Rechtsprechung
   BGH, 07.11.2018 - XII ZR 109/17   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Betriebs-Berater

    Vertrag über die Anbringung von Werbung auf einem Kfz gegen Entgelt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 535
    Anwendung der Vorschriften über den Mietvertrag auf einen Vertrag über die Anbringung von Werbung auf einem Kraftfahrzeug gegen Entgelt

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anbringung von Kfz-Werbung: Mietrecht anwendbar!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    §§ 535, 631 BGB
    Abgrenzung von Miet- und Werkvertrag

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2019, 88



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 19.12.2018 - XII ZR 14/18

    Anwendung der Mietvorschriften auf einen Vertrag über die Anbringung von Werbung

    Auf einen Vertrag über die Anbringung von Werbung auf mobilen Werbeflächen gegen Entgelt sind die Vorschriften über den Mietvertrag anzuwenden (im Anschluss an Senatsurteil vom 7. November 2018, XII ZR 109/17, juris).

    Entgegen der Auffassung des Landgerichts sind auf den zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag, wie der Senat nach Erlass der angefochtenen Entscheidung in einer gleichartigen Sache bereits entschieden hat (Senatsurteil vom 7. November 2018 - XII ZR 109/17 - juris Rn. 7 ff.), nicht die Vorschriften über den Werkvertrag, sondern die Vorschriften über den Mietvertrag anzuwenden.

    a) Nicht zu beanstanden ist allerdings der rechtliche Ausgangspunkt des Landgerichts, dass aufgrund der von der Klägerin versprochenen Leistungen nicht die - als Werkleistung anzusehende - Anbringung der Werbung, sondern die nachfolgend dauerhafte Bereitstellung der Werbeflächen als vertragscharakteristische Leistung im Vordergrund steht (vgl. Senatsurteile vom 28. März 2018 - XII ZR 18/17 - juris Rn. 10 und vom 7. November 2018 - XII ZR 109/17 - juris Rn. 8).

    Insoweit sprechen gerade die vom Landgericht hervorgehobenen Umstände gegen einen bestimmten, werkvertragsmäßig versprochenen Erfolg, sondern vielmehr dafür, dass sich die Vertragspflicht auf dasjenige beschränkte, was in der Hand der Beklagten lag, nämlich die Zurverfügungstellung der Werbeflächen als solche (Senatsurteil vom 7. November 2018 - XII ZR 109/17 - juris Rn. 9).

    In der Zurverfügungstellung einer konkreten Werbefläche auf den der Beklagten gehörenden Gegenständen liegt eine Gebrauchsüberlassung gemäß § 535 BGB, bei der es einer Besitzverschaffung ausnahmsweise nicht bedarf (BGHZ 65, 137, 140 = NJW 1976, 105, 106; BGH Urteil vom 1. Februar 1989 - VIII ZR 126/88 - NJW-RR 1989, 589 f. mwN und Senatsurteil vom 7. November 2018 - XII ZR 109/17 - juris Rn. 10 mwN).

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