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   BGH, 26.11.2014 - XII ZR 120/13   

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https://dejure.org/2014,44414
BGH, 26.11.2014 - XII ZR 120/13 (https://dejure.org/2014,44414)
BGH, Entscheidung vom 26.11.2014 - XII ZR 120/13 (https://dejure.org/2014,44414)
BGH, Entscheidung vom 26. November 2014 - XII ZR 120/13 (https://dejure.org/2014,44414)
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Volltextveröffentlichungen (19)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 307 Abs 1 BGB, § 535 Abs 1 S 2 BGB
    Allgemeine Geschäftsbedingungen in einem "Anlagen-Mietvertrag (Leasingvertrag)": Abgrenzung zwischen einem Mietvertrag über Geschäftsräume und einem Immobilienleasingvertrag; formularmäßige Verpflichtung des Leasingnehmers zur Instandhaltung eines von ihm genutzten ...

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 307 Abs. 1, 535 Abs. 1 S. 2
    Übertragung der Instandhaltungspflicht für genutztes Gebäude auf Leasingnehmer in Immobilienleasingvertrag

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Ein Immobilienleasingvertrag mit in vorformulierten Vertragsbedingungen enthaltenen Regelungen, mit der die Instandhaltungspflicht für das genutzte Gebäude übertragen wird, benachteiligt den Leasingnehmer nicht unangemessen.

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Abgrenzung zwischen einem Mietvertrag über Geschäftsräume und einem Immobilienleasingvertrag; Abwälzung der Instandhaltungspflicht auf den Leasingnehmer für das von ihm genutzte Gebäude

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Übertragung der Instandhaltungsverpflichtung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen

  • Betriebs-Berater

    Abgrenzung zwischen einem Mietvertrag über Geschäftsräume und einem Immobilienleasingvertrag

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 307 Abs. 1, § 535 Abs. 1 Satz 2
    Keine unangemessene Benachteiligung des Immobilien-Leasingnehmers durch formularmäßige Übertragung aller Instandhaltungspflichten für das Gebäude

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Wirksamkeit einer in einem Immobilienleasingvertrag vorformulierten Vertragsbedingung, mit der dem Leasing­nehmer die Instandhaltungspflicht für das von ihm genutzte Gebäude übertragen wird; zur Abgrenzung zwischen einem Mietvertrag über Geschäftsräume und einem ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 307 Abs. 1 Bb, 535 Abs. 1 Satz 2
    Abgrenzung zwischen einem Mietvertrag über Geschäftsräume und einem Immobilienleasingvertrag; Abwälzung der Instandhaltungspflicht auf den Leasingnehmer für das von ihm genutzte Gebäude

  • rechtsportal.de

    BGB § 307 Abs. 2 Nr. 1 ; BGB § 535 Abs. 1 S. 2
    Abgrenzung zwischen einem Mietvertrag über Geschäftsräume und einem Immobilienleasingvertrag; Abwälzung der Instandhaltungspflicht auf den Leasingnehmer für das von ihm genutzte Gebäude

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Abgrenzung zwischen einem Gewerberaummiet- und einem Immobilienleasingvertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Abgrenzung zwischen einem Mietvertrag über Geschäftsräume und einem Immobilienleasingvertrag

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Abgrenzung zwischen einem Mietvertrag über Geschäftsräume und einem Immobilienleasingvertrag

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Geschäftsraummiete oder Immobilienleasing?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Instandhaltungspflichten beim Immobilienleasing

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Wirksamkeit einer Regelung in einem Immobiliarleasingvertrag über Übertragung der Instandhaltungspflicht

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Instandhaltungspflicht bei Immobilienleasingvertrag

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wann liegt ein Mietvertrag über Geschäftsräume, wann ein Immobilienleasingvertrag vor?

Besprechungen u.ä. (4)

  • cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Immobilienleasing ist kein Mietverhältnis

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Abgrenzung zwischen einem Mietvertrag über Geschäftsräume und einem Immobilienleasingvertrag

  • goerg.de (Entscheidungsbesprechung)

    Abgrenzung von Immobilienleasing und "Triple-Net-Mietverträgen" Klauselkontrolle beim Immobilienleasing

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Abgrenzung zwischen einem Geschäftsraum- und einem Immobilienleasingvertrag (IMR 2015, 106)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2015, 615
  • MDR 2015, 144
  • NZM 2015, 251
  • WM 2015, 1157
  • BB 2015, 257
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 18.12.2014 - VI R 75/13

    Zurechnung eines von einem Arbeitgeber geleasten PKW beim Arbeitnehmer

    Entscheidend ist, dass nach den tatsächlichen Umständen der Arbeitnehmer im Innenverhältnis gegenüber seinem Arbeitgeber die wesentlichen Rechte und Pflichten eines Leasingnehmers hat, er also ein in Raten zu zahlendes Entgelt zu entrichten hat und ihn allein die Gefahr und Haftung für Instandhaltung, Sachmängel, Untergang und Beschädigung der Sache treffen (vgl. Urteile des Bundesgerichtshofs vom 26. November 2014 XII ZR 120/13, Monatsschrift für Deutsches Recht 2015, 144, Rz 26; vom 4. Februar 2004 XII ZR 301/01, BGHZ 158, 19, m.w.N.).
  • KG, 24.11.2016 - 8 U 70/15

    Wirksamkeit der Kündigung eines Immobilien-Leasingvertrages über ein noch zu

    Wie der BGH in einer neueren Entscheidung überzeugend betont hat, haben der Immobilienleasingvertrag und der Mietvertrag über Geschäftsräume eine unterschiedliche "Rechtsnatur" (s. BGH, Urt. v. 26.11.2014 - XII ZR 120/13, NJW-RR 2015, 615 Tz 25).

    b) Auch wenn auf Finanzierungsleasingverträge "in erster Linie" Mietrecht anzuwenden ist, muss bei der Prüfung, inwieweit das der Fall ist, beachtet werden, ob der typische Gehalt des Leasingvertrags in der betreffenden Frage mit demjenigen eines normalen Mietvertrags übereinstimmt (so BGH, Urt. v. 26.11.2014 - XII ZR 120/13, NJW-RR 2015, 615 Tz 37 für die - verneinte - Frage, ob die formularmäßige Abwälzung der Sach- und Preisgefahr auf den Leasingnehmer von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung abweicht und damit nach § 307 BGB unwirksam ist).

    Während der Mieter das Objekt ausschließlich zur Nutzung über einen bestimmten Zeitraum erhält, erlangt der Leasingnehmer "von Anfang an eine mehr dem Eigentümer als dem Mieter vergleichbare Rechtsstellung" (BGH, Urt. v. 26.11.2014, a.a.O., Tz 38; Urt. v. 04.02.2004 - XII ZR 301/01, BGHZ 158, 19 = NZM 2004, 340, 342 -beide Entscheidungen zum Immobilienleasing).

    Wie dargelegt, sind die Leasingraten kein bloßes Entgelt für eine zeitanteilige Nutzungsüberlassung, sondern sollen zugleich die Anschaffungs- und Herstellungskosten sowie alle Nebenkosten einschließlich der Finanzierungskosten des Leasinggebers abdecken und sind somit darauf ausgerichtet, dass sich alle Aufwendungen des Leasinggebers amortisieren (s. BGH, Urt. v. 26.11.2014, a.a.O., Tz 32 f.; Urt. v. 22.01.1986 - VIII ZR 318/84, BGHZ 97, 65 = NJW 1986, 1335 unter II.1.a).

    Denn gerade das Amortisierungsprinzip führt dazu, dass die Leasingraten im Zeitpunkt des ursprünglichen Vertragsschlusses - und so auch hier - noch nicht ausgewiesen werden können (s. Seibel NZM 1999, 197, 202) und auch im weiteren Verlauf des Vertragsverhältnisses Anpassungen unterliegen (vgl. BGH, Urt. v. 26.11.2014, a.a.O., Tz 32).

    Schließlich ist es prägend für einen Immobilienleasingvertrag, dass die gesamten Aufwendungen des Leasinggebers amortisiert werden und auch, dass die zu zahlenden Raten an geänderte Kapitalmarktverhältnisse angepasst werden können (vgl. BGH, Urt. v. 26.11.2014 - XII ZR 120/13, NJW-RR 2015, 615 Tz 32).

  • OLG Stuttgart, 07.12.2016 - 3 U 105/16

    Formularvertrag zur Fernüberwachung von Geschäftsräumlichkeiten durch

    Über die rechtliche Einordnung entscheidet aber gleichwohl der Inhalt des gesamten Vertrages (vgl. nur BGH, Urteil vom 26. November 2014 - XII ZR 120/13, NZM 2015, 251 Rn. 28).
  • FG Niedersachsen, 12.11.2015 - 7 K 94/13

    Anwendung der 1% Regelung

    Entscheidend ist, dass nach den tatsächlichen Umständen der Arbeitnehmer im Innenverhältnis gegenüber seinem Arbeitgeber die wesentlichen Rechte und Pflichten eines Leasingnehmers hat, er also ein in Raten zu zahlendes Entgelt zu entrichten hat und ihn allein die Gefahr und Haftung für Instandhaltung, Sachmängel, Untergang und Beschädigung der Sache treffen (vgl. Urteile des Bundesgerichtshofs vom 26. November 2014 XII ZR 120/13, Monatsschrift für Deutsches Recht 2015, 144, Rz. 26; vom 4. Februar 2004 XII ZR 301/01, BGHZ 158, 19, m.w.N.).
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