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   BGH, 31.05.2000 - XII ZR 119/98   

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https://dejure.org/2000,824
BGH, 31.05.2000 - XII ZR 119/98 (https://dejure.org/2000,824)
BGH, Entscheidung vom 31.05.2000 - XII ZR 119/98 (https://dejure.org/2000,824)
BGH, Entscheidung vom 31. Mai 2000 - XII ZR 119/98 (https://dejure.org/2000,824)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Teilweiser Übergang von Unterhaltsansprüchen auf Sozialhilfeträger

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulassungsbeschränkung - Revision - Revisionserwiderung - Unterhaltsanspruch - Unterhaltsbedarf - Bedürftigkeit - Arbeitslos - Sozialhilfeträger - Unterhalt - Sozialhilfe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1629; BSHG § 91 Abs. 1 S. 1, 2
    Verhältnis Kindesunterhalt und Sozialhilfe; Zurechnung fiktiven Einkommens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Familienrecht - Zahlen muss auch, wer keine Arbeitsstelle sucht

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2000, 1385
  • FamRZ 2000, 1358
 
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Wird zitiert von ... (38)

  • BGH, 11.01.2017 - XII ZB 565/15

    Kindesunterhalt im Fall des Wechselmodells: Bemessung des Unterhaltsbedarfs;

    Denn die Erwerbsmöglichkeiten gehören zur Lebensstellung des Elternteils, von dem das Kind seine Lebensstellung ableitet (vgl. Senatsurteile vom 30. Juli 2008 - XII ZR 126/06 - FamRZ 2008, 2104 Rn. 32; vom 9. Juli 2003 - XII ZR 83/00 - FamRZ 2003, 1471, 1473 und vom 31. Mai 2000 - XII ZR 119/98 - FamRZ 2000, 1358, 1359).
  • BGH, 28.02.2007 - XII ZR 161/04

    Kindesunterhalt bei abwechselnder Betreuung eines Kindes durch beide Elternteile

    Dabei obliegt ihm aufgrund seiner erweiterten Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern nach § 1603 Abs. 2 BGB eine gesteigerte Ausnutzung seiner Arbeitskraft (Senatsurteile vom 9. Juli 2003 - XII ZR 83/00 - FamRZ 2003, 1471, 1473 und vom 31. Mai 2000 - XII ZR 119/98 - FamRZ 2000, 1358, 1359 m.w.N.).
  • BGH, 08.07.2015 - XII ZB 56/14

    Elternunterhalt: Obliegenheit zur Inanspruchnahme von Grundsicherungsleistungen;

    Hilfe zum Lebensunterhalt kann demgemäß auch in den Fällen eines ausnahmsweise ausgeschlossenen Anspruchsübergangs grundsätzlich nicht als unterhaltsrechtlich bedarfsdeckende Leistung mit der Folge behandelt werden, dass der Unterhaltsberechtigte zur Behebung seiner Unterhaltsbedürftigkeit auf deren Inanspruchnahme verwiesen werden könnte (vgl. Senatsurteile vom 17. März 1999 - XII ZR 139/97 - FamRZ 1999, 843, 845 f. und vom 31. Mai 2000 - XII ZR 119/98 - FamRZ 2000, 1358, 1359, jeweils zu § 91 BSHG).

    Vielmehr bedarf es für die Heranziehung des § 242 BGB einer Abwägung der Interessen des Unterhaltsschuldners und des Unterhaltsgläubigers im Einzelfall (vgl. Senatsurteile vom 17. März 1999 - XII ZR 139/97 - FamRZ 1999, 843, 846 f.; vom 31. Mai 2000 - XII ZR 119/98 - FamRZ 2000, 1358, 1359 und vom 27. September 2000 - XII ZR 174/98 - FamRZ 2001, 619, 620).

    Für die Zukunft sollte sich demgegenüber der Subsidiaritätsgrundsatz uneingeschränkt durchsetzen, zumal die rechtliche Betrachtungsweise darauf abzustellen hat, dass der Schuldner in der Zukunft seiner Unterhaltsverpflichtung nachkommen und die Gewährung von Sozialhilfe an den Berechtigten damit insoweit entbehrlich machen werde (Senatsurteile vom 17. März 1999 - XII ZR 139/97 - FamRZ 1999, 843, 847 und vom 31. Mai 2000 - XII ZR 119/98 - FamRZ 2000, 1358, 1359, jeweils zu § 91 Abs. 2 Satz 1 BSHG).

  • BGH, 09.11.2016 - XII ZB 227/15

    Unterhalt der minderjährigen Kindes: Umfang der Erwerbsobliegenheit des

    Dementsprechend genügt der Unterhaltspflichtige nach der Rechtsprechung des Senats auch in anderen Fällen allein durch die Meldung als arbeitsuchend nicht seiner Erwerbsobliegenheit (Senatsurteile vom 31. Mai 2000 - XII ZR 119/98 - FamRZ 2000, 1358, 1359 und vom 18. Januar 2012 - XII ZR 178/09 - FamRZ 2012, 517 Rn. 30 für den unterhaltsberechtigten Ehegatten; Wendl/Dose Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 9. Aufl. § 1 Rn. 782).
  • BGH, 09.07.2003 - XII ZR 83/00

    Zurechnung fiktiven Arbeitseinkommens nach Aufgabe des Arbeitsplatzes

    Dabei obliegt ihm aufgrund seiner erweiterten Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern nach § 1603 Abs. 2 BGB eine gesteigerte Ausnutzung seiner Arbeitskraft, die es ihm ermöglicht, nicht nur den Mindestbedarf, sondern auch den angemessenen Unterhalt der Kinder sicherzustellen (vgl. Senatsurteil vom 31. Mai 2000 - XII ZR 119/98 - FamRZ 2000, 1358, 1359 m.N.).

    Weiter wird zu prüfen sein, ob der Beklagte während der anschließenden Zeit, in der er zunächst selbständig und danach in abhängiger Stellung in der Firma seiner Lebensgefährtin tätig war, stattdessen in der Lage war, den angemessenen Unterhalt seines Kindes durch die Aufnahme einer anderen Tätigkeit, bei der er gegebenenfalls ein höheres Einkommen hätte erzielen können, sicherzustellen (vgl. dazu Urteil vom 31. Mai 2000 aaO 1359).

  • OVG Niedersachsen, 12.02.2007 - 4 LA 94/07

    Unterhaltsvorschuss - Kein planwidriger Ausfall von Unterhaltsleistungen bei

    Bei einem Verstoß gegen diese Erwerbsobliegenheit ist dem Unterhaltsverpflichteten das Einkommen fiktiv zuzurechnen, das er durch eine zumutbare vollschichtige Erwerbstätigkeit, u. U. auch im Wege eines Orts- und Berufswechsels, hätte erzielen können (vgl. BGH, Urt. v. 31.5.2000 - XII ZR 119/98 - FamRZ 2000, S. 1358).
  • BGH, 27.09.2000 - XII ZR 174/98

    Umfang des Übergangs von Unterhaltsansprüchen auf den Träger der Sozialhilfe

    Der auf diese noch streitige Zeit entfallende Unterhalt beläuft sich für die Klägerin auf 162, 60 DM und für Antonio auf 231, 80 DM, zusammen also auf lediglich rund 394 DM, und birgt angesichts seiner geringen Höhe nicht die Gefahr, daß es dem Beklagten im Falle einer Verbesserung seiner finanziellen Verhältnisse auf Dauer unmöglich wäre, den Rückstand neben dem laufenden Unterhalt zu tilgen (vgl. auch Senatsurteil vom 31. Mai 2000 - XII ZR 119/98 - FamRZ 2000, 1358, 1359).
  • OLG Jena, 16.10.2003 - 1 UF 101/03

    Kindesunterhalt, Leistungsunfähigkeit, Umschulung, Interessenabwägung

    Dabei obliegt ihm aufgrund seiner erweiterten Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern nach § 1603 Abs. 2 BGB eine gesteigerte Ausnutzung seiner Arbeitskraft, die es ihm ermöglicht, nicht nur den Mindestbedarf, sondern auch den angemessenen Unterhalt der Kinder sicherzustellen (st. Rspr. des BGH, vgl. Urteil vom 31.05.2000 = FamRZ 2000, 1358, 1359 = FuR 2001, 220, 223 = NJW-RR 2000, 1385, 1386, m.w.N.; Wendl/ Haußleiter, Unterhaltsrecht, 5. Auflage 2000, § 1 Rdn. 389).

    Dazu gehört nicht nur die Stellensuche über das Arbeitsamt, sondern auch, dass er sich aus eigenem Antrieb laufend über Zeitungsannoncen, Vermittlungsagenturen und ähnliches um Arbeit bemüht (BGH, Urteil vom 31.05.2000, a.a.O.; Urteil vom 15.12.1993 = FamRZ 1994, 372, 374 = NJW 1994, 1002, 1003).

    Notfalls muss er auch andere Tätigkeiten bis hin zu Aushilfs- und Gelegenheitsarbeiten übernehmen (BGH, Urteil vom 31.05.2000, a.a.O.; Urteil vom 15.12.1993, a.a.O.).

    Um seiner Darlegungs- und Beweislast für hinreichende Bemühungen zu genügen, muss der Unterhaltspflichtige auch in nachprüfbarer Weise vortragen, welche Schritte er im einzelnen unternommen hat, eine Arbeitsstelle zu finden (BGH, Urteil vom 31.05.2000, a.a.O.; Urteil vom 15.11.1995 = FamRZ 1996, 345, 346 = NJW 1996, 517, 518).

  • OLG Schleswig, 31.05.2006 - 12 UF 65/05

    Keine verminderte Leistungsfähigkeit eines gesteigert Unterhaltspflichtigen bei

    Das gilt sowohl für die bis zum 31.12.2005 gezahlte Sozialhilfe nach dem BSHG (§ 2 I BSHG) als auch für die ab dem 01.01.2005 gewährten Leistungen nach dem SGBII und zwar unabhängig von der Frage, ob ein Forderungsübergang auf den Leistungsträger erfolgt ist oder nicht (siehe Wendl/Staudigl, Unterhaltsrecht, 6. Aufl., § 6 Rn.501; BGH FamRZ 2000, 1358, 1359).

    Eine Korrektur nach § 242 BGB kommt nur in Einzelfällen und nur bezogen auf Unterhaltsrückstände aus der Vergangenheit in Betracht, weil andernfalls die gesetzlich gewollte Subsidiarität der Sozialhilfe außer Kraft gesetzt würde (siehe Wendl/Staudigl, Unterhaltsrecht, 6. Aufl., § 1 Rn.484, 486; § 6 Rn.567ff; BGH FamRZ 1999, 843, 847; BGH FamRZ 2000, 1358, 1359).

    Das gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes allerdings nicht, wenn und soweit der Unterhaltsanspruch auf fiktiven Einkünften beruht (siehe BGH FamRZ 1999, 843, 847; BGH FamRZ 2000, 1358, 1359).

  • OLG Brandenburg, 25.02.2003 - 10 UF 82/02

    Beschränkung oder Entziehung des Unterhalts bei Vorliegen eines sittlichen

    Die Sozialhilfe bewirkt aber keine Bedarfsdeckung (BGH, FamRZ 2001, 619 ff. 620; FamRZ 2000, 1358 ff., 1359; FamRZ 1999, 843 ff., 846; Kalthoener/Büttner/Niepmann, a.. a. O., Rz. 564 f; Wendl/Scholz, a.a.O., § 6, Rz. 567).

    Die Leistungen nach dem BSHG haben somit keinen Einfluss auf den Umfang des Unterhaltsanspruchs und der Unterhaltsverpflichtung, da die Zielsetzung des Sozialhilferechts eine andere als die des Unterhaltsrechts ist (BGH, FamRZ 2000, 1358 ff., 1359).

  • LAG Baden-Württemberg, 12.02.2016 - 12 Sa 2/15

    Hausverbot des Auftraggebers - Annahmeverzug - Leistungsunmöglichkeit - Risiko

  • BGH, 14.03.2001 - XII ZR 57/99

    Gesetzlicher Forderungsübergang bei Unterhaltsansprüchen aufgrund fiktiver

  • OLG Düsseldorf, 23.07.2003 - 8 UF 2/03

    Zur Wirkung der Zahlung von - zugunsten des Unterhaltsberechtigten titulierten -

  • OLG Celle, 27.06.2012 - 14 U 193/10

    Eintritt der Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitslosen durch einen Verkehrsunfall:

  • OLG Celle, 06.08.2003 - 15 UF 14/03

    Unterhalt des volljährigen Kindes: Ausbildungsunterhalt während eines schulischen

  • OLG Bremen, 19.07.2006 - 4 UF 44/06

    Pflicht eines einem minderjährigen Kind zum Unterhalt verpflichteten Studenten

  • OLG Koblenz, 10.02.2003 - 9 WF 96/03

    Aufgabe der Arbeitsstelle als unterhaltsbezogene Leichtfertigkeit

  • OLG Karlsruhe, 10.02.2009 - 2 WF 6/09

    Zumutbarkeit der Inanspruchnahme von BaFöG durch ein in der Ausbildung

  • OLG Hamm, 12.06.2007 - 3 UF 23/07

    Zurechnung fiktiver Lohnfortzahlung und anschließend fiktiven Krankengeldbezugs

  • OLG Hamm, 12.06.2007 - 3 UF 24/07

    Zurechnung einer fiktiven Lohnfortzahlung bei gesteigerter Unterhaltspflicht für

  • OLG Brandenburg, 18.12.2014 - 9 UF 182/12

    Kindesunterhalt: Ermittlung von Minderjährigen- und Volljährigenunterhalt;

  • OLG Karlsruhe, 06.03.2003 - 16 UF 145/02

    Weist der nach § 1603 Abs. 2 BGB Unterhaltsverpflichtete keine ausreichenden

  • OLG Brandenburg, 21.11.2006 - 10 UF 40/05

    Kindesunterhalt: Wohnvorteil - Eigenheimzulage - fiktives Einkommen bei

  • OLG Stuttgart, 19.04.2006 - 17 UF 78/06

    Trennungsunterhalt: Erwerbsobliegenheit eines Arbeitslosen; fiktive Einkünfte;

  • BGH, 02.08.2000 - XII ZR 225/98

    Umfang des Unterhaltsanspruchs

  • OLG Brandenburg, 19.12.2014 - 9 UF 182/12

    Höhe des Kindesunterhalts; Berücksichtigung eines Wohnvorteils

  • OLG Saarbrücken, 07.08.2009 - 6 UFH 58/09

    Umfang der Erwerbsobliegenheit gegenüber minderjährigen Kindern

  • OLG Bamberg, 19.05.2005 - 2 UF 12/05
  • OLG Jena, 11.03.2005 - 1 UF 391/04

    Unterhalt des minderjährigen Kindes: Leistungsunfähigkeit des

  • OLG Jena, 15.11.2004 - 1 UF 447/02

    Leistungsfähigkeit, Familienunterhalt, Ehefrau

  • OLG Stuttgart, 28.11.2000 - 17 UF 246/00

    Bindung des Unterhaltsschuldners an vollstreckbare Urkunde - Dynamisierung des

  • OLG Naumburg, 02.05.2001 - 14 UF 183/00

    Unterhaltspflicht - Darlegungs- und Beweislast für Leistungsunfähigkeit -

  • OLG Saarbrücken, 16.07.2009 - 6 UF 26/09

    Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen gröblicher Verletzung der

  • OLG Karlsruhe, 28.05.2002 - 18 UF 163/01

    Nachehelicher Unterhalt: Erforderliche Erwerbsbemühungen einer geschiedenen

  • VG Göttingen, 01.09.2004 - 2 A 197/03

    Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern; Akteneinsicht;

  • OLG Karlsruhe, 31.08.2006 - 16 UF 129/06

    Erhöhte Unterhaltsleistungsverpflichtung gegenüber minderjährigen Kindern:

  • OLG Hamm, 20.12.2001 - 2 UF 309/01
  • AG Gummersbach, 24.03.2009 - 22 F 345/08
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