Rechtsprechung
   BGH, 21.04.2010 - XII ZR 134/08   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1570 BGB, § 1573 Abs 2 BGB, § 1577 Abs 2 BGB, § 1615 Abs 1 BGB, § 1578b BGB
    Nachehelicher Unterhaltsanspruch: Anspruch auf Betreuungsunterhalt aus elternbezogenen Gründen; Berücksichtigung eines neben der Kinderbetreuung erzielten Einkommens

  • Deutsches Notarinstitut PDF
  • Jurion

    Erfordernis der tatsächlichen Betreuung eines Kindes durch einen Elternteil i.R.e. Anspruchs auf Betreuungsunterhalt aus elternbezogenen Gründen; Relevanz des neben der Kindesbetreuung erzielten Einkommens des unterhaltsberechtigten Elternteils für die Unterhaltsberechnung; Zulässigkeit des pauschalen Abzugs eines Betreuungsbonus vom Einkommen des unterhaltsberechtigten Elternteils

  • nwb

    BGB §§ 1570, 1573 Abs. 2, 1577 Abs. 2, 1578 b; ZPO § 559 Abs. 1 Satz 1 a )

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 1570, 1573 Abs. 2, 1577 Abs. 2, 1578b, 1615 Abs. 1
    Betreuungsunterhalts: Verlängerung aus elternbezogenen Gründen nur bei tatsächlicher Betreuung; kein pauschaler Abzug eines Betreuungsbonus; Erwerbsobliegenheit im Einzelfall festzustellen

  • fr-blog.com

    Betreuungsunterhalt aus elternbezogenen Gründen

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Familienrecht: Betreuungsunterhalt aus elternbezogenen Gründen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erfordernis der tatsächlichen Betreuung eines Kindes durch einen Elternteil i.R.e. Anspruchs auf Betreuungsunterhalt aus elternbezogenen Gründen; Relevanz des neben der Kindesbetreuung erzielten Einkommens des unterhaltsberechtigten Elternteils für die Unterhaltsberechnung; Zulässigkeit des pauschalen Abzugs eines Betreuungsbonus vom Einkommen des unterhaltsberechtigten Elternteils

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Familienrecht - Bemessung des Betreuungsunterhalts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)

    Kein pauschaler Abzug von Betreuungsbonus

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betreuungsunterhalt aus elternbezogenen Gründen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Anspruch auf Betreuungsunterhalt nur bei tatsächlichem Betreuungsbedarf

  • blogspot.com (Kurzinformation)

    Voraussetzung des Betreuungsunterhalts bei drei Kindern

  • blogspot.com (Kurzinformation)

    Prüfung elternbezogener Gründe beim Betreuungsunterhalt - kein pauschaler Abzug eines Betreuungsbonus

  • unterhalt24.com (Kurzinformation)

    Betreuungsangebot durch Unterhaltsverpflichteten zulässig

Besprechungen u.ä. (2)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Betreuungsunterhalt nach neuem Unterhaltsrecht

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Betreuungsunterhalt nach neuem Unterhaltsrecht

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2010, 2277
  • FamRZ 2010, 1050



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Wird zitiert von ... (18)  

  • BGH, 13.01.2011 - III ZR 146/10  

    Speicherung dynamischer IP-Adressen

    Da sich die Beklagte damit auf einen Erlaubnistatbestand beruft (vgl. Begründung der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes, BT-Drs. 16/11967 S. 17), der eine Ausnahme von ihrer grundsätzlichen Löschungspflicht (Büttgen in Scheurle/Mayen, TKG, 2. Aufl., § 96 Rn. 10; Klesczewski in Berliner Kommentar zum TKG, 2. Aufl., § 96 Rn. 13) darstellt, trifft sie für die ihm zugrunde liegenden Tatsachen die Darlegungs- und Beweislast (vgl. z.B. BGH, Urteile vom 21. April 2010 - XII ZR 134/08, FamRZ 2010, 1050 Rn. 52; vom 14. Oktober 2009 - XII ZR 146/08, FamRZ 2009, 1990 Rn. 18 jew. m.w.N.; vom 3. Juli 2009 - V ZR 182/08, ZOV 2009, 237 Rn. 32; Beschluss vom 5. Februar 2007 - II ZR 51/06, WM 2007, 1465 Rn. 4).
  • BGH, 18.04.2012 - XII ZR 65/10  

    Nachehelicher Unterhalt: Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus Kind bezogenen

    Zur Beurteilung einer überobligationsmäßigen Belastung im Rahmen der Verlängerung des Betreuungsunterhalts ist auch der Aspekt einer gerechten Lastenverteilung zwischen unterhaltsberechtigtem und unterhaltspflichtigem Elternteil zu berücksichtigen (im Anschluss an BGH, 18. März 2009, XII ZR 74/08, FamRZ 2009, 770; BGH, 16. Juli 2008, XII ZR 109/05, FamRZ 2008, 1739 und BGH, 21. April 2010, XII ZR 134/08, FamRZ 2010, 1050).

    Auch Umstände, die aus elternbezogenen Gründen zu einer eingeschränkten Erwerbspflicht und damit zur Verlängerung des Betreuungsunterhalts führen können, hat der Unterhaltsberechtigte darzulegen und zu beweisen (Senatsurteile vom 17. Juni 2009 - XII ZR 102/08 - FamRZ 2009, 1391, 1393 mwN; BGHZ 177, 272, 304 = FamRZ 2008, 1739, 1748; vom 13. Januar 2010 - XII ZR 123/08 - FamRZ 2010, 444; vom 16. Dezember 2009 - XII ZR 50/08 - FamRZ 2010, 357 und vom 21. April 2010 - XII ZR 134/08 - FamRZ 2010, 1050 Rn. 35).

    Inwiefern in diesen Fällen etwa die Hilfe Dritter, z.B. der Großeltern, in Anspruch genommen werden kann, ist schließlich im jeweiligen Einzelfall zu beurteilen und bei freiwilligen Betreuungsleistungen durch einen an Billigkeitskriterien orientierten Abzug vom Einkommen des Unterhaltsberechtigten zu berücksichtigen (zur überobligatorischen Tätigkeit vgl. Senatsurteil vom 21. April 2010 - XII ZR 134/08 - FamRZ 2010, 1050 Rn. 36 f. mwN; zur Berücksichtigung von Betreuungskosten vgl. Senatsurteil vom 26. November 2008 - XII ZR 65/07 - FamRZ 2009, 962).

    ee) Soweit die Betreuung des Kindes auf andere Weise sichergestellt oder in einer kindgerechten Einrichtung möglich ist, kann einer Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils schließlich - teilweise - entgegenstehen, dass die von ihm daneben zu leistende Betreuung und Erziehung des Kindes zu einer überobligationsmäßigen Belastung führen kann (Senatsurteile BGHZ 180, 170 = FamRZ 2009, 770 Rn. 31; BGHZ 177, 272 = FamRZ 2008, 1739 Rn. 99 und vom 21. April 2010 - XII ZR 134/08 - FamRZ 2010, 1050).

  • BGH, 15.09.2010 - XII ZR 20/09  

    Nachehelicher Unterhalt: Billigkeitsentscheidung über die Verlängerung des

    b) Elternbezogene Gründe für eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus Vertrauensgesichtspunkten kommen nur in Betracht, wenn der betreuende Elternteil das Kind auch tatsächlich persönlich betreut (Senatsurteil vom 21. April 2010 - XII ZR 134/08 - FamRZ 2010, 1050 Rn. 32) oder soweit der betreuende Elternteil durch seine Erwerbstätigkeit und den verbleibenden Anteil der persönlichen Betreuung überobligationsmäßig belastet würde (Senatsurteile vom 6. Mai 2009 - XII ZR 114/08 - FamRZ 2009, 1124 Rn. 37 und BGHZ 177, 272 = FamRZ 2008, 1739 Rn. 103 f.).

    Denn ob das Einkommen des gemäß § 1570 BGB unterhaltsberechtigten Elternteils, das dieser neben der Kindesbetreuung erzielt, nach § 1577 Abs. 2 BGB bei der Unterhaltsberechnung zu berücksichtigen ist, hängt allein davon ab, in welchem Maße er nach § 1570 BGB von der Erwerbsobliegenheit befreit ist (Senatsurteil vom 21. April 2010 - XII ZR 134/08 - FamRZ 2010, 1050 Rn. 37).

  • BGH, 30.03.2011 - XII ZR 3/09  

    Nachehelicher Unterhalt: Billigkeitsentscheidung über die Verlängerung des

    b) Eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus Vertrauensgesichtspunkten kommt nur in Betracht, wenn der betreuende Elternteil das Kind neben der Betreuung in der Schule oder in weiteren kindgerechten Einrichtungen tatsächlich persönlich betreuen muss (Senatsurteil vom 21. April 2010 - XII ZR 134/08 - FamRZ 2010, 1050 Rn. 32).
  • OLG Brandenburg, 18.01.2011 - 10 UF 47/10  

    Nachehelicher Ehegattenunterhalt: Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus

    Der Unterhaltsanspruch besteht wegen des durch Kindesbetreuung gegebenen teilweisen Erwerbshindernisses, also soweit kein Einkommen aus vollschichtiger Tätigkeit erzielt werden kann, nach § 1570 BGB (vgl. BGH, FamRZ 2010, 1050, Tz. 41).

    Denn der nach § 1570 BGB geschuldete Betreuungsunterhalt stellt sich als Differenz zwischen dem Einkommen, das die Antragsgegnerin bei einer Ganztagstätigkeit hätte erzielen können, und ihrem tatsächlich erzielten Einkommen dar (BGH, FamRZ 2010, 1050, Tz. 42).

    Eine teilweise Nichtberücksichtigung unter dem Gesichtspunkt überobligatorischer Tätigkeit (vgl. hierzu BGH, FamRZ 2010, 1050, Tz. 37) scheidet aus.

    Wenn sie zu dem Ergebnis führt, dass der Betreuungsunterhalt über die Vollendung des dritten Lebensjahres hinaus wenigstens teilweise fortdauert, können dieselben Gründe nicht zu einer Befristung im Rahmen der Billigkeit nach § 1578 b BGB führen (BGH, FamRZ 2010, 1050, Tz. 50).

  • BGH, 10.06.2015 - XII ZB 251/14  

    Verlängerung des Unterhalts für die Betreuung eines behinderten, nichtehelichen

    cc) Soweit die Betreuung des Kindes auf andere Weise sichergestellt oder in einer kindgerechten Einrichtung möglich ist, kann einer Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils allerdings entgegenstehen, dass die von ihm daneben zu leistende Betreuung und Erziehung des Kindes zu einer überobligationsmäßigen Belastung führen kann (Senatsurteile BGHZ 193, 78 = FamRZ 2012, 1040 Rn. 24; vom 21. April 2010 - XII ZR 134/08 - FamRZ 2010, 1050 Rn. 36; BGHZ 180, 170 = FamRZ 2009, 770 Rn. 31 f. und BGHZ 177, 272 = FamRZ 2008, 1739 Rn. 103).
  • BGH, 07.11.2012 - XII ZB 229/11  

    Nachehelicher Unterhalt: Nachträgliche Erhöhung des nach dem Auskunftsbegehren

    Davon hängt wiederum ab, inwieweit ein neben der Kindesbetreuung erzieltes Einkommen nach § 1577 Abs. 2 BGB bei der Unterhaltsberechnung zu berücksichtigen ist (Senatsurteile vom 15. September 2010 - XII ZR 20/09 - FamRZ 2010, 1880 Rn. 38 und vom 21. April 2010 - XII ZR 134/08 - FamRZ 2010, 1050 Rn. 37).
  • BGH, 02.02.2011 - XII ZR 11/09  

    Ehevertraglicher Verzicht auf nachehelichen Unterhalt: Berücksichtigung der

    Nicht ausgeschlossen ist allerdings eine Herabsetzung des Unterhalts auf das Niveau des angemessenen eigenen Lebensbedarfs nach dem Rechtsgedanken des § 1578 b Abs. 1 BGB (vgl. Senatsurteile vom 6. Mai 2009 - XII ZR 114/08 - FamRZ 2009, 1124 Rn. 55 ff., vom 21. April 2010 - XII ZR 134/08 - FamRZ 2010, 1050 Rn. 50 und vom 15. September 2010 - XII ZR 20/09 - FamRZ 2010, 1880 Rn. 33 f.).
  • BGH, 26.02.2014 - XII ZB 235/12  

    Nachehelicher Unterhalt: Ausgleich des ehebedingten Nachteils geringerer

    Bei einer - wie hier - lediglich teilweisen Erwerbshinderung ist der Unterhalt allein wegen des durch die Erwerbshinderung verursachten Einkommensausfalls auf §§ 1570 bis 1572 BGB zu stützen und im Übrigen auf § 1573 Abs. 2 BGB (Senatsurteile BGHZ 179, 43 = FamRZ 2009, 406 Rn. 20 und vom 21. April 2010 - XII ZR 134/08 - FamRZ 2010, 1050 Rn. 41).
  • BGH, 08.08.2012 - XII ZR 97/10  

    Betreuungsunterhalt: Verlängerungsgrund einer Belastung des betreuenden

    Der Anspruch im Übrigen ergibt sich aus § 1573 Abs. 2 BGB (vgl. Senatsurteile vom 18. April 2012 - XII ZR 65/10 - FamRZ 2012, 1040 Rn. 15 mwN und vom 21. April 2010 - XII ZR 134/08 - FamRZ 2010, 1050 Rn. 41).
  • BGH, 01.10.2014 - XII ZB 185/13  

    Nachehelicher Unterhalt: Betreuungsunterhalt für den eine überobligatorische

  • OLG Saarbrücken, 30.06.2010 - 9 UF 124/09  

    Abänderung einer Unterhaltsvereinbarung

  • BAG, 18.12.2014 - 2 AZR 1004/13  

    Deutsche Gerichtsbarkeit - Staatenimmunität - internationale Zuständigkeit

  • OLG Düsseldorf, 17.12.2013 - 1 UF 180/13  

    Umfang der Erwerbsobliegenheit der geschiedenen Ehefrau im Rahmen des

  • LG Karlsruhe, 16.12.2011 - 14 O 27/11  

    Wettbewerbsverstoß eines niederländischen Versandhändlers über die

  • OLG Frankfurt, 21.07.2010 - 2 UF 63/10  

    Nachehelichenunterhalt: Unterhaltsberechnung unter Berücksichtigung von

  • OLG Zweibrücken, 22.10.2010 - 2 UF 32/10  

    Betreuungsunterhalt bei über dreijährigen Kindern

  • OLG Jena, 19.01.2015 - 1 UF 649/13  

    Berücksichtigung eines Auslandsverwendungszuschusses eines Soldaten in

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