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   BGH, 24.02.2010 - XII ZR 120/06   

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https://dejure.org/2010,454
BGH, 24.02.2010 - XII ZR 120/06 (https://dejure.org/2010,454)
BGH, Entscheidung vom 24.02.2010 - XII ZR 120/06 (https://dejure.org/2010,454)
BGH, Entscheidung vom 24. Februar 2010 - XII ZR 120/06 (https://dejure.org/2010,454)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 126 Abs 2 BGB, § 148 BGB, § 550 BGB, § 566 BGB
    Gewerberaummiete: Schriftformerfordernis für die Verlängerung der Annahmefrist; Einhaltung der Schriftform bei einem konkludent abgeschlossenen Mietvertrag

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 550
    Anforderungen an die Schriftform bei § 550 BGB; Verlängerung der Annahmefrist nicht formbedürftig

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erfordernis der Schriftform einer Fristverlängerung zur Annahme einer auf den Abschluss eines langfristigen Mietvertrages gerichteten Erklärung; Erforderliche Form der Vertragsbedingungen eines konkludent abgeschlossenen Mietvertrages; Wahrung der Schriftform durch einer ...

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB §§ 550, 148, 126 Abs. 2
    Wahrung der Schriftform des Mietvertrages bei verlängerter Annahmefrist sowie konkludentem Abschluss unter Einhaltung der "äußeren Form"

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Schriftform bei Verlängerung der Frist zur Vertragsannahme

  • rewis.io
  • RA Kotz

    Mietvertragsverlängerung - Schriftformerfordernis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 126 Abs. 2; BGB § 550; BGB § 578 Abs. 1
    Erfordernis der Schriftform einer Fristverlängerung zur Annahme einer auf den Abschluss eines langfristigen Mietvertrages gerichteten Erklärung; Erforderliche Form der Vertragsbedingungen eines konkludent abgeschlossenen Mietvertrages; Wahrung der Schriftform durch einer ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schriftformerfordernis bei Annahmefristüberschreitung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Schriftform: Schluss mit der Förmelei

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verspätete Annahme und Schriftformerfordernis beim Mietvertrag

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verlängerung der Annahmefrist - formbedürftiges Element eines Mietvertrages?

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Verspätete Annahme und Schriftformerfordernis beim Mietvertrag

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Mietvertrag: Fehlende Schriftform und nachträgliche Änderungen

  • fgvw.de (Kurzinformation)

    Neues aus dem Gewerblichen Mietrecht: Eine stete Quelle für Unruhe

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 550, 126 Abs. 2, § 147 Abs. 2, §§ 148, 150 Abs. 1
    Zur Schriftform bei verspäteter Annahme eines Mietvertragsangebots

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Schriftform: Überschreitung der Annahmefrist des Mietvertrags kein Schriftformmangel! (IMR 2010, 180)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 1518
  • MDR 2010, 617
  • NZM 2010, 319
  • ZMR 2010, 593
 
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Wird zitiert von ... (43)

  • BGH, 07.03.2018 - XII ZR 129/16

    Mietvertrag: Schriftformerfordernis setzt Zugang der Vertragsurkunden nicht

    Auch die zusätzlich mit der Schriftform des § 550 BGB verfolgten Zwecke, die Beweisbarkeit langfristiger Abreden sicherzustellen und die Vertragsparteien vor der unbedachten Eingehung langfristiger Bindungen zu warnen, werden durch die bloße Einhaltung der äußeren Form erfüllt (Senatsurteile vom 17. Juni 2015 - XII ZR 98/13 - NJW 2015, 2648 Rn. 33 mwN und vom 24. Februar 2010 - XII ZR 120/06 - NJW 2010, 1518 Rn. 22 ff.).
  • BAG, 14.12.2016 - 7 AZR 797/14

    Befristung - Auslegung der Befristungsabrede - Schriftform

    Danach kommt ein Vertrag unter Abwesenden, für den die gesetzliche Schriftform vorgeschrieben ist, grundsätzlich nur dann rechtswirksam zustande, wenn sowohl der Antrag als auch die Annahme (§§ 145 ff. BGB) in der Form des § 126 BGB erklärt werden und in dieser Form dem anderen Vertragspartner zugegangen sind (BAG 7. Juli 2010 - 4 AZR 1023/08 - Rn. 14; BGH 24. Februar 2010 - XII ZR 120/06 -) .

    (c) Der Beklagte macht ohne Erfolg geltend, dass die Wahrung der in § 550 BGB bzw. in der Vorgängerregelung des § 566 BGB aF bestimmten Schriftform für langfristige Mietverträge nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur die Einhaltung der äußeren Form voraussetzt (BGH 24. Februar 2010 - XII ZR 120/06 - Rn. 24; vgl. auch 14. Juli 2004 - XII ZR 68/02 - zu II 2 der Gründe, BGHZ 160, 97) .

    Der Warnfunktion sei dadurch Genüge getan, dass beide Parteien die Vertragsurkunde unterzeichnet haben (BGH 24. Februar 2010 - XII ZR 120/06 - Rn. 25 - 29) .

  • BGH, 17.06.2015 - XII ZR 98/13

    Büroraummietvertrag: Einhaltung des Schriftformerfordernisses bei mündlicher bzw.

    Entspricht der Vertragsschluss nicht den Anforderungen des § 126 Abs. 2 BGB, ist aber eine von beiden Parteien unterzeichnete Mietvertragsurkunde vorhanden, die inhaltlich vollständig die Bedingungen eines später mündlich oder konkludent abgeschlossenen Mietvertrags enthält, ist die Schriftform nach § 550 Satz 1 BGB gewahrt (im Anschluss an Senatsurteil vom 24. Februar 2010, XII ZR 120/06, NJW 2010, 1518).

    aa) Der Senat hat bereits für den ähnlich gelagerten Fall der verspäteten Annahme eines Angebots auf Abschluss eines Mietvertrags für die Einhaltung der Schriftform des § 550 Satz 1 BGB entschieden, dass die Einhaltung der bloßen Schriftlichkeit der Erklärungen (äußere Form) zur Wahrung der Schriftform des § 550 BGB ausreicht (Senatsurteil vom 24. Februar 2010 - XII ZR 120/06 - NJW 2010, 1518 Rn. 23 ff.).

    Die Auslegung von § 550 BGB führt unter Berücksichtigung seines Schutzzwecks und seiner Rechtsfolge zu dem Ergebnis, dass § 550 BGB über die Einhaltung der äußeren Form hinaus nicht voraussetzt, dass der Vertrag durch die schriftlich abgegebenen Erklärungen zustande gekommen ist (Senatsurteil vom 24. Februar 2010 - XII ZR 120/06 - NJW 2010, 1518 Rn. 24).

    Auch die zusätzlich mit der Schriftform des § 550 BGB verfolgten Zwecke, die Beweisbarkeit langfristiger Abreden sicherzustellen und die Vertragsparteien vor der unbedachten Eingehung langfristiger Bindungen zu warnen (vgl. Senatsurteil BGHZ 176, 301 = NJW 2008, 2178 mwN Rn. 17), werden durch die bloße Einhaltung der äußeren Form gewahrt (Senatsurteil vom 24. Februar 2010 - XII ZR 120/06 - NJW 2010, 1518 Rn. 27).

    Regelungen zur Dauer der Mietzeit wahren nach der ständigen Rechtsprechung des Senats dann die Schriftform, wenn sich Beginn und Ende der Mietzeit im Zeitpunkt des Vertragsschlusses in hinreichend bestimmbarer Weise aus der Vertragsurkunde ergeben (vgl. Senatsurteil vom 24. Februar 2010 - XII ZR 120/06 - NJW 2010, 1518 Rn. 11 mwN).

  • BGH, 22.01.2014 - XII ZR 68/10

    Gewerberaummiete: Kündigung eines unter Nichteinhaltung der Schriftform

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist die Schriftform nur gewahrt, wenn sich die für den Abschluss des Vertrags notwendige Einigung über alle wesentlichen Vertragsbedingungen, insbesondere den Mietgegenstand, die Miete sowie die Dauer und die Parteien des Mietverhältnisses, aus einer von beiden Parteien unterzeichneten Urkunde ergibt (Senatsurteile vom 13. November 2013 - XII ZR 142/12 - NJW 2014, 52 Rn. 22; vom 24. Februar 2010 - XII ZR 120/06 - NJW 2010, 1518 Rn. 13; vom 29. April 2009 - XII ZR 142/07 - NJW 2009, 2195 Rn. 22 und BGHZ 176, 301 = NJW 2008, 2178 Rn. 18).
  • BGH, 24.07.2013 - XII ZR 104/12

    Gewerberaummiete: Schriftformerfordernis im Hinblick auf den Beginn des

    bb) Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass es zur Wahrung der Schriftform des § 550 BGB grundsätzlich erforderlich ist, dass sich die wesentlichen Vertragsbedingungen - insbesondere Mietgegenstand, Mietzins sowie Dauer und Parteien des Mietverhältnisses - aus der Vertragsurkunde ergeben (vgl. Senatsurteile vom 7. Juli 1999 - XII ZR 15/97 - NJW 1999, 3257, 3258; vom 7. März 2007 - XII ZR 40/05 - NJW 2007, 1817 Rn. 12 und vom 24. Februar 2010 - XII ZR 120/06 - NJW 2010, 1518 Rn. 11 jeweils mwN).

    Regelungen zur Dauer der Mietzeit wahren nach der ständigen Rechtsprechung des Senats dann die Schriftform, wenn sich Beginn und Ende der Mietzeit im Zeitpunkt des Vertragsschlusses in hinreichend bestimmbarer Weise aus der Vertragsurkunde ergeben (Senatsurteil vom 24. Februar 2010 - XII ZR 120/06 - NJW 2010, 1518 Rn. 11 mwN).

  • BGH, 22.04.2015 - XII ZR 55/14

    Gewerberaummietmietvertrag: Einhaltung des Schriftformerfordernisses bei

    Entscheidend ist nach der Rechtsprechung des Senats mithin auf die äußere Form der Vertragsurkunde abzustellen (Senatsurteile vom 23. Januar 2013 - XII ZR 35/11 - NJW 2013, 1082 Rn. 14 und vom 24. Februar 2010 - XII ZR 120/06 - NJW 2010, 1518 Rn. 22 ff. mwN).
  • BAG, 25.10.2017 - 7 AZR 632/15

    Altersgrenze - Regelrentenalter - Ärzteversorgung - Schriftform

    (bb) Zu Unrecht hat das Landesarbeitsgericht seine gegenteilige Ansicht auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Schriftformerfordernis für langfristige Mietverträge in § 550 BGB bzw. in der Vorgängerregelung des § 566 BGB aF (BGH 24. Februar 2010 - XII ZR 120/06 - Rn. 24; vgl. auch 14. Juli 2004 - XII ZR 68/02 - zu II 2 der Gründe, BGHZ 160, 97) gestützt.
  • BGH, 30.04.2014 - XII ZR 146/12

    Geschäftsraummietvertrag: Treuwidrige Kündigung durch den vertragseintretenden

    a) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist die Schriftform nur gewahrt, wenn sich die für den Abschluss des Vertrags notwendige Einigung über alle wesentlichen Vertragsbedingungen, insbesondere den Mietgegenstand, die Miete sowie die Dauer und die Parteien des Mietverhältnisses, aus einer von beiden Parteien unterzeichneten Urkunde ergibt (Senatsurteile vom 13. November 2013 - XII ZR 142/12 - NJW 2014, 52 Rn. 22; vom 24. Februar 2010 - XII ZR 120/06 - NJW 2010, 1518 Rn. 13; vom 29. April 2009 - XII ZR 142/07 - NJW 2009, 2195 Rn. 22 und BGHZ 176, 301 = NJW 2008, 2178 Rn. 18).
  • BAG, 14.12.2016 - 7 AZR 717/14

    Befristung - Schriftform

    Danach kommt ein Vertrag unter Abwesenden, für den die gesetzliche Schriftform vorgeschrieben ist, grundsätzlich nur dann rechtswirksam zustande, wenn sowohl der Antrag als auch die Annahme (§§ 145 ff. BGB) in der Form des § 126 BGB erklärt werden und in dieser Form dem anderen Vertragspartner zugegangen sind (BAG 7. Juli 2010 - 4 AZR 1023/08 - Rn. 14; BGH 24. Februar 2010 - XII ZR 120/06 -) .

    (c) Der Beklagte macht ohne Erfolg geltend, dass die Wahrung der in § 550 BGB bzw. in der Vorgängerregelung des § 566 BGB aF bestimmten Schriftform für langfristige Mietverträge nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur die Einhaltung der äußeren Form voraussetzt (BGH 24. Februar 2010 - XII ZR 120/06 - Rn. 24; vgl. auch 14. Juli 2004 - XII ZR 68/02 - zu II 2 der Gründe, BGHZ 160, 97) .

    Der Warnfunktion sei dadurch Genüge getan, dass beide Parteien die Vertragsurkunde unterzeichnet haben (BGH 24. Februar 2010 - XII ZR 120/06 - Rn. 25 - 29) .

  • OLG Düsseldorf, 29.11.2012 - 10 U 34/12

    Anforderungen an die Schriftform eines Mietvertrages

    § 550 BGB dient neben einer Sicherstellung der Beweisbarkeit langfristiger Abreden und einer Warnung der Vertragsparteien vor der unbedachten Eingehung langfristiger Bindungen in erster Linie dazu, einem künftigen potenziellen Grundstückserwerber allein aus der Vertragsurkunde heraus die Möglichkeit einzuräumen, sich über Umfang und Inhalt der auf ihn übergehenden Rechte und Pflichten zuverlässig zu unterrichten (BGH, Beschl. v. 24.1.2012, VIII ZR 235/11; BGH Urt. v. 24.02.2010, XII ZR 120/06; BGH, Urt. v. 4.04.2007,VIII ZR 223/06).

    Weder hieraus noch aus dem Grundrissplan noch aus dem von dem Beklagten als Anlage VI 2 vorgelegten Mietflächenplan erschließt sich einem potenziellen Erwerber, dessen Schutz die Bestimmung dient (vgl. BGH, Beschl. v. 24.1.2012, VIII ZR 235/11; BGH Urt. v. 24.02.2010, XII ZR 120/06; Urt. v. 4.04.2007,VIII ZR 223/06; Urt. v. 20.5.1992, XII ZR 77/91, NJW 1992, 3041), welche konkreten Teile der Gemeinflächen von der mietvertraglichen Flächenregelung erfasst sein sollten.

    Dazu ist erforderlich, dass sich die für den Abschluss des Vertrages notwendige Einigung über alle wesentlichen Vertragsbedingungen - insbesondere über den Mietgegenstand, den Mietzins sowie die Dauer und die Parteien des Mietverhältnisses - aus einer von beiden Vertragsparteien unterzeichneten Urkunde ergibt (BGH, Urt. v. 2.6.2010, XII ZR 110/08; BGH, Urt. v. 24.2.2010, XII ZR 120/06; BGH, Urt. v. 7.5.2008, XII ZR 69/06).

  • BAG, 14.12.2016 - 7 AZR 142/15

    Befristung - Schriftform

  • BGH, 24.01.2012 - VIII ZR 235/11

    Wohnraummiete: Schriftformerfordernis bei Auswechslung des Mietgegenstandes unter

  • OLG Hamm, 16.02.2011 - 30 U 53/10

    Ein Mietvertrag genügt nicht dem Schriftformerfordernis des § 550 BGB bei

  • BAG, 14.12.2016 - 7 AZR 756/14

    Befristung - Schriftform

  • OLG Celle, 06.01.2017 - 2 U 101/16

    Treuwidrigkeit der Berufung auf die fehlende Schriftform des langfristigen

  • KG, 11.04.2019 - 8 U 147/17

    Anforderungen an die Unterzeichnung eines Mietvertrages für eine GmbH mit zwei

  • OLG Köln, 12.04.2019 - 1 U 82/18

    Kündigung nur durch eingeschriebenen Brief ist unverbindlich

  • OLG Köln, 19.05.2017 - 1 U 25/16

    Außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses über Gebäuderäume zum Betrieb

  • KG, 23.10.2017 - 8 U 91/17

    Gewerberaummiete: Option zur Verlängerung des Mietverhältnisses; Formerfordernis

  • LG Berlin, 15.10.2015 - 67 S 187/15

    Gewerberaummietvertrag: Konkludente Vereinbarung der Anwendung der gesetzlichen

  • OLG Düsseldorf, 27.05.2010 - 10 U 147/09

    Abgrenzung von Miete und Pacht bei der Überlassung eines vom Vermieter

  • KG, 04.12.2017 - 8 U 236/16

    Geschäftsraummietvertrag: Enge Auslegung des Vertrags hinsichtlich der

  • OLG Dresden, 23.11.2016 - 5 U 2031/15

    Anforderungen an die Bezeichnung des Pachtgegenstandes im Pachtvertrag;

  • OLG Köln, 02.10.2019 - 22 U 102/18

    Vorzeitige Beendigung eines Gewerberaummietvertrages

  • KG, 15.06.2017 - 8 U 116/16

    Gewerberaummiete: Vermieterkündigung unter Berufung auf einen Schriftformmangel;

  • KG, 30.11.2020 - 8 U 1042/20

    Verpflichtung zur Zustimmung zur teilweisen Gebrauchsüberlassung?

  • OLG Düsseldorf, 22.01.2013 - 24 U 97/12

    Einräumung einer Verlängerungsoption bedarf der Schriftform!

  • OLG Düsseldorf, 27.06.2017 - 24 U 124/16

    Anforderungen an die Form der Ausübung einer mietvertraglich vereinbarten

  • KG, 18.12.2019 - 8 U 93/19

    Fristlose Kündigung eines Mietvertrages

  • KG, 02.05.2013 - 8 U 130/12

    Gewerberaummietvertrag: Voraussetzung der Einhaltung der Schriftform im

  • OLG Düsseldorf, 08.11.2011 - 10 U 130/11

    Schriftformerfordernis des § 550 S. 1 BGB bei Verlängerung des Mietvertrages

  • OLG Hamm, 05.06.2020 - 30 U 163/19

    Auch formbedürftige Vertragsklauseln sind auszulegen

  • LG Traunstein, 05.02.2016 - 1 HKO 905/14

    Entgeltliche Überlassung von Flächen zur Installation einer Photovoltaikanlage

  • OLG Düsseldorf, 31.01.2012 - 24 U 152/11

    Rechte des Mieters bei öffentlich-rechtlichen Beschränkungen und

  • KG, 31.10.2019 - 8 U 93/19

    Bevollmächtigung für die Kündigung eines Mietvertrages

  • KG, 24.11.2016 - 8 U 70/15

    Wirksamkeit der Kündigung eines Immobilien-Leasingvertrages über ein noch zu

  • OLG Hamm, 24.05.2013 - 30 U 66/11

    Anforderungen an die Bezeichnung des Pachtobjekts in einem langfristigen

  • OLG Naumburg, 27.09.2011 - 4 U 75/11

    Jagdpacht: Anforderungen an das Zustandekommen eines Jagdpachtvertrags;

  • VG München, 16.12.2014 - M 4 K 13.561

    Prüfungsrecht; Erste Juristische Staatsprüfung 2012/2; Einwendungen gegen die

  • LG Berlin, 13.08.2012 - 12 O 82/12

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Räumung von Gewerberäumen nach Beendigung des

  • LG Frankfurt/Main, 23.12.2015 - 12 O 304/15

    Dauerhafte Anmietung eines wesentlichen Kellerraums bedarf der Schriftform!

  • KG, 07.10.2019 - 8 U 61/19
  • OLG Frankfurt, 27.09.2019 - 2 U 48/17
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