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Rechtsprechung
   BGH, 23.04.2008 - XII ZR 136/05   

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https://dejure.org/2008,5158
BGH, 23.04.2008 - XII ZR 136/05 (https://dejure.org/2008,5158)
BGH, Entscheidung vom 23.04.2008 - XII ZR 136/05 (https://dejure.org/2008,5158)
BGH, Entscheidung vom 23. April 2008 - XII ZR 136/05 (https://dejure.org/2008,5158)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Entbehrlichkeit einer Mahnung bei Vorliegen einer ernsthaften und endgültigen Erfüllungsverweigerung; Ausdehnung eines Antrags über den Ersatz eines Mietausfallschadens auf den Ersatz eines Objektverlustes; Berücksichtigung der Mehrwertsteuer bei Berechnung der Höhe des Mietausfallschadens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 535 § 280
    Umfang des Schadensersatzes wegen Mietausfall

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anspruch auf Ersatz von Mietausfallschaden gegen ausziehenden Mieter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Vormieter räumt nicht und neuer Mieter kündigt daraufhin: Mietausfallschaden! (IMR 2009, 45)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZMR 2008, 867
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 24.01.2018 - XII ZR 120/16

    Konkludenter Widerspruch gegen stillschweigende Verlängerung des

    Beim Mietausfall als Kündigungsfolgeschaden handelt es sich nicht um ein Entgelt im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG, so dass der Schadensersatz die Umsatzsteuer nicht umfasst (im Anschluss an Senatsurteil vom 23. April 2008, XII ZR 136/05, ZMR 2008, 867).

    Anders als die Nutzungsentschädigung steht dieser Schadensersatz nicht in einer Wechselbeziehung mit einer Leistung des ehemaligen Vermieters (Senatsurteil vom 23. April 2008 - XII ZR 136/05 - ZMR 2008, 867 Rn. 28; vgl. auch FG München Urteil vom 9. Februar 2017 - 14 K 2480/14 - juris Rn. 20 ff.; FG Hamburg Urteil vom 18. September 2002 - II 168/01 - juris Rn. 34; vgl. zum Leasingvertrag BGH Urteil vom 14. März 2007 - VIII ZR 68/06 - NJW-RR 2007, 1066 Rn. 11 ff.; allgemein dazu Blank in Blank/Börstinghaus Miete 5. Aufl. § 542 BGB Rn. 116 mwN; Ghassemi-Tabar/Guhling/Weitemeyer/Grünwald Gewerberaummiete § 1 UStG Rn. 12 ff.; anders bei einer Abstandszahlung des Mieters, weil der Vermieter auf seine Rechte aus dem noch laufenden Vertrag verzichtet: HessFG Urteil vom 27. April 2017 - 6 K 1986/16 - juris Rn. 19 ff.).

  • BAG, 21.04.2016 - 8 AZR 753/14

    Ausschlussfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen - Verfall "vertraglicher"

    Dabei liegt die Darlegungs- und Beweislast für Vorteile, die den Schaden mindern, grundsätzlich beim Schädiger (vgl. etwa BGH 23. April 2008 - XII ZR 136/05 - Rn. 22; 17. Oktober 2003 - V ZR 84/02 - zu A II 2 der Gründe mwN; vgl. im Übrigen BGH 3. Mai 2002 - V ZR 115/01 - zu II 2 a der Gründe) .
  • OLG Rostock, 02.07.2009 - 3 U 146/08

    Gewerberaummiete: Ersatz des Mietausfallschadens bei vorzeitiger Beendigung des

    Vom Schadensersatzanspruch nicht umfasst wird die auf die Miete vom Mieter vereinbarungsgemäß zu leistende Umsatzsteuer (BGH, Urt. v. 23.04.2008, XII ZR 136/05, ZMR 2008, 867; Wolf/Eckert/Ball, a.a.O., Rn. 1180 m.w.N.).
  • OLG Hamm, 24.11.2011 - 28 U 196/10

    Anforderungen an die Parteibezeichnung bei Klage einer nicht existenten Einmann-

    Der Mietausfall ist allerdings ohne Umsatzsteuer zu ersetzen (BGH, Urteil vom 23. April 2008 - XII ZR 136/05, juris; Palandt/Weidenkaff, aaO, § 546a Rn. 17).
  • KG, 27.09.2018 - 8 U 145/14

    Zur Ermittlung des Mietausfallschadens des Vermieters, wenn der Mietvertrag über

    bb) Die Darlegungs- und Beweislast für infolge der Kündigung ersparte Aufwendungen der Klägerin trifft nach allgemeinen Grundsätzen die Beklagte als Schädigerin (s. BGH ZMR 2008, 867 - juris Tz 22; BGHZ 200, 350 = NJW 2015, 468 Tz 22; NJW-RR 2004, 79 - juris Tz 17).
  • VerfGH Berlin, 20.06.2012 - VerfGH 49/10

    Verfassungsbeschwerde: Verletzung rechtlichen Gehörs (Art. 15 Abs. 1 VvB);

    Dies wäre aber offenkundig geboten gewesen, denn in Rechtsprechung und Literatur ist anerkannt, dass auch im Rahmen des § 536a Abs. 1 BGB eine Mahnung für die Inverzugsetzung ausnahmsweise entbehrlich ist, wenn der Vermieter nach Hinweis auf einen Mangel dessen Beseitigung ernsthaft und endgültig verweigert (vgl. BGH, Urteile vom 14. April 1999 - XII ZR 60/97 - juris, Rn. 15 = WuM 1999, 518 und 23. April 2008 - XII ZR 136/05 - juris, Rn. 37; LG Berlin, Urteil vom 8. September 1987 - 64 S 131/87 -, GE 1987, 1271; Sternel, Mietrecht aktuell, 4. Aufl. 2009, S. 1109 Rn. 308; Eisenschmid, in: Schmidt-Futterer, Mietrecht-Kommentar, 9. Aufl. 2007, § 536a Rn. 61; Palandt-Grüneberg, BGB, 71. Aufl. 2012, § 286 Rn. 24 und § 281 Rn. 14).
  • KG, 24.05.2018 - 8 U 112/16

    Formularmäßige Vereinbarung der sofortigen Fälligkeit sämtlicher bis zum Ablauf

    Hierbei ist auch bei einer Vermietung mit Option des Vermieters zur Umsatzsteuer lediglich die Nettomiete zu ersetzen, da es sich bei Schadensersatzleistungen nicht um umsatzsteuerpflichtige Umsätze handelt (BGH, NJW 1987, 1690; BGH ZMR 2008, 867; OLG Frankfurt ZMR 2013, 29; Pietz/Oprée, a.a.O.).
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Rechtsprechung
   BGH, 21.03.2007 - XII ZR 136/05   

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https://dejure.org/2007,3498
BGH, 21.03.2007 - XII ZR 136/05 (https://dejure.org/2007,3498)
BGH, Entscheidung vom 21.03.2007 - XII ZR 136/05 (https://dejure.org/2007,3498)
BGH, Entscheidung vom 21. März 2007 - XII ZR 136/05 (https://dejure.org/2007,3498)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Ausschluss der Zurückweisung eines beiderseitig eingelegten Rechtsmittels durch Beschluss; Möglichkeit der Zurückweisung einer Revision durch getrennten Beschluss; Einlegung einer Revision durch beide Parteien bei unbeschränkter Zulassung der Revision

  • rechtsportal.de

    ZPO § 552a
    Entscheidung des Revisionsgerichts über eine von zwei unbeschränkt zugelassenen Revisionen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Verfahrensrecht - Zurückweisung der einen von zwei gegenläufigen Revisionen

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 1022
  • MDR 2007, 968
  • NZM 2007, 621
  • FamRZ 2007, 1091 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Düsseldorf, 16.10.2008 - 24 U 46/07

    Sozialplanabfindung: Zur Sozialplanberechtigung der vom Betriebsübergang

    Ihr soll in den in dieser Bestimmung zugelassenen Fällen zu einer möglichst raschen Entscheidung im Berufungsrechtszug verholfen werden (vgl. BT-Drucks. 14/4722, S. 96 ff.; ebs. BGH NJW-RR 2007, 1022 für den rechtsähnlichen § 552a ZPO).

    Eine grundsätzliche Bedeutung kommt einem Rechtsstreit nur dann zu, wenn eine klärungsbedürftige Frage zu entscheiden ist, deren Auftreten in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen zu erwarten ist (vgl. BGHZ 151, 221; BGH NJW-RR 2007, 1022 = MDR 2007, 968; MünchKomm/Wenzel, ZPO, Aktualisierungsband, 2. Aufl., § 543 Rn 6ff.; Musielak/Ball, ZPO, 6. Aufl., § 543 Rn 4f; Zöller/Gummer, ZPO, 26. Aufl. § 543 Rn 11ff.).

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Rechtsprechung
   BGH, 13.12.2006 - XII ZR 136/05   

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https://dejure.org/2006,9299
BGH, 13.12.2006 - XII ZR 136/05 (https://dejure.org/2006,9299)
BGH, Entscheidung vom 13.12.2006 - XII ZR 136/05 (https://dejure.org/2006,9299)
BGH, Entscheidung vom 13. Dezember 2006 - XII ZR 136/05 (https://dejure.org/2006,9299)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Zurückweisung eines der beiden Rechtsmittel bei beiderseitig eingelegten Rechtsmitteln; Begriff der grundsätzlichen Bedeutung; Entbehrlichkeit einer Mahnung bei ernsthafter und endgültiger Erfüllungsverweigerung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Revisionzurückweisung; Revisionszulassungsgrund; grundsätzliche Bedeutung; Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Verzug; Erfüllungsverweigerung

  • rechtsportal.de

    ZPO § 552a
    Zurückweisung einer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision durch Beschluss

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Verfahrensrecht - Grundsätzliche Bedeutung einer Sache

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Celle, 07.07.2016 - 2 U 37/16

    Mietzahlungsprozess: Umsatzsteuer auf anteilige Miete für Wohnraum beim

    Gleichwohl beschränkt sich der Rechtsstreit in dieser Verhandlung dann auf die noch wesentlichen Fragen, so dass der Zurückweisungsbeschluss eine Konzentration des Streitstoffs bewirkt (vgl. auch BGH, Beschl. v. 13. Dezember 2006, XII ZR 136/05, zur Rechtfertigung der Zurückweisung eines von mehreren Rechtsmitteln durch Beschluss).
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Rechtsprechung
   BGH, 11.06.2008 - XII ZR 136/05   

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https://dejure.org/2008,10666
BGH, 11.06.2008 - XII ZR 136/05 (https://dejure.org/2008,10666)
BGH, Entscheidung vom 11.06.2008 - XII ZR 136/05 (https://dejure.org/2008,10666)
BGH, Entscheidung vom 11. Juni 2008 - XII ZR 136/05 (https://dejure.org/2008,10666)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Rubrumsberichtigung bzgl. des Wechsels von "Kläger" zu "Klägerin"

  • rechtsportal.de

    ZPO § 319
    Ablehnung der Berichtigung des Rubrums und des Tenors hinsichtlich der Beteiligung einer BGB -Gesellschaft am Prozess

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Verfahrensrecht - Rubrumsberichtigung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 04.12.2008 - V ZB 74/08

    Grundbucheintragung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

    Ein auf die Gesellschafter lautendes Rubrum ist ohne Parteiwechsel auf die GbR zu berichtigen (BGH, Urteil vom 15. Januar 2003, XII ZR 300/99, NJW 2003, 1043, 1044; Beschl. v. 11. Juni 2008, XII ZR 136/05, juris).
  • BGH, 11.05.2010 - VIII ZB 93/09

    Berufungsschrift: Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelgegners bei

    Diese nicht mehr der geltenden Rechtslage entsprechende Parteibezeichnung erfordert zwar im Hinblick auf die zwischenzeitlich anerkannte Teilrechtsfähigkeit einer (Außen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts (vgl. hierzu BGHZ 146, 341) eine Rubrumsberichtigung dahin, dass anstelle der Gesellschafter als notwendige Streitgenossen nunmehr die Gesellschaft Partei ist (vgl. hierzu etwa BGH, Urteil vom 15. Januar 2003 - XII ZR 300/99, NJW 2003, 1043, unter I a; BGH, Beschluss vom 11. Juni 2008 - XII ZR 136/05, juris, Tz. 1).
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https://dejure.org/2006,14859
BGH, 29.11.2006 - XII ZR 136/05 (https://dejure.org/2006,14859)
BGH, Entscheidung vom 29.11.2006 - XII ZR 136/05 (https://dejure.org/2006,14859)
BGH, Entscheidung vom 29. November 2006 - XII ZR 136/05 (https://dejure.org/2006,14859)
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