Rechtsprechung
   BGH, 27.01.1999 - XII ZR 113/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,377
BGH, 27.01.1999 - XII ZR 113/97 (https://dejure.org/1999,377)
BGH, Entscheidung vom 27.01.1999 - XII ZR 113/97 (https://dejure.org/1999,377)
BGH, Entscheidung vom 27. Januar 1999 - XII ZR 113/97 (https://dejure.org/1999,377)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Stillhalteabkommen - Verjährungshemmung - Auskunft im Zugewinnausgleichsverfahren

  • ra-arnst.de

    Verjährungshemmung durch Stillhalteabkommen; Auskunftserteilung im Zugewinnausgleichsverfahren als verjährungsunterbrechendes Anerkenntnis; Ende der Unterbrechung bei Verfahrensstillstand während außergerichtlicher Verhandlungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 202 Abs. 1, § 208, § 211 Abs. 2
    Hemmung der Verjährung durch Stillhalteabkommen; Unterbrechung der Verjährung durch Erteilung einer Auskunft im Zugewinnausgleichsverfahren

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Verjährungshemmung durch "Stillhalteabkommen"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 1101
  • MDR 1999, 421
  • FamRZ 1999, 571
 
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Wird zitiert von ... (70)

  • BGH, 16.03.2009 - II ZR 32/08

    Haftung des Geschäftsführers wegen Veranlassung einer die Masse schmälernden

    Dies ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur dann anders zu beurteilen mit der Folge der Unanwendbarkeit von § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB, wenn für das Untätigbleiben des Berechtigten (= Klägers) ein triftiger, für den anderen Teil erkennbarer Grund vorliegt (st. Rspr. zu der Vorgängervorschrift § 211 Abs. 2 BGB a.F. BGH, Urt. v. 21. Februar 1983 - VIII ZR 4/82, WM 1983, 533, 534; v. 23. April 1998 - III ZR 7/97, WM 1998, 1493, 1496; v. 27. Januar 1999 - XII ZR 113/97, NJW 1999, 1101, 1102; v. 12. Oktober 1999 - VI ZR 19/99, ZIP 2000, 294, 295; v. 18. Oktober 2000 - XII ZR 85/98, NJW 2001, 218, 219 f.; v. 27. Januar 2005 - VII ZR 238/03, NJW-RR 2005, 606, 607).

    Diese ist vielmehr nur dann gerechtfertigt, wenn besondere Umstände vorliegen, die über den in der Praxis häufigen Fall hinausgehen, dass die Parteien außerhalb des Prozesses noch in Verhandlungen stehen, und die es deshalb ausnahmsweise rechtfertigen, die Hemmung der Verjährung noch andauern zu lassen (st.Rspr.; s. nur BGH, Urt. v. 27. Januar 1999 aaO).

    Das Berufungsgericht hat zwar gesehen, dass außergerichtliche Vergleichsverhandlungen der Anwendbarkeit des § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB an sich nicht entgegenstehen, es hat jedoch gemeint, ein fehlendes Weiterbetreiben des Prozesses hier deshalb ablehnen zu können, weil der Beklagte sich im Unterschied zu dem vom XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (Urt. v. 27. Januar 1999 aaO) entschiedenen Fall nicht nur mit einem vom Kläger beantragten Nichtweiterbetreiben des Verfahrens im Hinblick auf außergerichtliche Vergleichsverhandlungen einverstanden erklärt habe, sondern hier die Parteien einvernehmlich verabredet hätten, den Prozess zunächst nicht weiter zu betreiben.

  • BGH, 27.01.2015 - VI ZR 87/14

    Verjährung von Ansprüchen eines Verkehrsunfallverletzten gegen eine

    a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt für eine Verjährungsunterbrechung durch Anerkenntnis jedes - auch ein rein tatsächliches - Verhalten des Schuldners gegenüber dem Gläubiger, aus dem sich das Bewusstsein vom Bestehen des Anspruchs - wenigstens dem Grunde nach - unzweideutig ergibt und das deswegen das Vertrauen des Gläubigers begründet, dass sich der Schuldner nicht nach Ablauf der Verjährungsfrist alsbald auf Verjährung berufen wird (vgl. etwa Senatsurteile vom 2. Dezember 2008 - VI ZR 312/07, VersR 2009, 230 Rn. 22 und vom 28. Februar 1969 - VI ZR 250/67, VersR 1969, 567 mwN; BGH, Urteil vom 20. Juni 2002 - IX ZR 444/00, VersR 2003, 251 Rn. 13; vom 21. November 1996 - IX ZR 159/95, NJW 1997, 516, 517 mwN; vom 27. Januar 1999 - XII ZR 113/97, NJW 1999, 1101, 1103).
  • BGH, 26.03.2015 - VII ZR 347/12

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Baumängeln: Fortdauer einer Hemmung

    Maßgeblich sind die nach außen erkennbaren Umstände des Prozessstillstands, aus denen der erforderliche triftige Grund für die Untätigkeit der betreffenden Partei hervorgehen muss (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 16. März 2009 - II ZR 32/08, NJW 2009, 1598 Rn. 27; Urteil vom 18. Oktober 2000 - XII ZR 85/98, NJW 2001, 218, 219; BGH, Urteil vom 27. Januar 1999 - XII ZR 113/97, NJW 1999, 1101, 1102; Urteil vom 24. Januar 1989 - XI ZR 75/88, BGHZ 106, 295, 299).

    Danach ist ein zur Unanwendbarkeit des § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB führender triftiger Grund für das Nichtbetreiben des Verfahrens etwa dann nicht gegeben, wenn eine Partei, ohne dass besondere Umstände vorliegen, lediglich wegen außergerichtlicher Verhandlungen der Parteien das Verfahren nicht weiter betreibt (vgl. BGH, Urteil vom 16. März 2009 - II ZR 32/08, NJW 2009, 1598 Rn. 28; Urteil vom 18. Oktober 2000 - XII ZR 85/98, NJW 2001, 218, 219; Urteil vom 27. Januar 1999 - XII ZR 113/97, NJW 1999, 1101, 1102).

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