Rechtsprechung
   BGH, 11.12.2013 - XII ZR 137/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,41313
BGH, 11.12.2013 - XII ZR 137/12 (https://dejure.org/2013,41313)
BGH, Entscheidung vom 11.12.2013 - XII ZR 137/12 (https://dejure.org/2013,41313)
BGH, Entscheidung vom 11. Dezember 2013 - XII ZR 137/12 (https://dejure.org/2013,41313)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 550 BGB
    Gewerberaummiete: Anforderungen an die wegen der Vertragslaufzeit erforderliche Schriftform der Vertragsübernahme bei einem Mieterwechsel

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Erforderlichkeit einer Schriftform für die vertragliche Auswechslung eines Mieters in einem befristeten Mietvertrag ; Notwendigkeit der Schriftform für die Wirksamkeit der Vereinbarung einer festen Laufzeit von mehr als einem Jahr

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Vertragsübernahme und Schriftform

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Anforderungen an die Wahrung der mietvertraglichen Schriftform bei Geschäftsübertragung als "asset deal"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 550 S. 1; BGB § 578 Abs. 1
    Erforderlichkeit einer Schriftform für die vertragliche Auswechslung eines Mieters in einem befristeten Mietvertrag; Notwendigkeit der Schriftform für die Wirksamkeit der Vereinbarung einer festen Laufzeit von mehr als einem Jahr

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine Feststellung des unbefristeten Mietverhältnisses hinsichtlich eines Gewerbeobjekts!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Jurion (Kurzinformation)

    Erforderlichkeit einer Schriftform für die vertragliche Auswechslung eines Mieters in einem befristeten Mietvertrag

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Vertragsübernahme kann Schriftform des Mietvertrags zerstören

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Vertragsübernahme kann Schriftform des Mietvertrags zerstören

  • rotthege.com (Kurzinformation)

    Schriftformgemäßer Mieterwechsel

Besprechungen u.ä.

  • klerx-legal.com (Entscheidungsbesprechung)

    Asset Deal - Schriftform bei Übernahme von Mietvertrag

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZMR 2014, 439



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 27.09.2017 - XII ZR 114/16

    Kündigung eines langfristigen Gewerberaummietvertrags: Wirksamkeit einer sog.

    Treffen die Mietvertragsparteien nachträglich eine Vereinbarung, mit der wesentliche Vertragsbestandteile geändert werden sollen, muss diese zur Erhaltung der Schriftform des § 550 Satz 1 BGB hinreichend deutlich auf den ursprünglichen Vertrag Bezug nehmen, die geänderten Regelungen aufführen und erkennen lassen, dass es im Übrigen bei den Bestimmungen des ursprünglichen Vertrages verbleiben soll (Senatsurteile BGHZ 205, 99 = NJW 2015, 2034 Rn. 27; vom 11. Dezember 2013 - XII ZR 137/12 - ZMR 2014, 439 Rn. 16 und vom 30. Januar 2013 - XII ZR 38/12 - NJW 2013, 1083 Rn. 22 mwN).
  • OLG Köln, 19.05.2017 - 1 U 25/16

    Außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses über Gebäuderäume zum Betrieb

    Der in § 550 BGB vorgegebenen Schriftform genügt der Ursprungsvertrag nur, wenn sich die für den Abschluss des Vertrags notwendige Einigung über alle wesentlichen Vertragsbedingungen aus einer von beiden Parteien unterzeichneten Urkunde ergibt (BGH, Urteil vom 11.12.2013 - Aktenzeichen XII ZR 137/12 -, beck-online).
  • OLG Hamburg, 19.03.2014 - 8 U 138/11

    Schriftform des Mietvertrags: Bezeichnung des Vermieters als "Erbengemeinschaft"

    Die weiteren von der Klägerseite in ihrem Schriftsatz vom 20.02.2014 genannten Entscheidungen des BGH vom 23.01.2013 (Az. XII ZR 35/11) und 11.12.2013 (Az. XII ZR 137/12) betreffen nicht vergleichbare Sachverhalte.
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