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   BGH, 17.01.2007 - XII ZR 104/03   

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https://dejure.org/2007,549
BGH, 17.01.2007 - XII ZR 104/03 (https://dejure.org/2007,549)
BGH, Entscheidung vom 17.01.2007 - XII ZR 104/03 (https://dejure.org/2007,549)
BGH, Entscheidung vom 17. Januar 2007 - XII ZR 104/03 (https://dejure.org/2007,549)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 1570; BGB § 1615l
    Trennungs- und Nichtehelichenunterhalt, wenn Ehefrau ein eheliches und ein nichteheliches Kind betreut

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bemessung des Unterhaltsanspruchs eines geschiedenen Ehegatten an dem eheangemessenen Bedarf; Berechnung des unterhaltsrelevanten Einkommens unter Berücksichtigung der Vorteile aus dem begrenzten Realsplitting; Anteilige Haftung mehrerer unterhaltspflichtiger Väter für ...

  • Judicialis

    BGB § 1361 Abs. 1; ; BGB § 1606 Abs. 3 Satz 1; ; BGB § 1615 l Abs. 2 Satz 2

  • RA Kotz

    Unterhaltsbedarf - nicht eheliches Kind und Lebensstellung

  • RA Kotz

    Unterhaltsbedarf bestimmt sich nach Lebensstellung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bemessung des Unterhaltsbedarfs einer verheirateten oder geschiedenen Mutter bei Betreuung eines nicht ehelichen Kindes

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Familienrecht - Unterhalt einer Mutter bei Betreuung eines nichtehelichen Kindes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zum Unterhalt einer Ehefrau, die ein eheliches und ein nichteheliches Kind betreut

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Unterhalt einer Ehefrau, die ein eheliches und ein nichteheliches Kind betreut

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Unterhalt einer Ehefrau, die ein eheliches und ein nichteheliches Kind betreut

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 2409
  • MDR 2007, 1199
  • FamRZ 2007, 1303
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 16.07.2008 - XII ZR 109/05

    Zum Bedarf und zur Dauer des Betreuungsunterhalts

    Dieser Anspruch auf Quotenunterhalt aus der früheren Ehe im Zeitpunkt der Geburt des weiteren Kindes bestimmt somit auch den Unterhaltsbedarf für den Anspruch aus § 1615 l Abs. 2 BGB (Senatsurteil vom 17. Januar 2007 - XII ZR 104/03 - FamRZ 2007, 1303, 1305).

    Lediglich für Fälle, in denen sich der Unterhaltsbedarf nach der Lebensstellung im Zeitpunkt der Geburt aus einem Unterhaltsanspruch gegen einen früheren Ehegatten ableitet, hat er - wie bislang beim Ehegattenunterhalt - einen Mindestbedarf abgelehnt (vgl. Senatsurteil vom 17. Januar 2007 - XII ZR 104/03 - FamRZ 2007, 1303, 1304 f.).

    a) Steht einem geschiedenen Ehegatten wegen der Betreuung eines ehelichen Kindes ein Anspruch auf Betreuungsunterhalt (§ 1570 BGB) zu und geht im Anschluss daran aus einer nichtehelichen Beziehung ein weiteres Kind hervor, haftet der andere Elternteil des später nichtehelich geborenen Kindes (§ 1615 l Abs. 2 BGB) nach ständiger Rechtsprechung des Senats anteilig neben dem geschiedenen Ehegatten (Senatsurteile vom 21. Januar 1998 - XII ZR 85/96 - FamRZ 1998, 541, 543 f., vom 15. Dezember 2004 - XII ZR 26/03 - FamRZ 2005, 357, 358 und vom 17. Januar 2007 - XII ZR 104/03 - FamRZ 2007, 1303, 1305; zum umgekehrten Fall einer späteren Heirat nach Geburt eines nichtehelich geborenen Kindes vgl. Senatsurteil BGHZ 161, 124, 132 f. = FamRZ 2005, 347, 349).

    Der Erzeuger des vermehrt betreuungsbedürftigen Kindes muss dann in entsprechend höherem Umfang, gegebenenfalls auch allein, zum Unterhalt für die Mutter herangezogen werden (Senatsurteile vom 21. Januar 1998 - XII ZR 85/96 - FamRZ 1998, 541, 544 und vom 17. Januar 2007 - XII ZR 104/03 - FamRZ 2007, 1303, 1305).

    Im Anschluss daran kann der Haftungsanteil des Beklagten nach den Umständen des Einzelfalles - hier nach der Anzahl und dem Alter der jeweiligen Kinder - nach oben oder nach unten korrigiert werden (vgl. Senatsurteil vom 17. Januar 2007 - XII ZR 104/03 - FamRZ 2007, 1303, 1305).

  • BGH, 16.12.2009 - XII ZR 50/08

    Mindestbedarf für den Unterhaltsanspruch wegen Betreuung eines nichtehelich

    Lediglich für Fälle, in denen sich der Unterhaltsbedarf nach der Lebensstellung im Zeitpunkt der Geburt aus einem Unterhaltsanspruch gegen einen früheren Ehegatten ableitet und dieser Bedarf geringer ist als der Mindestbedarf, hat er - wie bislang beim Ehegattenunterhalt - einen Mindestbedarf abgelehnt (Senatsurteile vom 17. Januar 2007 - XII ZR 104/03 - FamRZ 2007, 1303, 1304 f. und vom 16. April 1997 - XII ZR 233/95 - FamRZ 1997, 806, 808).

    (3) Frühere Erwägungen des Senats, die zur Sicherung des seinerzeit noch gleichrangigen Kindesunterhalts einem Mindestunterhalt des betreuenden Elternteils entgegenstanden (Senatsurteile vom 17. Januar 2007 - XII ZR 104/03 - FamRZ 2007, 1303, 1304 f. und vom 16. April 1997 - XII ZR 233/95 - FamRZ 1997, 806, 808), gelten heute nicht mehr.

  • BGH, 17.03.2010 - XII ZR 204/08

    Betreuungsunterhalt: Billigkeitsprüfung im Falle der Betreuung eines volljährigen

    Die frühere Rechtsprechung des Senats, die einen Mindestbedarf beim Ehegattenunterhalt ablehnte und auf dem früheren Gleichrang des Ehegattenunterhalts mit dem Kindesunterhalt beruhte (vgl. Senatsurteile vom 17. Januar 2007 - XII ZR 104/03 - FamRZ 2007, 1303, 1304 f. und vom 16. April 1997 - XII ZR 233/95 - FamRZ 1997, 806, 808), steht dem nicht entgegen.
  • BGH, 18.11.2009 - XII ZR 65/09

    Gleichbehandlung von Unterhaltsansprüchen aus erster und zweiter Ehe im Hinblick

    Dementsprechend bleibt etwa ein trennungsbedingter Mehrbedarf der geschiedenen Ehegatten in der Praxis nunmehr regelmäßig außer Betracht, weil das gesamte Einkommen beider Ehegatten in die Bedarfsbemessung einbezogen wird und schon aufgrund der Halbteilung die Interessen beider Ehegatten angemessen berücksichtigt werden (Senatsurteil vom 17. Januar 2007 - XII ZR 104/03 - FamRZ 2007, 1303, 1305; vgl. auch Klinkhammer FF 2009, 140, 143).
  • KG, 25.09.2018 - 13 UF 33/18

    Berechnung des Betreuungsunterhalts bei unehelichem Kind

    Ein solches liegt nicht vor, wenn die Erwerbsbiographie durch wechselnde Zeiten der Berufstätigkeit und Arbeitslosigkeit gekennzeichnet ist (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juli 2008 - XII ZR 109/05, BGHZ 177, 272 = FamRZ 2008, 1739 [bei juris Rz. 25]; BGH, Urteil vom 17. Januar 2007 - XII ZR 104/03, FamRZ 2007, 1303 [bei juris Rz. 17]; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 11. Juli 2013 - 6 UF 24/13, FamRZ 2014, 484 [bei juris Rz. 35, 38] sowie Büte/Poppen/Menne-Menne, Unterhaltsrecht [3. Aufl. 2015], § 16151 Rn. 29, 30).
  • OLG Karlsruhe, 21.02.2011 - 2 UF 21/10

    Nachehelicher Unterhalt: Beweislast für das Fortbestehen einer verfestigten

    Dabei setzt die Annahme einer derartigen Lebensgemeinschaft nicht einmal zwingend voraus, dass die Partner räumlich zusammenleben und einen gemeinsamen Haushalt führen, auch wenn eine solche Form des Zusammenlebens in der Regel ein typisches Anzeichen hierfür sein wird (BGH FamRZ 2007, 1303, 1305 zu § 1579 Nr. 7 BGB i. d. F. bis 31.12.2007).
  • OLG Hamm, 06.03.2008 - 2 UF 117/07

    Nachehelicher Unterhalt wegen Kindesbetreuung - Gesetzesänderung zum 1. 1. 2008 -

    Da sowohl der Beklagte als auch der Vater des nichtehelichen Kindes analog § 1606 Abs. 3, S. 1 BGB gleichrangig für den Bedarf der Klägerin haften (vgl. BGH FamRZ 2005, 357, 358; 2007, 1303 ff.; OLG Bremen FamRZ 2006, 1207, 1208), verringert sich ihre Bedürftigkeit im Verhältnis zum Beklagten entsprechend der auf den Vater des nichtehelichen Kindes und den Beklagten entfaltenden Haftungsquoten.

    Diese bemisst sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen mit dem Betrag, der ihr aufgrund ihres Unterhaltsanspruchs gegen den Beklagten zusteht (vgl. BGH FamRZ 2007, 1303 ff.).

    (2) Die nach Maßgabe der Umstände des Einzelfalls gebotene Korrektur der Haftungsanteile (vgl. BGH FamRZ 2007, 1303 ff.; OLG Bremen FamRZ 2006, 1207) führt jedoch dazu, dass sowohl der Beklagte als auch der Vater des nichtehelichen Kindes D2 bis zur Grenze ihrer Leistungsfähigkeit für den Betreuungsunterhalt der Klägerin haften.

  • KG, 08.10.2014 - 3 UF 38/14

    Betreuungsunterhalt: Konkurrenz zwischen Betreuungsunterhaltsansprüchen der

    Auch die Ausführungen des Familiengerichts dazu, hier den Antragsgegner allein zum Unterhalt heranzuziehen, weil die beruflichen Einschränkungen der Antragstellerin allein mit Geburt und Betreuung des neugeborenen Kindes C... ... in Zusammenhang stehen, während für das eheliche Kind der Antragstellerin ein entsprechender Betreuungsbedarf nicht besteht, stehen im Einklang mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21. Januar 1998 (XII ZR 85/96, FamRZ 1998, 541), die nach wie vor Gültigkeit hat, wie sowohl die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 17. November 2004 (XII ZR 183/02, FamRZ 2005, 347) und die dort vorgenommene Differenzierung als auch dessen Entscheidung vom 17. Januar 2007 (FamRZ 2007, 1303-1306) zeigen.

    Der generelle Ausschluss eines Anspruchs nach § 16151 Abs. 3 BGB bei bestehender Leistungsfähigkeit des Ehemannes ist mit den Erwägungen des Bundesgerichtshofs in seiner Entscheidung aus dem Jahr 1998, die in der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 17. Januar 2007 (FamRZ 2007, 1303-1306) noch einmal bestätigt wurde, nicht in Einklang zu bringen.

  • OLG München, 04.06.2008 - 12 UF 1125/07

    Nachehelicher Ehegattenunterhalt: Berücksichtigung späterer Änderungen des

    Auch wenn grundsätzlich jeder Unterhaltspflichtige die Steuervorteile, die in zumutbarer Weise erzielt werden können, wahrzunehmen hat, um der unterhaltrechtlichen Obliegenheit nachzukommen, das Einkommen nicht durch unnötig hohe gesetzliche Abzüge zu schmälern, ist kein Freibetrag einzutragen, soweit über die Unterhaltshöhe Streit besteht (BGH FamRZ 2007, 1303).
  • OLG Bremen, 20.02.2008 - 4 WF 175/07

    Unterhaltsanspruch der ein nichteheliches Kind betreuenden Mutter -

    Maßgebend ist, in welchen wirtschaftlichen Verhältnissen sie bisher gelebt hat (BGH, FamRZ 2007, 1303, 1304).
  • OLG Brandenburg, 25.11.2008 - 10 WF 163/08

    Trennungsunterhalt: Gesamtschuldnerausgleich bei Berücksichtigung von

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