Rechtsprechung
   BGH, 15.10.2003 - XII ZR 122/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,402
BGH, 15.10.2003 - XII ZR 122/00 (https://dejure.org/2003,402)
BGH, Entscheidung vom 15.10.2003 - XII ZR 122/00 (https://dejure.org/2003,402)
BGH, Entscheidung vom 15. Januar 2003 - XII ZR 122/00 (https://dejure.org/2003,402)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,402) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (12)

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 1601, 1603 Abs. 1, 1360, 1360a
    "Schwiegerelternunterhalt": Einfluß des Ehegattenunterhalts auf Leistungsfähigkeit des anspruchsberechtigten Ehegatten gegenüber dessen Eltern

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Kindes bei Unterhaltsansprüchen der Eltern - Berücksichtigung des Einkommens des Ehemanns - Selbstbehalt gegenüber unterhaltsberechtigten Eltern nach der Düsseldorfer Tabelle - Anspruch auf Unterhalt für die Vergangenheit - Erhöhung ...

  • RA Kotz

    Elternunterhalt: Kinder müssen ihr "Sparvermögen" zum Unterhalt einsetzen!

  • fr-blog.com

    Unterhaltspflicht der Kinder gegenüber ihren Eltern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1601 § 1603 Abs. 1 § 1360 § 1360a
    Umfang der Unterhaltspflicht eines Elternteils ohne Einkommen; Einsatz des Taschengeldes

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Familienrecht - Elternunterhalt: Auch Pflicht eines vermögenslosen Kindes?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Zur Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Tochter muss für die Mutter Taschengeld abzweigen - Erneut ein Grundsatzurteil des BGH zum Elternunterhalt

  • RA Kotz (Kurzinformation)

    Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern 2003

  • 123recht.net (Pressemeldung, 15.10.2003)

    Taschengeld muss für Elternunterhalt geopfert werden

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Unterhaltsrecht; Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Elternunterhalt - Sicherstellung des Selbstbehalts durch den Familienunterhalt und Einsatz des Taschengeldes

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 674
  • NJW-RR 2004, 1157 (Ls.)
  • MDR 2003, R9
  • MDR 2004, 942 (Ls.)
  • FamRZ 2004, 366
  • FamRZ 2004, 441 (Ls.)
  • JR 2004, 414
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (29)

  • BGH, 28.07.2010 - XII ZR 140/07

    Elternunterhalt: Ermittlung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners

    Andernfalls wäre er nicht in der Lage, etwa Aufwendungen für Körper- und Kleiderpflege, Zeitschriften und Schreibmaterial zu bestreiten und sonstige Kleinigkeiten des täglichen Lebens zu finanzieren (Senatsurteile vom 7. Juli 2004 - XII ZR 272/04 - FamRZ 2004, 1370, 1371 f. und vom 15. Oktober 2003 - XII ZR 122/00 - FamRZ 2004, 366, 369 m.w.N.).
  • BGH, 21.11.2012 - XII ZR 150/10

    Berechnung des Unterhaltsbedarfs eines im Pflegeheim untergebrachten Elternteils;

    Andernfalls wäre er nicht in der Lage, etwa Aufwendungen für Körper- und Kleiderpflege, Zeitschriften und Schreibmaterial zu bestreiten und sonstige Kleinigkeiten des täglichen Lebens zu finanzieren (Senatsurteile BGHZ 186, 350 = FamRZ 2010, 1535 Rn. 16; vom 7. Juli 2004 - XII ZR 272/02 - FamRZ 2004, 1370, 1371 f. und vom 15. Oktober 2003 - XII ZR 122/00 - FamRZ 2004, 366, 369 m.w.N.).
  • BGH, 19.03.2004 - IXa ZB 57/03

    Pfändbarkeit des Taschengeldanspruchs des haushaltführenden Ehegatten

    a) Der haushaltführende Ehegatte hat, sofern nicht das Familieneinkommen schon durch den notwendigen Grundbedarf der Familienmitglieder restlos aufgezehrt wird (vgl. BGH, Urt. v. 21. Januar 1998 - XII ZR 140/96, NJW 1998, 1553, 1554 m.w.N.), Anspruch auf Zahlung eines Taschengelds (st. Rspr., BGH, Urt. v. 19. März 1986 - IVb ZR 18/85, FamRZ 1986, 668, 669; v. 21. Januar 1998 aaO; v. 15. Oktober 2003 - XII ZR 122/00, NJW 2004, 674, 676 f; ebenso MünchKomm-BGB/Wacke, 4. Aufl. § 1360a Rn. 6; Staudinger/Hübner/Voppel, BGB 13. Bearb. § 1360a Rn. 17; Schuschke/Walker, Vollstreckung und vorläufiger Rechtsschutz Bd. 1, 3. Aufl. § 850b Rn. 11; Behr JurBüro 1997, 121, 122; Stöber, Forderungspfändung 13. Aufl. Rn. 1015; Gernhuber/Coester-Waltjen, Familienrecht 4. Aufl. § 21 I 15).

    Seine Höhe richtet sich nach den im Einzelfall gegebenen Vermögensverhältnissen, dem Lebensstil und der Zukunftsplanung der Ehegatten und wird in der Rechtsprechung üblicherweise mit einer Quote von 5 % bis 7 % des zur Verfügung stehenden Nettogesamteinkommens bemessen (BGH, Urt. v. 21. Januar 1998 aaO S. 1554 f m.w.N.; v. 15. Oktober 2003 aaO S. 677; krit. Braun AcP 195 (1995), 311, 321 ff; ders. NJW 2000, 97, 97/98; Haumer FamRZ 1996, 193).

    Denn das Taschengeld soll dem Ehegatten die Befriedigung seiner persönlichen Bedürfnisse nach eigenem Gutdünken und freier Wahl unabhängig von einer Mitsprache des anderen Ehegatten ermöglichen (vgl. BVerfGE 68, 256, 271; BGH, Urt. v. 21. Januar 1998 aaO S. 1354 f m.w.N.; v. 15. Oktober 2003 aaO S. 676), so daß es insbesondere auch zur Schuldentilgung verwendet werden kann (vgl. KG NJW 2000, 149, 150; Smid JurBüro 1988, 1105).

  • BGH, 12.12.2012 - XII ZR 43/11

    Geltendmachung von Elternunterhalt durch einen Sozialhilfeträger: Pflicht zum

    Außerdem hat jeder der Ehegatten Anspruch auf einen angemessenen Teil des Gesamteinkommens als Taschengeld, das heißt auf einen Geldbetrag, der ihm die Befriedigung seiner persönlichen Bedürfnisse nach eigenem Gutdünken und freier Wahl unabhängig von einer Mitsprache des anderen Ehegatten ermöglichen soll (Senatsurteile vom 15. Oktober 2003 - XII ZR 122/00 - FamRZ 2004, 366, 368 und vom 21. Januar 1998 - XII ZR 140/96 - FamRZ 1998, 608, 609).

    Das gilt auch bei der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt (Senatsurteil vom 15. Oktober 2003 - XII ZR 122/00 - FamRZ 2004, 366, 368; Wendl/Scholz Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 8. Aufl. § 3 Rn. 67; Schnitzler/Günther MAH FamR 3. Aufl. § 11 Rn. 125; Wellenhofer in Koch aaO Rn. 5042; Hußmann in Heiß/Born Unterhaltsrecht 13. Kap. Rn. 50; Schausten Elternunterhalt Rn. 71; Soyka in Scholz/Stein/Kleffmann Praxishandbuch Familienrecht Teil J Rn. 56).

    Der Senat hat es zwar nicht für gerechtfertigt gehalten, das Taschengeld der Höhe nach mit dem Barbedarf des Unterhaltsberechtigten zu vergleichen, weil mit Letzterem teilweise andere Bedarfspositionen zu bestreiten sind (Senatsurteil vom 15. Oktober 2003 - XII ZR 122/00 - FamRZ 2004, 366, 370).

  • BGH, 17.12.2003 - XII ZR 224/00

    Zur Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern

    c) Zur Darlegungs- und Beweislast des seinem Elternteil unterhaltspflichtigen Ehegatten in einem solchen Fall (im Anschluß an Senatsurteil vom 15. Oktober 2003 - XII ZR 122/00 zur Veröffentlichung bestimmt).

    Der nicht unterhaltspflichtige Ehegatte wird in solchen Fällen nicht mittelbar zum Unterhalt herangezogen, denn sein eigener angemessener Familienunterhalt ist gedeckt; die durch Unterhaltsleistungen bedingte Schmälerung des Einkommens seines Ehegatten braucht er nicht zu kompensieren, da auch dessen angemessener Unterhalt gesichert ist (Senatsurteil vom 15. Oktober 2003 - XII ZR 122/00 - zur Veröffentlichung vorgesehen).

  • BGH, 21.01.2009 - XII ZR 54/06

    Verpflichtung eines im Haushalt eines Elternteils lebenden Studenten zum Umzug an

    Dabei steht es den Ehegatten frei, ihre Ehe so zu führen, dass ein Partner allein einer Berufstätigkeit nachgeht und der andere sich der Familienarbeit widmet, ebenso wie sie sich dafür entscheiden können, beide einen Beruf ganz oder teilweise auszuüben und sich die Hausarbeit und Kinderbetreuung zu teilen oder diese durch Dritte ausführen zu lassen (Senatsurteil vom 15. Oktober 2003 - XII ZR 122/00 - FamRZ 2004, 366, 369).
  • BGH, 14.01.2004 - XII ZR 69/01

    Zur Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern

    Der nicht unterhaltspflichtige Ehegatte wird in solchen Fällen nicht mittelbar zum Unterhalt herangezogen, denn sein eigener angemessener Familienunterhalt ist gedeckt; die durch Unterhaltsleistungen bedingte Schmälerung des Einkommens seines Ehegatten braucht er nicht zu kompensieren, da auch dessen angemessener Unterhalt gesichert ist (Senatsurteil vom 15. Oktober 2003 - XII ZR 122/00 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • BGH, 12.04.2006 - XII ZR 31/04

    Rechtsnatur des Erziehungsgeldes; Berücksichtigung im Rahmen des

    Nur im Rahmen des dann noch geschuldeten Familienunterhalts wäre der eigene notwendige Selbstbehalt der Beklagten gegenüber den Unterhaltsansprüchen ihrer Kinder sichergestellt (vgl. zum rechtsähnlichen Problem der Leistungsfähigkeit beim Elternunterhalt Senatsurteile vom 15. Oktober 2003 - XII ZR 122/00 - FamRZ 2004, 366, 367 ff., vom 17. Dezember 2003 - XII ZR 224/00 - FamRZ 2004, 370, 372 und vom 28. Januar 2004 - XII ZR 218/01 - FamRZ 2004, 795, 797 f.).
  • LSG Rheinland-Pfalz, 18.02.2016 - L 5 SO 78/15

    Schwiegersohn muss Sozialamt Einkommen und Vermögen offenlegen

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) müsse nämlich ein verheiratetes Kind zur Erfüllung der seinen Eltern gegenüber bestehenden Unterhaltspflichten auch das unterhalb seines Eigenbedarfs liegende Einkommen einsetzen, soweit es wegen des vom Ehepartner erzielten Verdienstes für den gemeinsamen Familienunterhalt nicht benötigt werde (Hinweis auf BGH 14.01.2004 - XII ZR 69/01); auch ein Taschengeld, dass dem unterhaltspflichtigen Kind und seinem Ehegatten zu zahlen sei, müsse gegebenenfalls für den Elternunterhalt eingesetzt werden (Hinweis auf BGH 15.10.2003 - XII ZR 122/00).
  • BFH, 20.07.2006 - III R 8/04

    Abziehbarkeit von Unterhaltsaufwendungen des Partners einer eingetragenen

    Die Höhe des von jedem Lebenspartner zu leistenden Unterhalts richte sich nach dem Verhältnis der beiderseitigen unterhaltsrechtlich relevanten Nettoeinkommen (Urteile des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 2. April 1974 VI ZR 130/73 u.a., Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1974, 1238, und vom 15. Oktober 2003 XII ZR 122/00, NJW 2004, 674).
  • BGH, 25.04.2007 - XII ZR 189/04

    Berücksichtigung des Anspruchs der neuen Ehefrau auf Familienunterhalt im Rahmen

  • BGH, 07.07.2004 - XII ZR 272/02

    Unterhaltsbedürftigkeit eines Elternteils gegenüber einem Abkömmling

  • BGH, 19.05.2004 - IXa ZB 224/03

    Angabe des Nettoeinkommens des Ehepartners im Vermögensverzeichnis

  • BGH, 28.01.2004 - XII ZR 218/01

    Verpflichtung zur Zahlung von Elternunterhalt bei geringfügiger Beschäftigung

  • OLG Braunschweig, 16.07.2013 - 2 UF 161/09

    Elternunterhalt: Einsatz des Taschengeldanspruchs gegen den Ehegatten

  • LSG Sachsen, 07.09.2006 - L 3 AS 11/06

    Bedarfsgemeinschaft mit Ehegatten bei fehlender eigener Hilfebedürftigkeit beim

  • OVG Schleswig-Holstein, 28.05.2015 - 3 LB 9/14

    Anspruch auf Pflegegeld als Annex-Anspruch zum Anspruch auf Hilfe zur Erziehung

  • OLG Hamm, 27.11.2007 - 1 UF 50/07

    Zur Unterhaltspflicht des Kindes gegenüber einem Elternteil, wenn es sein

  • OLG Hamm, 23.11.2007 - 13 UF 134/07

    Elternunterhalt, zusätzliche Altersvorsorge

  • OLG Karlsruhe, 07.07.2005 - 16 UF 50/05

    Elternunterhalt: Beurteilung der Leistungsfähigkeit des unterhaltspflichtigen

  • OLG Stuttgart, 22.11.2011 - 17 UF 133/10

    Ehescheidungsverbundverfahren mit Auslandsbezug: Nachehelicher Ehegattenunterhalt

  • OLG Hamm, 18.12.2009 - 13 UF 28/09

    Voraussetzungen und Höhe des Anspruchs auf Elternunterhalt

  • OLG Schleswig, 16.11.2004 - 8 UF 101/04

    Nachehelicher Unterhalt: Berücksichtigung einer Kürzung der Arbeitslosenhilfe des

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2008 - L 20 SO 36/07

    Sozialhilfe

  • OLG Hamm, 10.06.2005 - 9 UF 141/04

    Zum Anspruch des Trägers der Sozialhilfe aus übergegangenem Recht auf

  • OLG Jena, 17.08.2012 - 1 UF 219/12

    Uneingeschränkte Dispositionsfreiheit im Rahmen der Ausgestaltung der ehelichen

  • OLG Düsseldorf, 20.09.2005 - 1 UF 59/05

    Höhe des Elternunterhalts bei Heimunterbringung

  • OLG Hamm, 20.12.2006 - 11 UF 151/06

    Zur Höhe des Kindesunterhalts für Kinder aus erster Ehe bei gesteigerter

  • OLG Koblenz, 21.03.2012 - 13 UF 990/11

    Elternunterhalt: Leistungsfähigkeit des Pflichtigen bei Erwerbseinkünften unter

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht