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   BGH, 23.07.2008 - XII ZR 134/06   

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https://dejure.org/2008,1215
BGH, 23.07.2008 - XII ZR 134/06 (https://dejure.org/2008,1215)
BGH, Entscheidung vom 23.07.2008 - XII ZR 134/06 (https://dejure.org/2008,1215)
BGH, Entscheidung vom 23. Juli 2008 - XII ZR 134/06 (https://dejure.org/2008,1215)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zeitrahmen und Höhe von Mietrückständen für einen eine außerordentliche Kündigung begründenden Verzug mit Mietzahlungen bei monatlich vereinbarter Geschäftsraummiete; Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit einer Miete neben einer für ein Missverhältnis von Leistung und ...

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 a Alt. 2
    Verzug bei Geschäftsraummiete bei den die Monatsmiete übersteigenden Rückstand und außerordentliche Kündigung

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Geschäftsraummiete - Zahlungsrückstand und Kündigung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Mietzahlungsverzug für zwei aufeinanderfolgende Termine mit nicht unerheblichem Mietteil; Mietrückstand von mehr als einer Monatsmiete aus zwei aufeinanderfolgenden Zahlungsterminen; Konkurrenzschutz; Mietwucher; außerordentliche fristlose Kündigung wg. Zahlungsverzugs; ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Frage, wann ein Verzug mit einem nicht unerheblichen Teil der Miete vorliegt und für eine außerordentliche fristlose Kündigung ausreicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 lit. a Alt. 2
    Begriff des Verzugs mit einem nicht unerheblichen Teil der Miete; Außerordentliche Kündigung des Geschäftsraummietverhältnisses wegen Mietrückständen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gewerberaummietrecht: Fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Kündigung von Gewerberaum bei schleppender Mietzahlung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Kündigung wegen Zahlungsverzugs mit Teilbeträgen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kündigung wegen Zahlungsverzugs mit Teilbeträgen

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "Backcafé"-Inhaber findet Miethöhe sittenwidrig - Wann kann man von einem auffälligem Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung sprechen?

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Zahlungsverzug und Kündigung bei Gewerbemiete

  • anwaeltin-krueger.de PDF, S. 5 (Leitsatz und Zusammenfassung)
  • mietrechtsinfo.de (Leitsatz)

    Zahlungsverzug und Kündigung bei Gewerbemiete

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Gewerblicher Mietvertrag kann wegen Mietrückständen fristlos gekündigt werden

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Partielle Mietkürzung über mehrere Monate: Welche Kündigungsvorschrift greift? (IMR 2008, 371)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 3210
  • MDR 2008, 1265
  • NZM 2008, 770
  • ZMR 2009, 19
  • NJ 2008, 554
  • WM 2008, 1980
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BGH, 20.07.2016 - VIII ZR 263/14

    Beendeter Wohnraummietvertrag: Fälligkeit des Mieteranspruchs auf Rückgabe der

    Zu der periodisch zu leistenden Miete zählen indes nicht nur die Grundmiete, sondern - soweit sie aufgrund vertraglicher Vereinbarung gemäß § 556 Abs. 1 Satz 1 BGB auf den Mieter umgelegt sind - auch die Vorauszahlungen auf die für das jeweilige Jahr zu erwartenden Betriebskosten nach § 556 Abs. 2 Satz 1 BGB (vgl. BGH, Urteile vom 23. Juli 2008 - XII ZR 134/06, NJW 2008, 3210 Rn. 31; vom 12. Mai 2010 - VIII ZR 96/09, NJW 2010, 3015 Rn. 41).
  • BGH, 27.09.2017 - VIII ZR 193/16

    Wohnraummiete: Ausschluss der fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs durch

    Miete im Sinne der § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a, § 569 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 BGB und damit Bezugsgröße für den kündigungsrelevanten Rückstand ist jedoch nicht die geminderte Miete, sondern die vertraglich vereinbarte Gesamtmiete (vgl. Senatsurteile vom 12. Mai 2010 - VIII ZR 96/09, NJW 2010, 3015 Rn. 41; vom 11. Juli 2012 - VIII ZR 138/11, NJW 2012, 2882 Rn. 16; BeckOGK-BGB/Mehle, Stand 1. Juli 2017, § 543 Rn. 134 mwN; vgl. auch BGH, Urteile vom 10. Oktober 2001 - XII ZR 307/98, juris Rn. 21; vom 23. Juli 2008- XII ZR 134/06, NJW 2008, 3210 Rn. 31 ff; vom 17. Juni 2015 - VIII ZR 19/14, BGHZ 206, 1 Rn. 47).
  • BGH, 13.05.2015 - XII ZR 65/14

    Gewerberaummietvertrag: Wegfall eines Mietminderungsrechts wegen unberechtigter

    Ein Mietrückstand von über einer Monatsmiete ist bei gewerblichen Mietverhältnissen erheblich im Sinn des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 lit. a Alt. 2 BGB (im Anschluss an Senatsurteil vom 23. Juli 2008, XII ZR 134/06, NJW 2008, 3210).

    Der nicht unerhebliche Rückstand muss dabei, wie sich aus Wortlaut, systematischer Stellung und Entstehungsgeschichte der Vorschrift ergibt, bei monatlicher Zahlweise der Miete aus zwei aufeinander folgenden Monatsmieten resultieren; es genügt nicht, dass sich der Rückstand aus Einzelbeträgen zusammensetzt, die für einen Zeitraum von mehr als zwei aufeinander folgenden Terminen angefallen sind (Senatsurteil vom 23. Juli 2008 - XII ZR 134/06 - NJW 2008, 3210 Rn. 34 ff. mwN auch zur Gegenauffassung; vgl. auch BGH Urteil vom 15. April 1987 - VIII ZR 126/86 - NJW-RR 1987, 903).

    Da es sich hierbei um eine Schutzvorschrift zugunsten des Wohnraummieters handelt, ist nach einhelliger Auffassung ein Mietrückstand von über einer Monatsmiete bei gewerblichen Mietverhältnissen erst recht erheblich (Senatsurteil vom 23. Juli 2008 - XII ZR 134/06 - NJW 2008, 3210 Rn. 30 mwN; vgl. auch BGH Urteil vom 15. April 1987 - VIII ZR 126/86 - NJW-RR 1987, 903, 905).

  • BGH, 12.05.2010 - VIII ZR 96/09

    Zu den Begründungsanforderungen bei fristloser Kündigung eines

    Das Berufungsgericht hat rückständige offene Mietforderungen der Klägerin aus dem Zeitraum von Juli 2005 bis April 2007 in Höhe von 2.870,24 EUR festgestellt und diesen Betrag, der den zweifachen Betrag der mit monatlich 835 EUR geschuldeten Bruttomiete (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juli 2008 - XII ZR 134/06, WM 2008, 1980, Tz. 31) übersteigt, seiner Beurteilung zum Kündigungsrecht der Klägerin zugrunde gelegt.
  • BGH, 13.11.2013 - XII ZR 142/12

    Auflösend bedingtes Wirksamwerden nicht genehmigter Wertsicherungsklausel in

    Denn Pacht im Sinne von § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB ist die Grundpacht zuzüglich der geschuldeten Nebenkostenzahlung (vgl. Senatsurteile vom 10. Oktober 2001 - XII ZR 307/98 - BGHReport 2002, 225 und vom 23. Juli 2008 - XII ZR 134/06 - NJW 2008, 3210).
  • KG, 20.06.2019 - 8 U 132/18

    Anspruch auf Räumung und Herausgabe von Mieträumen

    Der von der Klägerin in der Kündigung ausgewiesene Gesamtrückstand von 1.110 EUR erreicht nicht den Betrag von zwei Monatsmieten, zu denen auch die Nebenkostenvorauszahlungen gehören (BGH NJW 2008, 3210 Tz 31) und der somit vorliegend 2 x 620 EUR = 1.240 EUR beträgt.
  • OLG Brandenburg, 17.10.2012 - 3 U 75/11

    Pachtvertrag über eine zwangsverwaltete Immobilie: Aktivlegitimation des

    Denn unter Miete bzw. Pacht, deren Nichtentrichtung zur außerordentliche Kündigung führen kann, ist die Grundmiete bzw. -pacht zuzüglich einer Nebenkostenvorauszahlung zu verstehen (BGH, NJW 2008, 3210 Rn. 31; Palandt/Weidenkaff, a.a.O., § 543 Rn. 23).
  • LG Aachen, 09.03.2016 - 8 O 355/15

    Mieter hat Anspruch auf zum Vorsteuerabzug geeignete Dauermietrechnung!

    Ein Verzug mit einem nicht unerheblichen Teil i.S. des § 543 II 1 Nr. 3 a Alt.2 BGB liegt jedenfalls dann vor, wenn der Rückstand den Betrag von einer Monatsmiete übersteigt, sofern er aus zwei aufeinanderfolgenden Zahlungszeiträumen resultiert (BGH, Urteil vom 23.Juli 2008 - XII ZR 134/06-, juris).
  • LSG Hessen, 17.05.2013 - L 9 AS 247/13

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung -

    Zwar ist trotz der unstreitig seitens des Antragsgegners an die Vermieter am 7. Januar 2013 geleisteten Zahlungen n Höhe von 203, 13 EUR bis zur weiteren Zahlung am 31. Januar 2013 ein Mietrückstand von mehr als einer Monatsmiete an zwei aufeinanderfolgenden Terminen gegeben, der damit erheblich i. S. d. § 543 Abs. 2 Nr. 3 Buchst a) 2.Alt i. V. m. § 569 Abs. 3 BGB war (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juli 2008 - XII ZR 134/06 - NJW 2008, 3210 - 3212), jedoch ist ein der in § 568 Abs. 1 BGB vorgeschriebenen Schriftform genügendes Kündigungsschreiben der Vermieter aus dem Januar 2013 nicht aktenkundig.
  • OLG Düsseldorf, 17.12.2010 - 24 U 66/10

    Gewerberaummietrecht - Wann ist Mietzins sittenwidrig?

    So verhält es sich etwa, wenn der benachteiligte Teil als Kaufmann ein Darlehen aufnimmt (BGH NJW 1991, 1810), als freiberuflich tätiger Architekt einen Leasingvertrag abschließt (BGH NJW 1995, 1022), in den Fällen nicht gewerbsmäßiger Darlehnsgeber (BGH NJW-RR 1990, 1199), wenn der der Bank bürgende nahe Angehörige Mitgesellschafter des schuldenden Unternehmens ist (BGH NJW 1998, 894) oder in allen Fällen, in denen aufgrund besonderer Umstände eine Verhandlungsunterlegenheit gerade nicht nahe liegt (BGHReport 2001, 955 und MDR 2003, 148; BGHZ 146, 298 = NJW 2001, 1127 sub Nr. 11.2c jew. für Grundstücksgeschäfte; BGH MDR 2001, 1105 = NJW 2002, 55 und NJW-RR 2002, 8; NJW 2008, 3210, 3211 sub II.1b jew. für gewerbl. Mietverhältnisse).
  • OLG Brandenburg, 09.07.2015 - 5 U (Lw) 14/15

    Landpachtvertrag: Aktivlegitimation bei Reduzierung des Gesellschafterbestandes

  • OLG Düsseldorf, 28.07.2011 - 24 U 35/11

    Rechtsfolgen der Vereinbarung einer überhöhten, gegen § 4 Abs. 1 WiStrG

  • OLG Brandenburg, 13.01.2010 - 3 U 12/09

    Gewerbe- und Wohnungsmietvertrag: einheitlicher Mietvertrag; Höhe des

  • LG Saarbrücken, 05.02.2016 - 10 S 76/15

    Wohnraummiete: Zurückbehaltungsrecht an den laufenden Mietzinszahlungen bei

  • LG Dortmund, 25.08.2009 - 3 O 24/09

    Kündigung eines Mietverhältnisses bzgl. eines Imbissstandes bei Verschweigen der

  • OLG Düsseldorf, 22.11.2013 - 7 U 106/09
  • AG Reinbek, 06.06.2017 - 14 C 509/16

    Mieter zahlt keine Miete: Vermieter muss keinen Schimmel beseitigen!

  • AG Dresden, 15.09.2011 - 145 C 1697/11

    Fristlose Gewerberaummietvertragskündigung wegen Zahlungsverzug

  • LG Essen, 16.06.2014 - 15 S 129/14

    Anspruch des Vermieters auf fristlose Kündigung gem. § 543 Abs. 2 S. 2 BGB kann

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