Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  BGB § 123 Abs. 1

• IWW
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 123 Abs 1 BGB, § 242 BGB, § 535 BGB, §§ 535 ff BGB
  Arglistanfechtung des Gewerberaummietvertrages: Pflicht des Mieters zur Aufklärung des Vermieters über außergewöhnliche bedeutsame Umstände

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Jurion

  Verpflichtung eines Mieters zur Aufklärung des Vermieters über außergewöhnliche und für den Vermieter offensichtlich erhebliche Umstände vor Abschluss eines Gewerberaummietvertrages; Verpflichtung zur Aufklärung über eine Absicht des Mieters zum Verkauf von Waren mit der rechtsradikalen Marke "Thor Steinar"

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  BGB § 123 Abs. 1
  Aufklärungspflicht des Mieters vor Abschluss eines Gewerberaummietvertrages

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Aufklärungspflicht des Mieters bei Abschluss eines Gewerbemietvertrages; Thor Steinar; Textilmarke in Verbindung mit Rechtsextremismus; fristlose Kündigung; Räumung; Risiken bei Vertragsschluss; Anfechtung wegen arglistiger Täuschung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 123 Abs. 1; BGB § 142 Abs. 1
  Verpflichtung eines Mieters zur Aufklärung des Vermieters über außergewöhnliche und für den Vermieter offensichtlich erhebliche Umstände vor Abschluss eines Gewerberaummietvertrages; Verpflichtung zur Aufklärung über eine Absicht des Mieters zum Verkauf von Waren mit der rechtsradikalen Marke "Thor Steinar"

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Arglistige Täuschung durch unvollständige Sortimentsliste

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

  Die Bekleidungsmarke "Thor Steinar" darf nicht im Hundertwasserhaus verkauft werden - BGH bestätigt Räumungsurteil in letzter Instanz

• spiegel.de (Pressebericht, 06.10.2010)

  Rechtsextremismus: "Thor Steinar"-Laden in Hundertwasserhaus muss schließen

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Gewerbemiete: Mieter muss über außergewöhnliches Warensortiment aufklären

 
• anwalt.de (Kurzinformation)

  Ausnahmsweise Aufklärungspflicht des Gewerberaummieters

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Ladenmieter muss vor Anmietung den Vermieter über Verkauf von "Thor Steinar"-Bekleidung informieren - Anfechtung wegen arglistiger Täuschung aufgrund unterlassener Aufklärung

• 123recht.net (Pressemeldung)

  Kein Thor-Steinar-Laden im Hundertwasserhaus // BGH bestätigt Räumungsklagen von Vermietern

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Aufklärungspflicht des Mieters bei Abschluss eines Mietvertrages

Besprechungen u.ä. (4)

• Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

  Vorvertragliche Aufklärung; "Thor Steinar"

• mietrb.de , S. 11 (Entscheidungsbesprechung)

  Arglistanfechtung: Aufklärung über außergewöhnliche Umstände (RA Mark Bittner; MietRB 2010, 355)

• jurafuchs.de (Lern-App, Fallbesprechung in Fragen und Antworten)

  Aufklärungspflicht: Muss ein Ladenmieter den Vermieter ungefragt darüber aufklären, wenn er "Thor Steinar" Produkte verkaufen will?

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Verkauf der Marke "Thor Steinar" verschwiegen: Mietvertrag anfechtbar! (IMR 2010, 473)

Sonstiges

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Aufklärungspflichten des Mieters" von RiOLG a. D. Prof. (em.) Dr. Volker Emmerich, original erschienen in: NJW 2011, 2321 - 2323.

VerfahrensgangTitel

• LG Magdeburg, 13.02.2008 - 5 O 1879/07
• OLG Naumburg, 28.10.2008 - 9 U 39/08
• BGH, 11.08.2010 - XII ZR 192/08, XII ZR 123/09

Papierfundstellen

• NJW 2010, 3362
• MDR 2010, 1306
• NZM 2010, 786
• XII ZR 123/09

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Wird zitiert von ... (32)  

• BGH, 04.02.2015 - VIII ZR 154/14  

  Kein Rechtsmissbrauch des Vermieters bei Kündigung wegen eines bei Abschluss des …

  Es ist grundsätzlich Sache jeder Partei, ihre Interessen selbst wahrzunehmen (BGH, Urteil vom 11. August 2010 - XII ZR 192/08, NJW 2010, 3362 Rn. 21 ff. mwN).
• BGH, 02.06.2016 - VII ZR 107/15  

  Zur Versicherungspflicht eines Juweliers für Kundenschmuck

  a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…BGH, Urteile vom 12. Juli 2001 - IX ZR 360/00, NJW 2001, 3331, 3332, juris Rn. 15; vom 11. August 2010 - XII ZR 192/08, NJW 2010, 3362 Rn. 21; jeweils m.w.N.) besteht bei Vertragsverhandlungen zwar keine allgemeine Rechtspflicht, den anderen Teil über alle Einzelheiten und Umstände aufzuklären, die dessen Willensentschließung beeinflussen könnten.

  Eine Rechtspflicht zur Aufklärung bei Vertragsverhandlungen auch ohne Nachfrage besteht allerdings dann, wenn der andere Teil nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung redlicherweise die Mitteilung von Tatsachen erwarten durfte, die für seine Willensbildung offensichtlich von ausschlaggebender Bedeutung sind (…BGH, Urteile vom 2. März 1979 - V ZR 157/77, BauR 1979, 447, juris Rn. 8;… vom 16. Januar 1991 - VIII ZR 335/89, NJW 1991, 1223, 1224, juris Rn. 14;… vom 12. Juli 2001 - IX ZR 360/00, aaO Rn. 15; vom 11. August 2010 - XII ZR 192/08, aaO Rn. 22; jeweils m.w.N.).

  Eine Tatsache von ausschlaggebender Bedeutung kann auch dann vorliegen, wenn sie geeignet ist, dem Vertragspartner erheblichen wirtschaftlichen Schaden zuzufügen (BGH, Urteil vom 11. August 2010 - XII ZR 192/08, aaO Rn. 22).

• OLG Hamm, 17.06.2016 - 3 UF 47/15  

  Aufklärungspflicht beim Zugewinnausgleich

  Es besteht daher bei Vertragsverhandlungen keine allgemeine Rechtspflicht, den anderen Teil über alle Einzelheiten und Umstände aufzuklären, die für die Willensentschließung des anderen Teils von Bedeutung sein könnten (BGH NJW 2010, 3362).

  Dies ist der Fall, wenn der andere Teil nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung unter den gegebenen Umständen redlicherweise die Mitteilung der verschwiegenen Tatsachen erwarten durfte (BGH NJW 2010, 3362 m.w.N.; Palandt/Ellenberger, BGB 75.A., § 123 Rn.5).

  Das gilt vor allem für solche Tatsachen, die den Vertragszweck vereiteln oder erheblich gefährden können, oder die geeignet sind, dem Vertragspartner erheblichen wirtschaftlichen Schaden zuzufügen (Palandt/Ellenberger, BGB 75.A., § 123 Rn.5b; BGH NJW 2010, 3362,Rz.22).

 
• BGH, 01.02.2013 - V ZR 72/11  

  Haftung beim Grundstückskauf: Aufklärungspflicht über die Ertragsfähigkeit eines …

  a) Allerdings besteht auch bei Vertragsverhandlungen, in denen die Parteien entgegengesetzte Interessen verfolgen, für jeden Vertragspartner die Pflicht, den anderen Teil über Umstände aufzuklären, die den Vertragszweck des anderen vereiteln können und daher für seinen Entschluss von wesentlicher Bedeutung sind, sofern er die Mitteilung nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Vertragsanschauung redlicherweise erwarten darf (Senat, Urteile vom 2. Februar 1996 - V ZR 239/94, BGHZ 132, 30, 34 …und vom 11. November 2011 - V ZR 245/10, NJW 2012, 846, 847 Rn. 6; BGH, Urteil vom 11. August 2010 - XII ZR 192/08, NJW 2010, 3362 Rn. 22 jeweils mwN).
• OLG Hamm, 26.03.2015 - 22 U 147/14  

  Sittenwidrigkeit eines Grundstückskaufs bei spekulativer Bauerwartung

  Die Aufklärung über eine solche Tatsache kann der Vertragspartner redlicherweise aber nur verlangen, wenn er im Rahmen seiner Eigenverantwortung nicht gehalten ist, sich selbst über diese Tatsache zu informieren (zum Ganzen: BGH NJW 2010, 3362 Rn. 21-23).
• BGH, 11.05.2017 - I ZR 147/16  

  Urheberrechtsverletzung durch eine politische Partei: Untersagung der Verwendung …

  Dabei muss der Urheber von Unterhaltungsmusik mit der Vereinnahmung durch verfassungsfeindliche Parteien nicht rechnen (vgl. zur Aufklärungspflicht eines Mieters von Ladenräumen über das Warensortiment wegen Bekleidungsartikeln, die in der öffentlichen Meinung ausschließlich der rechtsradikalen Szene zugeordnet werden: BGH, Urteil vom 11. August 2010 - XII ZR 192/08, NJW 2010, 3362 Rn. 28 - Thor Steinar).
• OLG Frankfurt, 04.08.2014 - 23 U 255/13  

  Schadenersatz des Darlehensnehmers wegen gescheiterter Kreditaufnahme nach …

  Geht es dabei nicht um eine aktive Fehlinformation des Vertragspartners, sondern um bloßes Verschweigen von Umständen, ist festzustellen, dass bei Vertragsverhandlungen keine allgemeine Rechtspflicht besteht, den anderen Teil von sich aus über alle Einzelheiten und Umstände aufzuklären, die dessen Willensentschließung beeinflussen könnten; vielmehr ist grundsätzlich jeder Verhandlungspartner für sein rechtsgeschäftliches Handeln selbst verantwortlich und muss sich deshalb die für die eigene Willensentscheidung notwendigen Informationen auf eigene Kosten und eigenes Risiko selbst beschaffen (BGH NJW 2010, 3362; NJW 1989, 763).

  Eine Rechtspflicht zur Aufklärung bei Vertragsverhandlungen besteht ohne Nachfrage nur dann, wenn der andere Teil nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung redlicherweise die Mitteilung von Tatsachen erwarten durfte, die für seine Willensbildung offensichtlich von ausschlaggebender Bedeutung sind (BGH NJW 2010, 3362; NJW-RR 2008, 258; NZM 2007, 144; NJW 2006, 2618; NJW 2000, 1714).

  Eine Tatsache von ausschlaggebender Bedeutung kann auch dann vorliegen, wenn sie geeignet ist, dem Vertragspartner erheblichen wirtschaftlichen Schaden zuzufügen (BGH NJW 2010, 3362).

  Die Aufklärung über eine solche Tatsache kann der Vertragspartner redlicherweise aber nur verlangen, wenn er im Rahmen seiner Eigenverantwortung nicht gehalten ist, sich selbst über diese Tatsache zu informieren (BGH NJW 2010, 3362), und erkennbar ein wie auch immer geartetes Informationsgefälle herrscht (…Palandt-Ellenberger, BGB, 73. Aufl., § 123 Rn. 5 m.w.N.).

• OLG Köln, 08.07.2016 - 1 U 36/13  

  Kein Schadensersatz für ein im Jahr 1937 versteigertes Bild eines jüdischen …

  Auch bei Vertragsverhandlungen, in denen die Parteien entgegengesetzte Interessen verfolgen, besteht für jeden Vertragspartner die Pflicht, den anderen Teil über Umstände aufzuklären, die den Vertragszweck des anderen vereiteln können und daher für seinen Entschluss von wesentlicher Bedeutung sind, sofern er die Mitteilung nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Vertragsanschauung redlicherweise erwarten darf (BGH…, Urteil vom 2. Februar 1996 - V ZR 239/94, BGHZ 132, 30, zitiert juris Rn. 17; vom 11. August 2010 - XII ZR 192/08, NJW 2010, 3362, zitiert juris Rn. 22;… vom 1. Februar 2013 - V ZR 72/11, NJW 2013, 1807, zitiert juris Rn. 8;… Palandt/Weidenkaff, BGB, 75. Aufl., § 433 Rn. 23; jeweils mwN).
• OLG Jena, 22.04.2015 - 2 U 738/14  

  Verletzung des Urheberrechts durch Wiedergabe von Liedern auf …

  Der Umstand, dass die Gesellschafter der Verfügungsklägerin in Zusammenhang mit einer politischen Partei gebracht werden können, insbesondere dann, wenn deren Ziele nur von einem geringen Teil der Bevölkerung und von den Gesellschaftern der Verfügungsklägerin erklärtermaßen nicht geteilt werden, kann schließlich auch mit wirtschaftlichen Nachteilen für die Verfügungsklägerin und deren Gesellschafter verbunden sein (vgl. grundlegend BGH GRUR 2000, 709 - Caterina Valente; und ähnlich BGH NJW 2010, 3362).
• OLG Saarbrücken, 06.11.2014 - 4 U 189/13  

  Zur - hier verneinten - Sittenwidrigkeit eines Vertrages, der Werbung auf den …

  Weiter macht die Berufung geltend, die vom Landgericht angeführte Entscheidung NJW 2010, 3362 könne gerade nicht für die Entscheidungsgründe herangezogen werden, weil der dort entschiedene Fall mit dem vorliegenden nicht vergleichbar sei.

  (5) Weiter macht die Berufung geltend, die vom Landgericht angeführte Entscheidung (BGH) NJW 2010, 3362 könne gerade nicht für die Entscheidungsgründe herangezogen werden, weil der dort entschiedene Fall mit dem vorliegenden nicht vergleichbar sei.

  (5.1) In der angefochtenen Entscheidung sind aus dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 11.08.2010 (XII ZR 192/08, NJW 2010, 3362 Rn. 21 f.) sinngemäß und zutreffend die Rechtsausführungen zitiert, dass bei Vertragsverhandlungen keine allgemeine Rechtspflicht besteht, den anderen Teil über alle Einzelheiten und Umstände aufzuklären, die dessen Willensentschließung beeinflussen könnten (…Rn. 21), eine Rechtspflicht zur Aufklärung bei Vertragsverhandlungen auch ohne Nachfrage aber dann anzunehmen ist, wenn der andere Teil nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung redlicherweise die Mitteilung von Tatsachen erwarten durfte, die für die Willensbildung des anderen Teils offensichtlich von ausschlaggebender Bedeutung sind, und dass davon insbesondere bei solchen Tatsachen ausgegangen wird, die den Vertragszweck vereiteln oder erheblich gefährden können (…Rn. 22).

• OLG Jena, 18.03.2015 - 2 U 674/14  

  Schlagersängerin kann Abspielen eines bekannten Hits auf …
• OLG Köln, 12.11.2010 - 1 U 26/10  

  Fristlose Kündigung von Praxisräumen wegen Durchführung von …
• OLG Dresden, 27.07.2012 - 5 U 68/12  

  Räumung; Kündigung; vorvertragliche Aufklärungspflicht
• OLG Düsseldorf, 12.03.2018 - 9 U 38/17  

  Umfang der Offenbarungspflichten des Veräußerers eines Hausgrundstücks
• OLG Bamberg, 11.08.2015 - 5 U 135/14  

  Missverhältnis, Verkehrswert, Gegenleistung, Sittenwidrigkeit, Klägers, …
• KG, 28.05.2009 - 8 U 223/08  

  Geschäftsraummiete: Aufklärungspflicht des potentiellen Mieters eines Ladenlokals …
• OLG Naumburg, 24.04.2014 - 2 U 28/13  

  Internet-Systemvertrag: Rechtspflicht des Anbieters zur Aufklärung über die …
• OLG München, 09.06.2016 - 23 U 1201/14  

  Arglistiges Verschweigen des Mangels eines Abschleppfahrzeugs (hier: zu steiler …
• OLG München, 16.05.2018 - 7 U 3130/17  

  Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für Schäden der Gesellschaft im …
• OLG München, 18.04.2018 - 7 U 3130/17  

  Geschäftsführer, Zustimmung, Mietvertrag, Aufhebungsvereinbarung, …
• OLG Düsseldorf, 30.06.2016 - 20 U 98/15  

  Rückforderung von aufgrund eines Vergleichs geleisteten Zahlungen wegen …
• OLG Köln, 04.09.2015 - 6 U 7/15  

  Anfechtung eines Vergleichs über Ansprüche aus der Verletzung von Lizenzrechten …
• OLG Frankfurt, 15.05.2013 - 15 U 205/12  

  Zur Frage, wann ein Leasingvertrag nach § 138 I BGB unwirksam sein kann
• OLG Frankfurt, 05.12.2012 - 7 U 73/11  

  Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Unternehmensleiter …
• AG Ahaus, 20.01.2015 - 11 F 57/13  

  Fortsetzung des Verfahrens bei Unwirksamkeit des Teilvergleichs zum …
• OLG Düsseldorf, 28.10.2016 - 22 U 84/16  

  Gebrauchtwagenkauf: Aufklärungspflicht des Verkäufers über Mängel
• OLG Brandenburg, 28.11.2017 - 6 U 37/13  

  Gewerbemiet-/Pachvertrag: Anspruch des Mieters bzw. Pächters bei Baumaßnahmen …
• OLG München, 16.06.2016 - 23 U 625/15  

  Widerspruch des Darlehensschuldners gegen titulierten Anspruch auf …
• OLG Köln, 30.09.2015 - 26 U 9/15  

  Umfang der Aufklärungspflicht einer Zertifizierungsstelle für Sachverständige
• OLG Naumburg, 14.01.2015 - 12 U 147/14  

  Abtretung vertragsbezogener Gestaltungsrechte
• LG Hamburg, 24.05.2013 - 303 O 135/09  

  Sale-and-Lease-Back-Vertrag über ein Neubauvorhaben: Zinsanspruch des …
• OLG Hamm, 08.02.2018 - 18 U 41/17  

  Pflichten des gleichzeitig als Projektentwickler tätigen Maklers bei Abschluss …