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   BGH, 11.09.2019 - XII ZR 12/19   

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https://dejure.org/2019,36700
BGH, 11.09.2019 - XII ZR 12/19 (https://dejure.org/2019,36700)
BGH, Entscheidung vom 11.09.2019 - XII ZR 12/19 (https://dejure.org/2019,36700)
BGH, Entscheidung vom 11. September 2019 - XII ZR 12/19 (https://dejure.org/2019,36700)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • IWW

    § 12 Abs. 1 Satz 1 SchuldRAnpG, § 12 Abs. 1 Satz 2 SchuldRAnpG, § 19 Abs. 2 SchuldRAnpG, § 12 SchuldRAnpG, § 242 BGB

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Entschädigung nach dem Schuldrechtsanpassungsgesetz nach Beendigung des Nutzungsverhältnisses über ein Erholungsgrundstück auf dem Gebiet der ehemaligen DDR

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    SchuldRAnpG §§ 12, 19; ZGB-DDR § 313 Abs. 2
    Zum Entschädigungsanspruch nach SchuldRAnpG bei fehlender zivilrechtlicher Zustimmung des Grundstückseigentümers/staatlichen Verwalters zur Errichtung des Bauwerks

  • rewis.io

    Anspruch auf Entschädigung für errichtetes Bauwerk nach Beendigung des Grundstücksnutzungsverhältnisses

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Entschädigung nach dem Schuldrechtsanpassungsgesetz nach Beendigung des Nutzungsverhältnisses über ein Erholungsgrundstück auf dem Gebiet der ehemaligen DDR

  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das Nutzungsverhältnis über ein Erholungsgrundstück in der ehem. DDR - und der Bereicherungsausgleich

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Entschädigung nach dem Schuldrechtsanpassungsgesetz

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wer zahlt den Abriss von Datschen?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2019, 1442
  • NJ 2020, 83
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 09.04.2014 - XII ZR 161/13

    Wertersatzanspruch für ein Gebäude auf einem gekündigten Pachtgrundstück im

    Auszug aus BGH, 11.09.2019 - XII ZR 12/19
    Da nach den von der Revision nicht angegriffenen Feststellungen des Landgerichts ein Abriss der Aufbauten vorgesehen ist, scheidet auch ein Bereicherungsanspruch aus (vgl. Senatsurteil vom 9. April 2014 - XII ZR 161/13 - NJW 2014, 3027 Rn. 16 ff.).
  • BGH, 23.12.1998 - XII ZR 16/97

    Schadensersatz wegen Überlassung eines Grundstücks an Dritte vor dem Beitritt

    Auszug aus BGH, 11.09.2019 - XII ZR 12/19
    Diese Regelung bezweckt den Vertrauensschutz des Nutzers, wenn dieselbe Körperschaft, die die Bauzustimmung erteilte, auch für die Erteilung der Zustimmung nach § 313 Abs. 2 ZGB-DDR zuständig war (vgl. Senatsurteil vom 23. Dezember 1998 - XII ZR 16/97 - ZMR 1999, 311, 312 mwN).
  • OVG Sachsen, 08.11.2019 - 7 C 15/18

    Erbengemeinschaft; Notgeschäftsführungsmaßnahme; Bestandskraft; Wirksamkeit;

    Dabei galt auch nach der damals geltenden Bauordnung der DDR nichts anderes (vgl. auch BGH, v. 11. September 2019 - XII ZR 12/19 -, juris Rn. 8 f.).
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