Rechtsprechung
   BGH, 06.05.2009 - XII ZR 137/07   

Volltextveröffentlichungen (17)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • ra-skwar.de

    Versorgungsserre

  • Jurion

    Pflicht eines Vermieters zur Gebrauchsüberlassung und Fortsetzung vertraglich übernommener Versorgungsleistungen nach Beendigung des Mietverhältnisses; Voraussetzungen einer nachvertraglichen Pflicht des Vermieters von Gewerberäumen zur Fortsetzung von Versorgungsleistungen aus Treu und Glauben; Einstellung oder Unterbrechung der Versorgung mit Heizenergie durch den Vermieter als Besitzstörung gemäß §§ 858, 862 BGB hinsichtlich der Mieträume

  • nwb

    BGB § 242, § 535, § 858, § 862

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB §§ 535, 242, 862, 858
    Besitzschutz auf Versorgungssperre durch den Vermieter nach beendetem Mietverhältnis nicht anwendbar

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 535 ff., 542, 862
    Versorgungssperre durch den Vermieter nach beendetem Mietverhältnis jedenfalls dann zulässig, wenn der Vermieter für die weitere Belieferung kein Entgelt erhält und ihm dadurch ein Schaden droht

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Versorgungssperre nach beendetem Gewerbemietverhältnis

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Nach Beendigung des Mietverhältnisses keine Verpflichtung des Vermieters zur Gebrauchsüberlassung und Fortsetzung vertraglich übernommener Versorgungsleistungen

  • rechtsanwalt-ebenhoeh.de

    Gewerberaummiete: Nachvertragliche Verpflichtung des Vermieters zur Fortsetzung von Versorgungsleistungen

  • prewest.de PDF, S. 32 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    §§ 535, 242, 862, 858 BGB
    Geschäftsraummiete - vertragliche Versorgungsleistungen nach Vertragsbeendigung - Beheizung - Treu und Glauben - Schadensvergrößerung nach Zahlungsverzug - Versorgungsunterbrechung - Besitzschutz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 242; BGB § 535; BGB § 858; BGB § 862
    Pflicht eines Vermieters zur Gebrauchsüberlassung und Fortsetzung vertraglich übernommener Versorgungsleistungen nach Beendigung des Mietverhältnisses; Voraussetzungen einer nachvertraglichen Pflicht des Vermieters von Gewerberäumen zur Fortsetzung von Versorgungsleistungen aus Treu und Glauben; Einstellung oder Unterbrechung der Versorgung mit Heizenergie durch den Vermieter als Besitzstörung gemäß §§ 858 , 862 BGB hinsichtlich der Mieträume

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gewerberaummietrecht: Versorgungssperre durch den Vermieter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (45)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Versorgungssperre durch den Vermieter nach beendetem Mietverhältnis

  • IWW (Pressemitteilung)

    Versorgungssperre durch den Vermieter nach beendetem Mietverhältnis

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Versorgungssperre keine verbotene Eigenmacht des Vermieters

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Versorgungssperre bei beendetem Mietverhältnis

  • Deutsches Notarinstitut PDF (Pressemitteilung)

    BGB §§ 535 ff., 542, 862
    Versorgungssperre durch den Vermieter nach beendetem Mietverhältnis jedenfalls dann zulässig, wenn der Vermieter für die weitere Belieferung kein Entgelt erhält und ihm dadurch ein Schaden droht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Versorgungssperre durch den Vermieter bei gekündigtem Mietverhältnis

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Wärme- und Wassersperrung nach Mietkündigung rechtens

  • t-anwaelte.de (Kurzinformation)

    Mietern von Gewerberäumen, die keine Nebenkosten mehr zahlen, darf nach einer wirksamen Kündigung die Heizung abgestellt werden

  • bethgeundpartner.de (Kurzinformation)

    Gewerbliches Mietrecht: Versorgungssperre - BGH gibt Vermieter Recht

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Versorgungssperre durch den Vermieter nach beendetem Mietverhältnis

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gewerberaummiete: Besitzschutz beinhaltet kein Recht auf Belieferung mit Versorgungsgütern

  • Berliner Mieterverein (Leitsatz)

    Versorgungssperre bei Gewerberaum

  • info-m.de (Leitsatz)

    Versorgungssperre: Wann darf der Vermieter die Versorgung beenden?

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Versorgungssperre des Vermieters nach erfolgter Kündigung

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    Vermieter dürfen Versorgungsleistungen nach Beendigung des Mietverhältnisses einstellen

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Betreiber eines Cafés zahlt keine Miete mehr - Nach mehrmaliger Kündigung darf der Vermieter die Heizung abstellen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Versorgungssperre durch den Vermieter nach beendetem Mietverhältnis

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Vermieter kann bei beendetem Gewerbemietverhältnis die Versorgung einstellen

  • dr-schwoebbermeyer.de PDF (Kurzinformation)

    Ausfrieren des Mieters nach wirksamer Kündigung zulässig

  • kanzlei-finkenzeller.de (Kurzinformation)

    Wärme- und Wassersperrung nach Mietkündigung rechtens

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Versorgungssperre durch Vermieter nach beendetem Mietverhältnis

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Kündigungsrecht: Versorgungsleistungen: Versorgungssperre durch den Vermieter nach beendetem Mietverhältnis

  • lw.com PDF, S. 3 (Leitsatz und Kurzinformation)

    "Ausfrieren" des Mieters nach Mietende - Versorgungseinstellung durch den Vermieter

  • wgk.eu (Kurzinformation)

    Versorgungssperre bei Gewerberäumen durch den Vermieter Besitzstörung?

  • mietrechtsinfo.de (Leitsatz)

    Versorgungsunterbrechung bei beendetem Gewerbemietverhältnis

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Vermieter darf Energieversorgung nach beendetem Mietverhältnis einstellen

  • loh.de (Kurzinformation)

    "Kalte Räumung" zulässig?

  • wps-de.com (Kurzinformation)

    Keine Verpflichtung des gewerblichen Vermieters die Versorgungsleistungen nach Vertragsbeendigung fortzusetzen

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Vermieter darf Heizung abdrehen

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 8 (Kurzinformation)

    Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Vermieter Versorgungsleistungen einstellen darf

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Vermieter von Gewerberäumen darf nach Ablauf der Kündigungsfrist Heizung abdrehen!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Die Räumung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Versorgungssperre durch den Vermieter nach beendetem Mietverhältnis zulässig

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Versorgungsleistungen dürfen eingestellt werden

  • rechtsanwaelte-klose.com (Kurzinformation)

    Versorgungseinstellung durch Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Versorgungssperre durch den Vermieter nach beendetem Mietverhältnis

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Gewerberaummiete: "Kalte Räumung" unter bestimmten Bedingungen rechtmäßig

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Versorgungssperre durch den Vermieter nach beendetem Mietverhältnis

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Vermieter darf bei Mietrückständen die Heizung abdrehen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gewerbemietvertrag: Versorgungssperre kann zulässig sein

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Einstellung der Energieversorgung nach gekündigtem Mietverhältnis

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Versorgungssperre durch den Vermieter nach beendetem Mietverhältnis

  • 123recht.net (Ausführliche Zusammenfassung)

    Versorgungssperre durch den Vermieter nach beendetem Mietverhältnis im Bereich des Wohnraummietrechts?

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Bei Zahlungsverzug des Mieters: Unterbrechung der Warmwasserversorgung!

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Unterbrechung der Versorgungsleistungen durch den Vermieter bei Verzug mit Betriebskostenvorauszahlungen

Besprechungen u.ä. (12)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Forderungssicherung - Säumige Mieter: Vermieter können Druck machen

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Selbsthilferecht des Vermieters - Einstellung von Versorgungsleistungen bei verzögerter Räumung

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Vermieter kann bei beendetem Gewerbemietverhältnis die Versorgung einstellen

  • immobilienverwalter-nrw.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Versorgungssperre durch den Vermieter nach beendetem Gewerbemietverhältnis (RA Bernhard C. Koch)

  • rwp.de PDF, S. 2 (Entscheidungsbesprechung)

    Zulässigkeit der Versorgungssperre bei Gewerberäumen

  • kloth-neuhaus.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Versorgungssperre im Mietrecht (RA Kai-Jochen Neuhaus; ZAP 2009, 1273)

  • prewest.de PDF, S. 32 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    §§ 535, 242, 862, 858 BGB
    Geschäftsraummiete - vertragliche Versorgungsleistungen nach Vertragsbeendigung - Beheizung - Treu und Glauben - Schadensvergrößerung nach Zahlungsverzug - Versorgungsunterbrechung - Besitzschutz

  • reinelt-bghanwalt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Keine verbotene Eigenmacht bei Einstellung der Heizungsversorgung durch den Vermieter bei Gewerberaummietverhältnis (Streit um die "sibirische Methode") (RA Prof. Dr. Ekkehart Reinelt; jurisPR-BGHZivilR 13/2009 Anm. 2)

  • lvhm.de (Kurzanmerkung)

    "Kalte Räumung" zulässig?

  • baurechtsexperte.de (Entscheidungsbesprechung)

    Räumungskläger darf Heizung abstellen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine nachvertragliche Verpflichtung des Vermieters zur Versorgung mit Heizenergie! (IMR 2009, 232)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Versorgungssperre bei Gewerberäumen durch den Vermieter ist keine Besitzstörung! (IMR 2009, 233)

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 6.5.2009, Az.: XII ZR 137/07 (Unterbrechungen der Versorgungsleistungen durch den Vermieter)" von RAin Claudia Mummenhoff, original erschienen in: WuM 2009, 437 - 440.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 06.05.2009, Az.: XII ZR 137/07 (KG) (Besitzschutz auf Versorgungssperre)" von RiaOLG, RiaBayObLG a.D. Dr. Michael J. Schmid, original erschienen in: ZfIR 2009, 501 - 507.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Versorgungssperren im Miet- und WEG-Recht" von Rechtsanwalt und FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Tobias Scheidacker, original erschienen in: NZM 2010, 103 - 112.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 180, 300
  • NJW 2009, 1947
  • MDR 2009, 919
  • NZM 2009, 482
  • ZMR 2010, 263
  • NJ 2009, 336
  • NJ 2010, 247
  • WM 2009, 1383



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Wird zitiert von ... (31)  

  • BGH, 16.01.2015 - V ZR 110/14  

    Rauchen auf dem Balkon

    Dass einem Mieter ein Abwehranspruch nach § 862 Abs. 1 BGB gegen Besitzstörungen durch den von einem anderen Mieter verursachten Lärm zustehen kann, ist in der Rechtsprechung (BayObLGZ 1987, 36, 40; KG, KGR 2004, 75, 76; OLG Düsseldorf, WuM 1997, 221; OLG München, NJW-RR 1992, 1097) und im Schrifttum (Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 4. Aufl., Kap III Rn. 2581; Palandt/Weidenkaff, BGB, 74. Aufl., § 535 Rn. 28; MünchKomm-BGB/Häublein, 6. Aufl., § 535 Rn. 171; PWW/Elzer, BGB, 9. Aufl., § 535 Rn. 50) anerkannt und ist auch in der von dem Berufungsgericht zitierten Urteil des Bundesgerichtshofs zur sog. Versorgungssperre (Urteil vom 6. Mai 2009 - VIII ZR 137/07, BGHZ 180, 300 Rn. 28) nicht anders gesehen worden.
  • BGH, 26.10.2016 - VIII ZR 211/15  

    Zum Zurückbehaltungsrecht des Käufers bei Lieferung eines Neuwagens mit einem

    (1) Zwar kann der Käufer die Zahlung des Kaufpreises gemäß § 320 Abs. 1 Satz 1 BGB ausnahmsweise nicht oder nicht vollständig verweigern, wenn dies nach den Gesamtumständen, insbesondere wegen verhältnismäßiger Geringfügigkeit der Pflichtverletzung des Verkäufers, gegen Treu und Glauben verstößt (vgl. BGH, Urteile vom 11. Dezember 1956 - VIII ZR 61/56, DB 1957, 88 unter 2, 3, 5; vom 27. Februar 1974 - VIII ZR 206/72, WM 1974, 369 unter III 2 a; vom 6. Mai 2009 - XII ZR 137/07, BGHZ 180, 300 Rn. 14; vom 9. Juni 2011 - III ZR 157/10, NJW-RR 2011, 1618 Rn. 11; vom 26. März 2015 - VII ZR 92/14, BGHZ 204, 346 Rn. 41; siehe auch Senatsurteil vom 17. Juni 2015 - VIII ZR 19/14, BGHZ 206, 1 Rn. 50 [zu § 320 Abs. 2 BGB]).
  • BGH, 27.05.2015 - XII ZR 66/13  

    Geschäftsraummiete: Minderung des Anspruchs auf Nutzungsentschädigung wegen einer

    Mit Beendigung des Mietverhältnisses erlischt insbesondere die Pflicht des Vermieters, die Mietsache gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB in einem vertragsgemäßen Zustand zu erhalten (Senatsurteil BGHZ 180, 300 = NJW 2009, 1947 Rn. 16).

    Insoweit bestehen nachvertragliche Verpflichtungen des Vermieters allerdings nur, als sie seinen berechtigten Interessen im Abwicklungsverhältnis nicht in einer Weise zuwiderlaufen, die ihm die Übernahme dieser Pflichten unzumutbar macht (Senatsurteil BGHZ 180, 300 = NJW 2009, 1947 Rn. 16).

    bb) Unter Anwendung dieser Grundsätze hat der Senat für die Geschäftsraummiete bereits entschieden, dass der Vermieter zur Abwendung eines bei seinem früheren Mieter durch eine Versorgungssperre drohenden hohen Schadens zur Fortsetzung der Versorgung der vorenthaltenen Mieträume mit Wasser, Strom und Heizenergie verpflichtet sein kann, wenn dem Mieter eine Räumungsfrist gewährt worden ist und dem Vermieter wegen der regelmäßigen Entrichtung der Nutzungsentschädigung kein wirtschaftlicher Schaden entsteht (Senatsurteil BGHZ 180, 300 = NJW 2009, 1947 Rn. 16).

  • LG Potsdam, 14.03.2014 - 1 S 31/13  

    Anspruch der Mieter eines Mehrfamilienhauses gegen einen Mitmieter auf

    Beim Besitz von Räumen liegt ein Eingriff etwa dann vor, wenn der Zugang des Besitzers zu den Räumen erschwert oder vereitelt wird oder wenn in anderer Form in einer dem Besitzer behindernden Weise auf die Mieträume eingewirkt wird (BGH, Urteil vom 6.5. 2009 - XII ZR 137/07 -, NJW 2009, 1947, 1949, Tz. 25 f.).

    Dies zeigt auch die vergleichende Betrachtung des Verhältnisses zwischen den Klägern und ihrem Vermieter: Selbst wenn die Kläger durch das Rauchen auf dem Nachbarbalkon in ihrem vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache behindert sein sollten, würde ein insoweit nach der Überlassung der Mietsache entstandener Mangel lediglich vertraglich Ansprüche, nicht aber einen Anspruch wegen Besitzstörung begründen (vgl. BGH NJW 2009, 1947, Tz. 29).

  • AG Ludwigslust, 31.05.2013 - 5 C 324/13  

    Vertrag nicht gekündigt: Versorgungssperre durch Vermieter zulässig?

    Eine Versorgungssperre durch den Vermieter ist mangels der Anwendbarkeit von Besitzschutzvorschriften auch im Rahmen eines ungekündigten Wohnraummietverhältnisses nach vertragsrechtlichen Regelungen gem. § 273 BGB zulässig (Fortführung von BGH, WuM 2009, 469).*).

    Die Unterbrechung von Versorgungsleistungen steht daher auch nicht auf einer Stufe mit psychisch beeinträchtigenden Einwirkungen, wie etwa durch Lärm oder Lichtwerbung; die genannten Einwirkungen behindern den Besitzer an der Ausübung der tatsächlichen Sachherrschaft und unterscheiden sich von der Versorgungssperre, die in der Einstellung von Leistungen besteht (vgl. BGH NJW 2009, 1947).

    Ebenso wenig kommt es darauf an, ob der Verfügungsbeklagte der Verfügungsklägerin und ihrem Mitmieter die Ausübung seines Zurückbehaltungsrechtes mit einem ausreichenden zeitlichen Vorlauf angedroht hat; soweit sich aus dem Vertragsverhältnis eine diesbezügliche Nebenpflicht ergibt (vgl. BGH NJW 2009, 1947), kann deren Verletzung nicht zu einem Wegfall des Zurückbehaltungsrechtes, sondern allenfalls zu Schadensersatzansprüchen der Mieter bei seiner Ausübung zur Unzeit führen.

    Über die Unanwendbarkeit von Besitzschutzregelungen und die Anwendung vertragsrechtlicher Vorschriften auf eine Versorgungssperre ist höchstrichterlich bislang allein im Zusammenhang mit einem wegen Zahlungsverzuges gekündigten Gewerberaummietverhältnis entschieden worden (vgl. BGH NJW 2009, 1947).

  • LG Berlin, 10.01.2012 - 63 S 203/11  

    Anspruch eines Vermieters auf Duldung des Anschlusses einer vermieteten Wohnung

    Ein solcher Anspruch ergibt sich insbesondere nicht aus § 862 Abs. 1 Satz 1 BGB , weil durch die Unterbrechung von Versorgungsleistungen nicht in die tatsächliche Sachherrschaft des Mieters an den gemieteten Räumen eingegriffen wird (BGH, Urt. v. 06.05.2009 - XII ZR 137/07, Grundeigentum 2009, 775; vgl. auch KG, Urt. v. 08.07.2004 - 12 W 21/04, Grundeigentum 2004, 1171), was aber für eine verbotene Eigenmacht nach § 858 BGB erforderlich wäre.
  • OLG Köln, 25.05.2016 - 1 W 6/16  

    Schadensschätzung; allgemeinkundige Tatsache; Internetrecherche; Mutwilligkeit

    Bereits das Auswechseln des Schlosses im Wege der verbotenen Selbsthilfe stellt sich als Eingriff in den Besitz des Mieters dar, der wiederum notwendige Bedingung der vertraglich vereinbarten Sachnutzung ist (vgl. BGH Urteil v. 6. Mai 2009 - XII ZR 137/07, BGHZ 180, 300, zitiert juris Rn. 30; LG Berlin, Urteil vom 29. September 2009 - 65 S 425/08, NZM 2010, 579, zitiert juris Rn. 21).
  • AG Wetzlar, 03.12.2013 - 38 C 1006/13  

    Eigenbedarfskündigung: Vermieter darf nicht einfach das warme Wasser abstellen!

    Zahlt der Mieter nach einer Eigenbedarfskündigung des Vermieters auch weiterhin die vereinbarte Brutto-Miete und liegen keine weiteren Gründe für eine Einstellung der Warmwasserversorgung vor, ist der Vermieter zumindest dann, wenn der Mieter mehrere in der Wohnung lebende Familienangehörige zu versorgen hat, nach Treu und Glauben zur Fortsetzung der Versorgung verpflichtet (Anschluss an BGH, 06.05.2009 - XII ZR 137/07, IBRRS 2009, 1801; IMRRS 2009, 0941).

    Zahlt der Mieter nach einer Eigenbedarfskündigung des Vermieters auch weiterhin die vereinbarte Brutto-Miete und liegen keine weiteren Gründe für eine Einstellung der Warmwasserversorgung vor, ist der Vermieter zumindest dann, wenn der Mieter mehrere in der Wohnung lebende Familienangehörige zu versorgen hat, nach Treu und Glauben zur Fortsetzung der Versorgung verpflichtet (Anschluss an BGH, 06.05.2009 - XII ZR 137/07, IBRRS 2009, 1801; IMRRS 2009, 0941).

    Soweit der Verfügungsbeklagte unter Berufung auf die Entscheidung des BGH vom 6.05.2009 zu Az. XII ZR 137/07 (NJW 2009, 1947 ff., im Folgenden zit. n. ibr-online) die Auffassung vertritt, dass aufgrund seiner Eigenbedarfskündigung vom 4.06.2012 das Besitzrecht der Verfügungsklägerin an der Wohnung geendet habe und er daher nicht mehr zur Warmwasserversorgung verpflichtet sei, vermag ihm das Gericht darin nicht zu folgen.

  • AG Bad Segeberg, 05.01.2012 - 17 C 31/11  

    Betriebskostenvereinbarung bei Abschluss eines Nutzungsvertrags mit dem

    Vor diesem Hintergrund könnte sich ein Anspruch des Beklagten aus einer nachvertraglichen Pflicht allenfalls dann noch ergeben, wenn die aus § 242 BGB herzuleitende Verpflichtung des Vermieters seinen berechtigten Interessen nicht in einer Weise zuwiderläuft, die ihm die weitere Leistung unzumutbar macht (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 06.05.2009 - XII ZR 137/07, NJW 2009, 1947, 1948).

    Mit Urteil vom 06.05.2009 hat der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden, dass in der Unterbrechung einer Versorgungsleistung keine Besitzstörung liegt (BGH, Urt. v. 06.05.2009 - XII ZR 137/07, NJW 2009, 1947, 1949 f. m.w.Nachw. zum Streitstand).

  • KG, 01.10.2009 - 8 U 105/09  

    Besitzstörung: Verbotene Eigenmacht bei Unterbrechung von Versorgungsleitungen

    Eine Unterbrechung von Versorgungsleitungen durch einen außen stehenden Dritten kann - anders als eine Versorgungssperre, die in der Einstellung von Leistungen besteht (vgl. BGH; Urteil vom 6.5.2009 - XII ZR 137/07 - NJW 2009, 1947) - gegenüber dem Besitzer der betroffenen Räume eine verbotene Eigenmacht darstellen.

    Der Antragsgegner zu 1) kann auch nichts daraus herleiten, dass der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 6. Mai 2009 - XII ZR 137/07 - (NJW 2009, 1947) einen Anspruch des Antragsgegners zu 1), dem Antragsteller eine Unterbrechung der Versorgung des Cafés mit Heizenergie zu untersagen, im Hinblick auf die Beendigung des Untermietvertrages verneint und dazu ausgeführt hat, die zur Nutzung des Mietobjekts erforderlichen Energielieferungen seien nicht Bestandteil des Besitzes, die Einstellung oder Unterbrechung von Versorgungsleistungen stelle keinen Eingriff in die tatsächliche Sachherrschaft des Besitzers und daher keine verbotene Eigenmacht nach §§ 858, 862 BGB dar.

  • OLG Brandenburg, 10.08.2010 - 3 W 26/10  

    Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss nach übereinstimmender

  • OLG Frankfurt, 04.02.2016 - 2 W 10/16  

    Aktivlegitimation für die Abwehr von Besitzstörungen aus Mietvertrag (hier über

  • OLG Karlsruhe, 15.05.2014 - 12 U 170/13  

    Anspruch eines Gewerberaummieters in Baden-Württemberg gegen den Eigentümer eines

  • LG Koblenz, 24.05.2011 - 6 S 8/11  

    Umbauarbeiten: Versorgungsverpflichtung gem. § 242 geht vor!

  • KG, 16.05.2011 - 8 U 2/11  

    Gewerberaumietvertrag: Nachvertragliche Verpflichtung des Vermieters zur

  • AG Bremen, 01.10.2015 - 9 C 290/15  

    Darf der Vermieter die Stromversorgung unterbrechen?

  • KG, 23.10.2014 - 8 U 178/14  

    Gewerberaummiete: Zurückhaltung der Versorgung mit Energie, Wärme und Wasser zur

  • AG Waldshut-Tiengen, 06.07.2009 - 7 C 131/09  

    Unterbrechung der Warmwasserzufuhr durch Vermieter = verhältnismäßig

  • LG Saarbrücken, 11.05.2009 - 5 T 236/09  

    Miete - Energieversorgungssperre durch Versorger wg Zahlungsrückstand rechtmäßig

  • OLG Jena, 16.04.2014 - 2 U 569/13  

    Hemmung der Verjährung; selbständiges Beweisverfahren; Vertrag zugunsten Dritter;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.02.2013 - 2 S 29.12  

    Beschwerde; wohnungsaufsichtsrechtliche Anordnung; Wiederherstellung der

  • AG Wiesbaden, 04.07.2011 - 93 C 4774/10  

    Eigenbedarfskündigung: Hohes Lebensalter als Härtegrund?

  • OLG Düsseldorf, 23.12.2010 - 24 U 65/10  

    Keine Heizung im August und September: Mangel!

  • OLG Brandenburg, 29.06.2011 - 3 U 52/10  

    Mietvertrag: Nachvertragliche Mitwirkungspflichten eines Kellerräume zur

  • AG Bremen, 06.12.2010 - 16 C 424/10  

    Versorgungssperre: Unterbrechung der Stromleitungen

  • VG Berlin, 17.09.2010 - 1 L 174.10  

    Wasserbetriebe müssen Tacheles-Nutzer nicht mit Trinkwasser versorgen

  • LG Frankfurt/Main, 10.07.2014 - 11 S 398/13  

    Eigenkündigung vor 18 Monaten: Keine Verwirkung des Räumungsanspruchs!

  • LG Berlin, 29.09.2009 - 65 S 425/08  

    Wegfall des Mietzahlungsanspruchs ab Austausch des Wohnungsschlosses

  • LG Berlin, 07.01.2015 - 18 S 259/14  

    Mieter kann Baumaßnahmen durch einstweilige Verfügung stoppen

  • AG Lahnstein, 26.04.2010 - 24 C 43/10  

    Zur nachvertraglichen Pflicht des Vermieters zur Wasserversorgung

  • VG München, 21.02.2013 - M 10 K 12.5687  

    Wasser- und Abwassergebühren; Gebührenschuldner; Grundstückseigentümer; Mieter

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