsrecht vielmehr ein gestufter Übergang bis hin zu einer Vollzeiterwerbstätigkeit möglich (Senatsurteile BGHZ 180, 170 = FamRZ 2009, 770 - Tz. 22 und zuletzt vom 17. Juni 2009 - XII ZR 102/08 - FamRZ 2009, 1391 Tz. 19 m.w.N.), wobei der Gesetzgeber die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzung einer Verlängerung des Betreuungsunterhalts über die Dauer von drei Jahren hinaus dem unterhaltsberechtigten Elternteil auferlegt hat (Senatsurteile BGHZ 180, 170 = FamRZ 2009, 770 - Tz. 23 und zuletzt vom 17. Juni 2009 - XII ZR 102/08 - FamRZ 2009, 1391 Tz. 20 m.w.N.).

    Die Obliegenheit zur Inanspruchnahme einer kindgerechten Betreuungsmöglichkeit findet erst dort ihre Grenze, wo die Betreuung nicht mehr mit dem Kindeswohl vereinbar ist, was jedenfalls bei öffentlichen Betreuungseinrichtungen wie Kindergärten, Kindertagesstätten oder Kinderhorten regelmäßig nicht der Fall ist (Senatsurteile BGHZ 180, 170 = FamRZ 2009 770 - Tz. 26 und zuletzt vom 17. Juni 2009 - XII ZR 102/08 - FamRZ 2009, 1391 Tz. 22 m.w.N.).

    Umfasst etwa die Betreuung von Schulkindern in einem Hort auch die Hausaufgabenbetreuung, bleibt auch insoweit für eine persönliche Betreuung durch einen Elternteil kein unterhaltsrechtlich zu berücksichtigender Bedarf (Senatsurteil vom 17. Juni 2009 - XII ZR 102/08 - FamRZ 2009, 1391 Tz. 23).

    Dabei sind alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, auch das konkrete Betreuungsangebot der kindgerechten Einrichtung (vgl. Senatsurteil vom 17. Juni 2009 - XII ZR 102/08 - FamRZ 2009, 1391 Tz. 24).

    Soweit demgegenüber in Rechtsprechung und Literatur zu der seit dem 1. Januar 2008 geltenden Fassung des § 1570 BGB abweichende Auffassungen vertreten werden, die an das frühere Altersphasenmodell anknüpfen und eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts allein vom Kindesalter abhängig machen, sind diese im Hinblick auf den eindeutigen Willen des Gesetzgebers nicht haltbar (Senatsurteile BGHZ 180, 170 = FamRZ 2009, 770 - Tz. 28 und zuletzt vom 17. Juni 2009 - XII ZR 102/08 - FamRZ 2009, 1391 Tz. 25 m.w.N.).

    Denn ein Anknüpfen an das frühere Altersphasenmodell kommt - wie oben bereits ausgeführt - nicht, auch nicht in abgeschwächter Form, in Betracht (vgl. Senatsurteile BGHZ 180, 170 = FamRZ 2009, 770 Tz. 28 und zuletzt vom 17. Juni 2009 - XII ZR 102/08 - FamRZ 2009, 1391 Tz. 25 m.w.N.).

    Die Umstände gewinnen durch das Vertrauen des unterhaltsberechtigten Ehegatten bei längerer Ehedauer oder bei Aufgabe der Erwerbstätigkeit zur Erziehung gemeinsamer Kinder gemäß § 1570 Abs. 2 BGB an Bedeutung (Senatsurteile BGHZ 180, 170 = FamRZ 2009, 770 - Tz. 31 f. und zuletzt vom 17. Juni 2009 - XII ZR 102/08 - FamRZ 2009, 1391 Tz. 31 f.).

    Ein Anspruch auf Billigkeitsunterhalt unter dem Gesichtspunkt der elternbezogenen Gründe kann sich schließlich auch dann ergeben, wenn und soweit die Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsberechtigten unter Berücksichtigung des konkreten Betreuungsbedarfs trotz der ganztägigen anderweitigen Betreuung des Kindes noch eingeschränkt ist ("überobligationsmäßige Belastung", vgl. Senatsurteile BGHZ 180, 170 = FamRZ 2009, 770 - Tz. 32 und zuletzt vom 17. Juni 2009 - XII ZR 102/08 - FamRZ 2009, 1391 Tz. 32 m.w.N.).

    Davon unberührt bleibt die Obliegenheit, für den eigenen Unterhalt zu sorgen, solange keine kind- oder elternbezogenen Gründe im Sinne des § 1570 BGB diese Erwerbsobliegenheit einschränken (vgl. Senatsurteile BGHZ 180, 170 = FamRZ 2009, 770 - Tz. 32 und zuletzt vom 17. Juni 2009 - XII ZR 102/08 - FamRZ 2009, 1391 Tz. 32 m.w.N.).

  • BGH, 16.12.2009 - XII ZR 50/08

    Mindestbedarf für den Unterhaltsanspruch wegen Betreuung eines nichtehelich

    Insoweit hat der Gesetzgeber die Vorschrift des § 1615 l Abs. 2 BGB und den nachehelichen Betreuungsunterhalt nach § 1570 BGB weitgehend einander angeglichen (vgl. Senatsurteil vom 17. Juni 2009 - XII ZR 102/08 - FamRZ 2009, 1391, 1393 zum nachehelichen Betreuungsunterhalt sowie BT-Drucks. 16/6980 S. 8 ff.).

    Entscheidet sich der betreuende Elternteil allerdings dafür, das Kind auf andere Weise betreuen zu lassen und erzielt er eigene Einkünfte, ist das überobligatorisch erzielte Einkommen nach den Umständen des Einzelfalles anteilig zu berücksichtigen (Senatsurteile vom 17. Juni 2009 - XII ZR 102/08 - FamRZ 2009, 1391, 1393 m. w. N. und vom 13. April 2005 - XII ZR 273/02 - FamRZ 2005, 1154, 1156 f.).

    Insbesondere nach Maßgabe der im Gesetz ausdrücklich genannten kindbezogenen Gründe ist unter Berücksichtigung der bestehenden Möglichkeiten der Kinderbetreuung (§ 1615 l Abs. 2 Satz 5 BGB) ein gestufter Übergang bis hin zu einer Vollzeiterwerbstätigkeit möglich (zum nachehelichen Betreuungsunterhalt vgl. Senatsurteil vom 17. Juni 2009 - XII ZR 102/08 - FamRZ 2009, 1391, 1393 f. m. w. N.).

    Auch Umstände, die aus elternbezogenen Gründen zu einer eingeschränkten Erwerbspflicht und damit zur Verlängerung des Betreuungsunterhalts führen können, hat der Unterhaltsberechtigte darzulegen und zu beweisen (Senatsurteile vom 17. Juni 2009 - XII ZR 102/08 - FamRZ 2009, 1391, 1393 m. w. N. und BGHZ 177, 272, 304 = FamRZ 2008, 1739, 1748).

  • BGH, 18.04.2012 - XII ZR 65/10

    Nachehelicher Unterhalt: Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus Kind bezogenen

    Auch Umstände, die aus elternbezogenen Gründen zu einer eingeschränkten Erwerbspflicht und damit zur Verlängerung des Betreuungsunterhalts führen können, hat der Unterhaltsberechtigte darzulegen und zu beweisen (Senatsurteile vom 17. Juni 2009 - XII ZR 102/08 - FamRZ 2009, 1391, 1393 mwN; BGHZ 177, 272, 304 = FamRZ 2008, 1739, 1748; vom 13. Januar 2010 - XII ZR 123/08 - FamRZ 2010, 444; vom 16. Dezember 2009 - XII ZR 50/08 - FamRZ 2010, 357 und vom 21. April 2010 - XII ZR 134/08 - FamRZ 2010, 1050 Rn. 35).

    Nach Maßgabe der im Gesetz genannten kindbezogenen (§ 1570 Abs. 1 Satz 3 BGB) und elternbezogenen (§ 1570 Abs. 2 BGB) Gründe ist vielmehr ein gestufter Übergang bis hin zu einer Vollzeiterwerbstätigkeit möglich (Senatsurteile vom 17. Juni 2009 - XII ZR 102/08 - FamRZ 2009, 1391 Rn. 19 ff. und vom 30. März 2011 - XII ZR 3/09 - FamRZ 2011, 791 Rn. 20 mwN).

    Zwar ist es, wie ausgeführt, zu Unrecht davon ausgegangen, dass es sich bei dem Unterhalt allein um Betreuungsunterhalt nach § 1570 BGB handele, der nach der Rechtsprechung des Senats jedenfalls einer Befristung nach § 1578 b Abs. 2 BGB nicht zugänglich ist (vgl. Senatsurteile vom 6. Mai 2009 - XII ZR 114/08 - FamRZ 2009, 1124 und vom 17. Juni 2009 - XII ZR 102/08 - FamRZ 2009, 1391 Rn. 48).

  • BGH, 10.06.2015 - XII ZB 251/14

    Verlängerung des Unterhalts für die Betreuung eines behinderten, nichtehelichen

    Auch Umstände, die aus elternbezogenen Gründen zu einer eingeschränkten Erwerbspflicht und damit zur Verlängerung des Betreuungsunterhalts führen können, hat der Unterhaltsberechtigte darzulegen und zu beweisen (Senatsurteile BGHZ 193, 78 = FamRZ 2012, 1040 Rn. 20; vom 17. Juni 2009 - XII ZR 102/08 - FamRZ 2009, 1391 Rn. 20 mwN und BGHZ 177, 272 = FamRZ 2008, 1739 Rn. 97).

    Auch insoweit ist allerdings stets zunächst der individuelle Umstand zu prüfen, ob und in welchem Umfang die Kindesbetreuung auf andere Weise gesichert ist oder in einer für das Kind geeigneten Betreuungseinrichtung gesichert werden könnte (Senatsurteil vom 17. März 2010 - XII ZR 204/08 - FamRZ 2010, 802 Rn. 11 zum volljährigen behinderten Kind; vgl. auch Senatsurteile BGHZ 180, 170 = FamRZ 2009, 770 Rn. 27; vom 6. Mai 2009 - XII ZR 114/08 - FamRZ 2009, 1124 Rn. 32 und vom 17. Juni 2009 - XII ZR 102/08 - FamRZ 2009, 1391 Rn. 23).

  • BGH, 15.09.2010 - XII ZR 20/09

    Nachehelicher Unterhalt: Billigkeitsentscheidung über die Verlängerung des

    Denn mit der Neugestaltung des nachehelichen Betreuungsunterhalts in § 1570 BGB hat der Gesetzgeber für Kinder ab Vollendung des dritten Lebensjahres den Vorrang der persönlichen Betreuung aufgegeben (im Anschluss an die Senatsurteile vom 17. Juni 2009, XII ZR 102/08, FamRZ 2009, 1391 und vom 18. März 2009, XII ZR 74/08, BGHZ 180, 170 = FamRZ 2009, 770).

    Nach Maßgabe der im Gesetz genannten kindbezogenen (§ 1570 Abs. 1 Satz 3 BGB) und elternbezogenen (§ 1570 Abs. 2 BGB) Gründe ist auch nach dem neuen Unterhaltsrecht ein gestufter Übergang bis hin zu einer Vollzeiterwerbstätigkeit möglich (Senatsurteile BGHZ 180, 170 = FamRZ 2009, 770 Rn. 22; vom 6. Mai 2009 - XII ZR 114/08 - FamRZ 2009, 1124 Rn. 26 und vom 17. Juni 2009 - XII ZR 102/08 - FamRZ 2009, 1391 Rn. 19).

    Das gilt sowohl für den rein zeitlichen Aspekt der Betreuung als auch für den sachlichen Umfang der Betreuung in einer kindgerechten Einrichtung (Senatsurteile vom 17. Juni 2009 - XII ZR 102/08 - FamRZ 2009, 1391 Rn. 22 f. und BGHZ 180, 170 = FamRZ 2009, 770 Rn. 25; abweichend OLG Frankfurt FamRZ 2010, 1449).

    Insoweit hat der Senat bereits ausgeführt, dass die ausgeübte oder verlangte Erwerbstätigkeit neben dem nach der Erziehung und Betreuung in einer Tageseinrichtung verbleibenden Anteil an der Betreuung nicht zu einer überobligatorischen Belastung des betreuenden Elternteils führen darf (Senatsurteile vom 17. Juni 2009 - XII ZR 102/08 - FamRZ 2009, 1391 Rn. 32 und BGHZ 177, 272 = FamRZ 2009, 1739 Rn. 103).

    Unter Berücksichtigung des konkreten Betreuungsbedarfs ist dann eine Prüfung geboten, ob und in welchem Umfang die Erwerbsobliegenheit des unterhaltsberechtigten Elternteils über den Umfang der Betreuung des Kindes in einer kindgerechten Einrichtung hinaus noch eingeschränkt ist (Senatsurteile vom 17. Juni 2009 - XII ZR 102/08 - FamRZ 2009, 1391 Rn. 32; vom 6. Mai 2009 - XII ZR 114/08 - FamRZ 2009, 1124 Rn. 37 und BGHZ 180, 170 = FamRZ 2009, 770 Rn. 32).

  • BGH, 13.01.2010 - XII ZR 123/08

    Betreuungsunterhalt: Voraussetzungen der Verlängerung über die Vollendung des

    Insoweit hat der Gesetzgeber die Vorschrift des § 1615 l Abs. 2 BGB und den nachehelichen Betreuungsunterhalt nach § 1570 BGB weitgehend einander angeglichen (vgl. Senatsurteil vom 17. Juni 2009 - XII ZR 102/08 - FamRZ 2009, 1391, 1393 zum nachehelichen Betreuungsunterhalt sowie BT-Drucks. 16/6980 S. 8 ff.).

    bb) Mit der Einführung des Basisunterhalts bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres hat der Gesetzgeber dem betreuenden Elternteil die freie Entscheidung eingeräumt, ob er das Kind in dessen ersten drei Lebensjahren in vollem Umfang selbst betreuen oder andere Betreuungsmöglichkeiten in Anspruch nehmen will (Senatsurteile vom 17. Juni 2009 - XII ZR 102/08 - FamRZ 2009, 1391, 1393 m.w.N. und vom 13. April 2005 - XII ZR 273/02 - FamRZ 2005, 1154, 1156 f.).

    Insbesondere nach Maßgabe der im Gesetz ausdrücklich genannten kindbezogenen Gründe ist unter Berücksichtigung der bestehenden Möglichkeiten der Kinderbetreuung (§ 1615 l Abs. 2 Satz 5 BGB) ein gestufter Übergang bis hin zu einer Vollzeiterwerbstätigkeit möglich (zum nachehelichen Betreuungsunterhalt vgl. Senatsurteil vom 17. Juni 2009 - XII ZR 102/08 - FamRZ 2009, 1391, 1393 f. m.w.N.).

    Auch Umstände, die aus elternbezogenen Gründen zu einer eingeschränkten Erwerbspflicht und damit zur Verlängerung des Betreuungsunterhalts führen können, hat der Unterhaltsberechtigte darzulegen und zu beweisen (Senatsurteile vom 17. Juni 2009 - XII ZR 102/08 - FamRZ 2009, 1391, 1393 m.w.N. und BGHZ 177, 272, 304 = FamRZ 2008, 1739, 1748).

  • BGH, 17.03.2010 - XII ZR 204/08

    Betreuungsunterhalt: Billigkeitsprüfung im Falle der Betreuung eines volljährigen

    Im Rahmen dieser Billigkeitsentscheidung sind nach dem Willen des Gesetzgebers kind- und elternbezogene Verlängerungsgründe zu berücksichtigen (Senatsurteile vom 16. Juli 2008 - XII ZR 109/05 - FamRZ 2008, 1739, 1746; BGHZ 180, 170 = FamRZ 2009, 770 - Tz. 19; vom 6. Mai 2009 - XII ZR 114/08 - FamRZ 2009, 1124 Tz. 24 und vom 17. Juni 2009 - XII ZR 102/08 - FamRZ 2009, 1391 Tz. 17).

    Auch insoweit ist im Rahmen der kindbezogenen Gründe stets zunächst der individuelle Umstand zu prüfen, ob und in welchem Umfang die Kindesbetreuung auf andere Weise gesichert ist oder in einer für das volljährige Kind geeigneten Betreuungseinrichtung gesichert werden könnte (vgl. Senatsurteile BGHZ 180, 170 = FamRZ 2009, 770 Tz. 27; vom 6. Mai 2009 - XII ZR 114/08 - FamRZ 2009, 1124 Tz. 32 und vom 17. Juni 2009 - XII ZR 102/08 - FamRZ 2009, 1391 Tz. 23).

  • OLG Brandenburg, 18.01.2011 - 10 UF 47/10

    Nachehelicher Ehegattenunterhalt: Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus

    Nach Maßgabe der im Gesetz genannten kindbezogenen und elternbezogenen Gründe ist ein gestufter Übergang bis hin zu einer Vollzeiterwerbstätigkeit möglich (BGH, FamRZ 2009, 1391, Tz. 19).

    Erst wenn die Kinder ein Alter erreicht haben, in dem sie unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles zeitweise sich selbst überlassen werden können, kommt es aus kindbezogenen Gründen soweit nicht mehr auf die vorrangig zu prüfende Betreuungsmöglichkeit in kindgerechten Einrichtungen an (BGH, FamRZ 2009, 1391, Tz. 25).

    Der Umfang der elterlichen Kontrolle, der auch von der individuellen Entwicklung des Kindes abhängt, ist allerdings im Rahmen der elternbezogenen Verlängerungsgründe bei der Bemessung einer überobligationsmäßigen Belastung zu berücksichtigen (BGH, FamRZ 2009, 1391, Tz. 30).

    Soweit der Umfang der Erwerbstätigkeit auf die Betreuung des Kindes durch die Eltern des betreuenden Elternteils zurückzuführen ist, liegt regelmäßig eine freiwillige Leistung vor, mit der die Großeltern die Belastung des betreuenden Elternteils mindern, nicht aber den barunterhaltspflichtigen Elternteil von seiner Unterhaltspflicht befreien wollen (BGH, FamRZ 2009, 1391, Tz. 33).

    Ist die Betreuung eines Kindes auf andere Weise sichergestellt oder in einer kindgerechten Einrichtung möglich, können einer Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils auch elternbezogene Gründe entgegenstehen (BGH, FamRZ 2009, 1391, Tz. 31).

    Unter Berücksichtigung des konkreten Betreuungsbedarfs ist dann eine Prüfung geboten, ob und in welchem Umfang die Erwerbsobliegenheit des unterhaltsberechtigten Elternteils über den Umfang der Betreuung des Kindes in der kindgerechten Einrichtung hinaus noch eingeschränkt ist (BGH, FamRZ 2009, 1391, Tz. 32).

    Kosten der Ausübung des Umgangsrechts, die deutlich über den verbleibenden Anteil hinausgehen, können durch einen - teilweisen - Abzug vom Einkommen oder eine Erhöhung des Ehegattenselbstbehaltes berücksichtigt werden (BGH, FamRZ 2009, 1391, Tz. 41; vgl. auch Büttner/Niepmann/Schwamb, a.a.O., Rz. 1037).

    Das setzt allerdings voraus, dass einerseits die notwendige Erziehung und Betreuung gemeinsamer Kinder trotz abgesenkten Unterhaltsbedarfs sichergestellt und das Kindeswohl auch sonst nicht beeinträchtigt ist und andererseits eine fortdauernde Teilhabe des betreuenden Elternteils an den abgeleiteten ehelichen Lebensverhältnissen während der Ehe unbillig erscheint (BGH, FamRZ 2009, 1391, Tz. 50).

    Insoweit trifft den Unterhaltspflichtigen die Darlegungs- und Beweislast (BGH, FamRZ 2009, 1391, Tz. 51).

  • BGH, 24.06.2009 - XII ZR 161/08

    Höhe des vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen abzugsfähigen Betrags des

  • BGH, 30.03.2011 - XII ZR 3/09

    Nachehelicher Unterhalt: Billigkeitsentscheidung über die Verlängerung des

  • OLG Köln, 17.04.2012 - 4 UF 277/11
  • OLG Celle, 06.08.2009 - 17 UF 210/08

    Nachehelichenunterhalt: Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus elternbezogenen

  • OLG Saarbrücken, 12.05.2010 - 6 UF 132/09

    Voraussetzungen, Dauer und Berechnung des Anspruchs auf Betreuungsunterhalt;

  • OLG Koblenz, 29.06.2017 - 13 UF 72/17

    Nachehelicher Ehegattenunterhalt: Einkommensmindernde Berücksichtigung von

  • OLG Düsseldorf, 29.10.2009 - 7 UF 88/09

    Umfang der Obliegenheitsausschöpfung der Einkommensmöglichkeiten des

  • OLG Düsseldorf, 25.02.2010 - 7 UF 33/08

    Nachträgliche Abänderung eines Prozessvergleichs bzgl. einer

  • OLG Hamm, 17.10.2013 - 4 UF 161/11

    Konkreter Bedarf; Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages; Altersvorsorge im Alter

  • OLG Hamm, 26.08.2009 - 5 UF 25/09

    Umfang der Erwerbsobliegenheit der unterhaltsberechtigten Ehefrau

  • OLG Hamm, 14.09.2011 - 5 UF 45/11

    Umfang des nachehelichen Betreuungsunterhalts; Verweisung des

  • OLG Saarbrücken, 30.06.2010 - 9 UF 124/09

    Abänderung einer Unterhaltsvereinbarung

  • OLG Hamm, 16.01.2014 - 3 UF 244/13

    Verwirkung des Unterhaltsanspruchs durch Eingehen einer verfestigten

  • OLG Zweibrücken, 22.10.2010 - 2 UF 32/10

    Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils

  • OLG Köln, 24.09.2009 - 21 UF 65/09

    Anspruch auf die Verlängerung des Betreuungsunterhalts über das dritte Lebensjahr

  • AG Starnberg, 21.11.2018 - 2 F 366/16

    Trennung- und Kindesunterhaltsansprüche werden gewährt

  • OLG Schleswig, 20.12.2013 - 15 WF 414/13

    Minderjährigenunterhalt: Erhöhung des Selbstbehalts wegen hoher Wohn- und

  • OLG Nürnberg, 29.07.2010 - 11 UF 554/10

    Mutter steht Unterhaltsanspruch wegen Kinderbetreuung zu aufgund Unzumutbarkeit

  • OLG Brandenburg, 08.12.2009 - 10 UF 226/07

    Nachehelicher Unterhalt: Berücksichtigung der Kosten für Fahrten zum persönlichen

  • OLG Saarbrücken, 17.12.2009 - 6 UF 38/09

    Berücksichtigung des Tilgungsanteils für die Finanzierung vermieteten

  • OLG Düsseldorf, 07.10.2009 - 8 UF 32/09

    Umfang der Erwerbsobliegenheit der ein chronisch krankes Kind betreuenden Mutter;

  • OLG Hamm, 31.08.2012 - 3 UF 265/11

    Nachscheidungsunterhalt in Kombination von Betreuungs- und Aufstockungsunterhalt;

  • OLG Hamm, 20.12.2011 - 11 UF 159/11
  • OLG Saarbrücken, 11.11.2010 - 6 UF 63/10
  • OLG Saarbrücken, 10.12.2009 - 6 UF 110/08

    Berücksichtigung kindbezogener Gründe im Rahmen des nachehelichen

  • OLG Hamm, 29.11.2011 - 11 UF 159/11
  • OLG Saarbrücken, 15.07.2010 - 6 UF 4/10

    Berechnung des nachehelichen Unterhalts in Altfällen

  • OLG Koblenz, 02.08.2017 - 13 UF 121/17

    Nachehelichenunterhalt: Umfang der Erwerbspflicht eines Zwillinge im

  • OLG Düsseldorf, 22.12.2009 - 8 WF 155/09

    Berücksichtigung des Betreuungsbonus oder Teilanrechnung der Einkünfte bei

  • OLG Hamm, 03.07.2009 - 7 UF 300/08

    Umfang der Erwerbsobliegenheit des unterhaltsberechtigten Ehegatten bei Betreuung

  • OLG Köln, 29.03.2010 - 27 WF 41/10

    Beschwerdebefugnis des Antragstellers im Prozesskostenhilfeverfahren

  • OLG Frankfurt, 17.02.2010 - 5 UF 45/09

    Nachehelicher Unterhalt: Anspruch auf Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus

  • OLG Celle, 23.06.2010 - 14 U 23/10

    Unterhalt aus Anlass der Geburt: Anwendbares Recht bei vor dem 1. Januar 2008

  • KG, 02.07.2010 - 13 UF 17/10

    Nachehelicher Unterhalt: Ehebedingte Nachteile bei einer freiberuflich tätigen

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